Katrin Schmidberger

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Die Rede vonHerrnNaswarleidersymptomatischfürdieschwarzroteKoalitioninSachenMieterschutz.DieKoalitionsagt immer nur, was sie nicht machen will, aber wir wissen immernochnicht, wassieeigentlichwohnungsmietenpolitischfürdieMenschenindieserStadtmachenmöchte. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN – HeikoMelzer(CDU):Zuhören!] – Ja, keine Sorge, ich habe da gleich noch mehr Beispiele, aber erst mal zuhören! – Denn Sie selbst, also Rot-Schwarz hat ja letzte Woche Bilanz gezogen. Ihr Fazit war:DieRichtungstimmt. – Schauenwirunsmalgenauer an, ob die wohnungspolitisch auch wirklich so ist, beziehungsweise für weneigentlichdieRichtungstimmt. Der Senat selbst schreibt Bauen und Wohnen auf seine Habenseite und schreibt dabei folgende Punkte auf: die Novelle der Bauordnung, der Entwurf des Schöner-Bauen-Gesetzes, ein erweiterter Berechtigungskreis für den Wohnberechtigungsschein, die Ausweitung des Beschäftigten-Wohnens, die Fortsetzung Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen sowie die SenatskommissionWohnungsbau. Okay. Gehen wir das mal einzeln durch. Die Novelle zur Bauordnung wurde schon unter Rot-Grün-Rot begonnen, war auch fertig, wurde dann von der SPD blockiert. Da habenSiejetzteinfacheinpaarRegelungenherausgestrichen. Ich finde nicht, dass das unbedingt so ein großer Verdienst ist. Auch beim Schöner-Bauen-Gesetz ist man eigentlich noch mittendrin, aber schön, dass man schon maleinenEntwurfhierankündigtundindieBilanzsetzt. Zumindestistesfraglich,obdasSchleifendesNatur-und Denkmalschutzes sowie die Entmachtung der Bezirke wirklich helfen werden, schneller zu bauen, zumal übrigens auch kostengünstiger bauen eine wichtige Motivationwäre. [BeifallbeidenGRÜNEN – BeifallvonAnneHelm(LINKE)] undCarstenSchatz(LINKE) – HeikoMelzer(CDU):KeineAhnung!] Man hat ein bisschen den Eindruck, hier geht es eher um Symbolpolitik als um reale Neubauwohnungen, sonst hätten Sie sich übrigens auch mal um den Bauüberhang von 60000 Wohnungen in dieser Stadt gekümmert, die nämlichgenehmigtwurden,abereinfachvonIhrenprivaten „friends“ nicht gebaut werden. Und statt Ihre Aversion gegen die „linksgrün - versiffte“ Innenstadt auszuleben und die Innenstadt gegen die sogenannten Außenbezirke auszuspielen, wie beim Tempelhofer Feld, wäre es wirklich mal angebracht, die neuen Stadtquartiere wie Tegel schneller und auch dichter zu entwickeln. Die jungen Genossenschaften haben dem Senat ein Angebot gemacht, und zwar schon vor relativ langer Zeit, dort für das Land Berlin mehr zu bauen. Warum lassen Sie das nichtzu? [ZurufvonSenatorChristianGaebler] Und zum erweiterten Kreis der Berechtigten für einen Wohnberechtigungsschein: Das hilft übrigens auch keinem dabei, eine bezahlbare Wohnung zu finden – das weiß auch Herr Senator Gaebler – , wenn man den Berechtigtenkreis erweitert, ohne das Angebot der Sozialwohnungengleichzeitigauszubauen.So. BeimBündnisfürWohnen,überdasmanjaalsSchwarz-Rot gar nicht mehr so gern reden will, blickt übrigens auch keiner mehr durch, welche Regeln jetzt eigentlich bei Mieterhöhungen oder im Härtefall nun für welches Wohnungsunternehmen und für welche Mieterinnen und Mieter gelten. Da widersprechen sich ja auch die einzelnen Bündnisteilnehmer. Ich habe auch immer mehr den Eindruck,dasWohnungsbaubündniswareheherdazuda, um irgendwelche teuren Ankäufe von Vonovia an den Senat zu organisieren. Auch interessant, man hat sich da für Vonovia sehr bemüht, damit die endlich mal mehr GeldinderTaschehaben. Aber noch schlimmer als das, was der Senat tut, ist das, waser nichttut, habe ich gerade schon gesagt. Er hatdie Mieterinnen und Mieter – anders als unter Rot-Grün-Rot – nichtmiteinerHeizkostenhilfevonhorrendenNachforderungen im letzten Winter geschützt. Statt den Privaten auf den Zahn zu fühlen und sie einzuhegen, so, wie wir das früher gemacht haben, verweist der Senat immer nur auf die von uns eingeführte Mieterberatung. Ja, die ist wichtig,sonsthättenwirsieja nichteingerichtet,abersie senkt eben auch keine Mieten und schon gar keine Nachforderungen. Da braucht es schon eine politische AnsageundauchwirklicheMaßnahmen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Auch das kommende Beispiel ist symptomatisch für diesen Senat. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Senat das Zweckentfremdungsverbotsgesetz schärfen wird, um damit intakten Wohnraum vor Abriss zu schützen. Wir haben ja selbst einen Gesetzentwurf im letzten Herbst eingebracht. Natürlich haben Sie den Antrag abgelehnt, ist auch in Ordnung und völlig klar, aber Sie hätten ja in derZeitaucheineneigenenVorschlagerarbeitenunddas Thema endlich mal angehen können, aber nichts ist passiert. Auch die Prüfstelle zur Einhaltung der Mietpreisbremse hat der Senat versprochen, aber jetzt wissen wir schon:Diekommtnicht.DasGoogelnvonHerrnWegner hat anscheinend nicht so viel gebracht. Ein Miet- und Wohnungskataster wurde ebenso angekündigt, steht auch im Koalitionsvertrag, aber wir haben alle nichts mehr davon gehört, und es wird immer nur auf den Bund auf 2030verwiesen.Super!UndimKoalitionsvertragstehtja auch, dass Sie ein Berliner Wohnraumsicherungsgesetz angehen wollten. Hier sollen eigentlich mit der Landeszuständigkeit für das Wohnungswesen private Vermieterinnen verpflichtet werden, Wohnungen an WBS-Empfängerinnen und -Empfänger zu vermieten. Super! Aber auch hier hören wir seit der Unterschrift unter dem KoalitionsvertragvondemVorhabengarnichtsmehr.Ich habe neulich sogar auf einer Veranstaltung in Pankow den Senat darauf angesprochen, da kam dann von der Verwaltung:Man wisse gar nicht, wasdasfür einGesetz seinsoll. LangeRede – kurzerSinn:AuchbeiunsunterRot-Grün-Rot hat nicht immer alles geklappt, aber wir haben dennoch echten Mieterinnenschutz gemacht, wir waren mutig,wirhabengekämpftundhabendieInstrumente,diees gibt,genutztsowieneuegeschaffen.Ichglaube,daswürdensichdie Berlinerinnen und Berliner auchendlich mal vondiesemSenatwünschen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: SiemüsstenbittezumSchlusskommen.