Stephan Lenz

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden den vorliegendenAntragablehnen. [KarstenWoldeit(AfD):Nein,echt?] – Jetzt schreien Sie wieder, das habe ich mir schon gedacht, und: Das macht ihr nur, weil er von der AfD kommt! – Sonstseidochallesganzrichtigundtoll. – Sei esdrum! [ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] Nein, wir werden ihn ablehnen, weil er in der Sache falschist. [ZurufvonderAfD:Achso!] Denner läuft ins Leere und forderteine Entschlossenheit undeinVorgehenein,dasesinBerlinlängstgibt. [LachenbeiderAfD] Entgegen dem hier gezeichneten Bild führt der Senat in unserer Stadt entschlossen und konsequent den Kampf gegen jedweden Extremismus. Das gilt für alle Phänomenbereiche – Sie haben sie richtig genannt – : für den Rechtsextremismus, den Linksextremismus, den islamistischen Extremismus, den auslandsbezogenen Extremismus und auch die neuen Phänomenbereiche. Denn all diesen Bereichen ist die Feindschaft zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gemeinsam. Kein Phänomenbereich kann auch nur mit dem geringsten Verständnis von staatlicher Seite rechnen. Es gibt keine nachvollziehbaren, keine akzeptablen Motive extremistischerHaltungenundAktivitäten. Richtigist,dasseshierimHausepolitischeAkteuregibt, diedasanderssehen.Richtigistauch,dasshierimAbgeordnetenhaus, häufig in erschreckender Weise, Verständnis gezeigt wird für extremistische Aktivitäten. Oft wird dabei ein Narrativ bedient, dass extremistische Gruppen teilweise richtige Ziele mit den falschen Mitteln verfolgen. Mit dieser Argumentation werden vonseiten der Grünen und der Linken regelmäßig linksextremistische Aktivitätenfastverteidigt. [VereinzelterBeifallbeiderCDU – BeifallbeiderAfD] Werdasnichtglaubt, werdasfüreineUnterstellunghält, denlade ichherzlichein, indie entsprechenden Fachausschüssezukommen;ichschlagevor,indenVerfassungsschutzausschusszugehen. [MarcVallendar(AfD):DannmüssenSie unsmalwählen!] Dort ist das mit teilweise erschreckender Regelmäßigkeit der Fall. Beobachtungsobjekte der postautonomen Szene wie die Rote Hilfe oder die Interventionistische Linke werdenals harmlose Akteure der Zivilgesellschaftdargestellt. [VasiliFranco(GRÜNE):OderdieGothiavonIhnen!] Diesem Versuch einer Verharmlosung extremistischer Tendenzen stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonFlorianDörstelmann(SPD) undFrank-ChristianHansel(AfD)] Denn wer so agiert, der betreibt sozusagen das Geschäft der linksextremen Staatsfeinde, denn es geht denen gerade darum, als normal zu gelten, Anschluss zu finden, um dann ihre eigentlichen Ziele, nämlich unseren Staat zu bekämpfen,zuverfolgen. Der schwarz-rote Senat ist hier ganz klar. Wir brauchen keine scheinheiligen Hinweise vonseiten der AfD. Der Senat verfährt nüchtern nach den gesetzlichen Kriterien. An keinem Punkt wird dabei mit zweierlei Maß gemessen. Der Senat erkennt und analysiert extremistische Gefahren, er zieht die richtigen Schlussfolgerungen, und er bekämpft dann, wenn es zur Begehung von Straftaten kommt, diese konsequent. Entgegen der hier von der AfD vorgetragenen Behauptung gilt dies auch für den Bereich des Linksextremismus, denn selbstverständlich ist dieser Bereich ein großes Problem in unserer Stadt, genau wie der Rechtsextremismus. Nach den jüngst veröffentlichten Angaben des Verfassungsschutzes haben wir 3700Menschen in der Stadt, die sich der linksextremistischen Szene im Spektrum zuordnen. Die Gewaltdelikte gehen zwar etwas zurück, aber die Straftaten insgesamt steigen. Wir haben hier also ein ganz großes Problem.EntschlossenesHandelnistgefragt. Genau das macht der schwarz-rote Senat. Insbesondere verbessertder Senat kontinuierlichdieRahmenbedingungen, die sachliche Ausstattung, die personelle Ausstattung. All das wird ausgebaut. Der hinter uns liegende 1.Maihatesaucheigentlicheindrücklichbelegt,dasswir hier erfolgreichsind. Der schwarz-roteSenathatinunserer Stadt mittlerweile für mehr Sicherheit gesorgt. Die Extremisten haben auch dieses Jahr kein Land gesehen, vorallemnichtdieLinksextremisten.Gutso! An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich noch einmal den Polizeikräften danken, und ich möchte auch Ihnen, Frau Senatorin Spranger, an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für Ihre klare Haltung danken. Im Kampf gegen den Linksextremismus lassen Sie niemals Zweifel aufkommen,undSiemessenhierauchnichtmitzweierlei Maß,wieIhnendasvorgeworfenwird. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonFlorianDörstelmann(SPD)] Ich komme zum Schluss: Der schwarz-rote Senat hat die Sicherheitspolitik in unserer Stadt neu ausgerichtet und setzt die richtigen Prioritäten. Für den Bereich des Extremismus heißt das: klare Kriterien bei der Betrachtung und der Erkennung von Gefahren für die freiheitlichdemokratische Grundordnung, eine einheitliche Anwendung dieser Kriterien, Wachsamkeit und – im Falle der Verletzung der Rechtsordnung – konsequentes Vorgehen gegenStraftaten.InBerlin,derStadtderFreiheit,werden die Feinde der Freiheit keine Chance haben. Lassen Sie unsgemeinsamaufdiesemWegvoranschreiten. – Vielen Dank! [BeifallbeiderCDU – BeifallvonFlorianDörstelmann(SPD), MartinMatz(SPD)undRaedSaleh(SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatnundieKolleginTomiakdasWort. – Bitteschön!