Bettina König

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fachlich habe ich zu diesem Antrag bereits alles in der ersten Lesung gesagt. Ich wiederhole es aber in Kurzform für die AfD-Fraktiongernenochmal:EineEnquete-Kommission istfürdieAufarbeitungderCoronapandemieaufLänderebene ungeeignet. Eine Enquete-Kommission ist laut unserer Geschäftsordnung dazu gedacht, „ Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachverhalte in einem Lebensbereich “ vorzubereiten. Ein Beispiel dafür war dieEnquete-Kommission „ Neue Energie für Berlin “ . Es geht bei einer Enquete-Kommission im Kern darum, zukunftsgerichtete Entscheidungen mit einer langen Reichweite proaktiv vorzubereiten und nicht darum, vergangenesVerwaltungshandelnzubewerten.Punkt. [VereinzelterBeifallbeiderSPD,denGRÜNEN derLINKEN] Da gäbe es eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen, eigentlich, zumindest zum Text des Antrags, aber dann kam die Ausschussberatung, und da wurde es richtig schlimm. In der Ausschussberatung wurde durch den Redebeitrag von Herrn Ubbelohde sehr deutlich, was die AfD-Fraktion wirklich möchte und wozu diese von Ihnen gewünschte Kommission wirklich genutzt werden soll, denn eine Kommission ist immer auch geprägt von dem Geist desjenigen, der die Kommission einbringt, und dieserGeistwurdeimAusschusssehrdeutlich.Esistder Geist der Verleumdung. Noch immer sprechen Sie von der „ sogenanntenPandemie “ ,könnenkeineGefahrdurch dasCoronaviruserkennen und unterstellen, dassdas RKI nichtneutralundwissenschaftsbasiertgearbeitethätte. [ZurufevonRonaldGläser(AfD)und AlexanderBertram(AfD)] EsistderGeistderVerschwörungstheorie.Siebehaupten im Ausschuss, die Coronazeit sei durch eine skandalöse Desinformationskampagne, die politisch motiviert war, geprägt gewesen und sind der Meinung, es hätte das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung während der Pandemiequasinichtmehrgegeben. [ZurufvonderAfD] EsistderGeistderVerunsicherung.Siestreuenweiterhin bewusst Fehlinformationen, da Sie hoffen, als AfD vom MisstraueninPolitikundWissenschaftzuprofitieren. [MarcVallendar(AfD):DasmachenSiedochselbst!] Was mich am meisten erschreckt hat: Es wird auch an dieser Stelle der Geist der Verharmlosung des Holocaust sichtbar, indem Sie Ihren Antrag im Ausschuss mit den Worten „ Nie wieder ist jetzt “ begründen. Mit all diesen AussagenmachenSiesehrdeutlich, wessenGeistesKind Sie sind, und merken zudem offenbar gar nicht, dass Sie sich gerade selbst für eine Auswertung der Coronapandemie disqualifizieren. Wie will man denn in der Lage sein, objektiv Maßnahmen und Verlauf dieser Pandemie aufzuarbeiten, wenn man immer noch von einer „ sogenannten Pandemie “ spricht? Wie will man etwas aufarbeiten, dessen Existenz man nach wie vor in Abrede stellt? [AlexanderBertram(AfD):OhMann,ey!] Eswirdsehrdeutlich,worumesIhnenmitdiesemAntrag eigentlichgeht.EsgehtIhnenmitnichtenumeinewissenschaftsbasierte Evaluierung der Maßnahmen in der Pandemie oder gar um eine Verbesserung, eine bessere Vorbereitung auf künftige Krisen. Nein, es geht Ihnen um nachträgliche Schuldzuweisungen. Es geht Ihnen um das BeförderndesVertrauensverlustesinPolitikundWissenschaft und um das Fortführen von Verschwörungstheorien,unddafürwerdenSievonunsmitSicherheitkeinerleiZustimmungerhalten. – VielenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank! – DannhatderAbgeordneteUbbelohdedie GelegenheitzueinerZwischenbemerkung.