Katina Schubert

Vielen Dank! – Wie erklären Sie vor dem Hintergrund, dass das LAGeSo aufgefordert hat, nicht nach Entgeltgruppe 5, sondern nach Entgeltgruppe 3 mit Zulage zu zahlenunddasGanzeunterHaushaltsvorbehaltzustellen – also immerhin eine Refinanzierung eines Tarifvertrages,denwirallewollen? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinKiziltepe,bitteschön! SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Nachfrage! Diese Weisung ist deshalbsogemachtworden,umesmöglichzumachen,diese Personengruppe auch über E5 bezahlenzu können. Sonst gibteskeinerleiMotivoderAbsichtdahinter.Dasisteine technischeRegelung,nachdersoverfahrenwerdensoll. [TorstenSchneider(SPD):WirsinddieGuten!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank. – Die zweite Nachfrage geht an den KollegenZiller.