Carsten Ubbelohde

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Über mehrere Jahre hat uns Corona vor Herausforderungen gestellt, wie sie kaum jemand von uns zuvor für möglich gehalten hätte. Zu Beginn waren wir alle noch im Unklaren über die tatsächliche Bedrohung unserer Gesundheit und unseres Lebens. Die uns zur Verfügung gestellten Informationen ließen zunächst nur einen Schluss zu: den maximalen Schutz unserer Bevölkerung. Später stellte sich jedoch das apokalyptische Bedrohungsszenario zunehmend als unrealistisch heraus. Die veröffentlichten Informationen haben die Wirklichkeit verzerrt. Die nun teilveröffentlichten Protokolle des RobertKoch-Institutsbelegendies. Gegengesteuert wurde leider nicht, im Gegenteil. Unsere Gemeinschaft, unsere Wirtschaft, der Parlamentarismus, derRechtsstaat wurdenweiteraufeinelange,harteProbe gestellt. Vergessen sind die Zwänge, denen wir uns ausgeliefert sahen. Vor allem haben die Coronajahre bei vielenMenschentiefe Wundenhinterlassen. Die Auswirkungen sind bis heute spürbar und werden es noch viele Jahresein. [BeifallbeiderAfD] Soziale Verwerfungen und Risse in Familien, Freundschaften, Vereinenund inBetriebengehenHand inHand mit einem andauernden Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Institutionen, einem Vertrauensverlust gegenüber der Objektivität von Gerichten, einem Vertrauensverlust gegenüber der Seriosität von Wissenschaft und – wenwundertes – einemVertrauensverlustgegenüberden öffentlich-rechtlichenMedien. Gesundheitliche Langzeitfolgen, Impfnebenwirkungen, psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen insbesonderebeiKindernundJugendlichenundeineweitere Verschlechterung schulischer Leistungen sind nur einige der nicht mehr wegzudiskutierenden Folgen. Es ist und bleibt unerlässlich, dass wir aus diesen Erfahrungen lernen, um unsere Stadt Berlin und unser Land für die Zukunftbesserzuwappnen. [BeifallbeiderAfD] Deshalb ist die Forderung nach einer Aufarbeitung des politischen Umgangs mit der Krise nicht nur berechtigt, sondern zwingend, nicht als Tribunal, sondern für einen echtenErkenntnisgewinnfürkünftigeHerausforderungen dieser Art. Mit diesen Forderungen stehen wir als AfD-Fraktion nicht allein da. Immer mehr gesellschaftliche Player wie aktuell die Caritas, das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung, relevante Teile des Max-Planck-Instituts, aber auch immer mehr Wissenschaftler, zum Beispiel aktuell in der Interdisziplinären Kommission für Pandemieforschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Verwaltungsrechtler und namhafte Parteimitglieder auch Ihrer Parteien, aus Ihren Reihen, fordern das übrigensebenso. [BeifallbeiderAfD] DasfordernsiezuRecht.DiealternativenSzenarieneiner Aufarbeitung, wie sie in unterschiedlicher Art und Weise formuliert werden, beispielsweise durch einen sogenanntenBürgerrat, wieihn Ampel-Politiker insSpielgebracht haben, oder eine nur oberflächliche Aufarbeitung in den parlamentarischen Fachausschüssen oder sogar keine BeschäftigungmitdemThema,werdendenhohenErwartungenaneinepolitische Aufarbeitungnichtgerecht, und daswissenSie. Jetzt ist der Moment, in dem wir alle geschlossen hinter derNotwendigkeiteinertiefgehenden,ernstzunehmenden undsystematischenKrisenbewältigungstehenmüssen.Es geht darum, endlich nicht nur ausgewählten Einzelstimmen Gehör zu schenken; wir brauchen eine vollständige AnalysederungeschwärztenEreignisseundHintergründe der Entscheidungsfindungen. Es muss eine neue Balance gefunden werden zwischen dem Bedürfnis nach Schutz und Sicherheit auf der einen Seite sowie einer die Verhältnismäßigkeit der Mittel im Auge behaltenden AbwägungmöglicherKollateralschädenaufderanderenSeite. [BeifallbeiderAfD] Das trifft übrigens nicht nur auf die Coronazeit zu, sondernaufdievermeintlichenodertatsächlichenKrisenund HerausforderungendieserZeitebenso. Nur eine Enquete-Kommission kann dies in diesem Fall leisten. Nur durch die gemeinschaftliche Anstrengung kanndieExpertiseunddienötigewissenschaftlicheTiefe hergestelltwerden, umdie vielschichtigenAuswirkungen des Umgangs mit Corona zu erfassen. Nur eine Enquete-KommissiongibtunsdieMöglichkeit,sprichwörtlichvor der eigenen Haustür in Berlin Strukturen und Prozesse sowie Praktiken zu identifizieren, um gegebenenfalls zu reformieren, um für künftige Herausforderungen besser gerüstetzusein.Darumgehtes. [BeifallbeiderAfD] Dies ist die Art von proaktiver und verantwortungsvoller Politik,diedieBerlinervoneinersichamWohlderMenschen orientierenden Politik erwarten dürfen und verdienen. Eine Ablehnung, und wie die Mehrheit in diesem Haus wohl beabsichtigt, eine Nichtbeschäftigung mit den Coronajahren, wäre nicht nur Ignoranz, sondern auch grober Vorsatz gegen die Interessen und der Erwartungshaltung der Menschen in dieser Stadt. – Danke, meine DamenundHerren! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Zander das Wort.