Carsten Ubbelohde

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen in den Heilberufekammern! Das hier final zur Abstimmung gestellte Gesetz wurde im AusschusswegendergebotenenEilezügigbehandeltund einvernehmlichbeschlossen.EineAnpassungangeänderte bundes- und EU-rechtliche Regelungen und an die aktuelle Rechtsprechung ist von üblicher, formaljuristischer Natur. Somit wird sichergestellt, dass die BerufsgruppeninihrenKammernalsbewährte,körperschaftlich organisierte Selbstverwaltung weiterhin die Belange der Berufsausübung gemeinschaftsverantwortlich regeln und gestaltenkönnen. Neben Fragen des Berufsrechts, der Fort- und Weiterbildung, Beurteilungen und Entscheidungen zur MitgliedschaftsindauchFürsorge-undVersorgungseinrichtungen Befassungsinhalte einer Kammer. Die Sicherstellung bietet auch dem beruflichen Nachwuchs eine zusätzliche Perspektive,sichineinemfreienBerufzuengagieren,der dasRückgratderambulantenVersorgungdarstellt. Das Kammerwesen ist ein allgemeines Erfolgsmodell ebenso wie die Sicherung der Altersversorgung über ein berufsständisches Versorgungswerk. Auch hierfür wurden die rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere für Psychotherapeuten, endlich geschaffen. Sollten sich die Mitglieder eines Berufsstandes keinem bereits bestehenden und funktionierenden Versorgungswerk anschließen wollen, bietet es die Möglichkeit, unabhängig von der gesetzlichen Rentenversicherung und mit der guten Aussicht auf eine erträglichere Altersversorgung, als sie die Rentezurzeitbietenkann,dafürdenGrundsteinzulegen. Der diesbezüglich notwendigen Änderung wurde im AusschussebenfallszugestimmtunddamitdieGrundlage für die abschließende Behandlung heute hier im Plenum des Abgeordnetenhauses gelegt, den nächsten Termin im PlenummalalsZustimmungvorausgesetzt. So weit, so gut, könnte man sagen und sich fragen, warum die SPD meint, das Gesetz über die bereits erfolgte Würdigung hinaus noch zur Priorität erklären und damit offene Türeneinrennenzu müssen, aber seiesdrum. Die Freude ist auch aufseiten der AfD-Fraktion, dass die Psychotherapeuten nun die Möglichkeit haben, die AltersversorgungalsBerufsstand eigenverantwortlichabzusichern. Wir nutzen an dieser Stelle die Gelegenheit und wünschen allen Kammerangehörigen in ihren freien Berufen bei ihrer Berufsausübung im Interesse ihrer PatientenundderAllgemeinheitvielErfolg. – Dankeschön! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Gesundheit undPflege überwiesenunddarfhierzuIhrenachträgliche Zustimmungfeststellen. Dannwollenwirunseinwenigbewegenundkommenzu dengeheimenverbundenenWahlen.Ichrufedazuauf lfd.Nr.4: WahleinesstellvertretendenMitgliedsundWahl der/desstellvertretendenVorsitzendendes UntersuchungsausschusseszurUntersuchungdes ErmittlungsvorgehensimZusammenhangmitder AufklärungderimZeitraumvon2009bis2021 erfolgtenrechtsextremistischenStraftatenseriein Neukölln(UntANeuköllnII) Wahl Drucksache 19/0909 inVerbindungmit lfd.Nr.5: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsderG-10-KommissiondesLandesBerlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd.Nr.6: WahlvonzweiMitgliederndesPräsidiumsdes Abgeordnetenhauses AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd.Nr.7: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesAusschussesfürVerfassungsschutz AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd.Nr.8: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsderBerliner LandeszentralefürpolitischeBildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd.Nr.9: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsdesLette-Vereins – StiftungdesöffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd.Nr.10: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsdesPestalozzi-Fröbel-Hauses – StiftungdesöffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd.Nr.11: WahleinesMitgliedsdesBeiratsderBerliner StadtwerkeGmbH Wahl Drucksache 19/1247 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für dieseGremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt für den UntersuchungsausschussHerrn AbgeordnetenRobertEschrichtalsstellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten WoldeitalsstellvertretendenVorsitzendenzurWahlvor. Für die G-10-Kommission schlägt die Fraktion Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretenden Beisitzervor. Für das Präsidium schlägt die AfD Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel und Herrn Abgeordneten Harald LaatschalsMitgliedervor. FürdenAusschussfürVerfassungsschutzwirddieAbgeordneteFrauDr.KristinBrinkeralsMitgliedundderAbgeordnete Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitgliedvorgeschlagen. Für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung schlägt die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten AlexanderBertramalsstellvertretendesMitgliedvor. Für das Kuratorium des Lette-Vereins werden der Abgeordnete Tommy Tabor als Mitglied und der Abgeordnete Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Für dasKuratoriumdesPestalozzi-Fröbel-Hausesschlägt die Fraktion Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendesMitgliedvor. Für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH wird schließlich der Abgeordnete Ronald Gläser als Mitglied vorgeschlagen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten acht Stimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht dann jeweils die Möglichkeit vor, Ja, Nein oder Enthaltung anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur einFeldangekreuztwerden.StimmzettelohneeinKreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen BemerkungenoderKennzeichnungensindungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgelegten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihreStimmzettelaußerhalbderWahlkabinekennzeichnen oderindenUmschlaglegen,sind nach§74Absatz2der Geschäftsordnungzurückzuweisen.DerUmschlagisterst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einemBeisitzer vermerkt wordenist. Bittegeben SiedazuIhrenNamenanund warten Sie,bisIhrNameaufderListeabgehaktwordenist. Es stehen gleich wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, derenNamen mitL bis Zbeginnen, nutzen bittedierechteSeite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herumbitteichjetztfreizumachen.DieSitzungwirdnach demEnde derWahlendirektfortgesetztund nicht für die Auszählungunterbrochen. IchbittenundenSaaldienst,dievorgesehenenTischeund Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Dann bitte ich die Kollegin Ça ğ lar, mit dem Na - mensaufruf und die anderen Kolleginnen und Kollegen dann gleich mit der Ausgabe der Stimmzettel zu beginnen. [AufrufderNamenundAbgabederStimmkarten] Sie können jetzt gerne auch die Wahlkabinen auf beiden Seitenbenutzen! HattenjetztalleMitgliederdes –– [Zuruf:Nein!] Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlichderMitgliederdesPräsidiumsdieGelegenheit zurWahl? – DasistoffensichtlichderFall.Dannschließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen wie angekündigt die Sitzung gleich fort. Die Wahlergebnisse geben wir später bekannt. Dann bitte ich den Saaldienst, wiederabzubauen. Dannrufeichauf lfd.Nr.12: GesetzzurAnpassungvonZuständigkeitenim SozialenEntschädigungsrecht BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom11.April2024 Drucksache 19/1603 zurVorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1377 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1bis3derGesetzesvorlageundschlagevor,dieBeratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nichtvorgesehen.ZuderGesetzesvorlageaufDrucksache 19/1377 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1603 annehmen möchte, den bitte ich um dasHandzeichen. – DassinddieCDU-Fraktion,dieSPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Entsprechend bei der AfD-Fraktion. Damit ist dieGesetzesvorlageangenommen. Tagesordnungspunkt13wardiePrioritätderFraktionder SPD unter der Nummer3.5. Der Tagesordnungspunkt14 stehtaufderKonsensliste. Damitkommenwirzu lfd.Nr.15: GesetzzumFünften Medienänderungsstaatsvertrag Vorlage – zurBeschlussfassung – Drucksache 19/1606 ErsteLesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruchhöreichnicht,dannverfahrenwirso. DerTagesordnungspunkt16stehtaufderKonsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.17: GesetzzurFinanzierungpolitischerStiftungen undkommunalpolitischerBildungswerkeausdem BerlinerLandeshaushalt(Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz – BlnStiftFinG) AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1619 ErsteLesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar mit demAbgeordnetenBocian. [Unruhe] Danndarfichbitten,diePlätzewiedereinzunehmenoder die Gespräche jedenfalls außerhalb der Arena fortzusetzen, damit wir mit den Rederunden weitermachen können.