Lars Bocian

SehrgeehrteFrauPräsidentin!SehrgeehrteKollegenund Kolleginnen! Liebe Zuhörende! – Danke, Frau Gebel, dass Sie das erwähnt haben und uns lobend erwähnt haben, dass die Koalition die DGE-Regeln für das Schulmittagesseneingeführthat!Dasfinde ich sehr gut, dieses Lob nehmen wir gerne mit. Ansonsten wurden aber auch vieleandereDingehierberichtet,diemöchteichwirklich widerlegen. Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert wieder einmal Dinge, die bereitsumgesetztsindodergeradeumgesetztwerden.Diese gefordertenMaßnahmen werdenbereitsdurchdieaktuelle und die neue Musterausschreibung für das kostenlose SchulmittagessenfürdieKlassen1bis6umgesetzt. Ich komme auf Ihre einzelnen Punkte zurück. Zur ersten geforderten Maßnahme: Eine Zusammenarbeit zwischen den Cateringfirmen und der Kantine Zukunft Berlin zu fördern, wird bereits ausgeführt. Im Rahmen der Ausschreibung hatten die Caterer die Möglichkeit, sich zu einer Fortbildung zu verpflichten. Diese wird von der Kantine Zukunft Berlin durchgeführt. Bei der zweiten geforderten Maßnahme fordern Sie Wettbewerbe, und auchdiesekönnenbereitsimRahmeneinerProjektwoche odervonProjekttagendurchgeführtwerden. Die dritte geforderte Maßnahme, Umsetzung der Qualitätsstandards und Verknüpfung der Schulverpflegung mit schulischen Konzepten zur Ernährungskompetenz, ist bereits weitgehend umgesetzt, also wirklich weitgehend umgesetzt; so wird zum Beispiel bei Neubauten von Mensen der Lärmpegel durch Schallschutzmaßnahmen reduziert und der Platzbedarf pro Schüler berücksichtigt. Die Pausengestaltung ist übrigens eine schulinterne AngelegenheitundkannbeiBedarfaucheigenständigjederzeitangepasstwerden. Maßnahme vier beinhaltet die Forderung nach einem digitalen Abrechnungssystem. Diese Forderung wird bereits mit der laufenden Ausschreibung erfüllt und wird auch mit Beginn des nächsten Schuljahrs eintreten. Die unter Maßnahme fünf genannte Forderung einer BeteiligungderSchülerwirdauchbereitsmitderneuenMusterausschreibungberücksichtigt. Eine Beteiligungder Schüler am Vergabeverfahren ist übrigens nicht mit dem Vergaberechtvereinbar. Die Qualitätskontrollstelle für Schulmittagessen wird, wie in Maßnahme sechs gefordert, bereits durch eine zusätzliche personelle Stelle unterstützt. Diese wird auch von der Senatsverwaltung für Bildung finanziert und führt für alle zwölf Bezirke die Qualitätskontrolle des Schulmittagessens durch. Die Bezirke sind Auftraggeber und können auch gegebenenfalls – das konnten sie auch schon immer – Sanktionen aussprechen. Aus diesen genanntenGründenlehnenwirIhrenAntragab. – Ichdanke fürIhreAufmerksamkeit! [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat dieKolleginBrychcyjetztdasWort.