Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Aus welchen Gründen wurde das wichtige Funkzellenabfragen-Transparenz-System, dasja demDatenschutz vonBürgerinnen dient, vomSenat nach Auslaufen des Probebetriebes, bei dem sich Probleme mit der Cybersicherheit gezeigt hatten, eingestellt, statt hierfür eine sichere datenschutzrechtliche Basis herzustellen und das in Betrieb zu setzen? PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Frau Senatorin Dr.Badenberg! Bitte schön! SenatorinDr.FelorBadenberg (Senatsverwaltungfür JustizundVerbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr.Vandrey! Das Funkzellenabfragen-Transparenz-System ist in der Tat abgeschaltet worden, weil der Fachbereich meines Hauses zu dem Ergebnis gekommen ist, dass das System leider technisch so ohne Weiteres nicht funktioniert, sondern es hat nur anlassbezogenfunktioniert,sodasskeinevalidenErgebnissedamit erzieltwerdenkonnten. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste NachfrageandieKolleginDr.Vandrey. – Bitteschön!