Christoph Wapler

Danke, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Ein bisschen ist das ja wie „ Und täglich grüßt das Murmeltier “. Wir hören von Ihnen immer nur, Sie werden bewerten, Sie werden Gespräche aufnehmen. Es geht aber um Ihre Rolle, und die haben Sie auch auf Nachfrage von Frau Atli nicht beantwortet. Deshalb noch mal: Welche konkreten Schritte planen Sie? Welche konkreten Ideen haben Sie für die Zukunft der Standorte? Sie können ja nicht mit dem Verweis auf die Investoren so tun, als gingeSiedasGanzenichtsan. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonRobertEschricht(AfD)] PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin!Bitteschön! BürgermeisterinFranziskaGiffey (Senatsverwaltung fürWirtschaft,EnergieundBetriebe): Herr Wapler! Ich habe das ja schon im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe ausgeführt, und ich glaube, ich habe sehr deutlich gemacht, was wir tun, was wir tun können und wo auch Grenzen sind. Ich sage es noch mal: Es ist ein Insolvenzverfahren. Wir sind nicht dieHerrendesVerfahrens,sonderndasistderInsolvenzverwalter. Es ist eine wirtschaftliche Entscheidung, die getroffen wurde angesichtsder Standorte, dassebenauch nach Abwägung der Mietpreise hier an dieser Stelle die Entscheidung für fünf Standorte mit Perspektive, die Müllerstraßedazu,genommen wurden,aberebenfürdrei StandortebishernochkeineEinigungerzieltist. Was wir jetzt machen, ist natürlich, dabei mitdenEigentümern der Immobilien zu vermitteln: Gibt es Möglichkeiten, beim Mietpreis noch mal runterzugehen? – Da führen wir Gespräche. Ich bitte Sie aber wirklich um Verständnis,dassichdieseGespräche,dienatürlichgerade laufen, jetzt noch nicht hier ausbreiten kann. Es sind Mietverhandlungen, auf die wir, das wissen Sie auch, sehr begrenzt Einfluss nehmen können vonseiten des Senats. Das bedeutet, dass es eben darum geht, die handelnden Akteure zusammenzubringen, dafür zu sorgen, dass auch die Beschäftigten eine entsprechende Information bekommen, dass sie einbezogen werden, dass wir mit den Gewerkschaften darüber auch sprechen, welche Maßnahmenwirtreffenkönnen,unddassesvonunsererSeite ausauchdarumgeht:WaskanndieStadt,waskönnendie Bezirke tun, um hier auch Investitionsentscheidungen zu unterstützen? Wenn wir mit dem Neustartprogramm die Wirtschaftsfördermittel für den Handel einsetzen, wenn wir mit dem Zentrengipfel ganz konkret dazu einladen, Maßnahmen gemeinsam mit den Betroffenen zu entwickeln, sind das konkrete Schritte, die wir machen. Aber noch mal: Wir könnennichtdieWarenhäuserinöffentliche,instaatliche Handübernehmen, [KatinaSchubert(LINKE):Warumnicht?] und wir können uns auch nicht in ein laufendes Insolvenzverfahren einmischen über das, was wir jetzt tun, hinaus. DeswegenhabenwirdaGrenzen – dasistso – , [KatinaSchubert(LINKE):Das wollenSieso! – ZurufevonHeikoMelzer(CDU) undDirkStettner(CDU)] aber das, was wir tun können, tun wir, und wir wollen selbstverständlich,dassesfüralledreiStandorte,diejetzt auchaufderSchließungslistestehen,eine gutePerspektivegibt. Ich will es auch noch mal nennen, das Thema: Was ist mitdenBeschäftigten?WelchePerspektivenhabendie? – Der Einzelhandelsverband unterstützt ganz konkret, und das machen wir auch, es gibt für die Vermittlung eine eigens eingerichtete Onlineplattform. Der Handel sucht im Moment Fachkräfte. Es gibt mehrere Tausend freie StellenfürLeute,dieausdemEinzelhandelkommen.Ich bin sehr zuversichtlich, dass, selbst wenn es bei der Schließungsentscheidung bleibt, wir für alle Beschäftigten eine klare Arbeitsmarktperspektive haben. Das finde ichsehrwichtig,unddasunterstützenwirauch. Aber,wiegesagt,nochmal:WirhabenGrenzenineinem Insolvenzverfahren, andere Entscheidungen zu erzwingen, und deswegen ist es notwendig, dass wir das, was wir tun können – Angebot an Unterstützung, Gespräch, Vermittlung – ,auchmachen.Dasgeschieht,undichbitte Sie darum, dass in diesen laufenden Verhandlungen ein Verständnisdafüraufgebrachtwird,dassichdasjetzthier andieserStellenochnichtinallerBreiteausbreitenkann, aber, selbstverständlich, wenn wir einen Schritt weiter sind, auch so, dass das veröffentlicht werden kann, werden wir das sofort tun, auch gegenüber dem Parlament, unddashatteichjaimAusschussfürWirtschaft,Energie undBetriebeauchschonzugesagt. – VielenDank! [VereinzelterBeifallbeiderSPDundderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,FrauSenatorin! FürdieFraktionBündnis90/DieGrünenhatdieKollegin Dr.VandreydieGelegenheitzurnächstenFrage.