Iris Gertig

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ihren Einsatz für den Tierschutz, wir müssen den vorliegenden Antragjedochalsüberflüssigzurückweisen. [BeifallbeiderCDU] Esistschonironisch, dassdie Strukturen, dieSienunals unzureichend darstellen, unter der Regie Ihres eigenen grünen Justizsenators geschaffen worden sind. Seit 2017 haben sich die internen Regeln und die rechtliche Stellung grundsätzlich bewährt. Es gibt keine stichhaltigen Beweisedafür,dasseineneueAusrichtungdesAmtesdes Landestierschutzbeauftragten eine signifikante VerbesserungdesTierschutzesinBerlinbewirkenwürde. Die gegenwärtige Struktur ermöglicht bereits eine unabhängige Beratung des Senats und der Behörden und effektive Informationsverbreitung an die Öffentlichkeit. Es bedarf keiner zusätzlichen Kontrollfunktion. Die ZusammenarbeitmitdenzuständigenBehördenfunktioniert,die rechtliche Stellung des Amtes bietet Spielraum für eine fachliche und fundierte Tätigkeit. Eine Umstrukturierung ist nicht notwendig, würde nur unnötige Verwirrung stiftenund Ressourcenbinden, dieanderweitigbesser für direkte Tierschutzmaßnahmen eingesetzt werden könnten. Es besteht somit kein Bedarf der Änderung der Rechtsstellung.WirlehnendiesenAntragstriktab. [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieFraktionDieLinkefolgtdieKolleginSeidel.