Sandra Khalatbari

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich mal vorab die Frage beantworten,diederKollege Krügergestellthat.Wir werdenalles in dieser Sondersitzung, die das Kuratorium der LandeszentralefürpolitischeBildungnochindiesemMaihaben wird, gemeinsambesprechen: Fragenstellen, Dinge erörtern, Unklarheiten ausräumen und dann gemeinsam weiterdiesenWegbestreiten. [WernerGraf(GRÜNE):Superkonkret! – AnneHelm(LINKE):Das hatdieFragenbeantwortet! – DirkStettner(CDU):Hörtzu, dannverstehtihrwas!] Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung stärken,einenzweitenStandortimOsten – darumgehtesuns doch, und um den Inhalt. Das ist der Antrag, den die Regierungsfraktionenheuteeinbringen. Vor nicht allzu langer Zeit haben wir entschieden, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusetzen. Um halbwegs fundierte und sachkundige Entscheidungen treffen zu können,brauchendieneuen,jungenWahlberechtigtenfür ihre Entscheidungen auch das notwendige Know-how. Sie holen sich das selbstverständlich über die bei ihnen höchstbeliebtensozialenMedien.Dasistnachvollziehbar undgänzlichunvermeidbarinderheutigenZeit. Hier stellt sich sicherlich nicht nur für mich eine entscheidende Frage:Wollen wir dasnur so, oder haben wir auchandere,bessereAngebote? – Ichmeine,ja. Natürlich lernen die Schülerinnen und Schüler schon in der SekundarstufeI vieles, was unser politisches System ausmacht und wie es funktioniert. Dass Schule Wissen vermittelt und Denkanstöße gibt, ist wichtig, reicht aber nicht. Neben einer Reihe von verschiedenen Akteuren der politischen Bildung in Berlin haben wir eine weitere, zusätzliche Institution, nämlich unsere Landeszentrale für politischeBildung.DortkannundwirdlosgelöstvomSystem Schule, ohne den Druck von Lernen und, am Ende noch vielleicht Klausuren dazu schreiben zu müssen, all das vermittelt, das unser demokratisches System ausmacht. IchmöchteausunsererBegründungdesAntragszitieren: Die Landeszentrale für politische Bildung in Berlin arbeitet mit Angeboten in den Feldern Demokratieförderung,politische Teilhabeundpolitische Bildung. Sie verfügt dabei als Alleinstellungsmerkmal im Feld der aufsuchenden politischen Bildung über die Möglichkeiten, Zielgruppen zu erreichen, die klassische Angebote der politischen Bildungnicht wahrnehmen, waseinenbesonderen Beitrag zur Ermöglichung größerer politischer TeilhabeundPartizipationleistet. WichtigistmirindiesemZusammenhangauchdieFrage vonHol-undBringschuld.Ichmeine,derStaatisthierin derPflichtund mussfürentsprechende AngebotevorOrt sorgen. Da, denke ich, sind wir uns alle einig. Die Wege vondenRändernderStadtsindzuweitfürdieMenschen. Dasheißt,dieerfolgreiche Arbeitderbisherigeneinzigen LandeszentralefürpolitischeBildungamBahnhofZooin der City West wird erweitert und ergänzt durch einen zweiten Standort am Ostkreuz, sodass beide Teile der großenStadtgutversorgtwerden. [VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallvonSebahatAtli(SPD)] NebenderWeiterführungdererfolgreichenAngeboteder bisherigenLandeszentralemitPublikationen,Workshops, Abendveranstaltungensollen – unddaswaraucheineder Fragen – vier neue inhaltliche Schwerpunkte gesetzt werden: Ostperspektiven, politische Medienbildung, Wählenab16,politischeBildungmitKindern. Der Antrag zur Stärkung der Landeszentrale für politischeBildunginBerlinundzurEinrichtungeineszweiten Standorts im Osten der Stadt ist von großer Bedeutung für uns alle, für die Förderung von Wissensvermittlung, Demokratiebildung und politischer Beteiligung. Die Landeszentrale spielt eine wichtige Rolle bei der Erreichung von Zielgruppen, diedurchherkömmliche Bildungsangebotenichterreichtwerden. Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle – Herr Krüger, Sie haben es angesprochen – für außerschulische politische Bildung und Schule sowie die Schaffung eines neuen Standortes im Osten Berlins sind Schritte, die die politische Teilhabe und Partizipation in dieser unserer Stadt voranbringen können. Die Eröffnung des zweiten Standortes bietet die Möglichkeit, die Angebote der Landeszentraleweiterzuentwickelnundzuverbessern.Dieser Schritt wird dazu beitragen, die politische Bildung in BerlinzustärkenunddieDemokratiebildungzufördern. Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen und es auf denPunkt bringen: Der zunehmendenPolitikverdrossenheit muss und wird das Land Berlin mehr entgegensetzen. Wir wollen das demokratische System stärken – für alle Altersgruppen. Gerade inder heutigen Zeit, gerade im Jahr 2024, in dem unser Grundgesetz, das Fundament Deutschlands, der zentrale Gegenstand der historischen politischen Bildung 75 Jahre alt wird, wollen wir mündige, aufgeklärte, aber auch kritische Bürgerinnen undBürgerheranbilden. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss,FrauKollegin.