Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit jeher stehtder1.MaialsTagdesKampfesfürbessereArbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr soziale Absicherung. Dieser Tag ist durchzogen von historischen Kämpfen und Errungenschaften, welche Arbeitnehmern mehr Rechte und Würde verschafft haben. Arbeits- und friedenspolitische Schwerpunkte – von denen hört man ja in letzter Zeit eher weniger – wechselten sich in den Jahrzehnten immer wieder ab. Der technische Fortschritt, steigende Arbeitsproduktivität und bessere Arbeitsbedingungen führten zu steigendem Wohlstand für alle, und selbstnochindenAchtziger-undNeunzigerjahrenkonnte mit einem mittleren Einkommen eine Familie gut versorgtwerden.Heute,soscheintes,bestehtdieSozialpolitik nur noch darin, das Schlimmste zu verhindern und Notstände zu lindern. Über Notfallfonds und Zuschüsse, umEnergiearmut,VerschuldungoderObdachlosigkeitzu vermeiden, werden wir ja heute Nachmittag noch anlässlichdesHeizkostenfondsdebattieren. InunsererGesellschaftsollteaberArbeiteinWegausder Armutsein,einWegzueinemwürdigenLebenundeiner sicheren Zukunft. Doch leider sehen wir immer mehr Menschen, die trotz harter Arbeit nicht über die Runden kommen, nicht genug verdienen, um ihre Familien zu ernähren oder ihre Rechnungen zu bezahlen. Und diese Probleme – ich kann es nicht oft genug sagen – sind alle hausgemacht und haben ihre Ursache in einer verfehlten Geld-, Energie-, Wirtschafts- und Einwanderungspolitik sowieeinerüberzogenenKlimahysterie. [BeifallbeiderAfD] MitübertriebenenVorschriftenund Regulierungen haben SiedieKostennichtnur für dieBürger, sondernauch für Unternehmen und Betriebe in die Höhe getrieben. Stellenabbau und Abwanderung sind die Folge; von Ausbildungkannmangarnichtmehrreden. [VasiliFranco(GRÜNE):GeistigeAbwanderung sollteIhnenSorgebereiten!] Ihre ideologische und dumme Energiepolitik treibt die LebenshaltungskostenindieHöhe, [BeifallbeiderAfD] sodass selbst Menschen mit mittleren Einkommen kaum noch über die Runden kommen. Der wachsende NiedriglohnsektoristeinZeugnisfür einSystem,dasdiejenigen, dieammeistenarbeiten,amwenigstenbelohnt. [ZurufvonDennisBuchner(SPD)] Die Politik der letzten 20 Jahre von SPD, CDU, Grünen und Linken führte die Menschen in immer größere Abhängigkeit von Almosen des Staates und hat nichts für die arbeitende Bevölkerung gebracht, außer der höchsten Steuer-undAbgabenlastundexorbitantenEnergiekosten. [BeifallbeiderAfD] Es ist höchste Zeit, diese Schieflage, welche Ihre Politik verursacht hat, zu beseitigen. Arbeit muss sich endlich wieder lohnen. Steuern und Abgaben dürfen den Arbeitnehmer nicht länger erdrücken. Steigende Inflation und Energiepreise müssen durch eine vernünftige und sachorientierte Politik endlich beendet werden. Einwanderung in unser Sozialsystem muss gestoppt werden. Steuergelder dürfen nicht länger verschleudert und in aller Welt ausgegebenwerden. [BeifallbeiderAfD] Das müssten Ihre Forderungen sein, wenn es Ihnen um das Wohl der Menschen in dieser Stadt geht. Ständig die Forderung nach Anhebung des Mindestlohns – das ist dochkeineSozialpolitik! [BeifallbeiderAfD – Frank-ChristianHansel(AfD):Bravo!] Die steigende Jugendarbeitslosigkeit ist eine weitere alarmierendeEntwicklung.UnserejungenMenschensind unsere Zukunft. Wenn wir esversäumen, ihnendieMöglichkeit zu geben, sich zu entfalten und einen Beitrag zu leisten, dann verspielen wir ihr Potenzial und ihre Zukunft. Ausbildungsabgabe und weitere Bevormundung der Unternehmen werden nichts an der schlechten Situation ändern, genauso wenig wie das Streikrecht oder der Mindestlohn für Auszubildende. Es gibt Punkte im Antrag, über die wir gerne reden können, aber vor allem brauchen wir ein gutes Bildungssystem, welches junge Menschenersteinmalbefähigt,inAusbildungundArbeit zu kommen. Dass wir in Berlin 6,2Prozent SchulabgängerohneSchulabschlusshaben,istnichthinnehmbar. [BeifallbeiderAfD] Wir brauchen eine Politik, welche den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv macht, Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft; eine Politik, welche die Eigenständigkeit der Bürger fördert und es den Menschen ermöglicht, ein selbstbestimmtes und vom Staat unabhängiges Leben zu führen. Das wäre echte Sozialpolitik, und das sollten die Parolen des 1. Mai sein. – Vielen Dank! [BeifallbeiderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Für den Senat spricht nun die Senatorin für Inneres und Sport. – Bitteschön,FrauSenatorinSpranger! SenatorinIrisSpranger (SenatsverwaltungfürInneres undSport): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wofür steht der 1.Mai? – Der 1.Mai ist der Tag der Arbeiterbewegung. Herr Valgolio und Frau Wojahn, ich muss Sie enttäuschen – auch eine Innensenatorin steht für gute Arbeit, gemeinsam mit der ArbeitssenatorinunddemgesamtenSenat. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDUundderAfD] Ich freue mich daher sehr, vor der Darstellung der Einsatzlage kurz einen Blick auf den 1.Mai im ursprünglichen Sinne zu werfen und Ihnen die arbeitsmarktpolitischen Tätigkeiten des Senats in einigen Punkten kurz darzustellen. Mit Stichtag gestern haben wir im Senat beschlossen, dass der Landesmindestlohn von 13Euro auf 13,69Euro angehobenwird. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU – DamianoValgolio(LINKE):Wow!] Gerade im Niedriglohnbereich sind die Folgen der Inflation erheblich und einschneidend, weshalb es entscheidend ist, dementgegenzutreten. Die Veränderung betrifft Beschäftigte des Landesdienstes, landeseigener Unternehmen sowie Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger. Der Berliner Landesmindestlohn liegt damit übrigensüberdemBundesmindestlohn. [DamianoValgolio(LINKE):Wahnsinn! – SteffenZillich(LINKE):Unterwäreauch ziemlicherQuatsch!] Gleichzeitig wurde der Vergabemindestlohn auf dasselbe Niveau erhöht. Dort, wo der Senat Einfluss auf Löhne hat, muss das Land Berlin mit gutem Beispiel vorangehen,unddastunwir. Auch die Stärkung des Ausbildungsmarktes ist fester Bestandteil unserer gemeinsamen Agenda. Im August vergangenen Jahres haben wir daher das Bündnis für Ausbildung, einen Zusammenschluss des Berliner Senats mit dem DGB und Arbeitgeberverbänden, gegründet. Unser Ziel: bis August 2025 2000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze. 47 Maßnahmen wurden hierfür festgelegt, auch die Ausbildung Geflüchteter findet sich darunter. Die Planung eines Azubiwerks hat bereits begonnen. [ZurufvonDamianoValgolio(LINKE)] Die Umsetzung des Job-Turbos haben wir ebenso in Angriff genommen. Als Vorsitzende der Arbeits- und SozialministerkonferenzimvergangenenJahrhatSenatorinKiziltepeeinenLeitantrageingebracht,umFachkräfte zugewinnenundzubinden.VielesWeiterehabenwirals Senat bewegt und vorangebracht – für Berlin, für die Menschen in unserer Stadt. Und damit mein herzlicher DankandieArbeitssenatorinCanselKiziltepe! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU] Damit möchte ich zur Einsatzlage übergehen, denn auch diese bewältigten wir für Berlin, für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt. In den vergangenen beiden Jahren konnte ich jeweils vom friedlichsten 1. Mai seit Langem genau hier an dieser Stelle sprechen. Auch der diesjährige 1. Mai reiht sich in diese Entwicklung ein, wenngleich er insbesondere mit Blick auf die weltpolitische Lage und die Auswirkungen auch auf Berlin unter deutlichkomplexerenVorzeichenstattgefundenhat. Für die professionelle Einsatzbewältigung danke ich der PolizeiBerlin,derBerlinerFeuerwehr,denRettungskräften und Hilfsorganisationen und all den Unterstützungskräften, die uns aus Bund und Ländern zur Verfügung gestelltwurden.HerzlichenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonDamianoValgolio(LINKE), Frank-ChristianHansel(AfD) undKarstenWoldeit(AfD)] Auch in diesem Jahr war es mir natürlich wichtig, mir fortlaufend einen Überblick zu verschaffen; wie man so schönsagt,auchinderLagezuleben.Dasgaltsowohlim Vorfeld für die Planungen als auch im Einsatz für die Maßnahmen und wird durch die persönlichen Gespräche mit den Einsatzkräften natürlich abgerundet. Ich danke demRegierendenBürgermeister,mitdemichgemeinsam diese Gespräche gestern geführt habe, ob nun bei der BerlinerFeuerwehroderderPolizeiBerlin. [BeifallvonBurkardDregger(CDU)] Es war mittlerweile meindritter 1. Mai, und dennochbin ich immer wieder aufs Neue beeindruckt. Bitte wundern Sie sich nicht, wenn ich mich daher wiederhole: Die Einsatzkräfte, jeder kluge Kopf, jede helfende Hand, die zum Gelingen dieses Einsatzes beigetragen haben – sie alleleistenwirklichAußerordentliches. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDUunddenGRÜNEN] Ebenso danke ichder Berliner Feuerwehr für ihre umfassenden Vorbereitungen und ihren Einsatz, von dem wir unsgemeinsam,derRegierendeBürgermeisterundich,in der Feuerwache Urbaneinen Eindruck verschaffen konnten. Und ich danke allen Berlinerinnen und Berlinern und ihren Gästen, die in der Walpurgisnacht und am 1.Mai friedlich gefeiert und ebenso friedlich ihren Protest, ihre Meinung auf die Straße unserer Hauptstadt gebracht haben. Sie haben damit ein Zeichen für unser demokratisches Miteinander und gegen Hass, Hetze und Gewalt gesetzt,einZeichenüberdieGrenzenBerlinshinaus. [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Auch davon habe ich mir ein Bild gemacht, ob nun bei dem Aufzug im Grunewald, im Kiez in Kreuzberg, unter andereminder Kotti-Wache, beidemBürgerfestinNeuköllnoderinderFriesenstraßebeiderEinsatzversorgung, umnureinigezunennen. Das Gesicht des 1. Mai hat sich über die Jahrzehnte hinweg erheblich gewandelt, und ich hoffe, das tut es auch weiter. Wir – meine Sicherheitsbehörden, die bei mir angesiedelte Landeskommission gegen Gewalt, der Sportbereich und ich – werden unseren Beitrag dazu weiterhin leisten. Ein weiterer Schlüssel dafür ist ein starkes bezirkliches Engagement, das sich im Ganzen überwiegend groß finden ließ, wofür ich ebenso dankbar bin.Diebedauerliche,ärgerliche Ausnahme habeichnun schoneinigeMaleerwähnt;ichwiederholeesnicht. [ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Jedenfalls hoffe ich, dassdie Gewaltam1.Maizur Erinnerung verblasst und sich in Gänze zu einem Tag der Versammlungsfreiheit und friedlichen Meinungskundgabe wandelt, sind doch gerade diese beiden höchste RechtsgüterunsererDemokratie. Nun aber zu den ersten wesentlichen Eckdaten aus der Walpurgisnacht und vom 1.Mai. In Anbetracht des Umstandes, dass der Gesamteinsatz erst seit einigen Stunden beendet ist, bitte ich um Verständnis, wenn sich einige – hoffentlich nicht – Angaben in den nächsten Tagen noch verändernkönnten. Ich beginne mit der Walpurgisnacht, in der knapp 3200Kolleginnen und Kollegen der Polizei eingesetzt waren. Im Übrigen waren es im Jahr 2023 3300. Fast 1200davon waren Unterstützungskräfte aus Bund und Ländern. Sie haben drei Aufzüge und zwei Kundgebungen geschützt sowie für die Sicherheit der Tausenden Menschen, die sich in den Park- und Grünanlagen zusammengefunden und ausgelassen gefeiert haben, Sorge getragen. In allen Park- und Grünanlagen, die in dem Einsatz berücksichtigt wurden, hielten sich in der Spitze etwa 12500Menschen auf, und damit deutlich weniger alsimvergangenenJahr;dawarenes30000.DerAufzug im Wedding verlief mit etwa 500Teilnehmerinnen und Teilnehmern weitgehend störungsfrei. Es kam zu propalästinensischen Ausrufen, die von der Versammlungs- beziehungsweise Meinungsfreiheit gedeckt waren und außerhalb der Strafbarkeit lagen. Ein wiedererkannter Tatverdächtiger zu einer Volksverhetzung am 20.April 2024 wurde festgenommen, und es kam von außerhalb des Aufzugs zu einem Flaschenwurf in Richtung des Lautsprecherwagens der Versammlungsleitung. Weder Umstehende noch das Fahrzeug wurden getroffen – zum Glück. Auchder für die Abendstundenangezeigte queerfeministische Aufzug in Friedrichshain verlief vergleichsweisesehrruhig. [KatinaSchubert(LINKE):Ehrlichgesagt,wirdhier gerademeineLebenszeitverschwendet!] WenngleichTeile der inder Spitze 2800Teilnehmenden sich frühzeitig vermummten und Einsatzkräfte mit Pyrotechnik und Farbeiern bewarfen, wies die Versammlung nicht mehr das Gewaltpotenzial wie in den vergangenen Jahrenauf. [ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] Dennoch wurde eine Einsatzkraft leicht verletzt. Durch die Detonation eines Knallkörpers, der auf die Einsatzkräftegeworfenwurde,erlittderPolizisteinKnalltrauma. [CarstenUbbelohde(AfD):Hört,hört!] Er verblieb zumGlück imDienst. DieVersammlungsleitung beendete den Aufzug spontan und vorzeitig im Bereich der Warschauer Straße, Ecke Grünberger Straße. Nicht alle Versammlungsteilnehmenden realisierten dies, wodurch es manchmal auch zu Ansammlungen kam; das istabernichtschlimm. Ja,dieVersammlungwarnichtmehrinderIntensitätvon Gewalt geprägt. Dennoch möchte ich meinen Standpunkt noch einmal sehr klarmachen. Straftaten sind kein Instrument der demokratischen Meinungskundgabe und werden konsequent unterbunden beziehungsweise verfolgt. [BeifallbeiderSPD,derCDUundderAfD] Insgesamt wurdeninder WalpurgisnachtimRahmendes EinsatzesachtPersonen festgenommenund eine Einsatzkraftleicht verletzt. Die Anzahleingeleiteter Strafverfahren beläuft sich auf fünf. Ich habe es gestern schon gesagt: Die Arbeit der Staatsanwaltschaft, der Richter, der Justiz beginnt eigentlich am 2.Mai. – Sie werden jetzt gleich auch die Einschätzung zum1. Mai von mir hören. Ichbedanke michsehr,sowohlbeiderJustizsenatorinals auch bei den Richterinnen und Richtern und den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die in Rufbereitschaft waren. Sie werden in diesem Jahr sehr wenig – zum Glück – zutunhaben. [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Kommen wir zum gestrigen Tag, dem 1.Mai, an dem sich in den Parkanlagen ebenfalls viele Tausend Menschen zusammengefunden und ausgelassen sowie friedlich gefeiert haben. Viele weitere haben sich an den unterschiedlichsten Versammlungen beteiligt. Die eingesetzten Kräfte haben insgesamt 25Versammlungen – 2023 waren es 19 – und diverse Veranstaltungen mit in der Summe circa 55000Teilnehmenden – 2023 hatten wir 28000Teilnehmende – geschützt, haben friedliche Feiern sowie Protest in Einklang mit dem Stadtleben gewährleistet. Über den ganzen Tag verteilt bis in die Nacht hinein haben knapp 5600Einsatzkräfte im RahmendesBerlinerEinsatzesgenauhierfürSorge getragen. Etwa 2300von diesen waren Unterstützungskräfte aus Bund und Ländern. Weitere 600Kräfte, und daher dann auch die Zahl 6200, der Bundespolizei unterstützten in eigener Zuständigkeit im Bereich der S-Bahn- und Fernbahnhöfe. Tradiert begann die Versammlungslage unter anderem mitdemAufzugdesDGB,andemsich14000Menschen beteiligten – im Jahr 2023 waren es noch 6000 – und zum Roten Rathaus begaben, um dort in eine Kundgebung überzugehen. Von einer ungefähr 100 Personen umfassenden Gruppe abgesehen, verlief dies wie eh und jesehrfriedlichundstörungsfrei. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonLarsBocian(CDU) undBurkardDregger(CDU)] AusdergenanntenGruppeheraus,vonden100Personen, wurden propalästinensische Sprechchöre skandiert. Die Ordner der Versammlung reagierten hierauf und forderten auf, dies zu unterlassen. Die Personen verließen daraufhin freiwillig die Versammlung. Durch die Polizei Berlin wurden die skandierten Parolen bewertet, die Personen überprüft und Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzungeingeleitet. Der Aufzug im Grunewald bildete fast parallel den AuftaktdesTages.AndiesemAufzugnahmeninderSpitze4 500Personenteil,imletztenJahr3700. [KatinaSchubert(LINKE):Wirkönnenalle Pressemitteilungenlesen! – HeikoMelzer(CDU):GehenSiedochnachHause!] Etwas später beginnend, aber zeitlich überschneidend wurden dort zwei weitere Aufzüge zu Rad durchgeführt. Auch diese liefen störungsfrei. Auch dafür herzlichen Dank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – BeifallvonVasiliFranco(GRÜNE)] Wie im Vorfeld prognostiziert, war der Nahostkonflikt dominierendes Thema, auch für die sogenannte 18-Uhr-Demonstration, was in der Intensität eine andere Ausgangslage als in den Vorjahren darstellte. Wir hatten daher bereits in der Gesamtplanung entsprechende Einsatzszenarien berücksichtigt. Denn klar sind die Haltung gegen Antisemitismus, Hass, Hetze und Gewalt sowie das abgestufte, konsequente und rechtsstaatliche Einschreiten dagegen. Wer Hass sät, wird die Konsequenz des Rechtsstaats ernten. – Ab 16.30Uhr sammelten sich die ersten Teilnehmenden. Im Verlauf wuchs der Aufzug stets auf bis zu 12000Personen an. Durch Anwohnerinnen und Anwohner wurde mitgeteilt, dass sie mehrere Gegenstände, unter anderem Steine, auf Hausdächern entlangder Aufzugsstrecke festgestellthätten. Dies wurdeseitensderPolizeiüberprüft.InTeilenhandelteessich um liegen gelassenes Baumaterial, in anderen Teilen um gezieltvorbereiteteGegenstände.Siewurdengesichert. Da es aus dem Aufzug heraus bereits frühzeitig zu propalästinensischen Ausrufenkam, wurde durchdie Polizei Berlin die Beweissicherung durch Videoaufnahmen angewiesen. Im weiteren Verlauf der Versammlung kames mehrfach zum Abbrennen von Pyrotechnik, weshalb der Aufzug kurz auch angehalten werden musste. Die Versammlungsleitung wurde hierüber informiert und gebeten, auf die Versammlungsteilnehmenden Einfluss zu nehmen. Auf dem Rückweg kam es zu einem antisemitischen Ausruf, woraufhin die polizeilichen Einsatzkräfte direktintervenierten. Beidem Versuch, den Ausrufenden festzunehmen, kam es zu massivem Widerstand; in diesem Zuge wurde eine Dienstkraft verletzt. Der Aufzug erreichte planmäßig den Endplatz und wurde um 21.25Uhr durch die Versammlungsleitung beendet, woraufhindirektderAbstromeinsetzte. Die Polizei war in den späten Abend- beziehungsweise Nachtstunden hauptsächlich wegen der allgemeinen Sicherheitslagen in Berlin gefragt. Unmittelbare ZusammenhängemitderVersammlungslageergabensichkaum. Insgesamt und über den 1.Mai verteilt wurden 34Personen festgenommen, davon 18im Zusammenhang mit der Revolutionären-1.-Mai-Demo. Es wurden 5Einsatzkräfte leichtverletzt.IchwünscheIhnenvondieserStelle – und ichglaube,dasmachenwiralle – eineguteBesserung! [AllgemeinerBeifall] Die Anzahl eingeleiteter Verfahren beläuft sich auf39; imletztenJahrwarenes117Verfahren. Zum Schluss: Wir blicken auf einen in einer anderen Weiseweltpolitischen1.Maizurück.Indenvergangenen Jahren haben wir gesehen, wie nationale und internationale Ereignisse unmittelbar Niederschlag auf die Sicherheit in unserer Stadt finden. 22.März 2020: Die Pandemie greift in Deutschland um sich, der erste Lockdown wird deklariert. 24.Februar 2022: Russland beginnt seinen Angriffskrieg auf die Ukraine, wir haben Krieg in Europa. 7.Oktober 2023: Die Hamas greift Israel mit einemunvorstellbarenTerroraktan,entführt, misshandelt und mordet. Diese und noch viele weitere Ereignisse habensichaufdieSicherheitslageinBerlinunddamitauf unserfreiesStadtlebenausgewirkt. SicherheitundFreiheitstehensichinunseremdemokratischenRechtsstaatnichtgegenüber;siewirkenzusammen. Freiheit braucht einen Grundrahmen an Sicherheit. Vernachlässigen wir Letztgenanntes, verlieren wir das Erste. Dessensolltensichallebewusstsein,auchdieKritikerinnenundKritiker. Ich bedanke mich sehr herzlich bei all denen, die dazu beigetragen haben, dass es gestern und vorgestern zu einem friedlichen 1.Mai kam. Genau das, was er ist, wurde herausgestellt: der Tag der Arbeit. Ich bedanke mich auch bei meinem eigenen Haus, bei meinen beiden Staatssekretären und beiderEinsatzleitung, durchdieich immer sehr gut informiert war. Die monatelange Vorarbeit – auchbeimiramTisch – hatsichgelohnt.Ichglaube,Siesehenesgenauso.HerzlichenDank! [BeifallbeiderSPDundderCDU – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNENundderAfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor und wir kommen zur Behandlung der Anträge. Zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1617 – Nichtnuram1.Mai:ÖffentlichesGeldnurfür Gute Arbeit – wird die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht; dann können wir so verfahren. Zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auf Drucksache 19/1625 – Die AusbildungskriseinBerlinbekämpfen:Azubi-Rechtestärken und Ausbildungsbedingungen verbessern! – wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich auch hier nicht, sodasswirsoverfahrenkönnen. DieAktuelleStundehatdamitihreErledigunggefunden. Bevor wir zur Fragerunde kommen, darf ich den zweiten Teil der Polizeidienstkräfte aus der Direktion Zentraler Service heuteganz herzlichbeiunsalsGästeimBerliner Abgeordnetenhaus begrüßen und mich auch bei Ihnen noch einmal stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen, die gestern einen friedlichen 1.Mai in Berlin garantierthaben,herzlichbedanken! [AllgemeinerBeifall] Dann komme ich zum Tagesordnungspunkt2 und rufe auf: lfd.Nr.2: Fragestunde gemäߧ51derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nachder Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem fragestellenden Mitglied des Hauses zu und eine weitere Zusatzfrage kann von einem weiteren Mitglied dieses Hauses gestellt werden. Es beginnt für die CDU-Fraktion die Kollegin Usik. – Bitteschön!