Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle!Ichhabe michsehr über dasdeutliche grüne Bekenntnis zum kostenlosen Schulessen gefreut, [BeifallvonDr. MajaLasi ć (SPD)] dasindenvergangenenWochenderPressezuentnehmen war und sich gleichzu BeginnIhres Antrags findet – das warjanichtimmerso – , [BeifallvonDamianoValgolio(LINKE) undDennisBuchner(SPD)] denn es darf nicht sein, dass Kinder in Berlin hungrig in derSchulesitzen. LeideristdiesinvielenBundesländern nach wie vor der Fall. Berlin ist hier dank der rot-grünrotenKoalitionVorreiter,unddasistgutso, [VereinzelterBeifallbeiderLINKENundderSPD] denn nur, wer etwas im Bauch hat, kann sich auch aufs Lernen konzentrieren. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Grundschule: Wir als Linke wollen das Mittagessen perspektivisch auch in der SekundarstufeI kostenfrei beziehungsweise zumindest bezahlbar machen, weil 4Euro pro Mittagessen pro Tag für viele Familien unerschwinglichsind. Viele Punkte aus Ihrem Antrag teilen wir, einige Punkte kann ich kurz ansprechen. Erstens: Wenn wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler das Essen tatsächlich wahrnehmen und so wenig wie möglich im Müll landet, müssenwirstärkeralsbisherüberQualitätsprechen – das stimmt – ,aberauchüberAufenthaltsqualitätundPausengestaltung. InvielenGrundschulensind die Mensennach wie vor zu klein oder stark sanierungsbedürftig. Den Schulen bleibt keine Alternative, als die Schülerinnen und Schüler so schnell wie möglich in Schichten durchzuschleusen. Ein Blick in das aktuelle Investitionsprogrammzeigt,dassvieledervondenBezirkenangemeldeten Maßnahmen von Verschiebungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag betroffen sind. Und die 147MillionenEuro,diederSenatjetztzurPMA-Auflösungbeim Schulbau einsammelt, würden schon helfen, die BedingungenandenSchulennachhaltigzuverbessern;aberdie brauchen Sie ja, sehr geehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, um Ihre selbstverschuldete Haushaltsmiserezuüberwinden. [HeikoMelzer(CDU): „Selbstverschuldet“?– TorstenSchneider(SPD): Boah,dahab’ ichnichtmitgerechnet!] Zweitens:Richtigistauch,dasswirzurVerbesserungder Qualität und zur Steigerung der Akzeptanz die Beteiligung der Schülerinnen und Schüler stärken müssen. Tatsächlichplantder Senat genaudasGegenteil, dieBeteiligungsrechte sollen eingeschränkt werden. Das werden wirnichtmitmachen. [BeifallbeiderLINKEN] Drittens: Wir haben uns heute früh mit Guter Arbeit befasst.InIhremAntragkommtdasetwaszukurz,dennSie sprechen zwar die wichtige Arbeit der Qualitätskontrollstelle für Schulverpflegung an, aber es geht ja um die Verbindlichkeit. In Sachen Tariftreue ist beimSchulcatering eindeutig noch Luft nach oben, und das liegt nicht nur an den Caterern selbst. Natürlich gibt es auch diejenigen, die nur dann Tarifverträge einhalten, wenn ihnen Sanktionen drohen, aber es braucht auch den politischen Willen. Die Kontrollgruppe bei der Senatswirtschaftsverwaltung könnte hier aktiv werden, weil es im Bereich Schulcatering und Schulreinigung bisher noch überhaupt keine Kontrollen gibt. Hier muss der Senat endlich handeln, statt nur zum 1.Mai schöne Reden zu halten. Da könnte die traditionsbewusste sozialistische ArbeiterinnenparteiSPDkonkretaktivwerden. – Dankeschön! [BeifallbeiderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege HoppdasWort. – Bitteschön! [TorstenSchneider(SPD):Endlich malwasSachliches!]