Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als Grünenfraktion sind grundsätzlich offen für ein Modellprojekt zur Justizassistenz. Das ist auch kein Wunder, die Idee ist nämlich nicht neu, wir hatten die auch schon in unserem rot-grün-roten Koalitionsvertrag. Es ist auch richtig, was Herr Herrmann gesagt hat, die Justiz hat ein Nachwuchsproblem. Wir stehen vor einer sehr großen Pensionierungswelle. Auch wenn wir in den letzten Jahren viele Richter und Richterinnen eingestellt haben, werden in den nächsten fünf, sechs, sieben Jahren extremviele Richter und Richterinnen, auchextremviele Staatsanwälte die Berliner Justiz verlassen, sodass wir dasPersonalproblemimAugehabenmüssen. Wir brauchen immer, aber gerade jetzt, eine gut aufgestellte Justiz für Berlin. Gerade im Hinblick auf die derzeitigen Gefahren, denen sich unsere Demokratie gegenübersieht, brauchen wir jetzt einen gut funktionierenden Rechtsstaat. – Klatschen? [BeifallbeidenGRÜNEN] – DaswardiePausefürdenKlatscher! – DerAntrag,der jetzt vorgelegt wird, orientiertsichganz offensichtlichan dem Modell in Niedersachsen. Wie Herr Herrmann auch schon richtig gesagt hat, es gab nicht nur ein positives Echo, sondern es gab auch Bedenken. Insbesondere fragenwirunsalsGrünenfraktion,obwireineZweiklassengesellschaft im Referendariat schaffen, wenn wir einerseits die normalen Referendare und Referendarinnen haben, aber andererseits plötzlich diese Justizassistentin, dieeinenvertieftenEinblickindieJustizbekommt. WiralsGrünenfraktiondenken,eswärebesser,dasReferendariat insgesamt zu qualifizieren, als Nebenjobs für Jurastudentenoder solche, diedasJurastudiumabsolviert haben, die ohnehin gute Examensnoten haben und die dann einen weiteren Wissensvorsprung erhalten, zu schaffen. Wir denken, hier sollte der Gleichbehandlungsgrundsatz akzeptiert und gewahrt werden. Daher wollen wir lieber ein besseres Referendariat für alle Juristinnen undJuristen. VizepräsidentDennisBuchner: FrauKollegin!IchdarfSiefragen,obSieeineZwischenfrage des Kollegen Herrmann aus der CDU-Fraktion zulassenwürden.