Sven Meyer

Der gestrige 1. Mai war tatsächlich wieder ein sehr erfolgreicher, und daher möchte ich diesmal nicht darüber sprechen, dass er friedlich war, sondern darüber, dass wiederTausendeDemonstrantenmitgewerkschaftspolitischen Forderungen zum Platz vor dem Roten Rathaus zogen. Die Hauptforderungen nach stärkerer Tarifbindung, höheren Löhnen und einem höheren Mindestlohn sind nach den Teuerungen der letzten Jahre absolut berechtigt. [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Für viele Menschen bedeuteten die letzten Jahre teils massive Reallohnverluste, weshalb deutliche Steigerungender Einkommen absolut notwendig sind. Viele Berlinerinnen hatten und haben noch immer große Probleme, sich diese Stadt leisten zu können. Sie sind verunsichert, wasnochaufsiezukommt.Deshalbwarundistesrichtig undnotwendig,dieMenschendieserStadtzuentlasten. [BeifallbeiderSPD] Gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne sind darüber hinaus die Klammer der Gesellschaft, eine Grundlage unsererDemokratie.Sowaresauchwichtig,denLandes- und Vergabemindestlohn im ersten Schritt auf nun 13,69Euro anzuheben und ihn dann im zweiten Schritt sowohl an die Erhöhung des Bundesmindestlohns zu koppeln als auch Zulagen nicht mehr mit dem Mindestlohnzuverrechnen, womit wir auch hier wieder Neuland betretenundVorreiterinDeutschlandseinwerden. [BeifallbeiderSPD] Die Berliner Regelung zur Tariftreue bei AusschreibungenwirdinzwischeninvielenanderenBundesländernals vorbildlich angesehen. Tatsächlich bekomme ich auch immerwiederRückmeldungenundNachfragendazu,wie eshierläuft. Hier gilt es jedoch, genau zu evaluieren, wie und wo die Regelungfunktioniert,wiesiesichinderPraxisetabliert, woesProblemegibt,umgegebenenfallsnachzujustieren. Ich bin mir sicher, das wird notwendig sein, aber insgesamtisteseinabsolutesErfolgsmodell. [BeifallbeiderSPD – ZurufvonSteffenZillich(LINKE)] – Ja, darauf werden wir auch eingehen, vielen Dank! Da sind wir offen. – Beim Berliner Investitionsbonus haben wir eine Tariftreueklausel. – Ich musssagen, der Kollege Valgolio war da sehr aktiv. Das muss man tatsächlich einmalsagen.VielenDank! [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] Das Ganze ist ein Anfang. Das war es auch in unserer Koalition. Auch da muss man ehrlich sein. Hier müssen wir darüber hinaus genau hinschauen und prüfen, für welche Bereiche es sinnvoll ist, sie auszuweiten. Das müssen wir tatsächlich genau prüfen. Den Hinweis nehmenwirgernean. [ZurufvonDamianoValgolio(LINKE)] Ziel muss es sein, die Tarifbindung zu fördern. Ich glaube, da sind sich alle demokratischen Parteien im Haus einig. Das bedeutet beispielsweise auch: Es reicht nicht aus,diefreienTrägerdazuzubefähigen,denTariflohnzu zahlen. Das ist nur ein wichtiger und erster Schritt. Wir benötigen darüber hinaus gezielte Anreize, eine Tarifbindungzustärken,denndarumgehtesletztendlich. Ein Tarifvertrag ist weit mehr als nur der Tariflohn, und genau deswegen müssen wir hier nachlegen. Das ist wichtig. Damit wollen wir in Berlin ganz bewusst Vorbild sein und klar machen, dass für armutsfeste Löhne und gerechte Bezahlung auch die Politik mit Verantwortungträgt. [BeifallbeiderSPDundderLINKEN – KatinaSchubert(LINKE):Klapptjabishersuper!] Das machen wir. Wir stehen natürlich auch zu dem, was wirschonvorherimmerbetonthabenundworaufwiruns auch im Koalitionsvertrag mit der CDU geeinigt haben: keine sachgrundlosen Befristungen im VerantwortungsbereichdesLandesBerlin,starkegesetzlicheMitarbeitervertretungen und keine Ausgründungen zur Tarifflucht. Es darf keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweiter Klassegeben!Dasistunswichtig. [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU,denGRÜNEN undderLINKEN] Einiges davon haben wir inzwischen umgesetzt, oder wir sind noch dabei. Jedoch – das muss man ganz ehrlich sagen, da müssen wir ganz ehrlich sein – wird es durch dieaktuelleHaushaltslage sicherlich nichteinfacher werden, alles umzusetzen. Da liegen noch große Herausforderungen vor uns, aber wir werden die Sachen auf jeden Fall angehen. Dennoch gilt: Gute Arbeit ist eines der HauptanliegenderSPD-FraktionunddieserKoalition. Zur guten Arbeit gehört auch gute Ausbildung. Jetzt komme ich zum Antrag der Grünen. Ja, hier stehen wir tatsächlich vor immensen Herausforderungen. Nicht nur die Anzahl der Ausbildungsverträge ist in Berlin besonders schlecht, auch die Anzahl der Ausbildungsbetriebe und der Ausbildungsabbrüche. Zudem wird die duale Ausbildung – und das muss man auch sehen – immer komplexer, umfangreicher und aufwendiger. Ausbildungsgänge werden vermehrt in einem großen Maße zusammengelegt und müssen mit dem schnellen Wandel Schritt halten, was sowohl für die Ausbildungsbetriebe wie den Auszubildenden selbst eine immense Herausforderung, und zwar auch finanzieller Art, darstellt, und zwar wirklich auch für die Ausbildungsbetriebe. Gleichzeitig ist und wird der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der Wirtschaft und der Gesellschaft sein, auch und vor allem hier in Berlin. Daher ist die Stärkung der dualen Ausbildung ein weiterer wichtiger Schritt der Koalition, welche ihn mit verschiedenen Maßnahmenangeht. Da möchte ich gleich einen Punkt nennen, der jetzt gerade von den Grünen hochgehalten wird, was mich ehrlich gesagt komplett irritiert, nämlich die Gründung eines Ausbildungswerkes, welches von der Senatorin Cansel Kiziltepe angestoßen wurde, das sie wirklich mit großer Inbrunstvorantreibt. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Dasisttatsächlichunser Projekt. Ichhabe keine Ahnung, warum die Grünen dieses Projekt hier vorstellen und dafür werben. Das machen wir schon, aber vielen Dank, dassSieunsdabeiunterstützen! [BeifallbeiderSPD – VereinzelterBeifallbeiderCDU – ZurufvonWernerGraf(GRÜNE)] Zudem wird es auch eine unabhängige Beschwerdeberatungsstelle geben, so wie es sie jetzt schon als Ombudsstelle der Pflegeausbildung gibt, die wir hier eingerichtet haben. Genau so etwas werden wir auch woanders machen.Dasindwirschondabei. [BeifallbeiderSPD – BeifallvonPeerMock-Stümer(CDU)und AldonaMariaNiemczyk(CDU)] Ja, wir stärken auch das Streikrecht der Auszubildenden; auch das ist schon mit drin. Aber vielen Dank, dass Sie daraufhinweisen!DasistauchunserThema. Und ja – das haben Sie jetzt nicht benannt – , wir wollen auch ein elftes Chancenjahr einführen und damit den EinstiegindieAusbildungdeutlichverbessern. [ElkeBreitenbach(LINKE):Wosollen denndadieChancensein? – ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] – Das werden wir sehen! – Ja, für uns Sozialdemokraten ist eine Ausbildungsplatzumlage zur solidarischen finanziellen Unterstützung von Ausbildungsbetrieben ein wichtiges Element moderner dualer Ausbildung. Wie vorteilhaft und wichtig diese Unterstützungist, zeigt sich dort, wo es sie schon gibt. Es geht um die Unterstützung derAusbildungsbetriebe.HierzugibteseineklareVerabredung im Bündnis für Ausbildung. Die Umlage kommt, wenn es nicht gelingt, 2000 zusätzliche Ausbildungsverträge abzuschließen. Darüber hinaus wurden weitere 47PunktezurStärkungderAusbildungverabredet. Ich will noch einen kurzen Punkt anmerken, und zwar denPunktbeimAntragderGrünen,nämlichdengesetzlichen Mindestlohn auch für die Ausbildung zu etablieren. Da muss ich ganz klar sagen, dass das zwar gut gemeint ist, aber nicht gut gemacht. Hier muss man ganz klar sagen, dass eine Ausbildung kein Arbeitsverhältnis ist – das ist ganz wichtig – , und es darf kein Arbeitsverhältnis sein.EsisteineAusbildung. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Was wir brauchen, sind gute Verträge, welche die Rahmenbedingungen der Ausbildung tatsächlich begleiten undschaffen. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrKollege!SiemüssenzumSchlusskommen,bitte!