Christian Gräff

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal gilt, glaube ich, der Dank den Beschäftigten; nicht nur denjenigen, die jetzt für den Galeria-Karstadt-Kaufhof-Konzern tätig sind, sondern natürlich auch in den letzten Jahren. An dem einen Punkt in dem Antrag, glaube ich, sind wir einer Auffassung: dass die Beschäftigten im Unternehmen in den letzten Jahren sehr viel geleistet und auch teilweise auf sehr viel verzichtet haben. Wir wissen – jedenfalls diejenigen, die vielleicht schon mal im Einzelhandel tätig gewesen sind, auch in den Öffnungszeiten, die heute üblich sind – , was dasfürgroßeHerausforderungenfürdieMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Familien bedeutet. Insofern:VielenherzlichenDank! Ich möchte an der Stelle auch ausdrücklich dem Senat danken, der, glaube ich, in den letzten Tagen jedenfalls, seitdem feststeht, dass es hier Veränderungen gibt, sehr intensiv – die Senatorin hat es ja auch dargestellt – am Wochenende bis hin in die Nachtstunden mit Insolvenzverwalter,neuenEigentümernundBetreibernimKontakt gestandenhat. Ich möchte bei der Gelegenheit ehrlicherweise noch mal sagen:Ich glaube, dassder Strukturwandelauchimstationären Einzelhandel sehr viele Gründe hat. Aber wenn man länger in der Stadt unterwegs ist und mal die Gelegenheit hat, Inforadio oder Deutschlandradio zu hören und den einen oder anderen, der sich auch auskennt – – möchte ich mal einen Punkt aufgreifen, bei dem wir uns alle überlegen sollten, ob Politik da die richtigen Entscheidungengetroffenhat;mitSicherheitvoreinemganz anderen Hintergrund. In den Neunzigerjahren ist Berlin mal gedacht worden für 5Millionen oder 6Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Insofern glaube ich, dass die Ausstattung mit Einzelhandel in der Stadt, auch vor allen Dingen die Shoppingcenter, egal, wie man es jetzt zählt, ob 70 oder 80Shoppingcenter, damals in den Neunziger- und Zweitausenderjahren – – Es gibt ja so einprominentesBeispiel amAlexanderplatz, wo der eine oderandereRegierendeBürgermeisterdamalsfestgestellt hat: Da steht ja was, wer hat denn das genehmigt? – Das war der Senat, der es zu der Zeit an sich gezogen hat. Aber ernsthaft: Wir erleben natürlich einen jetzt brachialenStrukturwandel imstationärenEinzelhandel, der auch – umGotteswillennichtnur,aberauch – miteinerStadtentwicklungspolitik zu tun hat, die vielleicht auch zu der damaligen Zeit nicht mehr ganz auf der Höhe war. DeswegenkönnenwiresjetztfürdieZukunftbessermachen. Und das ist das, was ich mir wünschen würde – ich habe esschonmehrfachgesagt – :dassesnichtnur,unddasist richtig, ein Zentrum in allen Bezirken jetzt gibt, sondern dass wir wenigstens für alle Oberzentren in allen Bezirken in der Stadt – ich glaube, für jedes Nebenzentrum gehtdasnicht – zukunftsfähigePläneerarbeiten. Da sind wir natürlich anderer Auffassung als Die Linke. Ich wundere mich auch ein bisschen über den einen oder anderen Beitrag, denn eines ist überhaupt nicht vorgekommen. Natürlich, die alte Kamelle: Wir sollen das übernehmen. – Sie selbst, Herr Kollege, haben hier gesagt, das sind unwirtschaftliche Häuser, deswegen sollen sie geschlossen werden – das stimmt auch nur zum Teil – ,abersiesollendannbeispielsweisedurchdasLand Berlin fortgeführt werden. Das würde ja heißen, dass wir dortdauerhaftMittelreingeben! [AnneHelm(LINKE):DashabenSiefalschverstanden!] Aber ein Gedanke ist hier überhaupt nicht gefallen, nämlich: Was tut eigentlich die öffentliche Hand, wenn wir funktionierende Einkaufsstraßen, wenn wir auch funktionierendeWarenhäuserinderStadthabenwollen,inihren Bereichen, im öffentlichen Bereich? – Ich möchte jetzt nicht die Friedrichstraße ansprechen, sondern ich möchte ganz explizit sagen: Wie bauen wir, wie gestalten wir öffentlichen Raum attraktiv um? – In der Altstadt Spandau ist das beispielsweise zum Teil gelungen, insofern wird es da, glaube ich, nicht so sehr an den Fragen der Barrierefreiheit, der Aufenthaltsqualität und all solchen Dingen liegen. Ich habe gehört, in Tempelhof-Schöneberg gab es beispielsweise mal Pläne zu der Frage: Wie kannmandenBereichvordemKaDeWenochattraktiver gestalten? – Wenn man da draußen ein Café aufmachen wollte,wurdegleichgesagt:UmGotteswillen,dashaben wir doch gerade umgestaltet, auf gar keinen Fall! – Ich glaube,wirkönnenalsLandBerlinaucheinigesdazutun, stationärenEinzelhandelnochattraktiverzumachen. [BeifallbeiderCDU – BeifallvonJörgStroedter(SPD)] Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu dem Antrag! Ich muss ganz ehrlich sagen: Es entspricht einfach nicht der Wahrheit, es ist einfach nicht wahr, dass die Investoren – bei aller Kritik an dem, was da passiert ist, ganz klar, ich glaube, dieteilen wir alle – ihre Investitionenin den stationären Einzelhandel, in die Warenhäuser nicht getätigthätten.Dasisteinfachfalsch.Dasistglattfalsch. [CarstenSchatz(LINKE):Achso,wieviel hatSignadenninvestiert?Dagibtesjetzt dochbestimmteineSumme!ErhellenSieuns!] Jetzt stellen wir uns mal vor, das Land Berlin hätte gesagt, so, wie Sie es gewollt haben: Wir unterschreiben zwar einen LOI, aber das ist uns alles egal, das ist uns alles vollkommen wurscht. Wir halten unseren Teil als öffentlicheHandnichtein. – Manstellesichmalvor, wir hätten das getan! Dann hätten wir überhaupt keine Verhandlungsbasis. Deswegen ist es natürlich richtig, dass diese Koalition darauf gesetzt hat: Vereinbarungen, die maneinmalgetroffenhat,aufbeidenSeiten,diehältman ein. [CarstenSchatz(LINKE):Blöd,wennsiedann abernureineSeiteeinhält,oder?] Dieser Antrag ist deswegen nicht zustimmungsfähig, schon in der Wortwahl. Er verurteilt, und er suggeriert den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unfairerweise etwas, was nicht erreichbar ist. Wir werden uns dafür einsetzen,dassstationärerEinzelhandel Zukunfthat,dass dieStandorte,dieverbleiben,eineZukunfthaben.Dasist unswichtig. [ZurufvonCarstenSchatz(LINKE)] Ich glaube, allein die Wortwahl des Antrages ist dreist. Deswegenlehnenwirihnab. – VielenDank! [BeifallbeiderCDUundderSPD – KatinaSchubert(LINKE):Oh,dieWortwahl! ArbeitedugleichmalanderWortwahl,Christoph! – WeitereZurufevonderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: FürdieFraktionBündnis90/DieGrünenhatderKollege WaplernundasWort. – Bitteschön!