Lars Bocian

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politischen Stiftungen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und der politischen Bildung. Ob die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung, alle sind Bildungsförderung im gesellschaftlichen Pluralismus. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtsvom22.Februar2023forderteine neue gesetzliche Grundlage für die Förderung dieser Stiftungen. Das Land Berlin reagiert darauf mit einem Gesetz,dasdieseneueGrundlageschafft. Das Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz regelt zum einen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung aus dem Landeshaushalt an die politische Stiftung oder ein kommunalpolitisches Bildungswerk, zum anderen regelt es die Verwaltungsgrundsätze für die Gewährung der Zuwendung. Das Gesetz soll die Finanzierung der politischen Stiftungen und der kommunalpolitischenBildungswerkeausdemBerlinerHaushaltregeln. Förderungswürdigsind nach demGesetz Organisationen, die von ihrer jeweiligen Partei anerkannt sind und bestimmte Kriterien wie die Einhaltung demokratischer Grundsätze und die Unabhängigkeit von staatlicher Parteienfinanzierung erfüllen. Die Höhe der Förderung richtetsichnachdemWahlergebnisderjeweiligenParteiund wird von der für politische Bildung zuständigen Senatsverwaltung verwaltet. Das Gesetz legt auch Transparenzanforderungen fest wie die Veröffentlichung von Jahresberichten und auch Spenden über 10000Euro. Bereits bestehendepolitischeStiftungenundkommunalpolitische Bildungswerke werden nach den Bestimmungen des Gesetzes anerkannt. All diese Punkte gewährleisten Transparenz und Nachvollziehbarkeit der staatlichen Förderung. Dieses Gesetz ist auch das Ergebnis einer guten und hervorragenden Zusammenarbeit in der Koalition. Hier möchte ich unserem Koalitionspartner, der SPD, für die konstruktive Arbeit ganz besonders danken und vor allen Dingen den fachpolitischen Sprechern, aber auch der Senatsverwaltung für Bildung für die Expertise, um sicherzustellen, dass dieser Antrag allen Bedürfnissen und gesetzlichenAnforderungengerechtwird. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonDr. MajaLasi ć (SPD)] – Dankeschön! – PolitischeStiftungensindeinwichtiger Teil der politischen Kultur in unserer Stadt. Mit dieser ersten Lesung sind wir heute ein gutes Stück vorangekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns auf die weitere Beratung mit Ihnen im BildungsausschussundimHauptausschuss. – IchdankeIhnen! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die KolleginGebel.