Niklas Schenker

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die warmen Temperaturen heute sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch viele Berliner Mieterinnen und Mieter ein riesiges Problem haben, und zwar mitsteigendenundexplodierendenHeizkosten. Zu Beginn des Jahres haben Zehntausende Berliner Mieterinnen und Mieter Heizkostennachzahlungen, teilweise in Höhe von 5000, 6000oder 8000Euro bekommen. Vom Senat gab es warme Worte und Ankündigungen, aber keine Lösungen. Alleine bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen haben 150000Haushalte eine Nachzahlung erhalten, und meine Anfrage hat jetzt gezeigt, dass mindestens 30000Haushalte diese Rechnungenauchnochnichtbegleichenkonnten.FürvieleMieterinnen und Mieter sind die Kosten einfach zu hoch – ich würdesagen,dasbelegendieseZahlenganzdeutlich.Der SenatreagiertauchhiereinfachmitSchulterzucken. Mit unserem Konzept für einen Heizkostenfonds wollten wir Mieterinnen und Mieter mit sehr hohen Heizkosten schnell und unbürokratisch unterstützen, damit eben niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt. CDU- und SPD-Fraktion haben unser Konzept leichtfertig abgelehnt, und sie werden das auch heute tun. Im Fachausschuss, erinnere ich mich, haben sie selbst noch Maßnahmenangekündigt,dieauchüberdashinausgehen, was im Wohnungsbündnis vereinbart war, aber da ist überhauptgarnichtsgekommen.SielassendieMenschen in dieser Stadt mit den drängenden Alltagsproblemen wirklichalleine. Aber das fügt sich ehrlich gesagt auch in Ihre Gesamtbilanz des Senats ein. Ich fasse gerne für Sie ein Jahr Schwarz-RotausSichtderMieten-undWohnungspolitik zusammen; das kann man an dieser Stelle vielleicht mal machen: Da haben wir auf der einen Seite Mieterhöhungenfür180000landeseigeneWohnungen.Wirhabendie Tatsache, dass der Volksentscheid „Deutsche Wohnen& Coenteignen“ignoriertwird – für sichgenommen schon ein handfester Skandal – , und der bezahlbare, kommunale Neubau kommt auch nicht so richtig in Schwung. Dazu kommt der Heizkostenwahnsinn ohne HilfefürBetroffene. Anstatt sich um die Alltagssorgen der Berliner Mieterinnen und Mieter zu kümmern und für leistbares Wohnen zu sorgen, verschleudern Sie viel Geld für Olympia oder einenunnötigenZaunumdenGörlitzerPark.Ichwiederholees gern nocheinmal:Die Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt stehen nicht morgens auf und fragen sich als Erstes, wann dieser Zaun um den Görlitzer Park kommt; sie wollen, dassihre Mietenicht mehr steigt und dass sie sich das Heizen in dieser Stadt leisten können. Deswegen kann ich Sie nach diesem einen Jahr nur dazu aufrufen: Kümmern Sie sich endlich um die realen Probleme in unserer Stadt! Da sind Sie als Regierung bisher wirklichleidereinkompletterTotalausfall. [BeifallvonKristianRonneburg(LINKE) undSteffenZillich(LINKE)] Der Senat aus CDU und SPD ist extrem unbeliebt. Das zeigen auch die neuesten Umfragen. Ich kann das verstehen, weil diese Regierung eben keine Politik macht, die im Interesse der Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt liegt. 127000Berlinerinnen und Berliner können ihre Wohnung aus Geldmangel nicht mehr angemessen heizen. Die durchschnittlichen Heizkosten haben sich von 2021 auf 2022 auf einen Schlag verdoppelt – mal abwarten, aber die Entwicklung wird 2023 noch einmal etwas schlimmergewesensein. Wir haben als Berliner Linke in den letzten Wochen und Monaten eine ganze Reihe an Mieterversammlungen in vielen Berliner Bezirken organisiert – und wissen Sie, was mir bei diesen Versammlungen wirklich immer wieder begegnet ist? – Es ist eine Wut auf die Politik, es ist Hoffnungslosigkeit,undesisttatsächlichfehlenderGlaube. [ZurufvonderCDU):Glaubeichsofort!] Ich glaube, das sollte uns ehrlich gesagt allen zu denken geben. Wichtig zu sagen ist, dass die hohen Heizkosten von heutediehohenVorauszahlungenvonmorgensind.Auch das belegt meine aktuelle Anfrage: Bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen haben 130000Haushalte jetzt eine erhöhte Vorauszahlung bekommen. Die Betriebskosten sind schon längst die zweite Miete. Aber auchdazugibteskeinKonzeptdesSenats,wasmandem entgegensetzenwill. EinWeg,umdieHeizkostenzusenken,wärenjatatsächlichmehrundeffizienteenergetischeSanierungen. [BeifallvonAnneHelm(LINKE) undSteffenZillich(LINKE)] DasisteinThema,überdaswirsprechenmüssen.Schauen wir einmal auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen: Hier setzt der Senat auf Mietsteigerungen, um das zu finanzieren. Die Mieterhöhungen für 180000landeseigene Wohnungen Anfang des Jahres waren ja nur derBeginn.DerHOWOGE-ChefUlrichSchillerließsich letztens damit zitieren zu sagen, man schaffe nicht den kommunalen Neubau und die energetische Sanierung; man müsse sich da für etwas entscheiden. – Ich glaube, wir sind in der Sache ziemlich klar: Wir können eben nichtdaraufverzichten,dassdieLandeseigenenweiterhin bezahlbare Mieten anbieten. Wir können aber auch nicht darauf verzichten, dass sie bezahlbar neu bauen, und wir können auch nicht darauf verzichten, dass sie ihre Gebäude energetisch sanieren. Da braucht es insgesamt mehrAnstrengung. [BeifallbeiderLINKEN – ZurufvonTorstenSchneider(SPD)] Wenn wir das langfristig über erhöhte Mieten finanzieren, wird das erstens wahrscheinlich gar nicht reichen, um die enormen Investitionsmittel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen aufzubringen, aber vor allem wird darunter der Mieterschutz leiden, wenn die bezahlbaren Wohnungen nicht mehr bezahlbar sind, und es leidet auch – und dann auch zu Recht, ehrlich gesagt – dieAkzeptanzfürKlimaschutz. [ZurufvonDennisHaustein(CDU)] Wir haben als Linksfraktion ein Konzept vorgelegt, wie wir die energetische Sanierung der landeseigenen Wohnungen vornehmen wollen, ohne dass die Warmmiete steigt, und zwar über die Zuführung von Eigenkapital an dielandeseigenenWohnungsunternehmen. [TorstenSchneider(SPD):Genau!] Wir können das gern noch einmal zur Verfügung stellen; mankannessichgerneanschauen.Wirgehendavonaus, dass es tatsächlich eine sehr große Anstrengung von 700Millionen Euro jährlich braucht, damit die landeseigenen Wohnungsunternehmen tatsächlich ausreichend Mittel haben, um bis 2045 – das ist ja das erklärte Ziel – ihren Gebäudebestand klimaneutral zu sanieren, ohne dass die Warmmiete steigt. Ich glaube, das ist wirklich entscheidend, weildasnichtnurgutfürdasKlimaist.Es istauchgutfürdenKlimaschutzundlässtdieLebensqualitätindenKiezensteigen. Setzen Sie sich also – anders als mit dem Problem der steigenden Heizkosten – mit unserem Konzept ernsthaft auseinander, oder legen Sie alternative Konzepte vor. KümmernSiesichmindestenseinmalumdiedrängenden Probleme in der Stadt. Das wäre das Mindeste. – Vielen Dank! [BeifallbeiderLINKEN – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] VizepräsidentDennisBuchner: FürdieCDU-FraktionhatderKollegeDr.NasdasWort! [TorstenSchneider(SPD):Jetztkommt derZauberspruchzumMietenkonzept!]