Elke Breitenbach

HerrPräsident!MeineDamenundHerren!DieProbleme wurden hier geschildet. Die Lösung wurde aufgezeigt. Wir haben auch schon gehört, dass es kein neues Projekt ist. Esistschön,wenndasjetztumgesetztwird.Wirstimmen demauchzu, aber aneiner Stelle möchteichetwasWasser in den Wein gießen. Mit dem Schritt, den Sie jetzt gehen, unternehmen Sie eine Förderung von privilegiertenMenschen,vonMenschen – dieKolleginVandreyhat esschongesagt – ,dieineinerabgesichertenLebenssituation sind, die keine Kinder, keine Familienangehörigen haben,diesiepflegenmüssen. Deshalb wäre es eine Überlegung, ob es nicht viel sinnvollerist,diejenigenanzusprechen,dieihrStudiumabgeschlossen haben und auf ihr Referendariat warten. Diese Wartezeitensindimmernochausgesprochenlang. [BeifallbeiderLINKEN] Damit würde man diesen Menschen helfen. Man würde dazu beitragen, dass sie nicht die Stadt verlassen und für ihr Referendariat woanders hingehen. Man würde dazu beitragen, dass sie sich weiter qualifizieren können, dass sie Kontakte knüpfen können – all das, was Sie genannt haben. Aber Sie würden viel mehr Menschen ansprechen könnenalsbeidemWeg,denSiegegangensind.Darüber sollteimAusschussgenauergesprochenwerden. JustizpolitikistauchimmerSozialpolitik,hatLenaKreck gesagt. Andieser Stellemöchteichdasnocheinmalwiederholen und hoffe, dass wir uns darauf verständigen können, dass mit einem solchen Projekt ein viel größerer KreisvonMenschenangesprochenwird. – VielenDank! [BeifallbeiderLINKEN – AnneHelm(LINKE):SehrguteIdee!] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Vallendar.