Katina Schubert

Cool!Danke! – VielenDankFrauPräsidentin! – Vordem Hintergrund des gestrigen Tags der Arbeit und dem anstehenden Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Sonntag frage ich, ob der Senat den Tarifvertrag zwischen Arbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber*innen mit Persönlicher Assistenz und dem Verdi-Landesbezirk vollständig anerkennt und die Umsetzung dauerhaftfinanziert. PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinKiziltepe!Bitteschön! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage! Wir haben auch im letzten Jahr schon vor demDoppelhaushalt, aber auch nach dem BeschlussimAbgeordnetenhauszumDoppelhaushaltmit den entsprechenden Betroffenen Gespräche geführt. Wir haben auch hier im Abgeordnetenhaus mit den Kolleginnen und Kollegen Verhandlungen geführt, um die Mittel vollständig aus dem Haushalt zu erhalten und um die tariflichen Vereinbarungen, die zwischen Verdi und den Betroffenen getroffen worden sind, finanzieren zu können. Wir haben es erreicht, dass wir in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 6 MillionenEuro als Titel ansetzen konnten. Zusätzlich sind im Abgeordnetenhaus weitere6MillionenEurodazugekommen,sodasswirhier dieRefinanzierungauchsicherstellenkönnen. Ichwillhierauchnochmalbetonen,dassbereitsimletzten Jahr die Refinanzierung nicht sichergestellt werden konnte,alsodieMittel,diedafürangesetztwaren,umden Tarifvertrag zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften refinanzieren zu können, nicht ausreichend waren, sodass wir hier auch aus einem anderen Haushaltstitel nachlegen mussten, um das refinanzieren zu können. Es ist eigentlich eine Priorisierung, die ich selber getroffenhabe,diesesArbeitgebermodellauchrefinanzierenzu können. Es ist eben die Haushaltslage, die die erforderlichen Verhandlungen und noch mal das Ergebnis hier im Abgeordnetenhaus erforderlich machten. In Summe stehen aber 12 MillionenEuro dafür bereit, um das auch finanzierenzukönnen. – Danke! [BeifallbeiderSPD – BeifallvonAldonaMariaNiemczyk(CDU)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die erste Nachfrage geht andieKolleginSchubert. – Bitteschön!