Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fluchtbewegung aus der Ukraine, die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg,hatunseinsgezeigt:dass,wennPolitikprozesse vereinfacht werden und unnötige Bürokratie abgebaut wird, die Kommunen und die Zivilgesellschaft das Ankommen und die Integration der Geflüchteten sowohl in derGesellschaftalsauchindenArbeitsmarktvielschneller organisieren und sogar auch meistern können. Das ist diewichtigsteLehreausdenletztenJahren. [BeifallbeidenGRÜNEN] Die gemeinsamen Ziele aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus – und dazu gehören Sie von der DeportationsparteiAfDsicherlichnicht – solltensein,die Teilhabe, die Integration und das Ankommen von Menschen zu ermöglichen, unsere Verwaltung zu entlasten und unsere Prozesse insgesamt zu optimieren und zu modernisieren, damit wir auch zukunftsfähig bleiben. Es war richtig und wichtig, dass die Bundesländer von der Bundesregierung viel mehr Unterstützung gefordert haben, logistisch und finanziell. So entstand ursprünglich auch die Idee der Bezahlkarte im letzten Jahr auf einer MPK mit dem Bundeskanzler als ein Schritt in Richtung Digitalisierung und Modernisierung, damit die Kommunenentlastetwerden. Progressive Städte wie zum Beispiel Hannover haben gezeigt, wie eine gute Lösung ohne viel Aufwand aussehen kann. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort bereits letztes Jahr eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte ohne Einschränkungen eingeführt, die sogenannte SocialCard. Damit hat er gleich sechs Verwaltungsbeamtinnen beziehungsweise -beamte eingespart, die jetzt sinnvolleren Aufgaben nachgehen, als irgendwo zu stehen und Menschen Bargeld auszugeben. Das ist sinnvoll,unddasunterstützenwirauch. [BeifallbeidenGRÜNEN] Das war auch die Idee hinter dieser Bezahlkarte. Und umsowiderlicheristes,dassjetztdieAfDausdieserIdee ein Instrument für systematische Diskriminierung für MenschenmitwenigGeldmacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion! Esistfalschzuglauben,dasssichdieBezahlkartealsein Instrument für die Steuerung der Fluchtbewegungen auf der Welt eignet. Die Wissenschaft ist sich hier einig und sagt nämlich, dass nicht die sozialen Leistungen der Anreiz für die Fluchtbewegungen sind, sondern in erster Linie die Fluchtursache in den Herkunftsländern, sprich Bürgerkriege,AngriffskriegewieinderUkraine,militärische Konflikte und politische Verfolgung. In welche LänderMenschendannfliehen,hängtvonanderenFaktoren ab: der Nähe zum Herkunftsland, bestehende Sozialkontakte, Sprachkenntnisse und berufliche sowie soziale Möglichkeiten für sie und ihre Familien. Das hat uns auch der Krieg in der Ukraine gezeigt: Die Mehrheit der Menschen im Verhältnis zur Bevölkerung sind weiterhin in Polen und nicht in Deutschland, obwohl die Leistungen in Polen viel niedriger als in Deutschland sind. NehmenSiedasbittezurKenntnis! Worum geht es hier aber insgesamt? – Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Geflüchtete monatlich 204Euro.204Euromüssenausreichen,umdentäglichen Bedarf zu sichern, Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel zu kaufen, den Mitgliedsbeitrag im Sportförderverein aufzubringen und den Handyvertrag zu bezahlen. Die Hetze der AfD gegen die Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die unter diesem Existenzminimum leben müssen,isteinfachnurwiderlich. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN – ZurufevonderAfD] Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen, gemeinsam daran arbeiten, das Ankommen und die Teilhabe und folglich die Integration zu fördern, denn davon profitieren wir als Gesamtberliner Gesellschaft. Hören Sie auf die Wohlfahrtsverbände – die sozialen Träger unserer Stadt, Frau Senatorin – ,dieeinewichtigetragendeSäulefürdieIntegrationsind,dennsiehabenineinemoffenenBrief,adressiert an die Politik, den Senat, gefordert, dass keine diskriminierende Bezahlkarte mit Einschränkungen in Berlin eingeführtwird. Wir als Grünenfraktion nehmen das ernst. Deswegen haben wir auch die Vorständin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg, Andrea Asch, sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft und der Trägerschaft zu unserem Fachgespräch zur Bezahlkarte eingeladen, um mit ihnen über ihre Expertise aus der Praxis zu diskutieren. Wir als Grünenfraktion fordern: Wenn sich Berlin für eine Bezahlkarte entscheiden soll, dann nach dem Modell der SocialCard in Hannover. Sie ist möglich, sinnvoll, kostengünstig und ermöglicht diesen Menschen mit wenig Geld die soziale Teilhabe, auf dem Wochenmarkt auch mit wenig Geld zu bezahlen oderdemKindinderSchuleMittagessenodereinEiszu kaufen. Und Sie, liebe Senatorin Kiziltepe, haben im Ausschussmehrfachversprochen,vorderEinführungder Bezahlkarte in Berlin den grünen Oberbürgermeister in Hannover zu besuchen, um sich das beste Praxisbeispiel vor Ort anzuschauen. Ich habe Sie dort schon einmal angekündigt.SiefreuensichaufIhrenBesuch. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss,HerrKollege!