June Tomiak

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! So dringend kann es mit dem Linksextremismus selbst der AfD nicht sein, denn diesen Antrag haben wir heute nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung, aber erstjetzt behandeln wir ihn. Geschenkt – aber diegeheuchelteDramatikglaubenSiesichjaselbstnicht. Ich tippe, dass die AfD gehofft hat, dass der gestrige 1.Mai vielleicht genug Futter gibt, um hier noch einmal so richtig die Alarmglocken zu läuten, aber auch diese Rechnungistnichtaufgegangen.Der1.Maiverliefruhig, ausgelassen, und selbst die Revolutionäre-1.-Mai-Demo war mit ein paar Pyros und Böllerwürfen sehr gediegen unterwegs. Am gesamten gestrigen Tag mit diversen Veranstaltungen gab es insgesamt scheinbar fünf leicht verletzte Polizisten – viel Stoff für die Hetze der AfD bietetsichdanicht. Der Antrag selbst ist handwerklich schlecht gemacht. Man benennt einen angeblichen dramatischen Missstand und sagt dann, es müssen die – Zitat – „notwendigen Maßnahmen ergriffen werden“, und nennt dann „u.a.“. Ich finde es übrigens klasse, dass die AfD auch einfach nur „u.a.“ reinschreibt. Mir wäre das selbst für eine Hausarbeitzupeinlich,abervielleichtistdaseineStilfrage. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonElifEralp(LINKE) undNiklasSchrader(LINKE) – NiklasSchrader(LINKE): Nichtmalschreibenkönnensie! – ElifEralp(LINKE): Lesen,schreiben,… ] „U.a.“ mit – ich zitiere noch einmal aus dem Antrag – mehr Personal und dem – Zitat – „neuesten Stand der Technik “. Wie viel Personal? – Völlig unklar. Wofür genau? – Auch unklar. Was für Technik? – Egal, die neuestehalt! [HeiterkeitbeidenGRÜNEN – HeiterkeitvonNiklasSchrader(LINKE)] Es ist im Grunde schon amüsant, wenn es nicht so respektlos der parlamentarischen Demokratie und insbesondere den Berlinerinnen und Berlinern gegenüber wäre. Ich persönlich erwarte von Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, dass sie ihre Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ernst nehmen und für die Bürgerinnen und Bürger mit ernsthaften Vorschlägen in die parlamentarische Debatte gehen. Diese Vorschläge kann man dann unterschiedlich bewerten, aber die Aufrichtigkeit, ernsthafte Lösungen zu unterbreiten, wäre das Mindeste,findeich. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonFeratKoçak(LINKE), CarstenSchatz(LINKE)undNiklasSchrader(LINKE)] Der Antragstext selbst mit dem formulierten Auftrag an den Senat ist unkonkret und peinlich kurz dafür, dass die Begründung zwei Seiten lang voller pathetischer Prosa ist.IchzitiereausderBegründung: „Extremistische Ideologien stellen eine Gefahr für diedemokratischenWerteunseresLandesdar und verschärfen soziale Konflikte bis hin zu Polarisierungen der Gesellschaft. Extremismus verursacht wirtschaftliche Schäden durch erhöhte Sicherheitsausgaben und potentielle Auswirkungen auf denlokalenWirtschaftsstandort.“ Das ist völlig richtig – lustig ist nur, dass die AfD als in Teilen gesichert rechtsextremistische Partei, die gerade auch noch Spionageskandale am Hacken hat, hier beschreibt,warumdieAfDgeradesogefährlichist. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: DieAbgeordnetewünschtkeineZwischenfragen.