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Frank Luhmann

CDU 02.05.2024 Sitzungen 19/47

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau StaatssekretärinBehrendt!WelcheweiterenSchritteplant das LABO, um sicherzustellen, dass auf Berlins Straßen künftig nur korrekt genehmigte Mietwagen unterwegs sind? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauStaatssekretärinBehrendt! StaatssekretärinBrittaBehrendt (Senatsverwaltungfür Mobilität,Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Da die Vermittler auch weiterhin verpflichtetsind,nurentsprechendgenehmigteFahrzeuge tätig werden zu lassen, haben wir beziehungsweise das LABO gemeinsam mit der Polizei verabredet, entsprechende Kontrollen durchzuführen, damit man auch ein Controlling und Monitoring der Situation hat und beobachten kann, wie sich die Lage weiterhin entwickelt. Alsodableibenallegemeinsamdran,damitwirdaweiter Erfolgeerzielenkönnen. – Danke! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – Die zweite Nachfrage stelltdie AbgeordneteKapek. – Bitteschön!

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