Tamara Lüdke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir springen vom aktuellen Sommerwetter noch einmal zurück in den letzten Winter. Der Berliner Tierschutztag fand letztes Jahr nämlich als Weihnachtsfeierstatt,umdenvielenehrenamtlichenTierschützenden Dank für ihre wertvolle Arbeit zu geben, ihnen Wertschätzung entgegenzubringen und um ihnen auch eine PlattformzurVernetzungmiteinanderzugeben. IchdurftezudiesemAnlassmitdabeiseinundwurdeam Buffet auch prompt angesprochen und gefragt: Frau Lüdke, können Sie bitte unbedingt die Landestierschutzbeauftragte unterstützen? – Wir hatten gerade den Haushalt verhandelt, wir haben uns als SPD-Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass sie in ihrem Budget wieder dieselbe Summe zur Verfügung hat und die Preise im Bereich des Tierschutzes weiter vergeben werden können. Trotzdem stand ich da vor einem eher schmalen Buffet, zu dem die Tierschützerinnen und Tierschützer Essenselbstmitgebrachthatten,umüberhauptdieAnzahl an Gästen versorgen zu können. Und während viele von uns eigentlich gerade in der Weihnachtszeit fröhliche Feiernmiteinerbreitenund manchmalauchfeuchtfröhlichen Getränkeauswahl verbinden, blieb das auf Wasser und Saft beschränkt. Dabei hatte die Landestierschutzbeauftragte für eine angemessene Feier gekämpft und auch Lösungenangeregt, dieleider nur ineinemsehr begrenzten Umfang unterstützt wurden. Der bleibende Eindruck, den die Veranstaltung letztendlich bei den Ehrenamtlichenhinterließ,warder,dassderBerlinerSenatinkeiner Weise das Engagement der Tierschützerinnen und Tierschützer schätzt, und auch nicht das der Landestierschutzbeauftragten. Warum uns das alle hier im Plenum angeht, liegt auf der Hand: Beauftragte werden benannt, um unabhängig und fachlich ihre Themen voranzutreiben und um Missständen in ihren Bereichen nachzugehen. Dabei ist es selbstverständlich unabdinglich, dass sie dabei neutral und eben nicht parteipolitisch gebunden und auch nicht alleine im Rahmen der Regierungsrichtlinie auftreten und handelnkönnen. [VereinzelterBeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE)] Dies nicht mehr zu gewährleisten und auch nicht zu fördern, führt so eine Stelle der Beauftragten völlig ad absurdum. Ja, das ist manchmal unbequem, und ich wette, dass wirklich sehr vielen von Ihnen und vor allem von denjenigen, die auch schon länger im Plenum und im Parlamentdabeisind,soforteinBeispieleinfällt,beidem eine Äußerung der oder des Beauftragten schon mal Ärger hervorgerufen hat. Aber: Verschiedene Meinungen gehören im demokratischen Diskurs dazu. Es ist im höchsten Maß schädlich, wenn allein schon der Eindruck entsteht, wir würden dies einschränken und ganz besonders unliebsame oder eben fachliche Einschätzungen zurückhalten. In den letzten Wochen wurde in diesem Zusammenhang auch immer an mich herangetreten mit der Bitte, die Landestierschutzbeauftragtezuschützen.Deshalb möchte und muss ich hier die Situation heute nutzen, um klar zu sagen: Das Problem mangelnder Wertschätzung gegenüber dem Tierschutz, die mangelnde Unterstützung zur UmsetzungderProjekte,diewirzumTeilauchimKoalitionsvertragmiteinandervereinbarthaben,wurdevonuns adressiert. Unsere Haltung, dass es eine weisungsfreie und vor allem auch handlungsfähige Stelle der Landestierschutzbeauftragten mit einem angemessenen Stab geben muss, ist klar benannt. Dazu bestehen die Möglichkeiten im Haushalt, es wurde von uns gesichert. Das haben wir bisher so gehalten, und natürlich erwarten wir eine Umsetzung desseninsbesondere durchdie Senatorin alspolitischeFührungdeszuständigenHauses. [BeifallvonAlexanderFreier-Winterwerb(SPD) – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] Den Anspruch, dem der Antrag folgt, finden wir richtig. Was davon in der aktuellen Amtsführung jetzt bereits berücksichtigt wird und wie das Ziel am besten erreicht werden kann, werden wir weiterhin gemeinsam diskutieren, und das werden wir auch im Ausschuss tun. Denn, wie bereits skizziert, eine sichere Ausgestaltung des Appell- und Kontrollrechts der Landestierschutzbeauftragten, so wie der anderen Beauftragten auch, schwächt uns nicht, im Gegenteil: Es stärkt unsere demokratischen Abläufe, und das ist unser aller Aufgabe. – Herzlichen Dank! [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE) undCarstenSchatz(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: DannfolgtfürdieAfD-FraktionHerrVallendar.