Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Am 26.FebruargabesinBerlineineFestnahme. [KatinaSchubert(LINKE):Ui!] Festgenommen wurde eine Frau: Daniela Klette. Jetzt fragt sich der eine oder andere, der das nicht so mitbekommen hat: Wer war denn Daniela Klette? Oder: Wer ist Daniela Klette? – Daniela Klette gehörte der sogenanntendrittenGenerationder RotenArmee Fraktionan. Der Einsatz war unter der Leitung des Landeskriminalamts Niedersachsen unter Amtshilfe der Berliner Polizei. Was auffällt in dem Zusammenhang, sind verschiedene bemerkenswerte Dinge. Zum einen: Anstatt bei dem Zugriff das SEK hinzuzuziehen, waren es vier Polizisten aus einem Funkwagen. Das hatte zur Folge, dass Frau Klette,alsdiePolizistenvorderTürstanden,erstmalden Hund, der wohl bellte, beruhigte, dabei einen mutmaßlichen Mitterroristen, den Herrn Garweg, offenbar warnte vor dem Zugriff, weiterhin eine SIM-Karte im Klo runterspülte. Das Ganze ist schon sehr komisch, muss ich sagen. Tage später hat man die Wohnung gründlich durchsucht. Was hat man gefunden? – Waffen, Munition, eine Panzergranate, 40000Euro Bargeld, 1,2Kilogramm Gold; die Waffen: von Pistolen bis hin zur AK-47, also alles hochgefährliche Dinge. Das Bemerkenswerte ist: Dieser Frau werden nicht nur verschiedene Delikte im Bereich von Raubüberfällen, Bankrauben, versuchter Mord bis hin zu Mord vorgeworfen, diese Frau konnte jahrzehntelanguntertauchenundkonnteinBerlinüber20Jahrelang anonymlebenunterdemSchutzderlinksextremenSzene inBerlin. Dasistein Skandal, dasistein absoluter Skandal. [BeifallbeiderAfD – ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] Nachdem der Zugriff kam, was ist dann passiert? – Da müsste doch jeder sagen: Jawoll, eine gesuchte Terroristin,eineMörderinistendlichdingfestgemachtworden! – Was passierte? – Es kamen Transparente, Solidaritätsbekundungen der linken Szene. Erstkürzlich, am29. April, wurde ein Brandanschlag auf den Vorsitzenden von Rheinmetall verübt. AufIndymediagab eseinBekennerschreiben: „Freiheit für Daniela!“ – Das ist alles nicht mehrnormal;dassageichganzdeutlich. [BeifallbeiderAfD] Wir reden von einer Terrororganisation, die insgesamt über 30Morde verübt hat, linksterroristische Morde verübt hat. Wir haben natürlich im Rahmen der gesamten Sicherheitsarchitektur nicht nur im Land Berlin, sondern bundesweit, aber wir reden hier vom Land Berlin, verschiedene Phänomenbereiche, die es zu bekämpfen gilt. WirhabendenPhänomenbereichdesRechtsextremismus, wir haben den Phänomenbereich des Linksextremismus, und wir haben den Phänomenbereich des Islamismus. UndwirhabeneineSicherheitsarchitektur,diesichgenau diesen Herausforderungen stellen muss. Dafür bedarf es natürlich im Rahmen des LKA, insbesondere im LKA5 und LKA8, dempolizeilichenStaatsschutz, entsprechender Priorisierungen, aber derer bedarf es auch in der AbteilungII der Senatsinnenverwaltung, sprich dem LandesamtfürVerfassungsschutz. Es kann doch wohl nicht sein, dass eine vermeintliche GefahrvonrechtskommtunddortdieMitarbeiterstrukturen so verschoben werden, dass die wahren Gefahren nicht mehr erkannt oder bearbeitet werden können. Wir reden von Strukturbeobachtung. Das ist die Aufgabe, das ist der Auftrag des Verfassungsschutzes. Wir sind der festenÜberzeugung, dass die Prioritäten, insbesondere in derAbteilungII,aktuellnichtrichtiggesetztwerden,und dasist fatal. Und wennSie sichdieBilder vomWochenende aus Hamburg vor Augen führen, wo über 1000Menschen das Kalifat ausrufen, wo wir eine AnzahlvonislamistischenGefährdernvonknapp600haben – das ist eine eminente Gefahr – , dann bedarf es des zwingenden Umstands, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur genauder Bedrohunganpassen müssen. – IchdankeIhnen! [BeifallbeiderAfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: FürdieCDU-FraktionsprichtnunderAbgeordneteLenz. – Bitteschön,SiehabendasWort!