Martin Trefzer

FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren!FrauBrychcy!WoSierechthaben,habenSierecht.EsistinderTat so, dass mittlerweile die Mehrheit der Menschen in diesem Land mit der politischen Praxis in Deutschland tatsächlich unzufrieden ist. Eine aktuelle repräsentative Trendstudie unter dem Titel „Jugend in Deutschland 2024“ zeigt, dass auch immer mehr junge Leute mit den großen Linien der politischen Entwicklung in Deutschlandunzufriedensind.Dieunter30-Jährigenmachensich ein erstaunlich realistisches Bild über die verheerenden Auswirkungen der gegenwärtigen Migrations-, Energie-, Wirtschafts-undSozialpolitikfürihrejeweiligepersönlicheZukunft. [BeifallbeiderAfD] Deshalb wählen auch immer mehr junge Menschen AfD, und zwar nicht nur im Osten, sondern in ganz Deutschland.Unddasistauchgutso. [BeifallbeiderAfD] Wie reagieren sie nun, die Parteien von Linke bis CDU, die für diesen Schlamassel verantwortlich sind? – Statt dieSorgenderjungenMenschenernstzunehmenunddie Problemeendlichadäquatzuadressieren,stellensiediese jungen Bürger ins Abseits und versuchen, deren Überzeugungen mit kruder Pseudowissenschaftlichkeit zu delegitimieren. Illegale Einwanderung? – Kein Problem, heißtesdann.DiversityundMultikulti – allessuper.Und überhaupt: Wer nicht queer ist, sondern als junger Mensch darüber nachdenkt, wie er eine Familie gründen kann, ist bei Ihnen schon fast ein Fall für den Verfassungsschutz. Genau das ist das Problem der politischen Bildung und der Demokratieförderung in Deutschland undauchinBerlin. Das, was Sie politische Bildung nennen, ist mittlerweile zu einem Dauerwahlkampf gegen rechts und zu einer Propagierung eines linken Gesellschaftsideals verkommen. [BeifallbeiderAfD] Leider, denn das müsste nicht so sein und das darf auch nicht so sein. Lassen Sie mich kurz zurückblicken. Für rund fünfJahre war ichinder vergangenen Legislaturperiode Mitglied des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung. Meistens saß ich dort als einziger Oppositionsvertreter bis zu sieben Vertretern der damaligen rot-rot-grünen Koalition gegenüber, denn die CDU ließ sich dort nur selten blicken und wenn, dann mit maximal einem ihrer zwei Vertreter. Das war bis 2019 Frau Bentele,diejetztimmersehrfreundlichvonvielenPlakaten herunter lächelt. Ich vermute, sie hatte einfach schlichtinnerlichresigniert.Jedenfallshatsiesichfürdie Arbeit damals nicht interessiert. Ich würde mich auch freuen,HerrLenz,wennesIhnendortandersergeht. SeitdieserWahlperiodesitztjetztkeinVertretermehrder AfD im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Ich weiß nicht, ob dieArbeit mittlerweile weniger einseitig und ausgewogener geworden ist. Ich wage daszubezweifeln. Jetzt wollen Sie also die aufsuchende politische BildungsarbeitauchindieöstlichenStadtteileausrollen.Das muss man sich einmal wirklich vorstellen und auf der Zunge zergehen lassen. Der AfD wird in der SteuerungszentralederpolitischenBildungdurchdieSuperdemokraten von Linke bis CDU Sitz und Stimme verwehrt. Aber dafür geht die politische Bildung jetzt dahin, wo viele AfD-Wähler wohnen, nämlich in den Osten dieser Stadt. Dies geschieht aber nicht etwa, weil Sie die Menschen dort endlich ernst nehmen würden, nein, Sie wollen Ihre Verheißungen von Diversität und Multikulturalismus jetzt auch im östlichen Teil feilbieten. Das finde ich schon perfide. Sie treten die Regeln der demokratischen Repräsentation mit Füßen, wollen aber denjenigen, deren Repräsentanten sie ausgrenzen, dann erklären, was Demokratieist. [BeifallbeiderAfD] Das ist wirklich an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. AuchihrganzesWortgeklingelvonTeilhabe undPartizipation kann darüber nicht hinwegtäuschen. Nehmen Sie also erst mal das legitime demokratische Recht dieser Bürger ernst, bevor Sie Ihnen die Demokratie erklären wollen. DabeihätteeinegutepolitischeBildung,diesich nicht zum Büttel eines politischen Hypermoralismus macht, sondern darauf beschränkt, die Bürger mit den Grundwerten vertraut zu machen und über Institutionen und Teilhabemöglichkeiten aufzuklären, durchaus einen Platz in unserer Stadt. Was wir aber beim besten Willen nicht brauchen, ist eine mit Steuergeldern finanzierte zweiteRosa-Luxemburg-Stiftung. [BeifallbeiderAfD] Fangen Sie wieder an, und dieser Appell geht ausdrücklich auch an die Vertreter der CDU in diesem Kuratorium, Herrn Lenz, Frau Khalatbari und Frau Senge, die GrundlagenderpolitischenBildungsarbeit,alsovorallem die Kerngedanken des Beutelsbacher Konsenses mit dem Indoktrinationsverbot und dem Kontroversitätsgebot an der Spitze ernst zu nehmen, dann kann man auch eines Tages vielleicht wieder seriös über politische Bildung in dieser Stadt reden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. – Widerspruch höre ich nicht. Dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.37: JustizassistenzinBerlin AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1621 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und hier derAbgeordneteHerrmann. – Bitteschön!