Dr. Ersin Nas

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten DamenundHerren!WirkennenjadiesenAntrag. [TorstenSchneider(SPD):Echt?] Der Senat soll einen Härtefallfonds schaffen und die Nachzahlungsbeträgegrößtenteilsübernehmen.Gefordert wird eine Summe von circa 10Millionen Euro – Geld, das von der Eigentumsförderung abgezogen werden soll. DerAntragwurdeimAusschusszuRechtabgelehnt.Wir haben lange darüber diskutiert. Gerne, Herr Schenker, möchteichfürSieundIhreFraktionund füralleanderen dieGründehiernocheinmalerläutern. Es geht nicht darum, Mieter im Kalten sitzen zu lassen. EswurdenbereitsVereinbarungenmitdenlandeseigenen Wohnungsunternehmen getroffen, damit keiner seine Wohnung verlieren muss. Kein Mieter und keine Mieterin dieser Stadt der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird aufgrund hoher Heizkostenabrechnungen seine Wohnung verlieren. Diejenigen, die in der Praxis tätig sind und nicht nur hier sitzen und Anträge schreiben, wissen sehr genau, dass es diesbezüglich Unterstützung fürdieMieterinnenundMieterdieserStadtgibt. [SteffenZillich(LINKE):Welchenochmal?] Zutreffend ist, dass wir überdurchschnittliche Nachzahlungsbeträge haben. Zutreffend ist auch, dass einzelne Mieter Schwierigkeiten haben, diese Nachzahlungen zu begleichen.IchhattemiraberdieaktuellenZahlengeben lassen – hier wird ja von mehreren Tausend Mieterinnen undMieterngesprochen.GewobaghatzumBeispielcirca 74000 Abrechnungen erstellt, davon enden 178 Abrechnungen mit einer Nachzahlung von 3500Euro. Das machteineQuotevon0,24Prozentaus. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfragedes KollegenSchenker ausder Linksfraktionzulassenmöchten.