Frank Luhmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was hat die angekündigte Überprüfung der Mietwagen durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten,kurzLABO,ergeben? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauStaatssekretärin,SiehabendasWort. [AnneHelm(LINKE):Müsstedasnicht derzuständigeSenatorbeantworten?] StaatssekretärinBrittaBehrendt (Senatsverwaltungfür Mobilität,Verkehr,KlimaschutzundUmwelt): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete!VielenDankfürdieFrage!DieÜberprüfungder MietwagenhatFolgendesergeben:Überprüftwurdenvor allem die Vermittlungsplattformen FREENOW, Bolt, Lynkund Uber. DieseÜberprüfungen wurdenauch weitgehend abgeschlossen. Insgesamt wurden über 8940Fahrzeuge überprüft. Man muss sagen, soweit wir das jetzt beurteilen können, 24,12Prozent, also rund ein Viertel, wurden beanstandet. Gründe für die Beanstandung waren unter anderem, dass keine Genehmigungen vorlagen, dass die Unternehmen manche Vorkehrungen nichtrichtiggetroffenhatten,alsoesgabunterschiedliche Beanstandungsgründe. 182Fahrzeugdatensätze, also ungefähr2Prozent,konntenjedochnochnichtabschließend geprüftwerden.DieseÜberprüfungwirdnochweitervorzunehmensein. WirhabendeshalbdiebeanstandetenUnternehmeraufgefordert, unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 25. April, die entsprechenden Prüfungen vorzulegen und das Verfahren abzuschließen. Insofern hat sich gezeigt, dass dieseÜberprüfungsehr sinnvollund notwendig war. Wir werdendasVerfahrenauchweiterbetreiben. – Danke! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! – DerAbgeordneteLuhmannstelltdieerste Nachfrage. – Bitteschön!