Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen!SehrverehrteDamenundHerren!LieberSven, danke für die Blumen, das habe ich gerne gehört! Ich erkenne das auch an, dass die Koalitionsfraktionen zum 1.Maihintendraneinbisschenihre Arbeitsmarktpolitiker reden lassen, aber die Frage ist doch immer, was bei den Ankündigungen herumkommt, die ihr da habt. Ich fürchte, dass das so sein wird wie bei der Hauptstadtzulage: nichtsoviel.Entscheidendistdoch,wasderSenatmacht. Daseheichauchrelativwenig,wasGuteArbeitbetrifft. Der Senat hat auch dieses Jahr wieder den Kampftag der Arbeiter, den Tag der Arbeit, den 1.Mai, auf eine Frage der öffentlichen Sicherheit und Ordnung reduziert. Das ist,findeich,einArmutszeugnis. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Ich will deshalb noch einmal ein paar Sätze dazu sagen, worum es beim 1.Mai eigentlich geht. Dieses Jahr sind gestern in Berlin wieder Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen; so viele, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die haben für anständige Löhne, faire Arbeitsbedingungen, aber auch Frieden, soziale Gerechtigkeit und auchgegendieGefahrvonrechtsdemonstriert.Ichfinde, dassdaseinstarkesZeichenwar.Wirbrauchengeradein diesen Zeiten von Inflation, von Krise, von Aufrüstung und Kürzungspolitik selbstbewusste Beschäftigte und starkeGewerkschaften. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Was hat der Senat Sachdienliches zu der ganzen Sache beizutragen? – WiejedesJahrwurdeimVorfeldnurüber mögliche Krawalle gesprochen. Es wurde ein Säbelrasseln veranstaltet. Die Innensenatorin hat öffentlich über Wasserwerfer philosophiert, die Polizeipressestelle hat irgendwo Pflastersteindepots aufgespürt, die dann möglicherweisehinterhernurBaustellenwaren. [SenatorinIrisSpranger:Vorsicht!] Ich frage mich, warum das Ganze eigentlich? – Offenbar braucht die Koalition dieses Säbelrassen, um vom eigenenVersagenbeimThemaGuteArbeitabzulenken. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonAndréSchulze(GRÜNE)] DerSenatredetlieberüberLawandOrderundvonWasserwerfern als von Guter Arbeit, weil er den Beschäftigten in der Stadt beimThema Gute Arbeit nichts anzubietenhat.DasistdochdasProblem. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Sie bieten Haushaltskürzungen, Sie bieten Kürzungspolitik,Siebieten markige Worte,aberfürdiekleinenLeute, für die Mieterinnen und Mieter, für die Beschäftigten in der Stadt haben Sie bisher keinen Finger gerührt. So ist dieWahrheit! [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonWernerGraf(GRÜNE)] Insofern denke ich, dass man die Frage der Kollegin Wojahn auch beantworten kann: Da ist es nur konsequent, dass zum Thema Gute Arbeit die Innensenatorin für denSenatredet, weilesvonIhrer Seitesonstnichtso vielzusagengibt,glaubeich. [Zuruf] Werwissenwill,wiederSenatmitdenArbeitnehmernin der Stadt umgeht, muss sich nur die erbärmliche Posse um die Hauptstadtzulage ansehen. Noch immer fehlen den Beschäftigten bei den freien Trägern und auch bei vielenlandeseigenenBetriebenjedenMonat150Euroim Portemonnaie. Das ist eine ganze Menge Holz für eine Kitaerzieherin. [TorstenSchneider(SPD):Tarifverträge! – MaikPenn(CDU):DafürtragenSieVerantwortung!] – Kollege Schneider! Weil gerade wieder das Argument der SPD-Fraktion von Ihnen kam, dass der alte Senat die Hauptstadtzulage auch nicht an die freien Träger gezahlt hat: Wer hat das denn damals blockiert? – Die SPD war es, die das blockiert hat. Das lag doch schon im Koalitionsausschuss,undichglaube,dasswirdasauchdurchgesetzt hätten. Das Entscheidende ist aber doch, dass ihr jetzt nicht die Beschäftigten bei den freien Trägern im Regen stehenlassen und das damit rechtfertigen könnt, dass ihr das auch schon in der alten Koalition blockiert habt. Das ist zynisch, und das gehört sich nicht, liebe KolleginnenundKollegenderSPD! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] DeshalbsagenwirmitunseremAntrag:Hauptstadtzulage für alle! – So lange das nicht umgesetzt ist, lieber Sven, soll mir bitte kein Mitglied dieser Koalition und dieses Senats irgendetwas von Guter Arbeit erzählen. Wir brauchendieHauptstadtzulagefürallesofort! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Bei der Posse um die Hauptstadtzulage ist nicht nur schlimm,dassdiesesGelddenKolleginnenundKollegen im Portemonnaie fehlt. Es ist besonders schlimm, dass der Senateserstzugesagtund dannseinWortgebrochen hat.DieAWObeispielsweisehattegeradeeinenTarifvertrag abgeschlossen und musste ihn dann widerrufen. Damit bringt der Senat das gesamte Tarifvertragssystem bei den freien Trägern durcheinander. Die freien Träger könnendochnurTarifverträgeabschließen,wennsiesich darauf verlassen können, dass der Senat die Zusagen einhält und das auch refinanziert. Deshalb hat der Senat nichtnurseinWortgebrochen,sondernaktivTarifverträgezerschossen.DasistineinerZeit,wowirdieTarifbindungerhöhenmüssen,wodieGeltungvonTarifverträgen der Schlüssel für Gute Arbeit ist, ein absolutes ArmutszeugnisfürdiesenSenat. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Reden wir über den Landesmindestlohn: Die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13,69Euro ist so ziemlich das Einzige, was der Senat beim Thema Gute Arbeit vorweisen kann. Übrigens hat der Senat da einfach nur eine Verordnung erlassen – gut gerechnet, nebenbei gesagt, aber ihr habt einfach nur eine Verordnung erlassen. Genau das gemacht, was im Gesetz steht, übrigens eine Norm in diesem Gesetz, die unter Rot-Rot-Grün 2020 eingeführtwordenist. [ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] WenndasschoneinGrundzumJubelnist,dassderSenat einfach nur das Gesetz anwendet, dann gute Nacht beim ThemaGuteArbeit! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN – ZurufvonLarsDüsterhöft(SPD)] Wirhabenbeantragt,denMindestlohnsofortauf15Euro anzuheben,weildaseineEU-rechtlicheVorgabeist – das ist schon erklärt worden, dazu muss ich nicht so viel sagen.DerKollegeProf.Pätzoldhatnachgefragt:Warum 15Euro? Warum denn nicht mehr? – Das will ich Ihnen erklären,HerrPätzold:Wirhabenbeantragt,denLandes- und Vergabemindestlohn auf 15Euro hochzusetzen, weil man nur, wenn man 15Euro verdient, wenn man ein Lebenlangarbeitet, eine Rente oberhalbder Grundsicherunghat,alsoeineRenteoberhalbderArmutsgrenze.Das ist wohl das Mindeste! Deswegen beantragen wir 15Euro. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] DasistkeinepolitischeSpielerei,dasistgenauberechnet. Deswegen steht in unserem Antrag 15Euro Landes- und Vergabemindestlohn. [DennisHaustein(CDU):Werarbeitet seinLebenlangfürMindestlohn?] Esgehtnochweiter mitdenschlechtenPunktenunddem Versagen des Senats beim Thema Gute Arbeit. Kommen wir zur Ausbildungsplatzumlage: Ganz besonders im StichlässtdieserSenatnämlichdiejungenMenschen,die einen Ausbildungsplatz suchen. 3700Bewerberinnen undBewerbersindindiesemAusbildungsjahrunversorgt und haben keinen Ausbildungsplatz. Dabei gibt es ein effektivesInstrument, wie man mehr betriebliche Ausbildungsplätze schafft, und das ist die Ausbildungsplatzumlage. Das kann auch keiner bestreiten. Im Bauhauptgewerbe ist die Umlage 1975 eingeführt worden. Innerhalb von drei Jahren ist die Ausbildungsquote in diesem Bereich von 1,5 auf fast 5Prozent hochgegangen, hat sich also verdreifacht. Also: Die Ausbildungsplatzumlage wirkt. Wir hatten auch schon ein gutes, umsetzbares Konzept für die Ausbildungsplatzumlage, ausgearbeitet damals von der Arbeitssenatorin Katja Kipping. Und was macht der neue Senat, die neue Koalition? – Legt das alles ins Tiefkühlfach und setzt stattdessen auf freiwillige Maßnahmen und auf ein Bündnis für Ausbildung mit den Unternehmen.WaspassiertindiesemBündnis? – Bisher, nach dem, was ich gehört habe, sind überhaupt keine neuen Ausbildungsplätze geschaffen worden, sondern es wurde sich über irgendwelche Zahlen gestritten. Inzwischen hat man sich verständigt, dass 2000 neue Ausbildungsverhältnisse zustande kommen sollen, aber erst bis Ende 2025. Und wissen, ob die wirklich zustande gekommen sind, tut man frühestens im März 2026. Da ist derSenatabernurnocheinpaarMonateimAmt,unddas nächste Ausbildungsjahr beginntdann, wenndieLegislatur schon längst vorbei ist, der Senat also nicht mehr im Amt ist. Deswegen ist völlig klar: Es wird unter diesem Senat kein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz durch die Ausbildungsplatzumlage geschaffen. Auch das ist ein weiteresArmutszeugnisfürdiesenSenatimBereichGute Arbeit. [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Ich wollte eigentlich noch etwas zur Wirtschaftsförderung sagen. Das hat Sven Meyer alles richtig dargelegt. Wir haben es tatsächlich unter Rot-Grün-Rot geschafft, imNeustartprogramm – also für die Wirtschaftsbereiche, die besonders betroffen waren von der Coronapandemie, Handel, Hotellerie, Gaststätten – zum ersten Mal in der Berliner Wirtschaftsförderung eine Tariftreueklausel festzuschreiben. Das war eine gute Sache. Jetzt geht es darum, völlig richtig, das auf andere Bereiche der Wirtschaftsförderung auszudehnen, denn wenn man den Grundsatz „Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit“ ernst meint, dann kann Wirtschaftsförderung doch nur an Unternehmengehen,dienachTarifzahlen. [BeifallbeiderLINKEN – BeifallvonVasiliFranco(GRÜNE) undDr.BaharHaghanipour(GRÜNE)] Ichwilldasjetztgarnichtweiterausführen;esisteigentlich eine klare Sache. Sven Meyer hat dazu auch schon einiges gesagt. Ankündigungen gibt es dazu viele; ich glaube, auch innerhalb der SPD viele, die da wohlmeinend sind und das wirklich ernst meinen und in eine solcheRichtunggehenwollen.Ichkannmirnichtvorstellen, dass das mit der CDU möglich ist. Ich mache mir da überhaupt keine Illusionen, dass von diesem Senat irgendetwasinRichtungGuteArbeitkommenwird. Insofern bin ich gespannt, was die Innensenatorin uns jetzt zum Thema Gute Arbeit sagen wird. Wie gesagt: Meine Illusionen sind da relativ begrenzt. Aber, Frau Spranger: Es gibt einen Bereich, in dem Sie auch als InnensenatorinrelativkurzfristigvielleichtdieArbeitsbedingungen verbessern könnten, und das ist für die Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei. Wir könnten doch gemeinsam hinterfragen, ob wirklich jedes Jahr am 1.Mai über 6000Kolleginnen und Kollegen in der prallen Sonne herangezogen werden müssen; ob das noch zeitgemäßist [TorstenSchneider(SPD):DiemachenHomeoffice!] oderobwirnichtlängstaneinemPunktsind,andemwir diesePolizeipräsenzschrittweisezurückfahrenkönnen, [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] denn Gute Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei bedeutet auch, dass sie von eher unnötigen Aufgaben entlastet werden. Die haben einen harten Job hier in Berlin und auch so gut zu tun. Also: Weniger Polizei am1.Maiwärevielleichtauchmal – PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrKollege,SiemüsstenbittezumSchlusskommen!