Catrin Wahlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Ich beginne mit einem AufrufzumeuropäischenProtesttagam5.Mai. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonKatinaSchubert(LINKE)] Der 5.Mai ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Am 5.Mai gehen Menschen mit Behinderungen auf die Straße und zeigenihreForderungen.DenProtesttaggibtesseit1992. Die Interessenvertretung „Selbstbestimmt Leben in Deutschland“ hatte die Idee dazu. Bist du dieses Jahr dabei? – Ichbindabei. Ich möchte heute hier in der Plenarsitzung über Dinge sprechen, die für Menschen mit Behinderungen wichtig sind. Vor allem spreche ich über Dinge, die für Frauen und Mädchen mit Behinderungen wichtig sind. Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind besonders stark von verschiedenen Formen von Diskriminierung betroffen. Diskriminierung bedeutet, jemand wird schlechter behandelt als andere Menschen, zum Beispiel, weil man eine Frau ist, aus einem anderen Land kommt oder eine Behinderunghat. – DaswarleichteSprache. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Die Debatte heute zu unserem Antrag stellt die Belange von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Frauen und Mädchen, in den Mittelpunkt. Diese Gruppe ist besonders stark von verschiedenen Formen von Diskriminierung betroffen, auf dem Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, im Gesundheitswesen, beim Wohnen, in der digitalen Welt, um nur einige Beispiele zu nennen. Selbst in zutiefst privaten Bereichen wie reproduktiven Rechten und Sexualität erleben Frauen mit Behinderungen krasse Formen von Bevormundung und Entrechtung. Diskriminierung entsteht nicht überraschend oder plötzlich, sondern hat eine lange Vorgeschichte von Gewalt, systematischer Negierung von Menschenrechten und tradierterVerankerungtieferUngerechtigkeiten. DieMehrheitderGesellschafthatessichindiesenStrukturen gemütlich gemacht, auf Kosten von Menschen, die genaudieselbenRechtehabenwiealle,aberderenRechte sichinunsererGesellschaftnichtentfaltenkönnen.Esist daher wirklich höchste Zeit, dass wir die bestehenden diskriminierenden Strukturen und Praktiken hinterfragen und dassFrauenund Mädchen mitBehinderungenGehör finden. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Anliegen von Menschen mit Behinderungen ernst genommen und ihre vielfachverbrieftenRechtevollumfänglichauchinBerlin umgesetztwerden. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Dieser Antrag ist in breiter Debatte entstanden, greift die inklusionspolitischen Vorhaben auf, die sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben, und fordert ihre umfangreiche Umsetzung. Wir gehen mit neuen Vorschlägen auf die geschlechtsspezifischeDiskriminierungvonFrauenmitBehinderungenein. AuchwenndieRedeheuteunserePrioritätist,istdieZeit zu knapp, um in die fachliche Tiefe des intersektionalen Feminismuseinzusteigen. [KatinaSchubert(LINKE):Daswäreaucheineglatte ÜberforderungdiesesParlaments!] – Ja, das kann gut sein, deswegen verschieben wir die vertiefte Debatte in den Ausschuss. – Ich hoffe, dass im AusschusskeineÜberforderungstattfindet. Wir haben das Problem – wie in vielen Bereichen des Koalitionsvertrages – , dass viele Dinge unkonkret bleiben, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten nicht geregelt sind und wir nach wie vor keine Anzeichen für eine Umsetzung sehen. Deswegen haben wir diesen Antraggeschrieben. Ichmussjetztganzvielüberblätternundkommelangsam zum Ende meiner Rede. Teilhabe, Gewaltschutz, Mitbestimmung und Selbstbestimmung sind die Forderungen, dieMenschenmitBehinderungendurchihreSelbstvertretungsorganisationen, den Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen und durch Träger der Wohlfahrt der GesellschaftundderPolitikseitJahrundTagstellen. Der 5.Mai ist europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Am7. Mai findet der Kick-offdesdiesjährigenBerlinerBehindertenparlaments statt. Jeder Tag gibt uns die Gelegenheit als Allies, als solidarische Mitstreiterinnen und Mitstreiter, zu beweisen, dass wir gute Politik auch für Menschen mit Behinderungenmachen. – Seiddabei! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – Für dieCDU-Fraktion hatnundieKolleginNiemczykdasWort.