Marc Vallendar

Meine Partei agiert schon seit ihrer Gründung verfassungskonform. [BeifallbeiderAfD – LachenbeiderLINKEN] Das können Sie auch nachlesen, wenn Sie unser Landes- oder Bundesprogramm nehmen. Aus unserem Bundes- oder Landesprogramm kann Ihnen nicht einmal der Verfassungsschutz irgendetwas nennen, was verfassungsfeindlich oder verfassungswidrig sein sollte. Und wissen Sie was? – Nur weil der Verfassungsschutz, der übrigens eine staatlich kontrollierte Behörde ist, etwas sagt, ist es nochlangenichtwahr. [BeifallbeiderAfD – ZurufevonderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN:Oh! – ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] Noch etwas: Zuerst war es immer so, dass die Stiftungsfinanzierung zwei Legislaturperioden reichte. Jetzt sind Sie schon auf drei hochgegangen. Dass Ihr Wort gelten sollte, dass Sie nicht auf vier oder fünf hochgehen, wenn wir nächstes Mal hier wieder einziehen, das glaube ich Ihnennicht. [BeifallbeiderAfD] Hinzu kommen natürlich auch die unzulässigen und schwammig formulierten Versagungsgründe der Stiftungsförderung sowie eine willkürliche Verdachtsbeobachtung des Verfassungsschutzes, die Sie als ausreichendansehen,umeineFördervergabezuunterbinden. AlldieswirdverfassungsrechtlichkeinenBestandhaben. Jetzt unterstellen wir mal, Sie kennen die Verfassungswidrigkeit:WarumbegehenSiesietrotzdem? – Weilwir wieder fünf Jahre prozessieren müssen, bis wir die Verfassungswidrigkeit festgestellt bekommen haben. Sie delegitimieren [HeiterkeitvonThorstenWeiß(AfD)] diesen Staat durch Selbstbedienung der politischen Klasse. [BeifallbeiderAfD] Je weniger Mitglieder, je schlechter die Wahlergebnisse, desto mehr Finanzierung braucht die politische Klasse aus Staatsmitteln. Machen Sie aber ruhig weiter so! Die WahlergebnissewerdendemRechnungtragen. [BeifallbeiderAfD] Noch etwas, was auch wieder zeigt, wie wenig wichtig IhnendieVerfassungunddasRechtsind:dassSiediesen Antrag nicht einmal in den Rechts- und Verfassungsausschuss, wo er eigentlichhingehört, überweisen. Denndas istnatürlicheineEntscheidungdesBundesverfassungsgerichts gewesen. Dass Sie das einfach so am Recht vorbei durchdrücken wollen, einfach nur, um weiterhin Ihre Pfründe zu sichern, das können Sie gerne machen, aber das wird weiter ausgetragen werden vor demBundesverfassungsgericht.DasversprecheichIhnen. – VielenherzlichenDank! [BeifallbeiderAfD – ZurufvonderAfD:Bravo!] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Hinsichtlich der Überweisung des Gesetzesantrags besteht kein Einvernehmen. Die Koalitionsfraktionen beantragen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags zusätzlich an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz.Wirmüssendasdaherabstimmen.Gemäßunserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den weitergehenden Antrag abstimmen; das ist der Antrag der AfD-Fraktion. Wer also wie die AfD-Fraktion eine Überweisung desGesetzesantragsfederführend anden Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an denAusschussfürVerfassungs-undRechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz und an den Hauptausschusswünscht,denbitteichjetztumeinHandzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/DieGrünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das kann entsprechend niemand mehr sein. Damit ist der Antrag auf Überweisungabgelehnt. Wer den Antrag wie die Koalitionsfraktionen an den AusschussfürBildung,JugendundFamiliesowieanden Hauptausschuss überweisen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, die Linksfraktion und der fraktionslose Abgeordnete im Raum. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-FraktionistdieÜberweisungdamitbeschlossen. Die Tagesordnungspunkte18 und19 stehenaufder Konsensliste.Ichrufeauf lfd.Nr.20: BerlinimHeizkostenschock:Heizkostenfondsauf denWegbringen – damitniemandseineWohnung verliertoderimKaltensitzt BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 11.März2024undBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom10.April2024 Drucksache 19/1596 zumAntragderFraktionDieLinke Drucksache 19/1425 InderBeratungbeginntdieFraktionDieLinke,undzwar mitdemAbgeordnetenSchenker. [Zuruf] Ich lasse formal abstimmen: Wer den Bausenator herbeizitierenmöchte,denbitteichumeinHandzeichen. – Das sind die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen aller anderen Fraktionen warten wirkurzaufdenSenator. Bitteschön,HerrKollege,SiehabendanndasWort!