Tonka Wojahn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ haben gestern Hunderttausende Menschen in Berlin und ganz Deutschland demonstriert. Der 1.Mai ist der Tag der Arbeit, und es ist bei dieser Eröffnungsrede heute traurig genug, dass man das Schwarz-Rot offenbar ins Gedächtnis rufen muss. Der 1.Mai ist einFestderSolidaritätderBeschäftigtenmiteinander.Sie fordern gute und gerechte Arbeits- und Lebensbedingungen. Mit Blick auf den umfassenden Wandel in der Arbeitswelt, die Sorge um den Sozialstaat und nicht zuletzt die notwendige Stärkung der Demokratie sind das auch ForderungennachSicherheitfürdieZukunft. [BeifallbeidenGRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Wann, wenn nicht heute, wäre die Bühne für die für Arbeit und Soziales zuständige SPD-Senatorin? Die Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer erwartenheuteeine Stellungnahme von Ihnen, Frau Kiziltepe, zu so wichtigen Themen wie Umsetzung von Tarifvereinbarungen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit für die Beschäftigten im Land Berlin oder eine Strategie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Doch vergebens, der Senat hat eine Rede der Innensenatorin vorgesehen. Die SPD zeigt wieder einmal, dass sie kein Interesse mehr an ihrem früheren Markenkern hat. Es ist wahrlich ein Armutszeugnis, am1.MailieberüberSicherheitspolitikzuredenalsüber Arbeitnehmerinnen-undArbeitnehmerrechte. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Aber gut, lassen Sie uns über Sicherheit reden, über Sicherheit durch Tarifverträge! Sie sichern gute Löhne, gerechte Arbeitszeiten oder Sonderzahlungen wie das Inflationsausgleichsgeld. Darauf haben sich auch Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmer inBerlinverlassen, denn deraktuelleTarifabschlussfürdenTV-LsiehtdieInflationsprämie vor, auch für die Dozentinnen und Dozenten der Volkshochschulen. Nun aber wurde von der Senatsbildungsverwaltung eine Prüfung angekündigt, ob sie überhauptausgezahltwird.WievielesozialeVersprechen wollen Sie denn noch brechen? Stellen Sie bitte umgehend Sicherheit für die Betroffenen her, Frau Günther-Wünsch! Auch die Hauptstadtzulage haben Sie den Beschäftigten versprochen, und zwar auch den Beschäftigten bei freien Trägern, die eine tragende Säule des Sozialstaats sind. Darauf haben sich die Menschen verlassen genauso wie die AWO bei ihren Tarifverhandlungen mit ihren Beschäftigten. Seit Wochen protestieren sie in der Erwartung, dass dieser Senat seine Versprechen einhält. Gestern bei der DGB-Kundgebung hat der Regierende Bürgermeister erklärt, dass man in Sachen Hauptstadtzulage realistisch sein müsse und keine falschen Versprechen machendürfe.Gleichzeitighaterangekündigt, manmüsse diese Ungerechtigkeit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – abmildern oder ganz abschaffen. Beim Abschaffen von Ungerechtigkeiten sind wir dabei, aber kommt nun die Hauptstadtzulage für die Beschäftigten beifreienTrägern?HerrWegner,wirwartenimmernoch aufeineklareAntwort! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Aber da Sie lieber über Sicherheit reden als über Gute Arbeit, reden wir darüber, wie Sie die Menschen gegen ArmuttrotzArbeitundgegendieFolgenvonunbezahlter Care-Arbeit absichern wollen. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein wirksames Instrument dafür, Lohngerechtigkeit zu schaffen und Armut vorzubeugen, er muss aber auskömmlich sein, Herr Kollege! Berlin war unter Rot-Grün-Rot Vorreiter, einen auskömmlichen Mindestlohn einzuführen. Die letzte Erhöhung um 69Cent ist kein Erfolg dieser Regierung, sondern sie folgt aus dem Landesmindestlohngesetz. Ein Erfolg wäre tatsächlich eine Anhebung auf 14Euro, und das gibt uns die europäische Mindestlohnrichtlinie für Deutschland vor, oder eine Anhebung auf 15Euro, wie es die Grünen-Bundestagsfraktion im letzten Jahr im Schulterschluss mit den GewerkschaftenundwieesDieLinkeheuteinihremAntrag geforderthat. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Machen Sie den Mindestlohn tatsächlich zu einem sicheren und auskömmlichen Instrument, um Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse zu verhindern. Sicherheit brauchenwirauchfürdieBerlinerBetriebe,unddasheißtvor allem: Fachkräfte. Nichts gefährdet den Erfolg der BerlinerWirtschaftsosehrwiederMangelanFachkräften. Wie Sie wissen, wird in keinem anderen Bundesland weniger ausgebildet als in Berlin. Angesichts dieser dramatischen Lage feiert der Senat das Bündnis für Ausbildung als Erfolg, ein Bündnis, das nur geschaffen wurde, um die verbindliche Ausbildungsumlage zu verhindern, und das bis heute keinen einzigen Ausbildungsvertrag geschaffenhat. Eshilftallesnichts.Wir werdenumAzubiswerbenmüssen, wenn Berliner Betriebe eine sichere Zukunft haben wollen, und dafür bringen wir heute unseren Antrag mit umfassenden Maßnahmen ein. Wir fordern mit unserem Antrag günstige Mobilität, die Wiederanerkennung des StreikrechtsauchfürAzubis,undja:aucheinenMindestlohn, weil eine Wohnung für einen Azubi um die 600, 700Eurokostet.WennwirFachkräftefür morgenausbilden wollen, dann müssen wir auch ein gutes Einkommen zahlen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Wir wollen die Ausbildungsumlage, um endlich ein BerlinerAzubiwerkzuschaffen.HelfenSiemit! [DieRednerinhälteinSchriftstückempor. – BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VielenDank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Kollegin! Ich darf Sie bitten, künftig vom Hochhalten von Transparenten, in welcher Form auch immer, abzusehen. – Danke schön! – Für die SPD-Fraktion hat jetztderKollegeMatzdasWort.