June Tomiak

Die AfD warnt aber natürlich nicht vor sich selbst, sondern vor dem RAF-Terror und der sogenannten Vulkangruppe. Wir wären ja durchaus offen dafür, eine Debatte über zu geringe Aufklärungsquoten bei Straftaten zu führen, denn da gibt es sehr deutlich Luft nach oben. Aber nicht einmal das wird im Antrag explizit thematisiert. Die AfD kommt in der Begründung stattdessen mit jeder Menge Zahlen um die Ecke, verschweigt aber gern dieTrends,diesichnichtinihrNarrativeinreihen.Daher die aufrichtige Empfehlung an alle: Lesen Sie selbst die Verfassungsschutzberichte und PMKs, auf die sich die AfDbezieht!MachenSiesichselbsteinBild! Esgehtbei dieser Rederunde heute letztlichauch um mit Haftbefehl gesuchte Extremistinnen oder Extremisten, und daher ist diesein guter Anlass, aufdie 674mit HaftbefehlgesuchtenRechtsextremistenhinzuweisen,diesich inDeutschlandaufhalten. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: KommenSiebittezumSchluss,FrauKollegin!