Dr. Ersin Nas
Ich würde gerne die Zahlen benennen, damit hier nicht falsche Zahlen verbreitet werden. – Abrechnungen mit Nachforderungen zwischen 1500Euro und 3500Euro liegen bei 2,3Prozent. Bei den anderen Gesellschaften sind dieZahlensogar niedriger. Diesbedeutetaber nicht, Herr Schenker, dass es im Einzelfall zu unzumutbaren Härten kommen kann und wir auf diesen Einzelfall nicht eingehen. Natürlich gehen die Wohnungsunternehmen darauf ein, wenn es darauf ankommt, diese Beträge zu begleichen,obesinFormvonStundungist,obesRatenzahlungen sind – all diese Maßnahmen werden schon ergriffen. Wir wollen nur nicht einen Härtefallfonds auf KostenderanderenBürgerinnenundBürgerschaffen,um dieseNachzahlungsbeträgezubegleichen. Ich möchte noch auf einen Aspekt hinweisen. Das Geld soll von der Eigentumsförderung abgezogen werden. Damit wollen die Linken verhindern, dass gerade GeringverdienereineEigentumswohnungerwerbenkönnen. [CarstenSchatz(LINKE):WelcheGeringverdiener könnendennEigentumswohnungenerwerben?Vielleicht könnenSiemirdahelfen!] Auch hier hatte ich an dieser Stelle sehr ausführlich erklärt: Es bringt den Geringverdienern und den Menschen nichts, wenn Sie das Geld aus diesem Topf wieder rausnehmen. Damit machenSieIhre Absichtklar:Sie wollen diesenMenschennichthelfen. [AnneHelm(LINKE):Absurd! – CarstenSchatz(LINKE):RedenSienicht vonGeringverdienern!BarjederAhnung!] Wir arbeiten im Gegensatz zu Ihnen an verschiedenen Paketen, damitdieseMenschen, diefrüh morgensaufstehen, arbeiten gehen und die Gesellschaft und die Wirtschaftaufrechterhalten,diesichdasnichtleistenkönnen, aktiv unterstützt werden. Und das machen wir mit der Eigentumsförderung. Das wollenSie nicht, aber wir werden auch diesen Menschen Unterstützung zukommen lassen. [BeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege, ich darf Sie noch mal fragen, Sie hatten nichtsoklarNeingesagt,obSiejetzteineZwischenfrage desKollegenSchenkerzulassenmöchten.
