Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Sie haben gesagt, das ist technisch nicht „ohne Weiteres“ möglich.SagenSiedamit,dieJustizistnichtinderLage, ein System zu betreiben, bei dem Infos an Bürgerinnen perSMSgeschicktwerdenkönnen? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin!Bitteschön! SenatorinDr.FelorBadenberg (Senatsverwaltungfür JustizundVerbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Franco!DasSystem hattechnisch nichtfunktioniert, und es ist nicht die Aufgabe der Senatsverwaltung, fürdietechnischeUmsetzungSorgezutragen. [VasiliFranco(GRÜNE):Doch! GenaudasistIhreAufgabe!] Das ist ein selbstgeschriebenes Programm gewesen. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ist aber nicht für technische Betriebe zuständig. Deshalb sind auch mit den Fachleuten vom ITDZ Gespräche geführt worden, ob die Möglichkeit besteht, das System upzudaten, das System funktionsfähig zu machen. Das wäre möglich gewesen, allerdings mit einem enormen finanziellenAufwandundnichtzeitnah, [KatinaSchubert(LINKE):Lieberkeinen DatenschutzalsteurenDatenschutz?] und das war der Grund für die Entscheidung, warum das abgestelltwordenist. PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank,FrauSenatorin! Die nächste Frage geht an die Linksfraktion, und da die KolleginSchubert. – Bitteschön!