Orkan Özdemir

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen undKollegenderdemokratischenFraktionen!Hiergabes jetzteinigeBehauptungenbezüglichdesZeitrahmens.Ich möchtezunächstkurzdenaktuellenStandderBezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber im Land Berlin erläutern. Am 30. Januar hat der Senat beschlossen, dem Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte beizutreten. DieEinführungeinerBezahlkarteimLandBerlinundder Abruf von Leistungen aus einem entsprechenden Rahmenvertrag werden auf der Grundlage eines noch ausstehenden Ergebnisses des Vergabeverfahrens durch den Senat entschieden. Der Betrieb der Bezahlkarte wird, wenn wir uns in der Koalition einigen sollten, voraussichtlich erst im Jahr 2025 beginnen. Des Weiteren wurden Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgenommen, die jedoch keinen verbindlichen Einsatz der Bezahlkarte für die Leistungsbehörden vorschreibt. Die Entscheidung zur Einführung einer Bezahlkarte liegt im Ermessen der Leistungsbehörde. Und das sollten wir zur Kenntnis nehmen. Wichtig: Zur Ausgestaltung der Bezahlkarte im Land Berlin gibt es noch keine Einigung. EsistauchkeinGeheimnis,dassdiezuständigeSenatorin Kiziltepe keine Befürworterin der Bezahlkarte ist, und es ist auch kein Geheimnis, dass die SPD-Fraktion die Bezahlkartekritischsieht. MirpersönlichstelltsichgrundlegenddieFrage,wieman dieBezahlkarte,welcheansichschonseitüber20Jahren legal existiert, anwendbar war und ist, nun plötzlich als Lösung für irgendwelche strukturellen Probleme betrachten kann. Das ist ein Konzept, welches in der BundesrepublikvormehrerenJahrzehntenbreitangewandtundaus Gründen auch wieder abgeschafft wurde. Wir können evidenzbasiert nachvollziehen, dass die Bezahlkarte in keiner Weise die sogenannte illegale Migration verhindert. Und wenn das der Hauptgrund für eine Bezahlkarte seinsollte,dannmussmaneinfachfeststellen,dassdieses Werkzeugnachweislichnichtfunktioniert. [VereinzelterBeifallbeiderSPD – BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] AuchdieBehauptung, Geflüchtete würden mitdenGeldleistungen Schlepper bezahlen, ist eine Behauptung, die bis heute nicht strukturell nachgewiesen werden konnte. UndmitVerlaub,eswirdkritisiert,dassgeflüchteteMenschen von dem wenigen, das sie bekommen, einen Teil ihren Familien in den Ursprungsheimaten schicken. Wenn Menschen von fast nichts einen minimalen Anteil ihren notleidenden Familien schicken würden – das ist auch nicht nachgewiesen – , dann wäre das nicht kritikwürdig, sondern empathisch, menschlich absolut nachvollziehbar. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenGläser?