Mirjam Golm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch im Jahr 2024 sind Frauen noch strukturell benachteiligt, und Menschen mit Behinderungen stehen weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Ihre Lebens- und GesundheitssituationistmaßgeblichvonmangelnderBarrierefreiheit geprägt, und in vielen Lebensbereichen bestehen weiterhin starke Ungleichheiten. Für uns als Koalition ist es deshalb eine Selbstverständlichkeit, Frauen mit BehinderungundihrespeziellenBedarfeundBedürfnisse bei all unseren Vorhaben mitzudenken, zu berücksichtigenundkonkreteMaßnahmenzuergreifen. [BeifallbeiderSPD] Deshalb unterstützen wir selbstverständlich das Anliegen dieses Antrages, die Rechte, die Autonomie, das Empowerment vonFrauenund Mädchen mitBehinderungen zustärken. Allerdings enthält der Antrag mal wieder eine Reihe von Maßnahmen und Forderungen, die bereits umgesetzt werden oder sich in der Umsetzung befinden, wie zum Beispiel die Forderung nach dem Ausbau von barrierefreien Schutzplätzen im Sinne der Istanbul-Konvention und ihre Priorisierung im Landesaktionsplan. Nun muss man wissen, dass uns dieser Landesaktionsplan – ich nutze jetzt einfach mal die Möglichkeit, darüber zu sprechen – Gott sei Dank nun seit Oktober letzten Jahres vorliegt.DasistwirklichgroßartigfürBerlinund fürden Gewaltschutz von Frauen. Wir alle wissen, dass er 134Einzelmaßnahmen hat, die können natürlich nicht alle von heute auf morgen umgesetzt werden. Es wird einen längeren Prozess geben. Wir finden jede dieser einzelnen Maßnahmen in dem Antrag der Opposition wieder, nach und nach. Das mag nicht besondersinnovativsein,aberesgibtunsdieMöglichkeit,hierüberdieses wichtigeThemaGewaltanFrauenzusprechen. Ich komme jetzt wieder zu den barrierefreien Schutzplätzenzurück.Dazumussmanwissen,dassbei derErarbeitung dieses Landesaktionsplans ein intersektionaler Ansatz verfolgt wurde. Das heißt, dass die Belange von Frauen und Mädchen mit Behinderung bei der Erarbeitung aller Maßnahmen mitberücksichtigt worden sind. Frauen mit Behinderung sind überproportional von körperlicher, sexualisierter und psychischer Gewalt betroffen. Es gab auch schon eine Priorisierung der Maßnahmen beim Runden Tisch Istanbul-Konvention umsetzen in Berlin. Zu diesen priorisierten Maßnahmen gehörten unteranderemderAusbaubarrierefreierSchutzplätze,der Ausbau der Sprachmeldung einschließlich der Gebärdensprache und die Schaffung von niedrigschwelligen Informations- und Unterstützungsangeboten bei Gewalt durchpflegendePersonen. Wir haben auch schon ganz konkrete Ziele erreicht: Zu nennen sind die Eröffnung des ersten komplett barrierefreien Frauenhauses im Juni 2021 sowie der Ausbau in den Bestandsimmobilien von weiteren barrierefreien Schutzplätzen, wie zum Beispiel durch Lichtanlagen für gehörlose Frauen, zusätzliche Rampen oder den Einbau vonbarrierefreienBädern,ganzkonkretauchdiePlanung unddiefinanzielleHinterlegungderMittelfürdasneunte Frauenhaus, das auch wieder komplett barrierefrei sein wird, Zugänge zu Beratungsstellen und Frauenprojekten und auch weitere Förderung im Bereich für Frauen mit Behinderung, Finanzierung der Mutstelle Berlin – das ist eine Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt, für Menschen mit kognitiven Einschränkungen – und die FinanzierungdesNetzwerkesbehinderterFrauenundden KontaktzurSelbsthilfestelle. Auch für Frauen mit Behinderung ist finanzielle Unabhängigkeit ein zentraler Faktor für den Schutz vor Gewalt. Deshalb ist es von großer Bedeutung, Frauen mit Behinderung bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, auch hier vor dem Hintergrund des 1.Mai. Ein Blick auf die geförderten Projekte im Bereich der Unterstützung von Frauen mit Behinderung am Arbeitsplatz zeigt ein vielfältiges Angebot in den Bereichen Workshops, Gruppenberatung, Onlineinformationen, um daszusichern. Jetzt kommen wir zu der Studie. Ja, wir brauchen eine Studie für die Lebens- und Gesundheitssituation von Frauen mit Behinderung. Deshalb hatten wir uns schon imletztenKoalitionsvertragzurErarbeitungdieserStudie verabredet. Leider ist es uns damals nicht gelungen, dass sich alle beteiligten Senatsverwaltungen zumindest einmal in den Austausch begeben haben. Deshalb freut es mich jetzt zu sehen, dass die beteiligten Verwaltungen wie Gleichstellung, Soziales und Gesundheit sich in einem aktiven Abstimmungsprozess befinden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, nach vorne, und macht mich optimistisch, dass wir so eine Studie auch bald in denHändenhaltenwerden. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonStephanSchmidt(CDU)] Esistwichtig,dasswirweiterhingemeinsamdaranarbeiten, eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft zu schaffen, in der alle Frauen und Mädchen die gleichen Rechte, Chancen und Möglichkeiten haben. – Vielen Dank! [BeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht die AbgeordneteAuricht.