Dr. Petra Vandrey

HerrHerrmann!Dasistjaganzeinfach.Wirversuchenja und Sie hier auch mit Ihrem Antrag, gute Juristen und Juristinnen an Berlin zu binden, indem wir eine BeziehungzudenschonarbeitendenRichternundRichterinnen herstellen. Das wollen Sie auch mit der Richterassistenz machen, um die es hier geht. Die Leute sollen schon während des Referendariats eng mit den tätigen Richtern und Richterinnen zusammenarbeiten, um hinterher zu sagen: Na gut, das ist ein Arbeitsplatz, den wir uns vorstellen können, und wir bleiben in Berlin. – Ich denke, das wird man mit der Justizassistenz genauso hinbekommen, wie man es mit einem verbesserten Referendariat hinbekäme. Ich halte es jedenfalls für wichtig, nicht nur ein paar Nebenjobs zu schaffen. Sie wollen Ihr Pilotprojekt auch nur mit sechs bis sieben Leuten starten, das ist ja eine sehr kleine Anzahl. Sie haben selbst gesagt, es gibt 600Referendare pro Jahrgang in Berlin. Starten soll es mit sechs bis sieben. Das erscheint mir ein bisschen wenig, wenn schon ein Pilotprojekt, dann sollte man es richtig machen, damit man es auch vernünftig auswerten kann. Jedenfalls haben wir einen Konsens darüber, dass wir eine Bindung vonJuristenund JuristinnenanBerlin wollen, damit die möglichst hier bleiben, sich nicht nur ausbildenlassenunddannwieder gehen.Insoferndenkeich, esistschonkeine verkehrteIdee,dieSiedajetzteinbringen. Trotzdem denke ich, es würde unseren Juristen und Juristinnen in Berlin sehr viel mehr helfen, wenn wir das Referendariat insgesamt qualifizieren würden und nicht für eine Art Elitejuristen und -juristinnen Nebenjobs schaffen,diebezahltwerden. [BeifallbeidenGRÜNEN] DasneueModelldarfauchnichtzuUngerechtigkeitenim Rahmen der Richtereinstellung führen, denn Menschen, diezumBeispiel wegender Betreuung von Kindernoder Angehörigen weniger Zeit während des Referendariats haben, werden sicherlich nebenher nicht noch einen Nebenjob machen können. Das Pilotprojekt ist laut Antrag, wie ich schon gesagt habe, auch nur für sechs bis sieben Menschengeplant.Wennmanesschonmacht,sollteman es richtig machen und gleich mit 20 oder 30 Menschen anfangen. Was ich aber richtig finde, und daher sind wir, wie gesagt, auch offen für Ihr Projekt, ist, dass wir im Auge behalten müssen, dass eine riesige Pensionierungswelle ansteht. Wenn wir in Berlin einen funktionierenden Rechtsstaat haben wollen, brauchen wir gute Juristinnen undJuristen,dieauchhierbleiben. Noch ein allerletzter Aspekt: Es sollte auch geschaut werden, ob die Qualifizierung von Juristinnen und Juristen vielleicht auch über eine bessere Bezahlung im Referendariat geschehen kann. Denn es ist ja so: Auch wenn Sie diesen Nebenjob extra bezahlen, können gute Juristinnen und Juristen später in Anwaltskanzleien gehen, denn dort, gerade in Großkanzleien, wird extrem viel mehr Gehalt gezahlt als in der Berliner Richterschaft. Es fragt sich, warum eine sehr gut ausgebildete und qualifizierte Juristin, die in einer Anwaltskanzlei das Dreifache verdienen kann, in Berlin unbedingt Richterin werden möchte. Daran werden Sie vielleicht auch mit der Justizassistenznichtsändern. Insgesamtsindwirdahereherdafür,dasReferendariatzu qualifizieren, sind aber – wenndieAspekte, die ichgerade vorgetragen habe, berücksichtigt werden – auch offen dafür, diesesModell, dasSiehier jetzt eingebrachthaben und das wir schon in unserem rot-grün-roten Koalitionsvertraghatten,gerneweiterimRechtsausschusszudebattieren. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann das Wort.