Dr. Petra Vandrey

Vielen Dank für die kurze Antwort! Daher jetzt meine Nachfrage: Hat sich denn der Senat überhaupt mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsfreiheitumeineLösungbemüht,diesich – ichzitieremit Erlaubnis der Präsidentin – gegenüber „netzpolitik.org“ dahingehendgeäußerthat,dasssie DieAbschaffungdesBerlinerTransparenzsystems fürFunkzellenabfragen für sehrbedauerlich halte? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin!Bitteschön! SenatorinDr.FelorBadenberg (Senatsverwaltungfür JustizundVerbraucherschutz): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Abgeordnete Dr.Vandrey!Ichhabevorhinausgeführt:DasProbleman diesem System war, dass es technisch nicht funktioniert hat, und dann sind natürlich inzwischen auch Gespräche geführt worden, einmal mit dem ITDZ, ob man das System mit relativ wenig finanziellem Aufwand auf Vordermannbringen kann, sodasses wieder einwandfrei funktioniert. Diese Frage ist verneint worden, sodass sich weitere Fragen datenschutzrechtlicher Art nicht geboten haben. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage gehtandenKollegenFranco. – Bitteschön!