Catherina Pieroth-Manelli

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz richtig! Um zu demonstrieren, wie viele Briefe ich und wir alle in den vergangenen Wochen von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten erhalten haben, hätte ich einen Aktenschrank hier in den Plenarsaal schieben müssen. WiesodasGanze? – FrauKönighatesrichtiggesagt:Die Novellierung des Heilberufekammergesetzes ist angezeigt, um das Gesetz der aktuellen Rechtsentwicklung anzupassen, zum Beispiel im Hinblick auf neue Berufsbezeichnungen im Rahmen des Psychotherapeutinnen- und Psychotherapeutengesetzes. Aber das Gesetz regelt eben auch die Versorgungseinrichtungen der fünf Kammern für akademische Heilberufe im Land Berlin. Die Psychotherapeutinnen- und Psychotherapeutenkammer hat schon früh im Prozess darauf hingewiesen, dass sie im Gegensatz zu den anderen berufsständischen Kammern im Gesetz benachteiligt ist, da sie kein eigenes Versorgungswerk errichten kann. Damit hat sie bei uns Grünen natürlich sofort offene Türen eingerannt. Die Stellungnahme wurde aber zunächst nicht berücksichtigt, und mit gutem Recht laufen die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten seitdem Sturm, indem sie uns gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Anschreibenfluten. Dasswireinerseitsfeststellen,dassderBedarfanPsychotherapie stetig steigt, und andererseits eine Situation haben, die das Berufsbild im Vergleich zu anderen akademischen Heilberufen benachteiligt, ist nicht nachvollziehbar. Denn nur mit der Stärkung des Berufsbilds können wir dem Fachkräftemangel auch in diesem Bereich etwasentgegensetzen. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonTobiasSchulze(LINKE)] WiesoistdasWegfallenderStichtagsregelungwichtig? – Viele Therapeutinnen und Therapeuten arbeiten selbstständigundfallendahernichtunterdiegesetzlicheVersicherungspflicht nach §1 und 2 SGBVI. Ein berufsständischesVersorgungswerkwürdedieseLückeschließen. UnddasistinersterLinieeinGleichstellungsthema,denn über 60Prozent in der Berliner Kammer sind schon jetzt Frauen, deren Anteil auch weiter wächst. Es gibt keinen Grund zu sagen, Ärztinnen und Ärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte und Apothekerinnen und Apotheker hätten mehr Anrecht auf eine geregelte Krankenversorgung als Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Psychotherapie ist genauso ein Heilberuf wie die anderen genannten Berufsgruppen, unabhängig vom Datum ihrer Gründung. Das sehen wir hier hoffentlichallegleich. Berlin es mit der alten Regelung bundesweit eine Ausnahme.DasVersorgungswerkistüberdieseigenverwaltetetundeigenfinanziertunddamitkeineBelastungfürden Landeshaushalt. Die Streichung des Paragrafen wurde leider trotzdem lange blockiert. Gute Argumente für diese Blockade gibt es nicht, und das macht auch der Gesetzesentwurf in der Begründung seiner ursprünglichen Fassung deutlich. Umso mehr freue ich mich, dass jetzt auch die SPD zur Vernunft gekommen und mit einem Änderungsantrag gemeinsammitderCDUderWegfreiist,sodassauchdie fünfte Heilberufekammer künftig ein Versorgungswerk initiierenkann. Diese lange Zitterpartie hätten wir den Therapeutinnen und Therapeuten allerdings ersparen können. – Vielen Dank an Sie für Ihren Einsatz, der sich nun wirklich gelohnthat! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonTobiasSchulze(LINKE)] Natürlich stehen wir Grünen Gleichstellungs- und Gerechtigkeitsfortschritten nicht entgegen und haben der Gesetzesnovelle nebst Änderungsantrag bereits im Ausschusszugestimmt. – VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonTobiasSchulze(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDU-FraktionfolgtderKollegeZander.