13. Sitzung (WP8)

Meine sehr geehrten Kolle8. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Kollege Gemkow, Frau Kollegin Dietz und Herr Kollege Dulig. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 8 und 10 bis 13 festgelegt: CDU 75 Minuten, AfD 75 Minuten, BSW 40 Minuten, SPD 30 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 25 Minuten, Die Linke 25 Minuten und Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte, wie gehabt, Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern des den Sächsischen Kultursenat Gesetzes über die Errichtung Drucksache 8/2568, Drucksache 8/2064, Das Gesetz über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats schreibt in § 3 Abs. 1 Nr. 2 vor, dass drei Mitglieder des Sächsischen Landtags in den Sächsischen Kultursenat gewählt werden. Hierzu liegen Ihnen zwei Wahlvorschläge vor. Die CDU-Fraktion schlägt Ihnen in Drucksache 8/2568 Frau Sandra Gockel und Herrn Andreas Nowak vor. Die AfD-Fraktion schlägt Ihnen in Drucksache 8/2064 Herrn Tobias Keller vor. Die Wahlen finden nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage Sie daher, ob jemand widerspricht, dass durch Handzeichen abgestimmt wird? – Das kann ich nicht sehen. Ich schlage vor, dass wir über die Wahlvorschläge in den beiden Drucksachen gesondert abstimmen, zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion CDU und dann über den Wahlvorschlag der Fraktion AfD. Findet das Zustimmung im Plenarsaal? – Das kann ich sehen. Ich beginne mit dem Wahlvorschlag der Fraktion CDU in Drucksache 8/2568. Der Wahlvorschlag beinhaltet Frau Kollegin Gockel und Herrn Kollegen Nowak. Wer diesem Wahlvorschlag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Damit sind die Kollegin und der Kollege einstimmig je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 10 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Mir liegen keine Änderungsanträge zur Tagesordnung vor. Ich schaue noch einmal ins weite Rund, ob das so Bestand hat. – Damit kann ich die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung bestätigen. Ich bitte um etwas Ruhe im Saal. Ich weiß, wir haben uns länger nicht gesehen und dennoch möchte ich für einen reibungslosen Sitzungsablauf Gewähr tragen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf Sächsischen Landtags für gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des des Sächsischen Kultursenats Wahlvorschlag der Fraktion CDU Wahlvorschlag der Fraktion AfD durch das Plenum bestätigt. Ich frage Sie beide, ob Sie die Wahl annehmen?

Herzlichen Glückwunsch! Als Nächstes stimmen wir über den Wahlvorschlag der Fraktion AfD in Drucksache 8/2064 ab. Zur Wahl steht Herr Kollege Keller. Ich bitte Sie, wer diesem Wahlvorschlag die Zustimmung geben möchte, um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Wahlvorschlag der Fraktion AfD bei einer Vielzahl von Fürstimmen, einer Reihe von Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen bestätigt. Ich frage auch Herrn Kollegen Keller, ob er die Wahl annimmt.

Ich gratuliere auch Ihnen herzlich zur Wahl. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 geschlossen und ich rufe auf Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern des Sächsischen der Kulturstiftung des Freistaates Gesetzes über die Errichtung der Drucksache 8/2567, Drucksache 8/2062, Das Gesetz über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen schreibt in § 5 Abs. 1 Nr. 7 vor, dass zwei Abgeordnete des Sächsischen Landtags als Mitglieder für das Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen gewählt werden. Die Wahlvorschläge liegen Ihnen in folgenden Drucksachen vor: für die Fraktion CDU in Drucksache 8/2567, Frau Kollegin Firmenich, und der Wahlvorschlag der Fraktion AfD in Drucksache 8/2062, Herr Kollege Gahler. Auch hier gilt, dass wir durch Handzeichen abstimmen können, solange kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage, ob es Widerspruch gegen eine Wahl per Handzeichen gibt? – Das kann ich nicht erkennen. Ich schlage wiederum vor, dass wir gesondert über die beiden Wahlvorschläge in den jeweiligen Drucksachen abstimmen. Ich beginne mit dem, das scheint Konsens zu sein, Wahlvorschlag der Fraktion CDU in Drucksache 8/2567, Frau Kollegin Firmenich. Ich bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass Frau Kollegin Firmenich einstimmig gewählt ist. Ich frage Sie, Frau Kollegin, ob Sie die Wahl annehmen. Tagesordnungspunkt Wahl von Mitgliedern des Sächsischen den Justizvollzugsanstalten gemäß den Drucksache 8/2616, Drucksache 8/2687, Drucksache 8/2688, Drucksache 8/2676, Drucksache 8/2641, Wahlvorschlag der Drucksache 8/2629, Wahlvorschlag räte für die Justizvollzugsanstalten Bautzen, Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Torgau, Waldheim, Zeithain und Zwickau sowie für die Jugendstrafvollzugsanstalten RegisBreitingen mit je zwei Abgeordneten als Mitglieder im Beirat zu besetzen. Demnach sind insgesamt 20 Beiratsmitglieder zu wählen. Abweichend vom bisherigen Verfahren, sind die Wahlen nicht mehr durch das Präsidium vorzunehmen, da sie dem Landtag in gesetzlichen Vorschriften zugewiesen sind. Gemäß § 13 Abs. 4 Nr. 2 in Verbindung mit den Abs. 2 und 3 Landtags für das Kuratorium Sachsen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Kulturstiftung des Freistaates Sachsen Wahlvorschlag der Fraktion CDU Wahlvorschlag der Fraktion AfD

Ich gratuliere Ihnen herzlich zur Wahl. Als Nächstes stimmen wir über den Wahlvorschlag der Fraktion AfD in Drucksache 8/2062 ab, Herrn Kollegen Gahler. Ich bitte auch hier bei Zustimmung zum Wahlvorschlag um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle auch hier fest, dass Herr Kollege Gahler bei einer überwiegenden Mehrzahl von Fürstimmen, bei einigen Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen gewählt ist. Ich frage Sie, Herr Kollege Gahler, ob Sie die Wahl annehmen.

Ich gratuliere Ihnen herzlich zur Wahl, Herr Kollege Gahler. Der Tagesordnungspunkt 2 ist damit beendet. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf Landtags für die Anstaltsbeiräte in sächsischen Justizvollzugsgesetzen Wahlvorschlag der Fraktion CDU Wahlvorschlag der Fraktion AfD Wahlvorschlag der Fraktion BSW Wahlvorschlag der Fraktion SPD Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion Die Linke der Geschäftsordnung verteilen sich die Vorschlagsrechte wie folgt: Die Fraktion CDU kann 8, die Fraktion AfD 7, die BSW-Fraktion 2 Beiratsmitglieder vorschlagen. Die Fraktionen SPD, BÜNDNISGRÜNE und DIE LINKE sind jeweils für ein Beiratsmitglied vorschlagsberechtigt. Die Wahlvorschläge der Fraktionen liegen Ihnen in folgenden Drucksachen vor: in der Drucksache 8/2616 für die Fraktion CDU, Drucksache 8/2687 für die Fraktion AfD, Drucksache 8/2688 für die Fraktion BSW, Drucksache 8/2676 für die Fraktion SPD, Drucksache 8/2641 für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE und schließlich Drucksache 8/2629 für die Fraktion DIE LINKE. Ich schlage vor, dass wir wiederum über die Wahlvorschläge einzeln abstimmen, aber die Wahlvorschläge in ihrer Gesamtheit behandeln, weil wir ansonsten ein ausgesprochen zergliedertes Wahlverfahren haben würden, das erheblich Zeit in Anspruch nimmt. Das heißt, ich werde den jeweiligen Wahlvorschlag der Fraktion aufrufen und dann die entsprechende Wahl vornehmen, bis wir schließlich und endlich den letzten Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke behandelt haben, und dann wären wir mit den Wahlvorschlägen zu Ende. Ich rufe jetzt den Wahlvorschlag für die Fraktion CDU, Drucksache 8/2616, auf. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das so bestätigt. Ich würde jetzt abweichend vom bisherigen Verfahren am Ende fragen, ob jemand der Gewählten die Wahl nicht annimmt, weil auch die Abfrage ansonsten erhebliche Zeit in Anspruch nehmen würde. Wir kommen jetzt zum Wahlvorschlag der Fraktion AfD, Drucksache 8/2687. Wer diesem Wahlvorschlag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Wahlvorschlag bei einigen Gegenstimmen und vereinzelten Enthaltungen, aber einer überwiegenden Mehrzahl von Fürstimmen so bestätigt. Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion BSW, Drucksache 8/2688. Auch hier frage ich, wer diesem WahlTagesordnungspunkt Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Abschiebungshaft- und § 40 Abs. 1 Satz 2 und 4 des Sächsischen Drucksache 8/2606, Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 und 4 des Sächsischen Abschiebehaftvollzugsgesetzes gehören dem Beirat unter anderem drei Mitglieder des Landtags an, wobei ein Mitglied einer Fraktion angehört, die nicht die Staatsregierung trägt. Da der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion in der letzten Sitzung keine Mehrheit gefunden hat, schlägt die AfD-Fraktion Ihnen nun in der Drucksache 8/2606 Herrn René Standke vor. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage also, ob es Widerspruch gegen die Abstimmung per Handzeichen gibt. – Das kann ich nicht erkennen. Wir werden also durch Handzeichen abstimmen. vorschlag die Zustimmung geben möchte. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Wahlvorschlag bei vielen Fürstimmen und einer Reihe von Enthaltungen bestätigt. Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion SPD in Drucksache 8/2676. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Wahlvorschlag einstimmig so bestätigt worden. Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE in Drucksache 8/2641. Wer diesem Wahlvorschlag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist bei wenigen Enthaltungen auch dieser Wahlvorschlag bestätigt. Nun kommen wir zum Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke in Drucksache 8/2629. Wer diesem Wahlvorschlag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist bei wenigen Enthaltungen auch dieser Wahlvorschlag mit einer Mehrheit ausgestattet. Wie zu Beginn angekündigt, werde ich jetzt abfragen, ob einer der in den Wahlvorschlägen gewählten Kolleginnen bzw. Kollegen die Wahl nicht annehmen möchte. – Das kann ich nicht sehen. Damit gratuliere ich allen in die Anstaltsbeiräte Gewählten und beende den Tagesordnungspunkt 3. Ich rufe auf Landtags im Beirat für die Ausreisegewahrsamseinrichtung gemäß Abschiebungshaftvollzugsgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion AfD Ich rufe jetzt den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion in Drucksache 8/2606, betreffend Herrn Kollegen Standke, auf und frage auch hier: Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion AfD die Zustimmung geben möchte, möge dies jetzt mit Handzeichen signalisieren. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist der Wahlvorschlag bei einer Reihe von Gegenstimmen, einigen Enthaltungen, aber einer überwiegenden Mehrheit von Fürstimmen so bestätigt, und ich frage Herrn Kollegen Standke, ob er die Wahl annimmt.

Dann gratuliere ich Ihnen herzlich zur Wahl. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet und die Wahlen für den heutigen Tag abgeschlossen. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Fachregierungserklärung zum wir Sachsens Wirtschaft heute stärken Ich übergebe das Wort an den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Herrn Staatsminister Panter. Sehr geehrter Herr Kollege Panter, Sie haben das Wort. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor zwei Wochen war ich in Böhlen bei Dow. Der US-Chemiegigant hat angekündigt, dass er dort den Cracker auf den Prüfstand stellt. Mehrere Hundert Arbeitsplätze sind dadurch akut gefährdet. Und ich kann Ihnen sagen, es ging mir sehr nah, bei der Betriebsversammlung in die Augen der Kolleginnen und Kollegen zu schauen und ihnen anzusehen, dass sie um ihre Jobs und um ihre Zukunft bangen. Die Gespräche gingen unter die Haut. Noch heute haben der Ministerpräsident und ich mit den Betriebsräten, mit der IGBCE und mit der Geschäftsleitung gesprochen, weil wir ganz klar eine Strategie verfolgen, nämlich die Strategie, uns um jeden Arbeitsplatz in diesem Land zu kümmern. Ähnlich wie den Kolleginnen und Kollegen von Dow geht es auch anderen Kolleginnen und Kollegen im ganzen Land: bei Bosch in Sebnitz, bei HeiterBlick in Leipzig, beim Bremsenwerk der Deutschen Bahn in Delitzsch. Ich hatte in den vergangenen Monaten auch bittere Gespräche mit den Betriebsräten und vor allem den Beschäftigten bei VW und der Zuliefererindustrie. Ministerpräsident Michael Kretschmer und ich haben gemeinsam in unzähligen Gesprächen versucht zu helfen und für den Standort Sachsen zu werben. Wir haben mehrfach mit Oliver Blume gesprochen und ganz klar deutlich gemacht, dass wir um jeden VW-Arbeitsplatz in Sachsen kämpfen werden. Um es ganz klar zu sagen: Die Sächsische Staatsregierung steht fest an der Seite der Unternehmen und der Beschäftigten in Sachsen. Wir unterstützen, wo wir können, wenn es um den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Wirtschaft geht. Deshalb auch ein großer Dank an die Geschäftsführung und die Betriebsräte für deren Engagement. (Beifall SPD, CDU, BSW und Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist klar: Die deutsche und die sächsische Wirtschaft befinden sich in einer sehr schwierigen Lage. Die Wirtschaftsleistung in Sachsen ist im vierten Quartal um 1,8 % geschrumpft, und wir haben per Saldo letztes Jahr in Sachsen 6 000 Industriearbeitsplätze verloren. Das ist die bittere Realität. Am selben Tag, an dem ich vor zwei Wochen bei Dow war, war ich aber auch in Großröhrsdorf. Dort hat einer der Weltmarktführer für Gebäudeautomation, die Benimo AG aus der Schweiz, ein neues Forschungs- und Entwicklungszentrum eröffnet. Es gab überall nur strahlende Gesichter. Das ist auch kein Wunder bei der Erfolgsgeschichte, die dort in den letzten Jahren geschrieben wurde. Umso größer Thema: Von Krisen zu Chancen: Wie und für die Zukunft aufstellen! war der Kontrast zu Dow. Vor drei Wochen wurde in Schkeuditz der Grundstein für die neue Endmontagelinie der Deutschen Aircraft gelegt. 100 Millionen Euro werden dort investiert. Nach über 60 Jahren werden wieder Flugzeuge in Ostdeutschland gebaut. Und wo? In Sachsen. Gleichzeitig wächst die Baustelle von Beiersdorf in Leipzig an der A14, und wer auf der A4 an Dresden vorbeifährt, der sieht die Kräne auf der Großbaustelle von ESMC drehen. Auch die Erweiterungen bei Infineon, bei Bosch, bei GlobalFoundries nehmen Fahrt auf. Momentan arbeiten gut 80 000 Beschäftigte in allen Regionen Sachsens in der Digitalwirtschaft. Die Prognose ist, dass es im Jahr 2030 100 000 sein werden – das in einem Cluster von kleinen, mittleren und großen Unternehmen, Start-Ups, Scale-Ups, auch Zulieferern und Dienstleistern in einer ganz engen Zusammenarbeit mit Forschung und Entwicklung. Wir sind da in Europa schon die Nummer eins – das ist natürlich auch eine Verpflichtung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch knapp 50 Hidden Champions in Sachsen, Weltmarktführer in ihrem Bereich. Das sind alles unglaubliche Erfolgsgeschichten, denn manche sind vor 30 Jahren aus dem Nichts, aus der Garage gestartet und haben heute 1 000 Beschäftigte weltweit, zum Beispiel die DAS GmbH hier in Dresden. Über solche Erfolgsgeschichten könnte man noch viel mehr erzählen, aber wir dürfen uns auch nichts vormachen. Natürlich stehen unzählige sächsische Unternehmer aus allen Bereichen aktuell unter Druck. In Sachsen sind es nicht nur die großen Unternehmen, sondern es sind vor allem die vielen kleinen Unternehmen, die das Herz unserer Wirtschaft ausmachen. Es ist unsere und meine vorderste Aufgabe, die Unternehmen und die regionale Wirtschaft dabei zu unterstützen, wieder in die Erfolgsspur zu kommen. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Der Erfolg des deutschen Wirtschaftsmodells basiert auch auf der gelebten Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und ihren Beschäftigten. Betriebsräte spielen dabei eine ganz zentrale Rolle. Alle Beispiele zeigen: Unternehmen, in denen die Sozialpartnerschaft funktioniert, kommen besser durch die Krise. Deshalb ist es in der Krise wichtiger denn je, dass die Sozialpartner an einem Strang ziehen und gemeinsam an der Zukunft der sächsischen Wirtschaft arbeiten. Ich habe in den letzten Wochen auch viele Gespräche mit der Chemieindustrie und der Stahlbranche geführt. Die Stimmung dort war eindeutig: Sie stellen sich den Herausforderungen. Sie wollen investieren. Sie stellen auch die Energiewende nicht infrage. Ganz im Gegenteil ist diesen Unternehmen klar: Sie müssen sich den Gegebenheiten des globalen Marktes anpassen. Das wurde letzte Woche besonders deutlich bei Feralpi in Riesa. 220 Millionen Euro werden dort in die Produktion von grünem Stahl investiert. Das ist eine ganz beeindruckende Anlage auf dem allerneuesten Stand der Technik. Es ist das erste emissionsfreie Walzwerk in Deutschland. Und es steht in Sachsen. Damit gibt Feralpi ein ganz klares Bekenntnis für die Industrie des 21. Jahrhunderts ab. Wer die mehrere Hundert Meter lange Anlage sieht und dort die Hitze gespürt hat, der fühlt, wie Dekarbonisierung, wie Industriearbeit und Sachsen zusammenpassen. Wenn ich auch einige im Raum enttäuschen muss: Unsere Unternehmen wollen nicht mehr in eine vermeintlich gute alte Zeit zurück, die es nie gab. (Unruhe) Es kann aber auch nicht sein, dass die Stahlunternehmen ihre Produktion momentan nach dem Wetterbericht ausrichten müssen. Wenn die Sonne scheint, wird produziert – –

Ich nehme wieder ausgesprochen eifriges Gemurmel im Saal wahr. Ich möchte eingedenk der Bedeutung des Themas der Fachregierungserklärung und unserem gemeinsamen Erkenntnisgewinn geschuldet um Aufmerksamkeit und vor allem Ruhe bitten. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme noch mal zum Punkt. Es kann auch nicht sein, dass die Stahlunternehmen ihre Produktion momentan nach dem Wetterbericht ausrichten müssen; denn wenn die Sonne scheint, dann wird produziert, weil der Strom gerade billig ist, und wenn nicht, dann steht im Zweifel die Produktion still. Da passt einfach momentan vieles nicht zusammen. Seien es die hohen und schwankenden Energiepreise, der schleppende Netzausbau oder die überbordende Bürokratie. Die Erwartungen an die Politik, an uns, sind deshalb klar. Die Rahmenbedingungen und die Zielsetzungen müssen wieder stimmen, und sie müssen pragmatisch angepasst werden, damit die Unternehmen sich auf klimaneutrale Produktion umstellen können. Was bringen uns denn die besten Ziele, wenn es am Ende keine Unternehmen mehr gibt, die sie verfolgen können? Alle Gesprächspartner waren sich darin einig: nicht mehr lamentieren, sondern machen. Es braucht klare Signale, und es braucht klare Antworten. Deshalb ist es richtig, dass die Strompreise schnell gesenkt werden. Der Bundeskanzler hat das in seiner Fachregierungserklärung angekündigt, und wir nehmen ihn beim Wort. Was in Berlin und auch bei uns passiert, macht mich optimistisch. Wenn man sich umschaut, erkennt man: Die Stimmung wird langsam besser. Das, was passiert, ist nicht im Sinne der Scharfmacher und Schlechtredner. Es ist aber im Sinne unseres Landes und der Beschäftigten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung) Diese ersten Entscheidungen in Berlin werden aber nicht reichen, um langfristig wieder in die Erfolgsspur zu kommen. Dafür müssen wir uns mit den grundlegenden Ursachen für den aktuellen Zustand unserer Wirtschaft beschäftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt, das weiß ich, wird gewiss bei einigen wieder das Lied des Ampel-Bashing gespielt. Doch ich möchte sagen: Dieses Lied ist mittlerweile ausgespielt. So einfach ist das nämlich alles nicht. Es ist nicht so, dass die jetzige Situation der deutschen Wirtschaft allein von der Regierung in drei Jahren herbeigeführt worden wäre. Ja, die Ampel hat Fehler gemacht. Die Probleme, die wir heute haben, sind aber viel grundlegender. Die Welt um uns verändert sich rasant. Die Grundlagen für unseren Wohlstand, für unsere Wirtschaft und für gute Arbeit in Sachsen basierten über Jahrzehnte auf verschiedenen Säulen: auf der günstigen Energie aus dem Osten, auf Sicherheit aus dem Westen, auf Freihandel in der Welt, auf einem schier unendlichen Absatzmarkt in Fernost, vor allem in China, auf unserem exzellenten Ruf „Made in Germany“ und, nicht zu vergessen, auf unseren hervorragenden Fachkräften. Wir haben uns daran gewöhnt, dass diese Säulen immer funktionieren. Diese Gewissheit gibt es nicht mehr. Im Gegenteil: Die Säulen bröckeln oder sie sind ganz weggebrochen. Günstige Energie aus dem Osten, die gibt es nicht mehr. Es ist gut, dass wir nicht mehr von Russland abhängig sind. Auch die Sicherheitsgarantien der USA sind Geschichte. Wir müssen für unsere Sicherheit in Zukunft selbst sorgen. Selbst der Freihandel, auf den wir uns über Jahrzehnte verlassen konnten, ist unter Druck. Alle haben aufgrund der Zolldiskussionen der letzten Wochen schmerzlich erlebt, wie verletzbar unser Wirtschafts- und Exportmodell ist. Wir können von Glück reden, dass wir die Europäische Union und die Verlässlichkeit des europäischen Binnenmarktes haben. Worauf wir nach wie vor bauen können, ist die technologische Exzellenz unserer Wirtschaft. Unsere Unternehmen, unsere Produkte genießen weltweit einen ganz hervorragenden Ruf, weil wir technologisch führend und mit herausragender Qualität produzieren. Daran müssen wir stetig arbeiten, denn wir alle wissen: Wer nicht Schritt hält, der wird überholt. Den technologischen Vorsprung müssen wir bewahren, genauso wie wir unsere unglaublich gut ausgebildeten und erfahrenen Fachkräfte hegen und pflegen sollten. Qualifikation und das Können der Kolleginnen und Kollegen bei uns in Sachsen ist durch nichts zu ersetzen. (Beifall SPD und Staatsregierung) Wussten Sie, dass das Motorenwerk von VW in Chemnitz eines der produktivsten Werke von VW weltweit ist? Das Werk hat letztes Jahr mit knapp 2 000 Beschäftigten mit 50 % zum weltweiten Gewinn der Sparte beigetragen, während andere Standorte in Deutschland defizitär waren. (Unruhe) Woran liegt das? An den exzellenten Fachkräften. Wenn man mit Fachleuten von VW spricht, dann sagen sie: Die Facharbeiter in Chemnitz, die sind so gut, dafür brauchen wir anderswo Ingenieure. Darauf können die Kolleginnen und Kollegen zu Recht stolz sein. Auch anderswo gilt das. Ein Gewerkschaftssekretär hat mir gesagt: Das Werk von GlobalFoundries in Dresden ist das produktivste Werk weltweit. Wir in Sachsen wissen, was harte Arbeit ist, und wir wollen unseren Beitrag leisten. Dafür braucht es auch die notwendige Anerkennung in Form von Löhnen, am besten Tariflöhnen, in Form von guter Arbeit und natürlich auch von Respekt. (Beifall SPD und Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei den Fachkräften schlägt die Demografie zu, und sie lässt sich nicht austricksen. Selbst wenn aktuell manche Arbeitsplätze bedroht sind, bleibt doch der Arbeits- und Fachkräftemangel eines der größten Probleme des Freistaates. Deshalb soll sich niemand täuschen lassen. Während wir um den Erhalt von Arbeitsplätzen kämpfen, müssen wir alle Register ziehen, um mehr Arbeits- und Fachkräfte in Sachsen auszubilden. Dabei geht es mir um die zu vielen jungen Leute, die nicht erfolgreich qualifiziert werden. Wir müssen mehr Fachkräfte nach Sachsen holen, sie binden und in Arbeit bringen; denn nur so können wir unseren Wohlstand sichern. Deshalb kann ich es nur immer wiederholen: Es ist Wahnsinn, Leute abzuschieben, die arbeiten oder in Ausbildung sind. Das Grundprinzip muss doch heißen: Wer hier arbeitet, der kann auch hierbleiben. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Die Lage ist schwierig, darin sind wir uns sicherlich einig. Nicht alles, was nötig ist, können wir als Landesregierung auf den Weg bringen. Vieles ist davon abhängig, wie und wie schnell Europa und der Bund reagieren und agieren. Es reicht aber auch nicht aus, nur mit dem Finger nach Europa oder nach Berlin zu zeigen. Wir müssen auch in Sachsen handeln. Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass wir auch in zehn, fünfzehn Jahren gut in Sachsen leben können und unser Wohlstand gesichert ist. Natürlich wird es unsere und meine vorderste Aufgabe sein, die Unternehmen und die regionale Wirtschaft dabei zu unterstützen. Dafür braucht man Ziele und eine Strategie für Sachsen, um Unternehmen zu halten, um Unternehmen zu gründen, Unternehmen Wachstum zu ermöglichen und um neue Unternehmen anzuziehen, damit Sachsen eines der drei wachstumsstärksten Bundesländer wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unser Anspruch: realistische Ziele setzen, kluge Strategien entwerfen und sie dann auch konsequent verfolgen. Dafür müssen wir selbst unseren Beitrag leisten. Ich will deshalb noch einige Impulse für Sachsen geben, wie Lösungen aussehen könnten. Der wichtigste Punkt ist: Wir müssen alles tun, um Arbeitsplätze in Sachsen zu sichern und neue Möglichkeiten zu erschließen. Dafür gibt es unterschiedliche Lösungswege. Der erste muss aber ganz klar sein: Wir müssen investieren, investieren, investieren! (Beifall SPD, Sören Voigt, CDU, und Staatsregierung) Das wird nicht nur auf Bundesebene passieren. Mit den gut 390 Millionen Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen können wir auch in Sachsen handeln. Ich bin froh, dass wir trotz unserer schwierigen Haushaltslage jetzt die Rechtsgrundlage schaffen wollen, den Sachsenfonds umzusetzen – so, wie ich es schon seit Jahren immer wieder einfordere. Um Krankenhäuser, DDR-Brücken und Schulen zu sanieren, um Glasfasernetze auszubauen und die Digitalisierung voranzutreiben oder um die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten – darin müssen wir investieren, damit wir den Anschluss nicht verlieren. Zwangsläufig muss ich dabei natürlich auch von künstlicher Intelligenz sprechen. Wir können uns heute noch nicht einmal ansatzweise vorstellen, was da auf uns zurollt, wie KI unser Leben verändern wird. Diese Entwicklung darf nicht an uns vorbeigehen. Denn der Zugang zu den neusten Technologien und zur Forschung ist wichtig für unsere Unternehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Denn wir leben davon, dass unsere Weltmarktführer und unser Mittelstand immer diesen gewissen technologischen Vorsprung haben. Neben der KI wird in Zukunft die Musik auch in der Robotik und der Automatisierung spielen. Auch deshalb haben wir jüngst den Startschuss für das Innovationscluster Robotics Saxony in Chemnitz gegeben. Neben dem Sachsenfonds und Technologieinvestitionen braucht es für die Weiterentwicklung der sächsischen Wirtschaft noch andere Voraussetzungen. Eine wichtige davon ist das Größenwachstum. Wenn wir als Freistaat auch international vorn mitspielen wollen, dann benötigen wir Unternehmen, die von der Größe her dazu auch in der Lage sind. Die Realität ist: 97 % unserer Unternehmen haben weniger als 50 Beschäftigte. Das zeigt unser Dilemma: Wir verfügen über viele kleine und innovative Unternehmen, aber nur über wenige Unternehmen, die im Bereich des klassischen Mittelstands agieren. Gleichzeitig stehen in den nächsten Jahren enorm viele Nachfolgefragen an. Um dieses Problem aus eigener Kraft zu lösen, haben sächsische Unternehmen und Kammern den Vorschlag für eine Zukunftsstiftung gemacht. Diese Zukunftsstiftung hat das Ziel, ähnlich wie die Ruhrkohle AG-Stiftung, die regionale Wirtschaft zu unterstützen, in sie zu investieren und sie bei ihrer Entwicklung zu begleiten. Ich finde diesen Vorschlag sehr überlegenswert und freue mich auf den weiteren Austausch dazu. Mit dem gemeinsamen Ziel, die sächsische Wirtschaft voranzubringen, bin ich mir ganz sicher, werden wir Lösungen finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter anderem mit den eben genannten Beispielen wollen wir die Zukunft der sächsischen Wirtschaft sichern. Natürlich leben wir im Hier und Jetzt. Wenn die Automobilindustrie in Südwestsachsen mit den Entscheidungen von VW hadert, tun wir alles, um die Arbeitsplätze in der Produktion von VW und auch bei den Zulieferern zu sichern. Es ist aber absehbar, dass das schwierig wird. Deshalb müssen wir parallel nach links und nach rechts schauen und die Chancen nutzen, die sich ergeben. Das gilt in meinen Augen auch für die Rüstungs- und Sicherheitstechnik. Natürlich kann man Rüstung kritisch sehen. Ich erinnere an die Reflexe, als der Rüstungskonzern Rheinmetall darüber nachdachte, eine Fabrik in Großenhain zu errichten. Es werden dreistellige Milliardenbeträge in die Sicherheit fließen. Sollen diese Gelder wirklich nur in den anderen Bundesländern investiert werden? Wollen wir das? Dazu sage ich ganz klar: nein. Es gab eine ähnliche Debatte um Rüstungsaufträge in Mecklenburg-Vorpommern, aber mit anderem Ausgang. Das Überleben der Werft in Wolgast war davon abhängig, ob dort in Zukunft U-Boote oder andere Militärschiffe gebaut werden – und das passiert jetzt. Das Gleiche gilt für Görlitz. Natürlich ist der Waggonbau in Görlitz tief verwurzelt: 170 Jahre Tradition sind kein Pappenstiel. Trotzdem war das Unternehmen Alstom nicht bereit, den Fertigungsstandort weiterhin aufrechtzuerhalten. Dass der Konzern KNDS den Standort von Alstom übernimmt und damit gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Görlitz erhält, ist ein Segen für die Region und für Sachsen. Das ist gelungen im Schulterschluss zwischen Unternehmen, zwischen Betriebsrat, der IG Metall, der Stadt, dem Land und dem Bund. Vielen Dank noch einmal dafür. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung) Auch aufgrund dieses positives Beispiels werde ich mich vehement dafür einsetzen, dass wir Investitionen in die Rüstung auch nach Sachsen holen: in die Industrie, in den Mittelstand, aber auch in Start-ups. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht weitere Lösungen. Am Umbau unserer Wirtschaft hin zu Klimaneutralität wird kein Weg vorbeigehen, und zwar nicht als Selbstzweck, sondern vorrangig auch aus wirtschaftlicher Vernunft. Denn die Wirtschaft will den Ausbau der erneuerbaren Energien. Immer mehr führende sächsische Unternehmen richten einen fortwährenden Appell an die Staatsregierung. Sie fordern einen entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien. Natürlich fordert uns die Umstellung unserer Energieversorgung auf mehr Unabhängigkeit gerade sehr viel ab. Die Energie ist aktuell immer noch zu teuer. Deshalb setzen wir die bisherige Aufbaulinie fort, aber pragmatisch und mit Augenmaß. (Roberto Kuhnert, AfD: Der große Hammer kommt noch!) Wenn die Realität andere Ergebnisse zeigt als die Planung, dann sollte man die Planung an die Realität anpassen: bei den Energiepreisen, beim Netzausbau, aber auch bei den Flächenzielen. Wenn es die Planungsverbände nachweislich nicht schaffen, das durch den Freistaat selbst gesetzte Flächenziel für die Windkraft bis zum Jahr 2027 zu erreichen, und wenn der Bund selbst seine Ziele evaluiert, dann ist Pragmatismus das Gebot der Stunde. Doch das darf kein Rückschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Daher habe ich mich in den letzten Wochen vehement dafür eingesetzt, dass wir im Rahmen der Anpassung weitere Punkte ändern, mit dem Ziel der Flexibilität und um Betroffene zu Beteiligten zu machen. Denn wer die Energiewende mitträgt, soll auch etwas davon haben – je konkreter, desto besser. Sei es direkt oder über Bürger-Energiegesellschaften. Das tun wir, damit wir an unserem Ziel festhalten können. Wir wollen die Menschen und die Wirtschaft zukünftig mit sicherer, günstiger und klimafreundlicher Energie versorgen. Auf dem Weg ist die Versorgungssicherheit das Gebot der Stunde. Der Ausbau von Windkraft und PV ist richtig. Schnell regulierbare Gaskraftwerke werden dabei in Zukunft genauso helfen wie Stromspeicher. Wir müssen sicherstellen, dass diese Lösungen auch in Sachsen und nicht nur im Süden gebaut werden – am besten an Standorten, an denen die Netzinfrastruktur schon vorhanden ist. Dafür setzen wir uns ein. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNISGRÜNE) Nicht vergessen sollte man dabei: Energie ist nicht nur Strom, sondern 50 % sind bekanntermaßen Wärme. Die Wärmewende ist eine unglaublich wichtige Aufgabe. Dafür brauchen Kommunen und Stadtwerke Klarheit und eine verlässliche Perspektive. Auch da gilt es, pragmatisch und wirtschaftlich an der Seite unserer Kommunen und unserer Stadtwerke voranzugehen. In meinen Augen gibt noch einen weiteren Aspekt, der dafürspricht, die Energiewende als Chance zu begreifen: unser sächsisches Handwerk. Die vom SMWA durchgeführte Handwerksstudie hat gezeigt, dass man gar kein Kämpfer für den Klimaschutz sein muss. Das darf man, aber es reicht aus, unternehmerisch zu denken und pragmatisch mit der Lage umzugehen. Sich auf neue Geschäftsfelder einzulassen, Chancen zu nutzen und damit Geld zu verdienen: Das alles geht ganz ohne Kulturkampf. Dabei ist doch völlig klar: Ohne die Handwerksbetriebe wird keine Energiewende funktionieren. Das Handwerk ist nicht nur dort die Schlüsselbranche in der Umsetzung. Es baut, es installiert, es berät und es findet Lösungen. Deshalb werden wir das Handwerk weiterhin unterstützen. Dem Meisterbonus haben wir trotz Haushaltsnotlage Priorität eingeräumt. Die Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium wollen wir stetig verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lösungen brauchen wir aber auch im Bereich der Bürokratie. Allerorts hört man: Wir sind zu langsam, zu kompliziert. Die Bürokratie lähmt uns, die Wirtschaft ächzt und die Bürger sind genervt. Wir haben hierbei absolut kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Das bedeutet für uns als Freistaat: Auch wir müssen endlich Herangehensweisen grundlegend ändern. Damit meine ich alle Ebenen: die Staatsregierung, die Ministerien, die Landesämter und die Behörden. Das sollte nicht mit der Kettensäge, sondern gemeinsam, pragmatisch und mit gesundem Menschenverstand erfolgen. Bestandsdenken, ein Weiter-so oder „das haben wir immer so gemacht“ helfen uns dabei nicht. Um es an einem Beispiel greifbarer zu machen: Der Freistaat Sachsen hat in der Coronapandemie 750 Millionen Euro in ein Soforthilfeprogramm für Unternehmensdarlehen gesteckt und diese Darlehen vergeben. Er hat das getan, um den Unternehmen durch diese schwere Zeit zu helfen. Diese Darlehen wurden damals über Nacht mit Erfolg aus dem Boden gestampft, um schnell und unbürokratisch zu helfen. Fast 17 000 Darlehen sind noch offen und werden derzeit regelmäßig zurückgezahlt – das soll auch so bleiben. Auf die aktuell noch notwendige Prüfung der Verwendungsnachweise für jedes einzelne Darlehen wollen wir aber im Sinne der Unternehmen gern verzichten. (Beifall SPD, Sören Voigt, CDU, und Stefan Hartmann, Die Linke) Um den Aufwand für die Unternehmen und die SAB zu reduzieren, unnötigen Ärger zu vermeiden und Millionen Euro an Bearbeitungsgebühren zu sparen, daran arbeiten wir. Darüber hinaus vereinfachen und digitalisieren wir unsere Förderprogramme kontinuierlich, und zwar in einer Zeit, in der wir aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung gar nicht investieren oder fördern können. Dabei zeigt sich, dass wir den Aufwand für die Unternehmen, aber auch für die SAB um 40 % bis 60 % reduzieren können – und das schon im ersten Schritt. Lassen Sie uns daran und an anderen Beispielen konkret beweisen, dass wir es gemeinsam können und dass sich die Welt danach immer noch dreht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe versucht, die Lage der sächsischen Wirtschaft mit den vielen Herausforderungen, aber auch den vielen Chancen kurz zu beschreiben. Ich habe auch Lösungswege aufgezeigt. Eine einzelne Fachregierungserklärung kann aber dieses komplexe Feld, das sich Wirtschafts- und Arbeitswelt in Sachsen nennt, nur in Teilen beschreiben. Es ist für mich deshalb völlig klar: Am Ende wird uns die Weiterentwicklung der sächsischen Wirtschaft nur gemeinsam gelingen. Deshalb formuliere ich als Wirtschafts- und Arbeitsminister folgendes Angebot: Ich möchte die unterschiedlichen Akteure – die Kammern, die Gewerkschaften und die Verbände – nach Beschluss des Haushaltes einladen, um gemeinsam über die Zukunft Sachsens zu sprechen. Nach der Sommerpause soll ein gemeinsamer Termin der Auftakt für kontinuierliche Gespräche sein. Gemeinsam will ich mutig neue Wege gehen. Unser Ziel muss eine Wirtschaftsstrategie sein, die bei allem Pragmatismus auch die großen Aufgaben nicht scheut. Eine gemeinsame Strategie, die an die Innovationskraft und den Ideenreichtum der sächsischen Wirtschaft glaubt und die aus dem politischen Raum auch Unterstützung findet, eine gemeinsame Strategie, die die Interessen der Wirtschaft, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die zukünftigen Lebensgrundlagen in unserem Freistaat zusammendenkt. Damit wir die Herausforderungen der nächsten Jahre nicht nur meistern, sondern Sachsens Wirtschaft dorthin führen, wo sie hingehört, nämlich an die Spitze. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Ich freue mich darauf. Glück auf! (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung)

Das war Staatsminister Panter mit der Fachregierungserklärung. Wir kommen zur Aussprache. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und fraktionsloser MdL. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion AfD Herr Kollege Urban. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Panter, „Von Krisen zu Chancen“ heißt ganz optimistisch der Titel Ihrer Fachregierungserklärung. Wenn Krisen die Basis für Chancen sind, dann haben Sie gemeinsam mit der CDU tatsächlich eine gewaltige Basis für Zukunftschancen in Sachsen geschaffen. Energiekrise, Bürokratiekrise, Infrastrukturkrise, Steuer- und Abgabenkrise – alle diese Krisen sind politisch gemacht, alle diese Krisen sind von CDU und SPD gemacht. Nun erzählen uns diese Krisenmacher etwas von den Chancen, die aus Krisen entstehen. In der DDR hätte man eine solche Politik zynisch kommentiert: „Wir bauen auf und reißen nieder, dann haben wir Arbeit immer wieder.“ (Beifall AfD – Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir sagen deshalb: Brandstifter sind als Feuerwehrleute ungeeignet. Wenn eine Regierung die Wirtschaft an den Rand des Abgrunds führt, dann muss diese Regierung abgewählt werden. (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Es ist falsch, eine solche Regierung weitermachen zu lassen, weil dann noch viel größeres Unheil angerichtet werden könnte. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne meine Erwiderung zur Fachregierungserklärung des neuen Wirtschaftsministers, Herrn Panter, mit dem Schlüsselthema Energie. Energiepolitik bedeutet für CDU und SPD seit vielen Jahren Klimapolitik. Das Kernelement ihrer Klimapolitik ist die sogenannte Energiewende. Energiewende heißt für die Verbraucher und Unternehmen vor allem eins: hohe Kosten. Hohe Kosten sind Gift für jeden Wirtschaftsstandort, auch für den Freistaat Sachsen. Die Ergebnisse ihrer Energiewende sehen wir nicht erst seit heute. Sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensinsolvenzen, Industrieflucht und Betriebsschließungen prägen das Bild der letzten Jahre, und zwar branchenübergreifend. Die Traditionsbäckerei Sachse, der Textilhersteller Kurt Bauer, die Paracelsiusklinik in Reichenbach, die Gießerei Sachsen Guss in Chemnitz, die Papierfabrik Penig oder eben auch große Betriebe wie Dow in Böhlen sind Beispiele einer langen Kette an Firmenschließungen in der jüngsten Vergangenheit. Auch Sie, Herr Panter, haben einige Unternehmen in diesem Zusammenhang angesprochen. Lange Zeit galt günstige Energie, galten russisches Gas und Öl als Wohlstandsgaranten für Deutschland. Dieser Wohlstand war schon lange von den GRÜNEN nicht gewollt. Aber auch CDU und SPD fragen schon lange nicht mehr, wie dieser Wohlstand eigentlich erwirtschaftet wird. Die Russlandsanktionen, die CO -Bepreisung, der Atomausstieg, die sogenannte Mobilitätswende und die Weltklimarettung – das alles sind politische Fehlentscheidungen, Fehlentscheidungen, die jetzt mit Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlusten bezahlt werden müssen. (Beifall AfD) Ganz konkret haben Sie – und auch Herr Kretschmer darf sich angesprochen fühlen – im Bundesrat den Änderungen der Klimaschutzgesetze 2021 und 2024 zugestimmt. Auch das EU-Klimapaket „Fit for 55“ haben Sie unterstützt. Mit Ihrer Zustimmung haben Sie dafür gesorgt, dass Klimaziele immer weiter verschärft wurden und immer früher in Kraft treten. Das sind wirtschaftsfeindliche Beschlüsse, Beschlüsse, die von Ihnen, Herr Kretschmer, unterstützt wurden, die im Bundesrat die Zustimmung des Freistaates Sachsen erhielten. Der CO -Preis stieg aufgrund dieser Beschlüsse, die Sie unterstützt haben, allein im Zeitraum 2021 bis 2025 von 25 Euro auf 55 Euro pro Tonne CO . Er hat sich mehr als verdoppelt. Für die Wirtschaft heißt das: steigende Produktionskosten, teure Transporte, Aufschläge für die Lagerung usw., siehe Dow in Böhlen, bis am Ende der Kunde die erhöhten Preise präsentiert bekommt. Kann oder will der Kunde diese politisch erhöhten Preise nicht mehr bezahlen, dann schließen die Unternehmen eben ihre Pforten. Diese Auswirkungen Ihrer Politik sieht man am massiven Anstieg von Insolvenzverfahren in Sachsen, und zwar um 16 % von 2023 zu 2024. Das ist das Ergebnis einer schwarz-rot-grünen Regierungspolitik, und zwar nicht irgendwo, sondern hier bei uns in Sachsen, obwohl es in Sachsen eigentlich eine breite Mehrheit für eine bürgerliche Politik der wirtschaftlichen Vernunft gibt. Weil die CDU trotz dieser möglichen Mehrheit gemeinsam mit der AfD aber lieber mit linken Parteien paktiert, steht Sachsen heute wirtschaftlich so schlecht da. Während in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,2 % schrumpfte – schlimm genug –, waren es in Sachsen gleich 0,4 %. Diese besondere Schwäche hängt damit zusammen, dass CDU und SPD in Sachsen Unmengen an Bürokratie geschaffen haben. Der Normenkontrollrat rügte in diesem Zusammenhang unter anderem Ihr Gleichstellungsgesetz und Ihr Integrationsgesetz. Wir sagen: Weg mit diesen überflüssigen Gesetzen, weg mit dieser überflüssigen Bürokratie! Um wachsen zu können braucht unsere Wirtschaft endlich wieder Luft zum Atmen. (Beifall AfD) Noch eines möchte ich Ihnen sagen, liebe Kollegen von der CDU: Aus unserer Sicht ist ein Wirtschaftsaufschwung, egal ob im Bund oder in Sachsen, erst dann realistisch möglich, wenn die SPD endlich in die Opposition geschickt wird. (Beifall AfD) Sie, Herr Kretschmer, und auch Herr Merz in Berlin sehen das offensichtlich anders. Sie haben sich aus Angst für ein Weiter-so mit der SPD entschieden. Herr Panter, Sie sind noch nicht lange im Amt. Deshalb gibt es wenig, woran wir Sie bereits messen können. Trotzdem überzeugt uns die Schwerpunktsetzung Ihres Hauses schon zu Beginn nicht. Alles sieht nach einem Weiter-so in der sächsischen Energie- und Klimapolitik aus. Das gilt beispielsweise für Ihre Aussage „Sachsen braucht erneuerbare Energien“ auf der Veranstaltung der Sächsischen Energietage. Das gilt aber auch für Ihre Aussage zum Doppelhaushalt: „Energie- und Klimawende werden weiter vorangetrieben.“ Auch heute haben Sie wieder betont: „Die Energiewende geht weiter.“ Man könnte meinen, Sie leben in einem Wolkenkuckucksheim. Sie sehen überhaupt nicht, was gerade mit der deutschen Industrie passiert. Wegen Ihrer Energiewende explodieren die Energiepreise. Wegen Ihrer Energiewende erlebt unser Land den Beginn einer Deindustrialisierung. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Im Unterschied zu Ihnen sagt die AfD: Sachsen braucht keine erneuerbaren Energien. Sachsen braucht bezahlbare Energie, egal woher. (Beifall AfD) Was bedeutet Ihr Vorantreiben der Energiewende für die 130 000 steuerpflichtigen Unternehmen in Sachsen? Was bedeutet es für die energieintensiven Unternehmen oder für die Handwerksbetriebe? Vor allem bedeutet es höhere Kosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Verlagerung der Produktion ins Ausland oder eben der Gang in die Insolvenz. Diese Entwicklungen können Sie auch nicht dadurch aufhalten, dass Sie einigen Unternehmen staatlich subventionierten Strom oder Wasserstoff erlauben. Der Freistaat Sachsen kann und wird das Weltklima nicht retten. Ihre Energie- und Klimawende macht aber die Bürger arm und treibt unsere Unternehmen in den Ruin. Die Überschrift Ihrer Regierungserklärung könnte daher lauten: „Von der Krise in den Untergang: Wie wir Sachsens Wirtschaft klimapolitisch den Rest geben!“ (Beifall AfD) Nein, Herr Panter, das Produzieren von SED-Durchhalteparolen überzeugt uns nicht. Früher hieß es „Überholen ohne Einzuholen“, heute heißt es „Von Krisen zu Chancen“. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Energie- und klimapolitisch sehe ich bei Ihrem Weiter-so mit Ansage keine gute Weichenstellung für Sachsens wirtschaftliche Zukunft. Werfen wir nun einen Blick auf die Industriepolitik der neuen, aber zu großen Teilen alten Regierung. Herr Panter, Sie haben vorhin die Ansiedlung von TSMC, die Förderung der Chip-Industrie und der Mikroelektronik als Erfolge bzw. als wichtige Standortfaktoren verkauft. Ja, mit Bosch, GlobalFoundries, Infineon und weiteren Produzenten haben sich in Sachsen große Industrieunternehmen angesiedelt, auf die wir zu Recht stolz sein können. Allerdings hat sich der Freistaat – nicht erst mit der Ansiedlung von TSMC – in einen Subventionswettlauf begeben. Einen Wettlauf, der nicht nur mir Sorgen macht. 5 Milliarden Euro für 2 000 Arbeitsplätze – das sind 2,5 Millionen Euro Subventionen pro Arbeitsplatz. Das ist der Preis, den wir mittlerweile bezahlen müssen, damit Industrieunternehmen überhaupt noch nach Deutschland oder Sachsen kommen. Das ist die „Risikoprämie“ für Investitionen in Deutschland, wie es Dr. Theodor Weimer nennt. Das ist alles andere als ein Erfolg und kann nicht die Zukunft sein. Bei solchen riesigen Subventionssummen liegt es doch auf der Hand, dass der gesamte Wirtschaftsrahmen nicht mehr funktioniert. Es passt weder die Energiepolitik und schon gar nicht die Abgaben- und Steuerpolitik. Ich wünsche unserem Freistaat von Herzen, dass TSMC hier erfolgreich ist und vor allem langfristig produzieren wird; denn wir erinnern uns: Anfang der 2000er-Jahre wurden die Handyanbieter, ähnlich wie heute die Chiphersteller, von der Politik finanziell hofiert. Man dachte, so könne man sich ein Stück von dem Kuchen dieser Entwicklung sichern, zum Beispiel Nokia. Nokia wurde mit Subventionen-Millionen nach Bochum gelockt, und am Ende gab es Fördermittelmitnahmen und großes Geschrei der Politik über die Unanständigkeit des Konzerns. (Sören Voigt, CDU: Sie können doch auch einmal positive Beispiele nennen, Herr Urban – das wäre doch mal was!) Herr Panter, Herr Voigt, wir gehen jetzt mit gigantischen Subventionen, finanziert aus Steuergeldern, voll ins Risiko. Ich sage aber: Das kann so nicht weitergehen. Wir müssen vom Geldverteilen wieder zum Gelderwirtschaften kommen. Statt immer neue Fördertöpfe zu schaffen, sollten wir zur Normalität zurückkehren: zu Rahmenbedingungen, die Unternehmen nicht abschrecken, sondern anziehen, zu Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass Unternehmen ohne Subventionen profitabel arbeiten können. (Beifall AfD) Was meine ich damit konkret? Erstens. Weniger Bürokratie für einen schnellen Infrastrukturausbau und Betriebsansiedelungen – deshalb Kürzung von Prüffristen, Begrenzung von Klagerechten und Bündelung von Verfahren im Baurecht. Zweitens. Freien Marktzugang für alle Exportmärkte – deshalb ein Ende der unsäglich dummen Sanktionspolitik. Drittens. Wettbewerbsfähige Energiepreise für alle Unternehmen – deshalb eine drastische Senkung von Steuern und Abgaben im Energiebereich. Viertens. Keine unrealistischen Emissionsvorschriften – deshalb ein Moratorium für immer strengere Feinstaub-, NOx- und CO -Grenzwerte. Fünftens. Wettbewerbsfähige Löhne – deshalb eine Deckelung der Sozialbeiträge. So schafft man gute Rahmenbedingungen. So wird man attraktiv für Investoren. So unterstützt man Unternehmen und Unternehmensgründer in Sachsen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht aber nicht nur um die Halbleiterindustrie, sondern auch um die Volkswagen-, die Automobilzulieferindustrie und den sächsischen Mittelstand insgesamt. Unisono werden von den Unternehmen die gleichen schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angeprangert: steigende Energiepreise, steigende Steuern und Abgaben, die politisch getriebene Umstellung von Verbrennungsmotoren auf E-Mobilität, immer mehr Wettbewerbsdruck aufgrund internationaler Konkurrenz, die viel billiger und schneller produzieren kann, jedes Jahr neuer zusätzlicher Bürokratieaufwand, zu wenig Bewegung bei der Digitalisierung. Herr Panter, wir haben bei der Analyse dieser Problemlagen kein Erkenntnisproblem. Diese Dinge werden schon seit Jahren von Industrie und Handwerk thematisiert. Man könnte doch jetzt einmal ganz gezielt die Ursachen dieser langen bekannten Probleme beseitigen. Einfach machen bitte! (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Aber was fällt Ihnen als neuer Wirtschaftsminister dazu ein? – Eine Taskforce, eine Arbeitsgruppe, eine Gesprächsgruppe, die sich mit der Krise der Automobilindustrie und insbesondere beim VW-Konzern auseinandersetzen soll. Und das, obwohl die Staatsregierung – wie sie selbst behauptet – seit Jahren im ständigen Austausch mit den im Freistaat ansässigen Automobilkonzernen steht. Welchen Sinn soll die Taskforce also haben? Verzeihen Sie mir die Polemik. Aber wenn die Gefährdung von Arbeitsplätzen und der Abbau von Arbeitsplätzen das Ergebnis Ihres ständigen Austausches ist, dann stellen Sie bitte die Kommunikation ein und lösen Ihre Taskforce auf, bevor Sie noch mehr Arbeitsplätze vernichten! (Beifall AfD) Was können Sie den Unternehmen anbieten, damit sie in Sachsen bleiben und nach Sachsen kommen? Moderne Infrastruktur? Die Chinesen schaffen es nur mit Drohnen und Robotern, 100 Kilometer Autobahn in drei Jahren zu bauen. Und Sachsen? Wir sind das Bundesland, das es nicht schafft, in 30 Jahren drei Schnellstraßen fertigzustellen. Wir sind bei diesen, seit Ewigkeiten geplanten Schnellstraßen noch nicht einmal mit der Planung am Ende. So sieht leider die Realität in Sachsen aus, auch die wirtschaftliche Realität, für deren Ministerium die SPD seit vielen Jahren zuständig ist. Die Gründe für dieses Schneckentempo sind zu viel Staat und zu viel Bürokratie. Unter CDU und SPD wird Deutschland zu Tode verwaltet. Um das Versagen Ihrer Politik zu kaschieren, flüchten Sie sich in Ihr Lieblingsthema – auch heute wieder –: die Gewinnung angeblicher Fachkräfte aus dem Ausland. Wir haben in Sachsen 150 000 Arbeitslose – Tendenz leider steigend. Doch was machen Sie? (Zuruf des Staatsministers Dirk Panter) Sie präsentieren ernsthaft eine Hochschule in Ägypten als Lösung für das sächsische Fachkräfteproblem – wohlgemerkt eine Hochschule, an der Ausbildungsberufe gelehrt werden. Es gibt steigende Arbeitslosenzahlen in Sachsen. Sie suchen aber nicht akademische Fachkräfte in Ägypten, Indien, Kirgistan, Usbekistan. Das ist doch an Schildbürgertum kaum noch zu übertreffen. (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Herr Panter, ich möchte ein weiteres Thema ansprechen. Vor dem Hintergrund, dass es mit der Automobilindustrie, der Elektrotechnikindustrie und dem Maschinenbau starke Exportbranchen in Sachsen gibt, sehe ich die wirtschaftliche Zukunft unseres Mittelstandes gerade in diesem Bereich mit Ihnen als Wirtschaftsminister noch düsterer. Ich will Ihnen auch sagen warum. Die Außenwirtschaft ist ein zentraler Pfeiler der Wirtschaftskraft des Freistaates. Sächsische Unternehmen haben im Jahr 2024 Waren im Wert von 51,1 Milliarden Euro exportiert. Die Hauptexportmärkte bzw. Handelspartner sind China und die USA – China auf Platz 1 und die USA auf Platz 2. Sie als Wirtschaftsminister haben hier im Landtag nichts Besseres zu tun, als China staatliches Dumping vorzuwerfen. Des Weiteren haben Sie nichts Besseres zu tun, als hier im Landtag zu debattieren – ich zitiere –: „Kein Wort zu den Erpressungsversuchen und nationalistischen Ergüssen eines amerikanischen Präsidenten und seines Hofnarren.“ Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. China – der wichtigste Handelspartner sächsischer Unternehmen – wird von Ihnen, Herr Panter, als unlauterer Wettbewerber beschimpft. Der Präsident der USA, der zweitwichtigste Zielmarkt sächsischer Unternehmen, wird von Ihnen als Erpresser und Nationalist diffamiert. (Sebastian Wippel, AfD: Sehr diplomatisch!) Wenn Sie Ihr krudes Lieferkettengesetz jetzt als Maßstab nehmen, dann müssten wir wohl noch heute sämtliche Geschäftsbeziehungen mit China und den USA einstellen. Eine solche Politik schafft Unfrieden in der Welt. Eine solche Politik behindert den freien internationalen Handel. Eine solche Politik zerstört am Ende unseren Wohlstand in Sachsen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Export nach Russland ist seit seinem Höchststand 2012 massiv eingebrochen. Das hat mehr als nur leichte Blessuren in der sächsischen Wirtschaft hinterlassen. China und die USA könnten folgen, wenn weiterhin politische Signale der Missachtung und Beleidigung gesendet werden. Vielleicht könnte diese Regierung – Herr Kretschmer ist gerade nicht anwesend – dafür sorgen, dass aus dieser Minderheitsregierung kein Wirtschaftsminister in die Fußstapfen von Frau Baerbock tritt und international mit Beleidigungen und Diffamierungen unterwegs ist. Allein damit wäre der sächsischen Wirtschaft schon ein ganzes Stück geholfen. (Beifall AfD) Herr Panter hat sein Amt als Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz am 19. Dezember 2024 angetreten. Bisher haben wir von ihm vor allem vernommen, dass er eine Arbeitsgruppe zur Automobilindustrie einberufen hat und offenkundig nicht viel von unseren internationalen Handelspartnern hält. Das dürfte selbst für SPD-Verhältnisse eine recht dürftige Bilanz sein. Daher mein klarer Appell an Sie, Herr Panter, und an Herrn Kretschmer in Abwesenheit: Um eine neue Massenarbeitslosigkeit wie in den 2000er-Jahren zu verhindern, darf es weder Stillstand noch ein Weiter-so geben. Ein Weiter-so der bisherigen falschen Politik ist keine Strategie. Unser Land braucht eine Besinnung auf seine Stärken. Damit meine ich den Fleiß der Bürger und den Erfindergeist der Sachsen. Um diese Stärken mache ich mir weniger Sorgen. Damit meine ich aber auch Wissenschaftlichkeit, Pragmatismus, ökonomische Vernunft. Ihre Energiewendebesessenheit bereitet mir Sorgen. Das sind völlig utopische Wasserstoffträume dieser Regierung. Das ist auch die von CDU und SPD immer weiter vorangetriebene Klimaplanwirtschaft. Verlassen Sie diesen Irrweg und stärken Sie stattdessen unserer Wirtschaft den Rücken! Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast senken. Wir müssen die wuchernde Bürokratie zurückstutzen, wenn schon nicht mit der Kettensäge, dann wenigstens mit der Heckenschere. Wir müssen mit Technikbegeisterung und Technologieoffenheit den sächsischen Erfindergeist wecken, und wir müssen unsere Unternehmen von politischen und bürokratischen Fesseln befreien. Nicht die Politik kann die Wirtschaft für die Zukunft aufstellen. Politiker sind nicht die besseren Unternehmer. Aber wir, die Politiker, können den Unternehmen endlich wieder die Freiheit geben, sich selbst und eigenverantwortlich für die Zukunft aufzustellen. Das ist unsere Aufgabe, das ist unsere Pflicht, und der sollten wir nachkommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Das war Herr Kollege Urban. Er eröffnete die Aussprache. Im weiteren Verlauf ergreift jetzt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Ritter das Wort. Herr Kollege, bitte.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Panter! Wie können wir Sachsens Wirtschaft in Zeiten von Rezession und wirtschaftlicher Transformation stärken und gleichzeitig zukunftssicher machen? Wir leben in einer Zeit, die durch tiefgreifende Veränderungen gekennzeichnet ist. Zwei Wochen nach Bildung der neuen Bundesregierung ist es besonders spürbar, dass sich die Menschen nach einem Aufbruch sehnen, dass sie Verantwortung und Mut von der zukünftigen Politik erwarten, auch mit Blick auf positiven Aufschwung der wirtschaftlichen Entwicklung. Deutschland steht das dritte Jahr in Folge in einer Rezession. Im Jahr 2023 minus 0,3 %, im Jahr 2024 minus 0,2 %, und in diesem Jahr prognostiziert man uns ein Nullwachstum. Deshalb ist es genau richtig und wichtig, dass wir heute wieder über dieses allumfassende Thema Wirtschaftspolitik auch für unseren Freistaat Sachsen reden. Diese Regierungserklärung, die wir soeben von Wirtschaftsminister Dirk Panter hörten, könnte deshalb nicht besser gewählt werden. Globale Herausforderungen wie die Klimakrise, geopolitische Spannungen und technologische Umbrüche haben natürlich auch Auswirkungen auf regionale Wirtschaften wie unsere in Sachsen. Doch statt diese Krise als Hindernis zu betrachten, würde ich gern darüber sprechen, wie wir sie als chancenreiche Herausforderung nutzen können, um eine dynamische, resiliente und nachhaltige Wirtschaft aufzubauen. Nur zur Klarstellung: Dow und auch Sachsen Guss haben nicht geschlossen. Lassen Sie uns die Ausgangslage betrachten. Sachsen galt lange Zeit als das Zentrum für Innovation und Industriekraft. Mit einem starken Mittelstand und weltweit führenden Unternehmen in der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Mikroelektronik hat unser Bundesland stets einen bedeutenden Beitrag zur Wirtschaft geleistet. Doch die aktuelle Rezession und der Druck durch die wirtschaftliche Transformation stellen unsere Unternehmen vor große Herausforderungen. Lieferketten sind unterbrochen, die Energiepreise sind gestiegen und traditionelle Geschäftsmodelle stehen zunehmend infrage. Gleichzeitig zeichnet sich ein Wandel hin zu einer nachhaltigen und digitalisierten Wirtschaft ab, der neue Herausforderungen an Unternehmen stellt. In jeder Krise liegt auch eine Chance. Die Frage ist, wie wir diese Chance identifizieren und gezielt nutzen können. Drei zentrale Ansätze möchte ich heute hervorheben. Innovation ist der Motor jeder Transformation. Sachsen hat das Potenzial, Vorreiter im Bereich der Zukunftstechnologien zu sein, sei es durch Künstliche Intelligenz, grüne Technologien oder die Weiterentwicklung der Mikroelektronik, die Grundlage für Erfolg für Investitionen in Forschung und Entwicklung gibt. Es ist dabei dringend anzuraten, unseren industrienahen Universitäten und Forschungseinrichtungen die Mittel zur Verfügung zu stellen, um wegweisende Technologien zu entwickeln. Gleichzeitig brauchen wir Brücken zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, damit innovative Ideen schneller marktfähige Produkte und Dienstleistungen – –

Obwohl die Kollegen der AfD-Fraktion ein großes Interesse am Thema zu haben scheinen, besteht darüber hinaus offensichtlich ein noch größeres Interesse an bilateralem Austausch, den ich nochmals bitte einzustellen. (Zuruf von der AfD: Was soll das jedes Mal bei uns?)

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich fahre fort.

Ich würde Sie schon darum bitten, wenn ich feststelle, dass hier mehrere Gruppen aus Ihrer Fraktion bilaterale Gespräche führen, das einfach zu akzeptieren. Herzlichen Dank. (Beifall Sören Voigt, CDU –

Sie stellen sehr einseitig fest, Herr Präsident!)

Gleichzeitig brauchen wir Brücken zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, damit innovative Ideen schneller in marktfähige Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden können. Förderprogramme, die Startups und kleine Unternehmen unterstützen, sind hierbei entscheidend. Eine Reform der Fördermittellandschaft sollten wir dringend angehen. Durch vereinfachte Anträge, die Konzentration auf wesentliche Inhalte und mit Zuschuss auch Darlehen mit langfristiger Laufzeit können wir das effektive Wirtschaften in unserem Land wieder in den Mittelpunkt stellen. Die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft ist keine Option, sie ist eine Notwendigkeit. Sachsen kann und sollte eine Vorreiterrolle bei der Energiewende einnehmen. Mit Investitionen in erneuerbare Energien, der Förderung ressourceneffizienter Produktionsmethoden und der Etablierung resilienter Lieferketten schaffen wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern sichern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Als Vorreiter in unserer Region und herausragendes Beispiel – der Minister hat es vorhin genannt – ist die Strategie von Feralpi Stahl zu nennen. Das Elektrostahlwerk in Riesa gehört zur Feralpi-Gruppe und ist ein zentraler Baustein der grünen Transformation des Konzerns. Mit Investitionen von über 220 Millionen Euro entstanden hier moderne, hoch effiziente Anlagen, zum Beispiel ein neues emissionsfreies Walzwerk. Damit steht Feralpi Stahl nicht nur für industrielle Leistungsfähigkeit, sondern auch für Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz sowie Innovationskraft und zählt mit aktuell mehr als 850 Mitarbeitern zu den bedeutendsten Arbeitgebern der Region Riesa. Jetzt mal ein kleiner Fingerzeig auf Sie, lieber Herr Urban. Auch Vertreter Ihrer Partei haben Giuseppe Pasini für dieses Engagement in der Region lautstark applaudiert. (Jörg Urban, AfD: Das sind doch Arbeitsplätze, na klar!) Darüber hinaus ist es erforderlich, dass wir Unternehmen dabei unterstützen, sich an die Erfordernisse einer Kreislaufwirtschaft anzupassen. Das bedeutet, Produkte so zu gestalten, dass sie wiederverwendet, recycelt oder auf andere Weise in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden können. Auch im Hinblick auf unsere Schlüsseltechnologien, darunter zählen Automobilindustrie, Mikroelektronik, der Maschinenbau und die Energiebranche, wird die Transformation strukturell eine Herausforderung des nächsten Jahrzehnts werden. Die Automobilindustrie in Sachsen ist und bleibt zentraler Motor unserer hiesigen Wirtschaft. Laut dem ifo Faktenmonitor Ostdeutschland, der am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow vorstellig wurde, erreichte Sachsen mit 32 % einen Exportanteil, der über dem westdeutschen Durchschnitt liegt. Grund hierfür ist der stark exportorientierte Automobilbau. Ich bin davon überzeugt, dass Marken wie Volkswagen mit seinen bedeutenden Produktionsstätten in der Region weiterhin direkt und indirekt Arbeitsplätze schaffen und Innovationen vorantreiben werden. Mit der zunehmenden Fokussierung auf Elektromobilität und nachhaltige Technologien stehen sächsische Automobilhersteller vor der Herausforderung, die Prozesse hinsichtlich der Abläufe und Kosten effizienter im Sinne von marktfähiger zu gestalten. Der Gestaltungsrahmen ist jetzt richtig zu setzen. Ich habe mich besonders gefreut, dass Sie, lieber Herr Urban, die Worte von unserem CDU-General Carsten Linnemann „einfach machen“ in den Mund genommen haben. Das ist sensationell. Es freut mich, dass CDU-Politik bei der AfD wirkt. (Beifall Sören Voigt, CDU – Heiterkeit bei der AfD) Hervorzuheben ist Silicon Saxony, unsere Region Dresden, in der nun ein weiteres führendes Zentrum für Mikroelektronik in Europa gebaut wird. Unternehmen wie Infineon und GlobalFoundries entwickeln bereits seit Langem die Region als weltweit bekannten Schlüsseltechnologiestandort für Halbleiter und Chips. Jeder Dritte in Europa produzierte Chip kommt aus Sachsen. Weiterhin liegt auch hier der Fokus auf der Gestaltung verlässlicher Rahmenbedingungen. Mit dem Maschinenbau können wir auch weiterhin auf traditionelle Stärke setzen, die sich durch ihre präzise Handwerkskunst und technologische Innovation auszeichnen. Unsere Maschinenbauunternehmen erweisen sich bisher weitgehend als beständig. Die Fertigung qualitativ hochwertiger Maschinen aus Sachsen ist international stark gefragt. Gleichzeitig spielen die Unternehmen eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung neuer Fertigungstechnologien und automatisierter Prozesse. Die erneuerbaren Energien, insbesondere Wind- und Solarenergie, öffnen neue Wege in den Transformationsprozess. Eine große Herausforderung wird eine Energieversorgung sein, die bezahlbar, nachhaltig und sicher ist. Noch eine kleine Anmerkung: Es wurde vorhin kritisiert, dass Sachsen bei der CO Preiserhöhung zugestimmt hat. 2- Das ist nicht richtig. Auch zum Heizungsgesetz haben wir uns im Bundesrat enthalten. (Sören Voigt, CDU: Müssen! – Aha-Rufe AfD) Große Chancen für die lokale Wirtschaft, aber auch Herausforderungen, sind beispielsweise die Notwendigkeit für eine angepasste Infrastruktur und Qualifizierung von Fachkräften. Nicht zuletzt wird die weitere Erschließung und Nutzung der Wasserstofftechnologie sinnvoll sein. Mit der Transformation in den Schlüsselindustrien Sachsens stehen wir vor den herausfordernden Themen Digitalisierung, Fachkräftemangel und globaler Wettbewerb. Daraus ergeben sich gleichzeitig neue Chancen wie technologische Innovation, internationale Kooperation und wachsende Nachfrage bei nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen, die es zu nutzen gilt. Die Digitalisierung ist sicher ein besonderes Projekt, jedoch eine der vielversprechendsten Möglichkeiten für sächsische Industrien – sei es die Automatisierung von Produktionsprozessen oder die Entwicklung smarter Technologien. Unternehmen in Sachsen müssen kontinuierlich in digitale Lösungen investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Fachkräftemangel ist für viele Branchen eine kritische Hürde. Investitionen in Ausbildung, Weiterbildung und die Förderung von technisch-wissenschaftlichem Nachwuchs sind entscheidend, um langfristig qualifizierte Arbeitskräfte zu sichern. Die zunehmende Internationalisierung bietet sächsischen Firmen die Möglichkeit, ihre Produkte und Dienstleistungen weltweit zu vermarkten. Gleichzeitig müssen sie sich dem Druck des internationalen Wettbewerbs stellen und ihre Innovationsfähigkeit kontinuierlich unter Beweis stellen. Eine starke Unterstützung durch die Schaffung verlässlicher politischer Rahmenbedingungen ist essenziell, um die Schlüsselindustrien in Sachsen zu fördern und auch die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Förderprogramme, steuerliche Vorteile und Investitionen in Forschung und Entwicklung sind die bereits vorab genannten und notwendigen Maßnahmen, die neu gedacht und sinnvoll eingesetzt werden sollten. Dabei spielen wiederum die spezialisierten Bildungseinrichtungen eine wichtige Rolle. Die Technische Universität Dresden und Forschungseinrichtungen, beispielsweise die Fraunhofer Gesellschaft, tragen durch ihre Expertise und Forschung im Bereich Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft bei. Wussten Sie, dass die TU Dresden die höchste Zahl an Patentanmeldungen pro Wissenschaftler in Deutschland aufweist? Innovationspotenzial ist also gegeben. Ich betone nachmals: Die Schlüsselindustrien im Freistaat Sachsen sind von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche Stabilität und das Wachstum der Region. Durch eine Kombination aus Tradition, Innovation und globaler Vernetzung sind sie bestens positioniert, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Es ist entscheidend, dass Unternehmen, Regierung und Bildungseinrichtungen zusammenarbeiten, um die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit dieser Sektoren zu sichern. Mit dieser dynamischen Entwicklung wird Sachsen auch in Zukunft eine Schlüsselrolle in der deutschen und in der europäischen Wirtschaft spielen. Eine starke Wirtschaft geht nur mit einem starken Fundament zwischen Fachkräften und Arbeitnehmern im Mittelstand und in den global agierenden Großkonzernen. Es ist nicht neu, dass der Mangel daran mit einer der größten Herausforderungen ist, die wir mit gezielten Maßnahmen lösen müssen, (Unruhe im Saal) von der Aus- und Weiterbildung der bestehenden Arbeitskräfte bis hin zur aktiven Gewinnung von Talenten aus dem Ausland. Für einen stabilen Ausgleich fehlender Fachkräfte und dem Erhalt der – –

Ich möchte nochmals um Ruhe im Saal bitten. Wir haben ein Foyer, in dem jederzeit die Möglichkeit gegeben ist, bilateralen Rücksprachebedarf vorzunehmen. Ich sage es ein weiteres Mal: Genau so, wie es falsch ist, anzunehmen, dass man in einem Klassenzimmer nicht hört, wenn Leute quatschen, ist es auch im Plenarsaal nicht so, dass man es nicht hören würde. Es ist einfach störend, wenn sich solch ein Gemisch aus mehrstimmigem Gemurmel ausbreitet. Insofern bitte ich wirklich darum, dass wir diese Debatte mit etwas mehr Disziplin miteinander bestreiten. Wenn es Aussprachebedarf zu den Dingen gibt, die der Redner sagt, dann haben Sie die Möglichkeit, Kurzinterventionen, Zwischenfragen oder Zwischenbemerkungen vorzubringen. Alles, was diese Debatte nicht betrifft, ist bitte außerhalb des Plenarsaales zu behandeln. – Herzlichen Dank. (Vereinzelt Beifall CDU)

Für einen stabilen Ausgleich fehlender Fachkräfte und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sollte – da anzunehmen ist, dass auch in Zukunft die demografisch bedingte Erwerbstätigkeitsquote abnehmen wird – eine Steigerung der Jahresarbeitszeit erfolgen. Real gesehen gibt es keinen Weg an einem höheren Arbeitszeitpensum vorbei. Dies verdeutlicht die aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln. Dort wird zum Beispiel gesagt, dass die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichsweise mit 1 036 Stunden durchschnittlich mit die geringste Arbeitszeit in Europa haben. Im Vergleich dazu: In Griechenland wird durchschnittlich 1 172 Stunden pro Jahr gearbeitet, in Polen sind es sogar 1 304. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Deutschland weist ebenso eine recht beachtliche Teilzeitquote von 30 % auf. In Italien liegt diese bei 17 %. Es wäre deshalb ratsam, Fehlanreize aufzudecken und diese mithilfe politischer Unterstützung in alternative, produktivere Arbeitsmodelle zu wandeln. Bundeskanzler Merz brachte es zum Deutschen Wirtschaftstag auf den Punkt: Mit Vier-Tage-Woche und WorkLife-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können. – Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das behauptet auch keiner! – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – Darüber reden wir noch einmal. – Gut. Über den genannten zentralen Ansätzen steht ein entscheidender Punkt, den es hervorzuheben gilt: die Zusammenarbeit. Minister Panter hatte es bereits angedeutet. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, können nicht allein durch die Politik oder einzelne Unternehmen erreicht werden und es braucht gemeinsames Handeln von Regierung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Durch Plattformen für Dialog und Zusammenarbeit schaffen wir eine Grundlage, damit neue Ideen und Konzepte entstehen. Netzwerke, Cluster und Partnerschaften helfen dabei, Wissen zu teilen und Synergien zu nutzen. Katherina Reiche, unsere neue Wirtschaftsministerin im Bund, gab zum Ostdeutschen Wirtschaftsforum bereits vielversprechende Impulse für einen zuversichtlichen Blick nach vorn. Ein erstes Entlastungspaket mit der Absenkung der Stromsteuer und struktureller Reform zum Arbeitsmarkt wird noch vor dem Sommer kommen. Nicht zuletzt kommt der Investitionsbeschleuniger von deutlich verbesserter Abschreibung. Es gibt noch einen weiteren entscheidenden Impuls, nämlich indem wir den dringend benötigten Bürokratieabbau – der wurde von beiden, sowohl vom Minister als auch vom vorherigen Redner angesprochen – unbedingt auf den Weg bringen müssen. (Beifall CDU) Lassen Sie uns mit Entschlossenheit daran anknüpfen. Krisen bergen Herausforderungen, geben aber auch stets die Möglichkeit, Wirtschaft neu zu denken und sie zukunftsfähig und sicherer zu gestalten. Für die wirtschaftliche Zukunft ist die Innovationskraft entscheidend. Wir fördern Innovation, setzen auf Nachhaltigkeit und stärken unserer Fachkräfte. Die aktuellen Schwierigkeiten werden wir überwinden und damit auch resilient gegenüber dem sein, was unseren Wohlstand gefährdet. Die Zukunft liegt in unserer Hand, meine Damen und Herren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)

Das war Kollege Ritter für die CDU-Fraktion. Ich nehme an, dass Kollege Urban eine Kurzintervention an Mikrofon 6 begehrt. Bitte, Herr Kollege Urban.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Ritter, ich möchte noch einmal auf das Thema Feralpi eingehen, Sie hatten es angesprochen. Selbstverständlich sind auch wir als AfD froh darüber, dass Feralpi weiterhin produziert. Es sind Arbeitsplätze in unserer Region. Das ist ein Industriecluster in diesem Industriebogen bei Riesa, und wir sind heilfroh, dass es dort weitergeht. Das ändert aber nichts daran, dass wir die Augen dafür öffnen müssen, dass auch Feralpi ein Unternehmen ist, das am Ende nur mit einer Subventionierung weiter existieren kann, weil es für die neuen Maschinen Zuschüsse bekommt, weil es Abschläge bei den Energiepreisen, bei den Strompreisen bekommt, die andere wiederum bezahlen müssen, auch andere Unternehmen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Darauf habe ich hingewiesen. Die Subventionspolitik ist kein zukunftsfähiger Weg. Wir können nicht immer mehr Betriebe mit Subventionen am Leben erhalten, nur weil wir eine falsche Politik machen. Selbstverständlich sind die Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft steht, vielfältig. Das sind auch technologische Entwicklungen, mit denen man mitgehen muss. Das sind neue Märkte, neue Konkurrenten, die entstehen und mit denen man sich auseinandersetzen muss. Aber die dritte große Herausforderung ist die Politik. Die Politik ändert doch vieles, sie setzt die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz – einseitig in Europa und einseitig in unserem Land. Die Bürokratie wird von der Politik aufgebaut. Auch bei der Sanktionspolitik ist alles politisch. Die Unternehmen kommen, denke ich, sehr gut zurecht. Sie sind fit und clever genug für die Herausforderungen von neuen Märkten und neuen Technologien. Womit sie nicht zurechtkommen ist, wenn die Politik ihnen ständig Knüppel zwischen die Beine schmeißt, und dort müssen wir ran. Ich höre hier einfach viel zu wenig Selbstkritik. Die Probleme unserer Wirtschaft sind zum ganz großen Teil politisch gemacht. Es ist nicht so, dass wir uns hinstellen und sagen: Wir müssen das gemeinsam lösen, wir schaffen das. Nein, die Politik muss ihre Hausaufgaben machen und endlich aufhören, die Wirtschaft bei einer freien Entwicklung zu stören. (Beifall AfD)

Das war Kollege Urban für die AfD-Fraktion mit einer Kurzintervention an Mikrofon 6. Ich entnehme, dass Herr Kollege Ritter erwidern möchte, ebenfalls an Mikrofon 6. Herr Kollege, bitte.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Kollege Urban! Meines Wissens hat Feralpi nicht einen Euro sächsisches Fördergeld erhalten. (Jörg Urban, AfD: Bundesgeld! – Zuruf Sören Voigt, CDU) – Ja, aber dennoch ist es so: Sie waren in Riesa bei Ihrem Bundesparteitag in der WT-Arena. Daran kann ich mich noch gut erinnern. Ihre Bundessprecherin sprach dort von Windmühlen der Schande usw. Die stehen zwar woanders, laut Ihrem Zettel, aber auch dieses Stahlwerk in Riesa produziert mit Windenergie. Das dürfte Ihnen ja bekannt sein. Das ist nicht so ohne. (Jörg Urban, AfD: Das stimmt so nicht! Das wissen Sie! – Zuruf Holger Hentschel, AfD) Wir stehen dafür, dass wir im Rahmen – – Und das ist genau das, was wir als Politik machen müssen. Wir haben als neue Bundesregierung in Berlin einen Plan auf den Weg gebracht, der genau dies besagt: Wir senken die Stromsteuer für Unternehmen, wir sind also auf dem Weg. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist mir völlig klar. (Beifall Sören Voigt, CDU)

Das war die Erwiderung von Herrn Kollegen Ritter auf die Kurzintervention von Herrn Kollegen Urban. Wir fahren mit der Aussprache fort. Für die Fraktion BSW ergreift Herr Kollege Böhme das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatsminister Panter! Beim Blick in die Geschichte wissen wir aus der Erfahrung gescheiterter Gesellschaften: Der Wohlstand ist eine entscheidende Basis für gesellschaftliche Stabilität. Allein eine prosperierende Wirtschaft kann Basis für diesen Wohlstand sein, kann diesen Wohlstand ermöglichen. (Beifall BSW) Insofern ist die Stärkung, wie im Titel benannt, eine ureigene Aufgabe einer Regierung, und zwar durch Schaffung die Wirtschaft stimulierende Rahmenbedingungen. Was den zweiten Teil des Zieles, die Wirtschaft für die Zukunft aufzustellen, betrifft: Überlassen wir dies doch besser den Unternehmerinnen und Unternehmern; denn dort ist diese Herausforderung definitiv besser aufgehoben als in der Politik. (Beifall BSW sowie Jörg Urban und Jan-Oliver Zwerg, AfD) Da Wirtschaft bekanntermaßen zu einem relevanten Teil aus Psychologie besteht, spielen Zuversicht sowie eine positive geschäftliche Perspektive eine entscheidende Rolle. In Sachsen bzw. noch mehr in Deutschland ist insgesamt jedoch Skepsis in der Wirtschaft zu konstatieren. So erwarten etwa 40 % kein absehbares Wachstum, 45 % schätzen die wirtschaftliche Situation als schlecht ein. Dies zeigte eine Umfrage im Rahmen des Ostdeutschen Wirtschaftsforums in Bad Saarow. Weitere Umfragen, beispielsweise von verschiedenen IHKs, Wirtschaftsverbänden und Handwerkskammern, zeigen immer die gleichen Ergebnisse. Dieser Skepsis wird seitens des Wirtschaftsministers Panter mit Betroffenheit sowie mit formalen Bekenntnissen zu den Arbeitnehmern und Unternehmen begegnet. Das ist zu wenig, das alleine ist zu wenig. Aus Unternehmersicht ist nämlich klar, was eine Zuversicht speisen würde: Die konsequente Bekämpfung der Wachstumshemmnisse – die in Deutschland, aber auch in Sachsen in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut wurden –, der Energiekosten auf Spitzenniveau, der lähmenden Bürokratie, der Behinderung des Exports durch sinn- und wirkungslose Sanktionen. (Beifall BSW) Der Auftrag an die Minderheitsstaatsregierung kann daher nur lauten, die Korrektur dieser Fehlentwicklungen bei ihren Parteikollegen in Berlin anzumahnen und einzufordern. Darüber hinaus müsste die Krise in der Wirtschaft eine Reaktion im Haushaltsentwurf auf sächsischer Ebene erkennen lassen. Dazu konnte sich jedoch die Weiter-so-Koalition in Sachsen nicht durchringen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wie sollten aus Sicht der sächsischen Unternehmen Forderungen aussehen? Die Energiekosten bestimmen, wie wettbewerbsfähig Industrie und verarbeitendes Gewerbe sind und damit auch, wie sicher die Arbeitsplätze in Sachsen sind. Erforderlich ist also eine Korrektur der energiepolitischen Geisterfahrt Deutschlands, der Geisterfahrt ohne Konzept, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, und zwar ohne einen Gleichklang von Speicherausbau und Netzausbau. Erforderlich ist, Umlagen, Netzentgelte und weitere Treiber der Energiepreise abzuschaffen. Erforderlich ist, die Balance – wie eben gesagt – zwischen Netz, Speicher und Kapazität der erneuerbaren Energien herzustellen. Erforderlich ist, angesichts eines möglichen, in Aussicht stehenden Endes des katastrophalen Krieges in der Ukraine, ein Wiedereinstieg bezüglich des Erdgases aus Russland. Erforderlich ist, die seit Jahrzehnten vorliegenden Konzepte zum Bürokratieabbau endlich umzusetzen, möglicherweise auch mit Verzicht auf eine Steuerungs- bzw. auf einen Teil der Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten des Staates; denn die insbesondere KMU-geprägte sächsische Wirtschaft ist reif dafür und verdient dieses Vertrauen. (Beifall BSW) Erforderlich ist, aus dem wirkungslosen Sanktionsregime auszusteigen, das keinen Toten, keinen Verletzten verhindert hat, jedoch zum Niedergang der sächsischen, der deutschen Wirtschaft beigetragen hat. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Die bedrückende Bilanz der Sanktionen für Sachsen: Von 2012 bis 2024 reduzierten sich die Ausfuhren nach Russland um 90 %. Das ist ein Verlust von 1,2 Milliarden Euro Exportumsatz. Von 2014 bis 2024 verzeichneten wir einen Verlust von nahezu 100 % des Automobilexports von Sachsen nach Russland, das sind 500 Millionen Euro. Von 2014 bis 2024 verloren wir 83 % des Maschinenbauexports nach Russland. Das sind die wichtigsten Verluste, und es gibt noch viele weitere Verluste durch dieses Sanktionsregime. Es ist erforderlich, die Fachkräftesicherung auf Basis der überfälligen Trennung der Sachverhalte Zuwanderung qualifizierter potenzieller Mitarbeiter und Verhinderung illegaler Migration herzustellen oder zu sichern. Darüber hinaus ist die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auf eine deutliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen angewiesen. Zu nennen sind der Ausbau der A4 und die Eisenbahnverbindung. Bei Letzterer gibt es sehr positive Anzeichen, insbesondere im Zusammenhang mit der Tschechischen Republik, inklusive eines gigantischen Tunnelbauprojekts. Damit schaffen wir Möglichkeiten und Chancen für die Wachstumsregion, die bis Krakau und Prag reichen kann. Ebenso ist das Niveau der Dateninfrastruktur in Sachsen, letztlich auch in Deutschland, zumindest auf das Niveau der Nachbarländer anzuheben. Sollte die sächsische Regierung wenigstens einen Teil dieser Aufgaben umsetzen, können wir den Blick auf die Zukunft der sächsischen Wirtschaft richten. Der Fokus muss speziell auf einer Perspektive liegen: Die sächsische Wirtschaft muss sich auf dem Weg von der verlängerten Werkbank zum Zukunftsstandort eines prosperierenden, wirtschaftlich starken Bundeslandes weiterentwickeln. Dafür haben sächsische Unternehmen insbesondere durch Kompetenz, Flexibilität, Kreativität, Effektivität und Fleiß der Beschäftigten die besten Voraussetzungen. Erfreulicherweise hat Wirtschaftsminister Panter auf einen entscheidenden Schritt in Bezug auf die Bildung größerer Unternehmen in Sachsen verwiesen. An der Weiterentwicklung der Idee einer entsprechenden Stiftung werden wir kreativ mitwirken. Zukunftsbranchen wie Biotechnologie, Medizintechnik, IT, Robotik und auch der Tourismus bieten in Sachsen Chancen für eine positive wirtschaftliche Perspektive. Vieles wurde bereits genannt. Die Wirtschaftsförderung muss sich darauf einstellen, auch in Bezug auf die bereitgestellten monetären Mittel. Die Prioritäten der CDU und SPD entsprachen diesen Erwartungen leider nicht im vorliegenden Haushaltsentwurf. Chancen liegen auch im Nutzen einer etablierten Marktposition in Bezug auf die Automobilindustrie. Das betrifft auch die Automobilindustrie, insbesondere im Hinblick auf Verbrennungsmotoren, da die Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu E-Autos nach wie vor gegeben ist. Die Rückkehr von Porsche zur Entwicklung von Verbrennermotoren ist in dieser Hinsicht ein positives Zeichen und lässt erwarten, dass bestimmte Fehlentscheidungen auch in der Wirtschaft korrigiert werden können. In diesem Zusammenhang sei auch eine Aufforderung an Akteure in der Wirtschaft erlaubt. Es darf durchaus mehr Widerspruch gegen politische Ideologien geben. Die Chancen, die der Mikrochipstandort Dresden bietet, gilt es zu ergreifen – dessen Grundlagen bereits in der DDR-Zeit gelegt wurden. Ich möchte auf eine spezielle Thematik zurückkommen, die Wirtschaftsminister Panter in seinem Beitrag angeschnitten hat. Sein Plädoyer für die Ansiedlung und Entwicklung der Rüstungsindustrie auf sächsischem Boden halten wir für befremdlich. (Beifall BSW) Insbesondere im Kontext der hausgemachten wirtschaftlichen Stagnation muss man annehmen, dass Ihnen ein Szenario für Sachsen oder Deutschland erstrebenswert erscheint, das der große SPD-Politiker Helmut Schmidt – ja, das gab’s mal – als „Obervolta mit Raketen“ beschrieben hat. (Lachen Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW) Sachsen muss die Heimat für Unternehmer, Handwerker, freie Berufe und Dienstleister sein, in der diese wichtigen und relevanten Akteure attraktive Bedingungen für erfolgreiches wirtschaftliches Handeln vorfinden. Die Wirtschaft muss von den Fesseln der vorsätzlich erhöhten Energiepreise, der jahrzehntelang bewusst ausgebauten Bürokratie und der erhöhten Abgabelast befreit werden. Leider gab es dazu heute nur Lippenbekenntnisse des Wirtschaftsministers. Fazit: Die Wirtschaft in Sachsen ist bereit, die Staatsregierung bedauerlicherweise nicht. Vielen Dank. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos)

Wir schreiten rasant fort in der Aussprache. Nach Kollegen Böhme für die Fraktion BSW wird nun Kollege Homann für die SPD ins Geschehen eingreifen. Herr Kollege Homann, die Bühne ist Ihre.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaftsminister Dirk Panter hat mit dem deutschen Bergmannsgruß „Glück auf!“ geendet. Dieser Bergmannsgruß hat genau zwei Dimensionen. Die eine ist: das Hoffen auf einen neuen Berggang – um neues Erz zu schüren und zu schürfen, um an dieser Stelle auch neue Wertschätzung zu schaffen. Dieser Teil von „Glück auf“ steht für Zukunftsgewandtheit, für den Willen, anzupacken und auch am nächsten Tag wieder etwas zum Wohlstand beizutragen. Die zweite Dimension des Bergmannsgrußes ist der Wunsch, am Ende sicher aus dem Bergwerk zurückzukehren. Es geht um Sicherheit und den Wunsch, am Abend ein kühles Bier trinken zu können und am nächsten Tag wieder gesund zur Arbeit zu gehen. Der Bergmannsgruß ist fast 350 Jahre alt und doch ist er zeitlos. Übersetzt in die Gegenwart bedeutet er: Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu bieten und die Herausforderungen zukunftsgewandt anzugehen. Deshalb bin ich Wirtschaftsminister Panter sehr dankbar für seine klare und realistische Analyse. Ja, wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen mehr für die Planungssicherheit tun – für Sicherheit und für Verlässlichkeit. Gleichzeitig hat dieses Land enorme Chancen, weil wir in Sachsen innovative Unternehmen und fleißige Beschäftigte haben. Deshalb hat er recht, wenn er sagt: Wir müssen jetzt klug investieren, verlässliche Politik machen und Streit überwinden, um zu neuer Zusammenarbeit zu finden. Dafür steht diese Koalition bereit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Wir beschreiben das als einen neuen Aufbruch für Sachsen. Der Sachsenfonds steht genau dafür: auch in schwierigen Zeiten die Kraft zu finden, in die Zukunft zu investieren. Ja, wir müssen konsolidieren, um in die entscheidenden Zukunftsbranchen und damit in die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen zu investieren. Ja, das ist ein Vorschlag der SPD, aber es ist auch eine Frage von Größe, sich letztendlich in einer Koalition gemeinsam auf die besten Ideen der jeweiligen Koalitionspartner zu einigen – das ist unser Beitrag. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition – für die auch Dirk Panter spricht – versteht sich an dieser Stelle als Impulsgeber. Ja, wir wollen die Zukunft gestalten und nicht nur verwalten. Unser erster großer Lackmustest besteht darin, den Haushalt für die Jahre 2025/2026 erfolgreich aufzustellen. An dieser Stelle möchte ich den Fraktionen danken, die sich konstruktiv verhalten und mit uns Gespräche suchen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, diesen Haushalt bis zur Sommerpause aufzustellen und die klugen Ansätze, die Staatsminister Dirk Panter heute vorgelegt hat, umzusetzen. Dafür braucht es einen Haushalt und dieses Verantwortungsgefühl eint uns hier im Haus. (Beifall SPD und CDU) Ja, wir reden von Zukunftsinvestitionen und es gibt natürlich große, wichtige Programme, auf die wir uns als Koalition konzentrieren – Programme, die Dirk Panter uns vorgeschlagen hat. Es geht darum, jetzt in IPCI zu investieren, in die großen Zukunftsbranchen wie die Wasserstoffindustrie, die Infrastruktur und die Mikrochipindustrie. Es wird oft behauptet, dass Unternehmen in einem Subventionswettlauf Geld geschenkt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir die Zahlen noch einmal angesehen und an dieser Stelle zeigt sich, dass der Vorwurf der AfD eigentlich ins Leere geht. Ja, Sachsen investiert in diesen Bereichen 475,3 Millionen Euro. Das ist verdammt viel Geld. Aber das, was wir dafür erhalten, das, was wir dadurch hebeln, und das, was die Privatwirtschaft dazu beiträgt, sind über 4,1 Milliarden Euro. Deshalb ist das eine kluge Investitionsstrategie, die wir hier verfolgen – und das sind die 10 000 Jobs der Zukunft. Im Übrigen sind die meisten Arbeitsplätze, die wir damit schaffen, tarifgebunden und gut bezahlt. Deshalb ist das keine falsche, sondern eine absolut richtige Investitionsstrategie, liebe Freundinnen und Freunde. (Zuruf AfD) Diese neue Industrie braucht neue Energie und ich bitte darum, sich den Appell „Unternehmen Zukunft Sachsen“ anzuschauen. Nein, das sind nicht nur kleine Unternehmen. Ja, es gehören auch der Mittelstand und kleine Unternehmen dazu, aber auch die großen Industrieunternehmen dieses Landes, wie Siemens, Wacker und RWE. Über 82 Unternehmen fordern uns als Politik in Sachsen auf, jetzt nicht den Fehler zu machen, beim Ausbau erneuerbarer Energien vom Gas zu gehen, sondern genau jetzt zu handeln. Diese Unternehmen, die sich im weltweiten Wettbewerb bewegen, wissen am besten: Wenn wir als Standort langfristig wirtschaftlich erfolgreich sein wollen, müssen wir die erneuerbaren Energien ausbauen. Das ist nicht nur eine Frage der ökologischen, sondern auch der ökonomischen Vernunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Die Linke) Nehmen Sie sich zu Herzen, was die Wirtschaft an dieser Stelle sagt. Wir halten am Ausbau erneuerbarer Energien fest. Das Zwei-Prozent-Ziel für 2032 gilt und wir werden neben der großen Herausforderung der Energiewende natürlich auch die große Herausforderung des demografischen Wandels angehen. Deshalb danke ich Dirk Panter, dass er auch hier einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt hat. Wir werden im Jahr 2030 das älteste Bundesland in Deutschland sein. Das bedeutet: Uns fehlen unfassbar viele Menschen für unsere Wirtschaft. Und wer das negiert und zum Beispiel sagt: „Nein, wir müssen gar nicht in Ausbildung investieren, wir müssen nur ein paar Leuten beim Bürgergeld Druck machen“ oder „Wir brauchen keine Zuwanderung“, der sendet den Kolleginnen und Kollegen, die sich heute den Rücken krumm machen, folgende Botschaft – das ist nämlich Ihre Botschaft als AfD, die Sie diesen Menschen senden –: „Sie müssen in Zukunft noch mehr arbeiten“, weil Sie als AfD nicht über Ihren ideologischen Schatten springen können, sich einzugestehen, dass Zuwanderung für dieses Land wichtig ist. (Beifall SPD, CDU, die Linke und Staatsregierung – Gelächter AfD und Zurufe –

Witzig!) Wenn wir über Fachkräfteentwicklung sprechen, dann reden wir davon, dass es kein kluger Zustand ist, dass 16 % der Menschen in diesem Land keinen Ausbildungs- oder Studienabschluss haben. Dafür müssen wir etwas tun. Deshalb ist übrigens die Schwerpunktsetzung richtig, die überbetrieblichen Ausbildungsprogramme auch in schwierigen Zeiten zu sichern. Doch das heißt auch, dass wir die Herausforderung annehmen müssen – und mit niedrigen Löhnen gewinnen wir den Wettbewerb um die Fachkräfte der Zukunft nicht. Deshalb ist es wichtig, dass diese Koalition auf eine Erhöhung der Tarifbindung setzt. Das ist eine richtige Entscheidung an dieser Stelle. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich am Ende auf ein sehr schönes Bonmot des AfD-Fraktionsvorsitzenden zurückkommen. Sie haben Dirk Panter vorgeworfen, er hätte sich gegen China und die USA gewendet. Das zeigt etwas das Politikmodell der AfD. Man hat Ihnen eine Rede aufgeschrieben, Hauptsache, alles ist schlecht. Da musste man natürlich auch irgendetwas mit China und mit den USA hineinschreiben, weil das ja Ihre Freunde sind. (Oh-Rufe AfD – Jonas Dünzel, AfD: Wir sprechen an! Ist doch okay!) Dabei stellen wir fest, dass im Redemanuskript von Dirk Panter USA und China gar nicht vorkommen. (Roberto Kuhnert, AfD: Die SPD hat sich von den USA abgewendet!) Das zeigt doch, wie unseriös Sie arbeiten. (Beifall SPD – Lachen Thomas Kirste, AfD –

Herr Homann, was reden Sie da?) Sie wünschen sich die SPD in der Opposition. Das kann ich mir gut vorstellen, weil Sie selbst in die Regierung wollen (Zustimmung AfD und Ja-Rufe) und genau das machen wollen, was Ihr Freund Donald Trump in den USA mit Elon Musk zusammen macht: dieses Land zur Beute machen mit Ihren reichen Freunden und am Ende Arbeitnehmerrechte, Frauenrechte und Minderheitenrechte abschaffen. (Empörung und Widerspruch AfD –

So ein Quatsch!) Wir sind, solange wir in der Regierung sind, der Garant dafür, dass all das nicht passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und Stefan Hartmann, Die Linke) Deshalb: Wünschen Sie sich das gerne! Wenn Sie die Augen zumachen, dann sehen Sie genau, was Sie davon bekommen. Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, sei gesagt: Wir als SPD verfolgen eine Wirtschaftspolitik, die sich auf Wachstum, Wohlstand und Nachhaltigkeit konzentriert. Um dieses Wachstum zu generieren, wollen wir neue Investitionen ermöglichen und tun dies. Wir wollen, dass von diesem neuen Wachstum möglichst viele, möglichst alle Menschen in diesem Land profitieren. Deshalb wollen wir gut bezahlte Jobs, die den Wohlstand für alle ermöglichen. Wir wissen gleichzeitig, dass wir mit den Ressourcen sparsam umgehen und in erneuerbare Energien investieren müssen. Dieser Dreiklang aus Wachstum, Wohlstand und Nachhaltigkeit ist das, was uns ausmacht. Dirk Panter vertritt dies in hervorragender Weise. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung)

Für die SPD-Fraktion sprach Herr Kollege Homann. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE ergreift jetzt Herr Kollege Günther das Wort. (Unruhe AfD – Carsten Hütter, AfD: Zieht er zurück? – Heiterkeit AfD –

Und jetzt kommt noch der nächste Knall! – Heiterkeit AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lieber Dirk Panter! Auch wenn ich jetzt in der Opposition bin, möchte ich nicht einfach nur mit einem Generalverriss kommen. Vielen Dingen kann man zustimmen – im Regierungshandeln und auch in der Regierungserklärung. Es gibt diesen bösen Satz: Da ist schon viel Gutes mit dabei. (Anhaltende Unruhe AfD – Zuruf Timo Schreyer, AfD)

Sehr geehrter Herr Kollege Schreyer, ich würde Sie, aber auch andere Kollegen der AfD-Fraktion um etwas mehr Respekt bitten. Ein Mitteilungsbedürfnis ist im Parlamentarismus per se erst einmal nichts Schlechtes. (Beifall CDU, Linke und Staatsregierung) Aber etwas mehr Respekt und Zielgerichtetheit dessen, was man sagt, und ein Hang an die Regeln der Geschäftsordnung wären einfach angemessen. Geben Sie doch Herrn Günther die Möglichkeit, auszuführen! Wir leben in einer Demokratie. Wir haben glücklicherweise alle das Recht, unsere Meinung zu formulieren. Sie können danach einen Beitrag zur Diskussion geben. Dieses respektlose Verhalten werde ich ein ums andere Mal geißeln. Darauf können Sie sich verlassen. – Herr Kollege Günther, bitte. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke)

Man muss sich immer vergegenwärtigen, was die Grundprobleme unserer Wirtschaft im Freistaat Sachsen sind. Das sind teilweise Probleme, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg immer noch haben, beispielsweise, dass wir nämlich als einstmals wirtschaftlich sehr starke Region – damals im Deutschen Reich führende Region – in den Jahrzehnten danach sehr starke Player verloren haben. Bis heute haben wir nicht diese eigene Wirtschaftskraft. Auch unser Landeshaushalt ist nach wie vor in ganz erheblichem Umfang von Transfergeld abhängig, das wir solidarisch aus dem Bund und auch aus Europa bekommen. Das heißt, wir sind in beiden Teilen eine verlängerte Werkbank. Das war die einzige Chance in den Neunzigerjahren, zu wirtschaftlicher Kraft zu kommen. Ansonsten ist es eine sehr klein strukturierte Wirtschaft, aber es fehlt einfach an der Substanz. Wenn diese Unternehmen ins Trudeln kommen, gibt es keine reiche Familie im Hintergrund, die das mit Eigenkapital ausgleichen kann. Deshalb müssen wir unseren Schwerpunkt darauf setzen, genau diese breite mittelständische Wirtschaft zu stützen; denn es wird keiner seinen Unternehmenssitz hierher verlagern. Vor diesem Hintergrund finden wir bestimmte Ansätze im vorgelegten Haushalt nicht ganz passend zu dem Problem. Man muss sich überlegen: Im Bereich der Landestechnologieförderung für Forschungsverbünde und industrienahe Forschungseinrichtungen finden wir Kürzungen von 90 % im Haushaltsentwurf. In der Landesforschungsförderung – auch in der Forschung – sind es Einschnitte von 45 %; 70 % bei Maßnahmen im Rahmen der wettbewerblichen EU-Förderprogramme für Forschung und Innovation; und bei der Beratungsrichtlinie – das ist das Instrument zur Unterstützung sächsischer KMU in der Transformation – sind es 95 %. Besonders kurzsichtig finden wir im Bereich der Gründungsförderung und Gründungsinitiativen eine Senkung der Förderung um 70 %. Genau damit lösen wir die sächsischen strukturellen Probleme nicht. Zum zweiten großen Punkt. Wir haben heute schon viel über die Energiewende gesprochen. Ich finde das Bekenntnis der Minderheitenkoalition zur Energiewende und zum Klimaschutz erst einmal richtig. Dem muss man aber Taten folgen lassen. Dabei ist es ganz wichtig, nicht auf die AfD mit ihren Fake News und Verschwörungen zu hören, sondern auf die Wirtschaft selbst. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir haben es heute schon angesprochen: Beispielsweise die „Unternehmen Zukunft Sachsen“ – das sind mittlerweile schon über 80 Unternehmen –, die großen Player fordern, dass die Energiewende mit vollem Schwung vorangeht. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Ja, liebe AfD, Sie können Ihre eigene Welt erfinden – die Wirtschaft sagt nun einmal etwas anderes. Immer diese Mythen von der Industriestrompreisexplosion und Ähnliches: Vor der Energiekrise im Jahr 2021 hat die Industrie 21 Cent pro Kilowattstunde bezahlt, jetzt sind es 18 Cent. Eine Preisexplosion sieht für mich anders aus als ein Preisrückgang. Auch Ihre Mythen von Stromausfällen: (Zuruf AfD: Was?) Da waren wir im Jahr 2006 noch bei reichlichen 21 Minuten im Jahr – jetzt sind wir bei 12. Das ist auch im internationalen Maßstab vorbildlich. In den USA, die Sie immer gerne heranziehen, sind wir bei etwa 125. Das nur einmal als ein paar Fakten – und das, obwohl wir in dem Zeitraum mittlerweile schon bei ungefähr 60 % Erneuerbaren im Strommix sind. Das ist der richtige Weg. Die Unternehmen fordern nicht umsonst ein, dass wir bei der Energiewende nicht auf die Bremse treten, da sie in einem knallharten internationalen Wettbewerb um die Standorte stehen. Es ist klar, dass in Zukunft weltweit klimaneutral produziert wird. Die Frage ist nur, wo. Vor diesem Hintergrund finde ich es das falsche Signal, unser Flächenziel pausieren zu lassen, wo wir gerade Ruhe in die Entwicklung hineinbringen wollen und Planungssicherheit in der Wirtschaft brauchen. Die Aufregung, gerade in der Industrie, ist gerade eminent. Viele Unternehmen – Feralpi mit 220 Millionen Euro an Investitionen wurde heute bereits angesprochen; oder VW, die hier 100 % klimaneutral produzieren wollen – finden, das ist genau das falsche Signal. Sie können einen riesigen Schaden damit anrichten, das muss Ihnen klar sein. Das ist Wirtschaftspolitik in die genau falsche Richtung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Das dritte große Thema – auch das haben wir schon angesprochen –: Sachsen ist eines der Länder, die demografisch am allerschlechtesten aufgestellt sind – und das nicht nur in Deutschland, sondern auch im globalen Maßstab. Hier fehlen in Zukunft Arbeitskräfte in solch einem Ausmaß, dass wir in einem Umfang auf Zuwanderung angewiesen sind wie kaum eine andere Region. Auch da ist alles, was Sie tun, liebe AfD, reines Gift für diesen Wirtschaftsstandort. Wie immer, wenn man mit migrations- und zuwanderungsfeindlichen Äußerungen kommt – auch liebe Union – und in dieses Lied mit einstimmt, ist das Gift für unseren Wirtschaftsstandort. Hören Sie damit bitte auf! Lassen Sie mich noch kurz etwas zu diesen Träumen sagen, mit Russland wieder Geschäfte zu machen, liebe AfD: Wenn Sie in der Wirtschaft einmal ein Lieferant erpresst, weil Sie von ihm abhängig sind und er die Lieferung einstellt, um Sie zu erpressen, buchen Sie den nie wieder. Russland hat den Gashahn zugedreht. (Zuruf von der AfD: Falsch!) Es gab keine Sanktionen auf Gas. Sie können die Lüge hier immer wieder erzählen. Russland hat nicht geliefert. Deshalb ist es mehr als klug, sich von so einem Erpresser unabhängig zu machen. Im Übrigen, wie kann man auf die Idee kommen, diesem kriegsführenden Land seinen Krieg zu finanzieren? Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen – es ist richtig, dass wir uns von Russland unabhängig machen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Lassen Sie mich auf den letzten Punkt kommen: Ich finde es gut, dass wir in Zukunftstechnologien, wie die Chip-Industrie, investieren. Aber auch da muss ich noch einmal den Bogen bringen: Wir alle waren bei den Eröffnungen dabei. In Dresden war auf riesigen Folien die klare Ansage, 100 % grüner Strom, zu lesen. Das ist die Geschäftsgrundlage dieser Investition. Noch ein Zweites: Wir sind hier gerade in Dresden. (Zurufe von der AfD: Ach!) Das ist eine absolut boomende Region. Wir haben aber auch hier das Arbeitskräfte- und Fachkräfteproblem. Wir haben ein Problem mit ausreichend verfügbarem Wohnraum. Wir wissen, wie die Verkehrssituation ist. Über Brücken möchte ich an dieser Stelle nicht reden. Es muss uns gelingen, diesen Aufschwung auch in die anderen Regionen Sachsens zu bringen. Wir haben gerade in Süd-WestSachsen Problemregionen; ich finde es richtig, dass sich die Staatsregierung zu diesem Thema bekennt. Man muss sich vergegenwärtigen: VW mit seinen Zuliefererbetrieben steht für 7 % des BIP in Sachsen. Das ist eine Hausnummer. Dort sind die Zukunftsaussichten gerade nicht klar. Allerdings werden diese 600 000 Euro Denkgeld, die man an die kommunalen staatlichen Institutionen geben will, das Problem mit Sicherheit nicht lösen, sondern wir brauchen eine Vernetzung der Akteure. Wir brauchen nicht nur diese Verbindung mit der Chipindustrie und allem, was da kommt, wir brauchen beim Automobil einen Gedanken zum Thema Kreislaufwirtschaft. Langsam beißt man dort an. Wir brauchen Alleinstellungsmerkmale; denn die Welt wartet nicht mehr auf uns, dass hier produziert wird. Keiner braucht mehr unsere Produktion wie in der Vergangenheit. Deshalb müssen wir im Standortwettbewerb gut sein. Auf allen diesen Wegen wünsche ich, in unser aller Interesse, dieser Regierung und dir, lieber Dirk, viel Erfolg. Wir sind kritische und konstruktive Opposition. Was das Thema Haushaltsverhandlungen und Anträge anbelangt: Wir haben noch nicht viel mitbekommen, dass man kluge Hinweise möchte. Wir werden sehen, im Juni steht das an. In dem Haushalt muss – ich habe einige Punkte genannt – deutlich nachgebessert werden; denn darin sind die komplett falschen Signale für diesen Wirtschaftsstandort. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Das war für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Kollege Günther. Für die Fraktion Die Linke ergreift nun Herr Kollege Hartmann das Wort im Rahmen der Aussprache. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von den demokratischen Fraktionen! Ich habe heute einen Zettelkasten hier vorn, weil insbesondere die Diskussion zwischen den demokratischen Fraktionen durchaus von erheblichem Interesse ist. Es gibt einen chinesischen Wunsch, der – wir haben heute viel von China gesprochen – nicht ganz positiv gemeint ist. Er heißt: Mögest du in interessanten Zeiten leben! Leider Gottes leben wir in interessanten Zeiten; denn die Grundlagen unseres Wohlstandes stehen unter enormem Druck. Wir leben seit zwei Jahren in einer Zeit, in der das Wirtschaftsvolumen international stärker wächst als der Handel. Das bedeutet, dass sich die wesentlichen globalen Player den eigenen Binnenmärkten zuwenden. Die amerikanische Zollpolitik, welche die Produktion in die USA verlagern soll, erfordert in den USA den Aufbau von teilweise komplett neuen Industrie- und Wertschöpfungsketten. Für die Länder des globalen Südens, aber auch für Europa und China stellt sich die Herausforderung, Absatzmärkte für ihre Produkte zu finden. Das eine, der Aufbau neuer Wertschöpfungsketten, dauert sehr lange. Das andere geht schnell. Die Logik, welche der Trump’schen Politik zugrunde liegt, ist eine Milchmädchenrechnung. Die Vorstellung, dass eine Wiederbelebung von fossilem Wachstum die alten Industriekerne sichert, ist praktisch widerlegt, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass die dynamischen Wachstumsbranchen, welche den wirtschaftlichen Erfolg der Chinesen mit zu verantworten haben, klar und deutlich in nachhaltigerer Produktion liegen. Die Entfesselung des chinesischen Binnenmarktes ist eine weitere Dimension, die ich einmal für Sie deutlich machen möchte. Im Vergleich zu den letzten 15 Jahren sind über 300 Millionen Chinesinnen und Chinesen statt von einem Dollar am Tag auf 5 Dollar am Tag gewachsen. Das ist bei Weitem nicht genug. Das bedeutet aber täglich 1,2 Milliarden Dollar mehr Binnenmarktkaufkraft. Das kann jeder mal 365 rechnen, dann wissen wir, um welche Dimensionen es geht. Auch die EU hat im Übrigen zum kleinen Deutschland im Vergleich die Dimension, einen Binnenmarkt zu entwickeln, der dieser Größenordnung entspricht; denn insbesondere die Länder, in denen die Löhne bei Weitem noch nicht dort sind, wo wir von einem guten Lohn für gute Arbeit sprechen, haben dabei noch Entwicklungspotenzial. Die Linke hat die im internationalen Vergleich extreme Exportorientierung der deutschen Volkswirtschaft seit Jahrzehnten kritisiert. Nach der Euro-Krise war es gelungen, dieses Exportmodell zu retten, indem wesentliche Teile der vorher innerhalb von Europa abgesetzten Waren auf den Weltmarkt umgeschichtet wurden. Wenn Deutschland und Europa, und damit auch Sachsen, in Zukunft unabhängiger von den Volatilitäten des zunehmend unsicherer werdenden Weltmarktes werden wollen, setzt dies eine zunehmende Binnenmarktorientierung voraus. Sie haben recht, wenn Sie an mehreren Stellen darauf verweisen, dass der Schlüssel zum Erfolg für Europa, Deutschland und Sachsen darin liegt, technologisch auf der Höhe der Zeit bzw. ihr voraus zu sein und den wichtigsten Produktionsfaktor die Köpfe und Hände unserer Menschen bilden. Herr Panter, für Sie hatte ich ein scharfes Schwert vorbereitet: Das scharfe Schwert eines Shakespeare-Zitates von Prinz Hamlet von Dänemark, der sagt: „Worte, Worte, nichts als Worte!“ Nun haben Sie heute die Task Force angekündigt. In längeren und kürzeren Gesprächen mit Kammern und Gewerkschaften ist deutlich geworden, dass das der richtige Schritt ist, wenn er zu Ergebnissen führt. Deshalb – etwas, das vielleicht positiv klingt, aber Sie wissen, wie es gemeint ist – werden wir Sie unterstützen. (Zurufe) Das heißt, wir werden Sie vor allem dahin gehend unterstützen, dass wir zügig zu Ergebnissen kommen. Ob man das nun runder Tisch oder Sachsen-Combo nennt, ist ehrlich gesagt Wurst, aber wir müssen so zügig zu Ergebnissen kommen, dass sie den aktuellen Herausforderungen entsprechen. Deshalb sagen wir, es ist der richtige Schritt. Es müssen allerdings mindestens vier, fünf weitere folgen. Ich habe mir angeschaut, was die Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften oder die Damen und Herren von den Kammern vorgelegt haben. In der großen Investitionsstudie geht es zum Beispiel nicht nur darum, dass man Geld ausgeben möchte, sondern es geht um unser Gesundheitswesen, Bildungswesen, um Verkehr und Transport. Es geht um die Grundlagen von Gesellschaft und Produktion. Vielleicht gelingt es anhand dieses runden Tisches, die, ich nenne es einmal, immer noch bei der Koalition vorhandene Investitionsbremse auch in ihren Köpfen zu lösen; denn die Wirklichkeit kann manchmal durchaus überzeugend wirken. Zumindest die Leipziger Kammer hat ein schönes Papier vorgelegt, den Deutschlandplan 2030. Darin zeigt sich, dass die Dimension weit über das wirtschaftspolitische Feld hinausgeht; denn sie machen Vorschläge zur Mittelstands- und Förderpolitik, zu Strom, Gas, Wärme, der Staatsreform, den Staatsfinanzen, zur Bildung und den sozialen Sicherungssystemen. Dieses Kind, das heute für mich das Licht der Welt erblickt hat, möchte Herr Urban gleich ersäufen. Kann er machen, wird ihm aber nicht gelingen. Das Entscheidende ist, dass Kammern, Verbände, Gewerkschaften und der demokratische Teil der Politik dahinterstehen, dass wir in diesem Land die richtigen Debatten angehen und aus den richtigen Debatten auch die richtigen Ergebnisse folgen. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Das wird nicht nur der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen, sondern der Demokratie in diesem Land helfen. (Beifall Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Energiepreise ist immer wieder von Relevanz. Hier haben Sie einiges angedeutet – auch in der Nähe der Bemerkung, dass Sie mit dem Blick auf den Bundeskanzler Optimismus haben. Na ja! Ich zitiere einmal Luther: „Manchmal ist allein der Glaube, der selig macht.“ (Sören Voigt, CDU: Der versetzt Berge, Herr Hartmann!) Ich bin außerordentlich gespannt, weil Sie nicht ausgeführt haben, worauf dieser Optimismus basiert. Das wäre außerordentlich spannend gewesen. Jedenfalls haben wir jetzt schon eine ganze Menge Argumente aus dem Bereich der Energiepreise gehört. Allerdings würde ich gern noch das Thema der Netzkosten, der Netzumlage benennen. Hier ist es so, dass wir als Sachsen nur begrenzt Zugriff haben. Aber ich glaube, Sie kennen Leute in Berlin. Sie kennen doch auch Leute von CDU und SPD. Ich meine, wenn wir jetzt hier das scharfe Schwert schwingen, Sie aufzufordern, in einer Bundesratsinitiative dort etwas zu machen, da werden Sie sich freuen und sagen, danke schön, dass Sie uns auffordern. Mir wäre es, ehrlich gesagt, noch eine Nummer lieber, wenn Sie dort selbst aktiv werden; denn das ist ein Viertel des Strompreises, und ich halte es für einen Skandal und außerordentlich ungerecht, dass hier in Sachsen und im Osten diese Netzentgelte ungefähr ein Drittel höher sind als in Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen. Das Thema Atomenergie wird immer wieder einmal aufgerufen, aber diese ist nicht sicher. Sie ist teuer, sie erscheint nur günstig wegen der Subventionen; denn hohe Bau-, Endlager-, Wartungs- und Rückbaukosten stehen zur Debatte. Es braucht keinen teuren Atomstrom, um Netzsicherheit zu gewährleisten. Die vorhandenen Biogasspeicher reichen jetzt schon, um Netzstabilität zu gewährleisten. Herr Günther hat die Fakten zur Netzstabilität genannt. Dort ist einiges besser geworden, und wir brauchen hier keine Märchenstunden aus dem Gruselhaus. Wasserstoff lasse ich einmal weg. Eine wichtige Karteikarte: zentrale Steuerung. Machen Sie das und lassen Sie sich helfen! Es sind natürlich nicht nur die Kammern und die Gewerkschaften, es sind viele Verbände, und es sind auch die demokratischen Parteien. Denn es ist, glaube ich, klug, frühzeitig auch die Legislative, die am Ende Ihren mehr oder weniger – das werden wir dann sehen – klugen Vorschlägen auch das Go geben soll. Langfristige Ziele, im Übrigen auch von den Kammern entsprechend benannt, sind, dass wir größere Unternehmen brauchen, die ihre Beschäftigten und die Umwelt gut behandeln. Wir brauchen den Aufbau einer zukunftssicheren, das heißt ökologisch sinnvollen Industrie in Sachsen, gute Arbeit für alle Beschäftigten mittels Tarifbindung und weg vom Status der verlängerten Werkbank. Dazu haben wir schon einiges gehört. Automobilindustrie, Mikrochipindustrie, lasse ich einmal weg, Schienenverkehrsindustrie. Oberstes Ziel muss sein, bestehende Unternehmen mittels öffentlicher Aufträge zu stärken, Reaktivierung der Kapazitäten in der Zugfertigung in der Oberlausitz, die Umwandlung des alten Zugfertigungswerks von Alstom in ein zukunftsweisendes Werk, Panzerfabrik usw. usf. Ehrlich gesagt, meine Botschaft ist, glaube ich, angekommen. Wir müssen jetzt ins Arbeiten kommen, und ich spare uns 53 Sekunden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Herr Hartmann von der Fraktion Die Linke. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit zu sprechen, und er hat es auch vor. Sie dürfen.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns jetzt anderthalb Stunden mit dem Thema Wirtschaft beschäftigt. Viele Dinge sind richtigerweise genannt worden, einige Dinge vielleicht politisch. In der Summe war es sehr generalisierend, und ich denke, das größte Problem ist, dass wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigen, vielleicht auch unter uns reden. Da ich als Parteiloser und Fraktionsloser in der glücklichen Lage bin, über mehr Zeit als Sie zu verfügen – ich muss mich nicht in Fraktionssitzungen und auf Parteitagen herumtreiben –, ich habe mehr Zeit und dachte: Wie bringst du die jetzt rum? Am Freitag letzter Woche bin ich eher zufällig beim OBI vorstellig geworden, weil ich etwas kaufen wollte, und da traf ich einen über 80-jährigen Handwerksmeister. Der sprach mich an, wie es mir geht. Ich sage Ihnen nicht, was ich ihm geantwortet habe, wie ich das manchmal empfinde. Aber ich habe ihn dann höflicherweise gefragt, wie es ihm geht, und da hat er von seiner Firma erzählt und mir das Leid seines Sohnes geklagt, der ungefähr 50 Jahre alt ist. Da habe ich gesagt, das kann doch gar nicht sein. Dann habe ich den relativ jungen Mann angerufen, und er hat gesagt, okay, ich kann dir das schildern. Ich schicke dir mal eine E-Mail. Um Ihnen einmal den Blick eines Handwerkers in der heutigen Zeit von der Basis zu ermöglichen, habe ich das mitgebracht. Die E-Mail bekam ich am 19.05.2025, also einfach mal ein Gruß von der Basis. Ich lese das jetzt wirklich so vor, wie er mir das geschrieben hat. Er weiß übrigens nicht, dass seine E-Mail an mich heute hier am Landtag eine Rolle spielen wird. Aber die Hoffnung oder die Wahrscheinlichkeit, dass er das zur Kenntnis bekommt, ist relativ gering, weil sich die meisten, denke ich, mit dem, was wir im Landtag besprechen, leider nicht mehr auseinandersetzen. Die E-Mail hat folgenden Inhalt: „Hallo Matthias! Für die öffentlichen Auftragsvergaben sind zunächst die Eignungsnachweise zu erbringen, entweder über eine Präqualifikation oder über einen entsprechenden zugelassenen Zertifizierer – dieser ist kostenpflichtig und kostet mehrere Hundert Euro im Jahr – oder über Einzelnachweise (Unbedenklichkeitsbescheinigungen von Krankenkasse, Berufsgenossenschaft und Finanzamt). Diese sind immer wieder alle drei Monate neu zu erbringen. Des Weiteren Umsatznachweise, Erklärung zum Mindestlohn, neuerdings Erklärung, dass keine Geschäftsbeziehungen zu Russland unterhalten werden und keine Materialien aus Russland bezogen werden.“ Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Berger, es sind laut Geschäftsordnung nur kurze Zitate erlaubt. Ich habe jetzt keine Ahnung, wie lange dieses noch geht.

Das sind noch zwei Sätze. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann bitte.

„Diese Nachweise sind für jede öffentliche Ausschreibung unabhängig vom Auftragsvolumen erforderlich. Der bürokratische Aufwand geht dann weiter über die tägliche Führung von Bautagebüchern, Liefernachweisen und Lieferscheinen, Zusammenstellung für Datenblätter, zu ausgeschriebenen Materialien etc. als Voraussetzung für die Schlussrechnung. Der Zeitaufwand für die Abrechnung eines circa 100 000 Euro umfassenden Auftrages beläuft sich mittlerweile auf zehn Arbeitstage.“ Das ist, wie gesagt, eine Fußbodenlegefirma. Das ist mein Bericht von der Basis von vor wenigen Tagen. Ich will das jetzt einfach mal so im Raum stehen lassen, das gar nicht bewerten. Aber ich denke, es gibt viel zu tun. Bürokratieabbau war heute das Schlagwort. Ich denke, darin gebe ich Herrn Urban recht: Wir haben hier kein Erkenntnisproblem, nur wir kommen leider nicht ins Laufen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Kollege Berger. Damit sind wir in der ersten Runde fertig. Wir könnten in eine zweite Rederunde eintreten, und ich sehe Herrn Peschel von der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Werte Frau Landtagspräsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Ritter, wir haben uns bei Feralpi getroffen, und natürlich haben wir als AfD da Applaus gegeben, weil höchsten Respekt vor dem, was die Unternehmerfamilie auf die Beine stellt, 800 Leuten in Riesa Arbeit gibt und natürlich auch viel Geld investiert. Das ist wirklich wunderbar für die Region. Sie waren ebenfalls dabei und haben gehört, dass von allen Beteiligten immer wieder das Thema hohe Stromkosten angesprochen wurde. Es war schade, dass der Ministerpräsident darauf keine konkrete Antwort geben konnte. Das ist sehr bedauerlich, gerade weil hier massiv investiert worden ist. Aber nun zur Fachregierungserklärung: Herr Minister, ich habe mir extra vorher Ihre Internetseite angeschaut. Dort vermarktet sich das Wirtschaftsministerium als Zukunftsministerium. Ich persönlich habe auf dieser Seite die Worte vermisst: Sächsischer Export oder Außenhandel, soziale Marktwirtschaft, Bürokratieabbau, Wirtschaftsreform oder billige Energie sucht man vergebens unter dem Stichpunkt Wirtschaftsministerium. Stattdessen heißt es: Zukunft ist bunt. Unser Bekenntnis zur Weltoffenheit, Toleranz und einem friedlichen Miteinander. Oder: Wertschöpfung von Leistung, faire Entlohnung, attraktive Arbeits- und Standortbedingungen. Herr Minister Panter, ist es wirklich Ihre Aufgabe, für faire Entlohnung zu sorgen? (Staatsminister Dirk Panter: Ja!) Wobei sich die Frage stellt, was ist denn „fair“? Bei einem Arbeitgeberbruttogehalt von 31 200 Euro bleibt ein Jahresnettoeinkommen von 18 600 Euro. Das ist eine Abgabenlast von 40 % durch den Staat. Dann frage ich Sie, Herr Minister: Ist das Ihre Vorstellung von fairer Entlohnung? Ich vermisse in Ihrem Redebeitrag die Forderung „mehr Netto vom Brutto“, Steuersenkungen für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer. Das war heute leider nicht zu vernehmen. Was ich auch sehr vermisst habe: Sie haben es sehr allgemein angesprochen, dass Sie den Exportmarkt der Europäischen Union für Sachsen hervorgehoben haben. Aber wir haben zwei Länder, Anrainerstaaten, Polen und Tschechien. Dazu habe ich kein Wort von Ihnen gehört, und dabei exportieren wir Sachsen jeweils 2,6 Milliarden Euro in beide Nachbarländer. Auch hier vermisse ich von Ihnen eine Strategie, wo Sie sagen, wie wir die wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen beiden Ländern noch stärker ausbauen können. Wir haben wirtschaftliche Beziehungen über die Hafengesellschaft in Sachsen. Leider kein Wort dazu, auch kein Wort zu den 10 000 Tschechen, die jeden Tag hier nach Sachsen pendeln und einen großen Dienst an der Wirtschaft in Sachsen leisten, was Herr Homann immer kritisierte, dass wir keine Fachkräfte haben, dass wir mehr Zuwanderung brauchen. Ich habe dazu Ihren Nebensatz überhaupt nicht verstanden. Ich habe ihn so verstanden: Wir brauchen Zuwanderung, dass deutsche Faule nicht mehr arbeiten müssen. Aber wahrscheinlich habe ich mich da komplett verhört, und Sie werden sicherlich auch noch etwas dazu sagen können. Auf Ihrer Internetseite findet man noch weitere Worthülsen wie „Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen am Standort Sachsen die besten Rahmenbedingungen vorfinden, um hier erfolgreich zu sein!“ Ich bin ganz ehrlich: Wenn dem so wäre, bräuchte es keine Wirtschaftsförderung in Sachsen, weil sich die Unternehmen aufgrund guter Rahmenbedingungen sowieso ansiedeln würden. Stattdessen, das kam immer wieder zu Wort, kaufen wir uns das Wohlwollen von Großunternehmen, damit hier subventionierte Arbeitsplätze entstehen. Werte Abgeordnete, die sächsische Wirtschaftspolitik ist ideologisch verblendet und weist massive strukturelle Probleme auf. (Beifall AfD) Erstens. Der öffentliche Dienst ist in Sachsen überrepräsentiert. Wir hatten im Jahr 2010 rund 164 000 Personalstellen im Freistaat und in den Kommunen. Heute haben wir fast 200 000 Vollzeitstellen, Tendenz steigend. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Der öffentliche Sektor entzieht der Privatwirtschaft immer mehr Arbeitskräfte. Sie als Staat, als Regierung verschärfen mit Ihrer Personalpolitik die Fachkräftesituation. Die anderen Probleme – hohe Sozialabgaben, hohe Energiepreise, hoher Bürokratieaufwand – wurden bereits angesprochen. Werte Abgeordnete, auch das gehört zur Wahrheit dazu: Die alte Staatsregierung hat wissentlich den Wirtschaftsstandort Sachsen unattraktiv gemacht. Ich möchte erstens erinnern an die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5,5 % – Sachsen hat mit die höchsten Hebesätze bei der Grundsteuer B und bei der Gewerbesteuer –, (Zuruf Sören Voigt, CDU) zweitens an die Erfolglosigkeit auf Bundesebene beim Ausbau der A4 von Dresden nach Görlitz, die Erfolglosigkeit auf Bundesebene bei der Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz. Wir hätten als Sachsen die Möglichkeit gehabt, in wichtige Infrastrukturprojekte aufgrund von vielen Kohlemilliarden Euro zu investieren; stattdessen haben wir uns für eine unwirtschaftliche Bahnstrecke von Görlitz nach Cottbus entschieden. Werte Abgeordnete, der Freistaat Sachsen hat ein Ausgabenproblem. Auch das wurde mehrfach von der AfD angesprochen. Bleiben Wirtschaftsreformen in den nächsten fünf Jahren im Land Sachsen aus, bekommt der Freistaat auch ein Einnahmenproblem. Ich habe den Eindruck, dass viele hier im Hohen Hause gar nicht wissen, was auf uns zukommt, und fatalerweise ist es ihnen vielleicht egal. Ich vermisse eine ehrliche wirtschaftliche Analyse: Wo stehen wir in Sachsen? Wohin wollen wir in Sachsen? Was sind unsere Stärken und Schwächen? Welche Chancen und Risiken bestehen? Wir haben keine Informationen oder konkrete Zahlen erhalten, wo der Minister in fünf oder zehn Jahren stehen möchte. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wie viele Arbeitsplätze sollen geschaffen werden? Wo besteht die Gefahr, dass Arbeitsplätze massiv abgebaut werden? In welche Strukturen müssen wir investieren? (Zuruf Sören Voigt, CDU) Mir ist heute keine einzige Zahl konkret genannt worden. Werter Herr Panter, auf der Internetseite – ich komme immer wieder auf Ihr Wirtschaftsministerium zurück – heißt es lapidar: (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) „Wirtschaft ist nachhaltig. Neben der klassischen Industrie unterstützen wir intelligente Lösungen für die Kreislaufwirtschaft und die Rückgewinnung von Sekundärrohstoffen.“ Das ist ein einziger Satz zu einer Zukunftsbranche, die weltweit eine Zukunftsbranche ist, in der Milliarden Euro akquiriert und gewonnen werden. Das finde ich persönlich sehr enttäuschend. Sie wissen ja: Ich bin ein Freund der Marktwirtschaft, insbesondere der Kreislaufwirtschaft. Gerade hier müssen wir als Sachsen unseren Fokus auf diesen Wachstumsmarkt Recycling setzen. Wir müssen die Potenziale von Forschung, Entwicklung und die Nutzung von Recycling und Kreislaufwirtschaft massiv ausbauen, weil es ein weltweit wachsender Markt ist, ähnlich wie bei der Kernenergie. Wir können hier forschen und entwickeln und dann dieses Wissen weltweit vermarkten. Doch aus ideologischen Gründen verwehren wir uns dem. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Genauso ist es bei der Kreislaufwirtschaft. Im Jahr 2021 haben wir allein in Sachsen 7 Milliarden Euro Umsatz erzielt mit Gütern und Leistungen, die dem Umweltschutz gerecht werden. Im Jahr 2018, das habe ich in der Fachzeitung auch noch gelesen, hat der ehemalige Minister Schmidt gesagt: Das ist ein bedeutenderer Teil – der Wirtschaftskreislauf – als der Bergbau in Sachsen. Werte Staatsregierung, ich kann Sie nur aufrufen: Minimieren Sie die staatlichen Eingriffe, geben Sie unseren Unternehmen maximale Entfaltungsmöglichkeiten für Wirtschaftswachstum und für eine gesicherte Zukunft unserer Bürger und unserer Wirtschaft! Vielen Dank. (Beifall AfD – Henning Homann, SPD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Kollege Peschel von der AfD-Fraktion. Ich sehe am Mikrofon 2 eine Kurzintervention. Herr Abg. Homann, bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte einmal kurz auf diese Milchmädchenrechnung eingehen, die uns Herr Peschel hier offenbart hat. Er hat behauptet, bei 31 000 Euro Jahresgehalt brutto würden am Ende 18 000 Euro herauskommen, das heißt eine Steuerund Abgabenlast von 40 %. Dem will ich einmal widersprechen. Diese Rechnung ist falsch. Von 31 000 Euro Jahresbrutto gehen 2 700 Euro Steuern ab. Von diesem Geld werden Schulen, Lehrer, Polizistinnen und Polizisten finanziert. (Lachen AfD – Frank Peschel, AfD, steht am Mikrofon.) Ein weiterer Abzug betrifft 2 800 Euro für die Rente, so dass der Kollege später eine sichere Rente hat, und 2 650 Euro für die Krankenversicherung, damit dieser Mensch eine Krankenversicherung hat und Hilfe bekommt, wenn er krank wird. Das macht, wenn man die weiteren Abgaben abzieht, 21 500 Euro, das sind 30 % statt 40 %. Wissen Sie Herr Peschel, wir sind es gewohnt, dass Sie hier abenteuerliche Rechnungen machen, die auch nie gegenfinanziert sind. In der Regel wollen Sie irgendwelchen Reichen und Unternehmen Steuern schenken, was dazu führt, dass wir wieder Lehrer und Polizisten entlassen müssten. (Oh-Rufe AfD) Ich wollte an dieser Stelle vorrechnen, wie unseriös Sie arbeiten und wie gut es ist, dass der Wirtschaftsminister in diesem Land Panter und nicht Peschel heißt. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Mikrofon 2 Kollege Homann. Die Reaktion am Mikrofon 6 folgt jetzt von Herrn Kollegen Peschel. Bitte schön.

Vielen Dank. Ich habe den Eindruck: Sie sind noch nie Arbeitgeber gewesen, denn ich habe deutlich gesagt, dass es der Arbeitgeberbruttoanteil ist. Das haben Sie vergessen, in Ihre Rechnung aufzunehmen. So kommen wir bei 31 200 Euro Arbeitgeberbrutto auf ein Jahresnetto von 18 400 Euro. – Vielen Dank. (Beifall AfD –

Da hat er recht!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir kommen zurück in die zweite Rederunde. Jetzt hat die CDU-Fraktion die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. – Herr Abg. Ritter, bitte, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von der Fraktion AfD wurde bemängelt, dass sie heute keine konkreten Vorschläge gehört habe, wie es nun gehen soll. Also, ich nenne jetzt ein paar konkrete Vorschläge, die im Bund gemacht worden sind, aber auf die wir in Sachsen zurückgreifen werden. Punkt 1. Wir senken die Stromsteuer und Netzentgelte um mindestens 5 Cent; das sollte Ihnen bekannt sein. Damit wird Strom für alle günstiger. Wir starten den Bürokratieabbau; es wird keine Bonpflicht mehr geben. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Das deutsche Lieferkettengesetz steht auf dem Index und die Belastung durch das Energieeffizienzgesetz ebenso. Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest, und das ist das, was die Unternehmen uns auf den Weg gegeben haben. Sie haben gesagt: Wir brauchen flexiblere Arbeitszeiten. Das ist ein guter Schritt, dass wir dorthin kommen. Besonders nenne ich auch die Einführung der Aktivrente: Wer freiwillig nach der Rente weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei. Das ist ein großer Schritt, Potenzial zu halten Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Generationengerechtigkeit Was Sachsen von der neuen Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Als gäbe wer bei Gedenkstätten kürzt, Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Gemeinsam gegen für Menschlichkeit und Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 45 Minuten, AfD und damit den Unternehmen oder dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, länger zu arbeiten und sich weiter einzubringen. Überstundenzuschläge werden steuerfrei sein. Auch das ist etwas, bei dem man mehr Netto vom Brutto hat. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Die Umsatzsteuer, und das ist besonders für unsere Gastronomie interessant, wird auf 7 % heruntergesetzt. Damit ist das auch eine Entlastung. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Auch unsere Landwirte sollen von einer wirtschaftlichen Expansion profitieren. Und nicht zuletzt, das darf auch nicht vergessen werden: die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Das wurde von Ihnen immer wieder angeprangert. Wir haben sofort gesagt: Das ist ein Thema, das uns auch beschäftigt; wir regieren hier nicht hinein, sondern überlassen dem Bürger, was er sich als Heizung in den Keller stellt. Ich denke, dass ich damit erst einmal ein wenig Klarheit schaffen konnte. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach Herr Abg. Ritter für die CDU-Fraktion. Jetzt hätte die Fraktion BSW die Möglichkeit, in einer zweiten Runde das Wort zu ergreifen. – Nein. Möchte bei den GRÜNEN jemand sprechen? – Nein. Bei der SPD? – Nein. Bei den Linken? – Ich kann keinen Redebedarf mehr erkennen, auch generell nicht. Damit erkläre ich die Aussprache zur Fachregierungserklärung für beendet und der Tagesordnungspunkt 5 ist abgeschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe auf den Stunde Impulse für Zusammenhalt, und ostdeutsche Perspektiven: Bundesregierung erwartet Fraktion SPD es kein Gestern und kein Morgen – gefährdet eine wachsame Demokratie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Baseballschlägerjahre! Neonazi-Agitation an den Schulen, Demokratiebildung Fraktion Die Linke 45 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 23 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 20 Minuten, Die Linke 20 Minuten, die Staatsregierung je 10 Minuten, wenn gewünscht. Erste Aktuelle Impulse für Zusammenhalt, Perspektiven: Was Sachsen von der Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die SPD-Fraktion das Wort; Herr Kollege Henning Homann, bitte.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland hat eine neue Bundesregierung. Das ist das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar. Es ist wichtig, dass Deutschland mit einer neuen Bundesregierung handlungsfähig geworden ist. Wir sind das zentrale Land in Europa; die Welt und Europa schauen auf uns. Wir zeigen in schwierigen Zeiten an dieser Stelle Handlungsfähigkeit. Wichtig ist, dass Ostdeutschland in dieser Zeit in der neuen Bundesregierung selbstbewusst auftritt. Ich will an dieser Stelle allen Verhandlerinnen und Verhandlern, auch den sächsischen Verhandlerinnen und Verhandlern, danken, die bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin viel Zeit investiert und unsere Interesse vertreten haben. Es ist kein Selbstläufer, dass ostdeutsche Interessen in einer neuen Bundesregierung gleichberechtigt betrachtet werden. Es ist deshalb wichtig, dass die neue Bundesregierung ihr erstes zentrales und wichtigstes Vorhaben schnell Realität werden lässt. Unser Ziel muss es sein, den Stillstand in Deutschland zu überwinden. Mit der Reform der Schuldenregel und der Zurverfügungstellung von zusätzlichen Mitteln für Zukunftsinvestitionen, insbesondere für unsere Infrastruktur, wird genau diese Herausforderung geschaffen. Wir haben in Sachsen mit dem Sachsenfonds das Instrument ins Schaufenster gestellt, mit dem wir signalisieren: Wir sind startklar, um in die Zukunft zu investieren. Deshalb unsere Bitte, insbesondere aus Ostdeutschland, dass es schnell mit den Umsetzungsgesetzen für die Infrastrukturmilliarden geht, denn wir wollen hier loslegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist wichtig für uns in Ostdeutschland, da unsere Wirtschaft unter einem besonderen Druck steht. Viele unserer Unternehmen haben nicht die Rücklagen, wie andere westdeutsche Unternehmen. Deshalb ist es wichtig, dass der Industriestrompreis schnell kommt und dass wir die Strompreise senken können, damit die Wirtschaft neue Fahrt aufnehmen kann und wir einen neuen Aufschwung bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus ostdeutscher Perspektive ist ein Thema besonders wichtig, denn es ist Somit kommen wir zu Debatte Generationengerechtigkeit und ostdeutsche neuen Bundesregierung erwartet Fraktion SPD nicht nur ein Gerechtigkeitsthema, sondern auch ein Wirtschaftsthema: Das ist die Frage von Löhnen. Bis heute gibt es zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland eine Lohnmauer. In Ostdeutschland verdienen die Menschen für die gleiche Arbeit im Durchschnitt immer noch 600 Euro brutto weniger im Monat als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine der größten Ungerechtigkeiten unserer Zeit. Deshalb ist es für uns wichtig, dass die Bundesregierung Wort hält. Die Lohnschere zwischen Ost und West schließt sich immer dann ein kleines Stück, wenn wir zum Beispiel den Mindestlohn anheben. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ist nicht nur eine Lohnerhöhung für Hunderttausende Menschen in Sachsen, sondern eine gute Nachricht für alle. Die vorherigen Mindestlohnerhöhungen haben gezeigt, dass sich das Gesamtlohngefüge nach Osten bewegt. Das ist kein Wettbewerbsnachteil in Zeiten des Fachkräftemangels, weil klar ist, dass wir die Leute hier halten und deshalb ordentliche Löhne zahlen müssen. Deshalb ist neben den Zukunftsinvestitionen mehr Lohngerechtigkeit und Tarifbindung die zweite wichtige ostdeutsche Botschaft an die neue Bundesregierung. (Vereinzelt Beifall SPD) Die Höhe der Löhne ist auch für die Rentenzahlung entscheidend; denn nur wer heute gutes Geld verdient, hat auch im Alter eine sichere Rente. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Ost und West, weil viele Beschäftigten im Osten in den letzten Jahren keine Betriebsrenten aufbauen konnten. Deshalb ist das, was wir als Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben, nämlich, dass das Rentenniveau stabilisiert wird, insbesondere für den Osten von extrem wichtiger Bedeutung. Das ist unser dritter Schwerpunkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe damit begonnen, dass Ostdeutschland in der neuen Bundesregierung selbstbewusst auftritt. Wir sind bereit, uns mit den Kolleginnen und Kollegen, wenn notwendig, anzulegen. Wir verfolgen sehr konsequent unsere Interessen. Ich bin froh, dass am neuem Kabinettstisch mit Carsten Schneider, Elisabeth Kaiser, Reem AlabaliRadovan, Katherina Reiche und der hier im Hause gute bekannten Christiane Schenderlein fünf Ostdeutsche sitzen. Wir wollen an dieser Stelle selbstbewusst in Berlin, aber auch von Sachsen nach Berlin gesendet, unsere Interessen mit klaren Schwerpunkten vertreten. Wir haben vor allem eine Erwartung: Diese Koalition in Berlin muss eine Koalition des Machens und nicht des Streitens sein. Glück auf! (Beifall SPD und Andreas Nowak, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die Antragstellerin Herr Henning Homann. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Unger, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht für einen klaren Politikwechsel. Es ist ein Wechsel hin zu mehr Verlässlichkeit, wirtschaftlicher Stärke und innerer Sicherheit. Diesen Politikwechsel wünschen sich die Menschen in Ostdeutschland, aber auch in Sachsen. Die neue unionsgeführte Bundesregierung setzt also die richtigen Schwerpunkte, um ihren Anteil für eine gute Zukunft in Ostdeutschland und in Sachsen zu leisten. Der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ zeigt, worum es der CDU, der CSU und der SPD geht: eine Arbeitskoalition für Deutschland zu sein. Die ostdeutsche Perspektive ist erstmals kein Randthema mehr, sondern integraler Bestandteil der Bundespolitik. Der Koalitionsvertrag enthält konkrete Maßnahmen zur Förderung der ostdeutschen Bundesländer im Bereich der Transformation der Wirtschaft. Eine gezielte Unterstützung für die energieintensive Industrie in Ostdeutschland, insbesondere in den Bereichen Stahl und Chemie, ist wichtig, um die Wertschöpfung und die Wettbewerbsfähigkeit in diesen wichtigen Bereichen zu sichern. Wir lösen endlich die Wachstumsbremsen, die die letzte Bundesregierung aufgebaut hat. Wir stehen für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für wichtige Infrastrukturprojekte, um die Anbindung und die Entwicklung der Regionen optimal zu verbessern, so zum Beispiel durch den Ausbau von Bahninfrastruktur zu unseren europäischen Nachbarn Polen und Tschechien. Wir stehen für Innovationen, für Investitionen in Forschung und Entwicklung, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und erneuerbare Energien, um so Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Wirtschaft zu diversifizieren. Das stärkt nicht nur die großen Städte im Freistaat, sondern schafft besonders in den ländlichen Gebieten neue Forschungsstandorte, stärkt die regionale Wirtschaft und schafft in dessen Folge auch Firmenansiedlungen in wichtigen Zukunftsbranchen. Die Bundesregierung bekennt sich zur weiteren Umsetzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes, um Rentenansprüche aus der DDR-Zeit gerecht zu behandeln. Das war uns als Union besonders wichtig. Deutschland hat aber nicht viel Zeit, um diesen Politikwechsel zu vollziehen. Deshalb hat die CDU Deutschland schon auf ihrem Parteitag im Februar ein Sofortprogramm beschlossen, dessen Umsetzung nach der Regierungsbildung zügig gestartet ist. Das Sofortprogramm der Union enthält einen klaren Kurs für Wohlstand, aber auch für Sicherheit. Mit dem Sofortprogramm setzen wir ein starkes Signal für wirtschaftliche Entlastung und für gesellschaftliche Stabilität. Von den 15 Punkten, die in diesem Sofortprogramm enthalten sind, haben wir 14 Punkte im Koalitionsvertrag verankern können. Es gibt Entlastungen bei den Energiekosten, bei der Senkung der Stromsteuer und dem Netzentgelt – das hat mein Kollege Kay Ritter vorhin in der Debatte zur Fachregierungserklärung bereits angesprochen –, um die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen nunmehr zu entlasten. Wir organisieren endlich den notwenigen Bürokratieabbau. Wir reduzieren überflüssige Vorschriften und beschleunigen Verwaltungsverfahren, um Innovationen und Unternehmertum zu fördern und ins Zentrum zu stellen. Wir haben geplant, eine Reform des Verbandsklagerechts zu organisieren, um so große Vorhaben verwaltungsrechtlich abzusichern. Wir setzen neue Akzente in der Arbeitsmarktpolitik. Wir führen neue Arbeitszeitmodelle ein – Kollege Ritter hat von der Wochenarbeitszeit gesprochen –, wir schaffen steuerliche Anreize, um die Beschäftigung zu stärken, aber auch um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wir führen die Aktivrente ein. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei und – ein ganz wichtiger zentraler Punkt für uns als Union – wir schaffen das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ab und reformieren es zu einer Grundsicherung, bei der das Prinzip des Forderns und des Förderns gilt. Die neue Bundesregierung steht für einen klaren Kurswechsel in entscheidenden Politikfeldern. Wir stärken den Mittelstand, sorgen für steuerliche Entlastungen, planen Investitionen in Digitalisierung und die gezielte Förderung von Innovationen, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Wir schaffen den Innovationsbooster, die degressive Abschreibung von 30 %. Wir reduzieren schrittweise die Körperschaftssteuer, und auch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz schaffen wir ab. Für uns gilt aber auch in der Energiepolitik die Förderung von einem technologieoffenen und ideologiefreien Ansatz, von erneuerbaren Energien mit Versorgungssicherheit, aber auch in Kombination mit Bezahlbarkeit. Das sind verbindende Elemente, und dafür stehen wir als Union. Wir wollen Investitionen in die Wasserstofftechnologie ermöglichen, den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes, insbesondere in Südwestsachsen, vorantreiben. Für uns als Union gilt ein klares Bekenntnis zum Kohlekompromiss. Wir schaffen das Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form ab und ersetzen es durch ein technologieoffenes Gebäudeenergiegesetz. Auch bei dem wichtigen Punkt Migration werden wir den Politikwechsel einleiten. Wir führen ein klares und konsequentes Migrationsmanagement ein, das zwischen Asyl und Schutz sowie qualifizierter Zuwanderung und Arbeitskräftemigration unterscheidet. Ziel ist es, irreguläre Migration zu begrenzen und Integration zu verbessern. Zum weiteren Schwerpunktthema Integration und zur personellen Struktur der neuen Bundesregierung werde ich in der zweiten Rederunde weiter ausführen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die CDU-Fraktion Herr Abg. Unger. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Jonas Dünzel. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es geht in der heutigen Debatte um Zusammenhalt, um Generationengerechtigkeit, um die Perspektive der Ostdeutschen und um die Frage, was die Sachsen von der neuen Bundesregierung erwarten dürfen. Gerade Sie von der SPD sprechen in Ihren Reden oft von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Es ist aber gerade Ihre Politik, die ständig die Menschen gegeneinander ausspielt, ob Jung gegen Alt, Arm gegen Reich, Mieter gegen Vermieter, Frauen gegen Männer, Kinder gegen ihre Eltern usw. Es sind Ihre ideologischen Phantasien, die die Gesellschaft andauernd spalten und polarisieren. Jetzt kommen die GRÜNEN um die Ecke und fordern bei ihrem Parteitag am Wochenende sogar noch das AfD-Verbot. Liebe GRÜNE, vielleicht zur Erinnerung: Sie haben zur letzten Bundestagswahl in Sachsen genau 5 % geholt, die AfD hingegen 40 %, in manchen Wahlkreisen fast 50 %. Das wirkt, als wenn ein Kreisligaverein den FC Bayern München verbieten möchte. Das ist absolut lächerlich und absurd, liebe GRÜNE. (Beifall AfD) Doch das Gute ist: Die Menschen lassen sich von Ihren leeren Drohungen nicht mehr einschüchtern. Im Gegenteil, die AfD wächst von Tag zu Tag. Wir haben in den Tagen seit der Veröffentlichung des Verfassungsgutachtens Tausende neue Mitstreiter in ganz Deutschland gewonnen. Ihre NGOs, Ihre Vereine, Ihre parteinahen Medien und der von Ihnen kontrollierte Inlandsgeheimdienst wollen den Bürgern alles vorschreiben. Sie wollen den Bürgern vorschreiben, was sie zu denken haben, was sie zu essen haben und wie sie leben sollen. Sie wollen entscheiden, welches Auto die Bürger kaufen bzw. welche Heizung sie in ihre Häuser einbauen sollen. Zur Coronazeit – das vergessen hier viele im Parlament in den letzten Tagen, habe ich das Gefühl – wollten Sie den Sachsen sogar vorschreiben, welchen medizinischen Maßnahmen sie sich zu unterziehen haben. Erinnern Sie sich bitte an die Zeit zurück. Es ist jetzt einige Jahre her. Wenn Sie vom gesellschaftlichen Zusammenhalt sprechen und dann vergessen, dass Sie die Hälfte der Sachsen zur Coronazeit eingesperrt haben, dann sollten Sie nicht so oft über den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprechen. (Beifall AfD) Ich selbst war bei vielen Demonstrationen dabei (Laura Stellbrink, SPD: Vielleicht können Sie zum Thema sprechen!) und habe erlebt, wie Omas abgeführt wurden, als ob sie Schwerverbrecher seien. Familien wurden von Rodelhängen vertrieben und sogar die bösen Schlitten der Familien wurden beschlagnahmt. Aber das war nicht alles. Sie haben damals berufliche Existenzen zerstört und mit Ihren völlig überzogenen Maßnahmen dafür gesorgt, dass Senioren in den Pflegeheimen einsam sterben mussten, weil die Verwandten, obwohl sie völlig gesund waren, sie nicht mehr besuchen konnten. Sie sagten damals: Jedes Leben zählt. Was ist denn aber mit den Tausenden Impfopfern, die Sie bis heute verschweigen und von denen Sie bis heute sagen, dass das reine Verschwörungstheorien sind? Es sind keine Verschwörungstheorien. Die Impfopfer gibt es, und Sie haben sie vergessen. (Albrecht Pallas, SPD: Worum geht es eigentlich in Ihrem Untersuchungsausschuss?) – Wir haben den Untersuchungsausschuss gemacht. Dabei werden Fakten ans Tageslicht kommen, die sehr brisant sein werden. (Andreas Nowak, CDU: Sie sollten einmal zum Untersuchungsausschuss kommen, da würden Sie feststellen, dass Sachverständigen das Gegenteil von dem berichten, was Sie hier behaupten!) Ich mache weiter mit meiner Rede. Die RKI-Files haben alles offengelegt. Die Kritiker hatten recht. Es waren keine Verschwörungstheorien. Alle Ihre Maßnahmen waren falsch und völlig überzogen. (Zurufe CDU und SPD) Solange Sie diese Fehler nicht eingestehen, sich ehrlich bei den Bürgern entschuldigen, die Opfer entschädigen und vor allem die unsäglichen Corona-Bußgelder zurückzahlen, wird es keinen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt geben können. (Albrecht Pallas, SPD: Zur Debatte!) – Es ist die Debatte. Es geht um die Gesellschaft. (Beifall AfD) Die Spaltung der Gesellschaft und das Eingreifen in fast alle Lebensbereiche sind das Paradebeispiel für einen sozialistischen Staat. Ganz ehrlich: Die Bürger haben einfach keine Lust mehr darauf. Sie wollen nicht mit ihren Steuergeldern Ihre abgehobenen Projekte finanzieren. Deshalb sagen wir als AfD ganz klar: Jeder soll leben und denken, wie er möchte, aber bitte auf eigene Kosten und nicht durch Steuergeld finanziert. (Beifall AfD) Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Generationengerechtigkeit. Die SPD-Politik schafft eben keine Gerechtigkeit für Generationen, weder für die Jungen noch für die Alten. Die Rentner werden mit Almosen abgespeist. Den jungen Leuten ziehen Sie so viel Geld aus der Tasche, dass am Ende nichts übrig bleibt. Zum Dank hat die Koalition aus SPD und CDU beschlossen, dass wir noch neue Milliarden Schulden aufnehmen. Bezahlen soll es die junge Generation. Das wird denen das Genick brechen. Das ist SPD- und CDU-Politik. Seit 60 Jahren weiß man, wann die Babyboomer in Rente gehen. Man hätte die Rente perfekt planen und stabilisieren müssen. Nichts davon ist passiert. Im Gegenteil, die Regierungen haben die Rentenkassen sogar noch weiter geplündert. Wissen Sie eigentlich, wie viele Ihrer oft genannten ausländischen Fachkräfte jetzt nach zehn Jahren in die Rentenkasse einzahlen? Ich kann es Ihnen sagen: fast niemand. Auch deren Kinder und Enkelkinder werden unsere Rentenkasse nicht stabilisieren. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Okay, dann mehr in der nächsten Runde. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dünzel. Es folgt für die BSW-Fraktion Frau Abg. Zimmermann. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel hört sich wirklich sehr schön an: Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit, ostdeutsche Perspektiven. Aber wenn ich die Reden der CDU und der SPD höre, dann denke ich eher, dass es eine Lobhudelei auf die neue Regierung war, obwohl sie noch gar nichts geleistet hat. Ich frage: Wo waren Sie in den letzten 30 Jahren? Ich glaube, Sie waren an der Regierung beteiligt, im Bund fast immer, aber auch hier im Land Sachsen. Das sollte man nicht vergessen, meine Damen und Herren. (Beifall BSW) Seit 1998 waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, fast ununterbrochen an der Bundesregierung beteiligt. Was ist aus den Versprechen vom sozialen Fortschritt geworden? Die Altersarmut geht hoch. Die Kinderarmut geht hoch. Der Niedriglohnsektor blüht, besonders in Ostdeutschland. Die Menschen haben am Ende des Monats immer weniger Geld in der Tasche. Sie müssen immer mehr bezahlen: die hohen Lebensmittelpreise, die Erhöhung der Kitagebühren, die hohen Sprit- und Energiepreise, steigende Krankenkassenbeiträge, die hohen Kosten beim Eigenanteil in der Pflege. Unsere Bürgerinnen und Bürger können die Zeche einfach nicht mehr bezahlen, weil sie kein Geld mehr in der Tasche haben, meine Damen und Herren. Die Theater, die Orchester wissen nicht mehr, wie sie sich finanzieren sollen. Viele Vereine müssen Personal entlassen. All das, was gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert, haben Sie hier in Sachsen in Ihrer Regierungszeit gestrichen – was für eine Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger! Aber auch die Wirtschaft geht den Bach herunter. Wir haben vorhin einiges darüber gehört. Wir sind im dritten Jahr der Rezession. Gerade gut bezahlte Arbeitsplätze gehen in Sachsen verloren. Davon habe ich in der Erklärung von Herrn Minister Panter nichts gehört. Das kann man aber so nicht hinnehmen. Das Einkommen aus Kapitalvermögen steigt stetig, aber das Arbeitseinkommen sinkt. Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff, meine Damen und Herren. (Beifall BSW) Wir haben eine Tarifbindung in Sachsen, für die man sich schämen muss. Die SPD hat zehn Jahre den Wirtschaftsund Arbeitsminister gestellt, aber es ist nichts passiert. Das muss man hier so deutlich ansprechen. Dann wundern Sie sich, dass die Partei auf der rechten Seite dieses Hohen Hauses immer stärker wird. Aber genau das ist doch der Nährboden für diese Partei – diese ungerechte Politik, meine Damen und Herren. (Beifall BSW) Diese Gesellschaft ist zwischen Ost und West tief gespalten. Noch immer bekommen Ostdeutsche im Schnitt 600 Euro weniger – Kollege Homann, Sie haben es bereits gesagt – als die Kolleginnen und Kollegen im Westen. Noch immer ist der Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen lächerlich gering. Gespalten sind wir zwischen Stadt und Land. In den ländlichen Regionen Sachsens schließen die Arztpraxen und die Buslinien werden gestrichen. Gespalten sind wir zwischen Arm und Reich, zwischen Bildungsnähe und -ferne. Wer arm ist, hat schlechtere Bildungschancen, schlechtere Gesundheit, ein kürzeres Leben. Das können wir doch so nicht hinnehmen, meine Kolleginnen und Kollegen! (Beifall BSW) Der massive Vertrauensverlust in die Politik, den wir erleben, hat Ursachen. Die muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Die Preise steigen, die Einkommen stagnieren, und gleichzeitig reden unsere Berliner Minister über globale Verantwortung, während die Leute hier zu Hause bei uns in Sachsen keine bezahlbare Wohnung mehr finden. Über Jahre hinweg wurde das Thema der ungesteuerten Migration fahrlässig missachtet. Das Ergebnis sehen wir. Die AfD entwickelt sich in Sachsen und in Ostdeutschland zur stärksten Kraft. Was ist die Reaktion? Ignoranz statt Auseinandersetzung, Belehrung statt ernsthafter Dialog, Moralisierung statt sozialer Politik. Meine Damen und Herren – gerade von CDU und SPD! Im Doppelhaushalt, den wir derzeit behandeln, zeigt sich das gesamte Ausmaß Ihrer Politik: Kürzungen, vor allem dort, wo es den Menschen in Sachsen im Freistaat wehtut. Diesbezüglich kann ich nur sagen: Das werden wir als BSW nicht mitmachen. Ich komme zum Schluss. Ihre Debatte hier ist eine leere Hülle. Sie klingt gut, aber ist ein symbolpolitischer Versuch, soziale Wärme zu simulieren, während man im Maschinenraum die Kälte regieren lässt. Was für eine Doppelmoral im Namen der Gerechtigkeit! Danke. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Zimmermann sprach am Rednerpult für die BSW-Fraktion. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Schubert, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD hat diese Aktuelle Debatte unter folgendes Motto gestellt: „Impulse für Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und ostdeutsche Perspektiven: Was Sachsen von der neuen Bundesregierung erwartet“. Das ist ein schwergewichtiger Titel. Das wollen wir anerkennen. Klar ist, dass es auch neue Impulse braucht. Was wir aber stattdessen hören – insbesondere vom Kanzler – ist Folgendes: Das mutet eher nach Rückkehr an zu einem Politikstil, der vorgibt, als ginge es allein nur um Leistung und als würden Menschen durch bloßes Anstrengen ihre Lebensrealitäten verbessern können, ganz egal, ob sie in Görlitz oder Gelsenkirchen wohnen. Was darf man von einem Kanzler Friedrich Merz wohl erwarten? „Leistung muss sich wieder lohnen“ – das sagt er gern und immer wieder. Aber was bzw. wen meint er denn damit? Wenn wir genauer hinschauen, dann ist Folgendes klar: Gemeint ist nicht die Pflegekraft, die Doppelschichten schiebt, sondern der Spitzenverdiener, der sich über Vermögens- und Erbschaftssteuer aufregt. Gemeint ist nicht die alleinerziehende Mutter, die nachts im Supermarkt Regale einräumt, sondern der Mann im Anzug, der findet, das Land sei zu weich geworden. Gemeint ist auch nicht der Mensch mit Behinderung, der für Teilhabe und Barrierefreiheit kämpft. Mit Friedrich Merz und seinen Mannen ist ungesund viel toxische Männlichkeit in die Bundespolitik zurückgekehrt, sodass ich davon ausgehe, wie wenig er den Blick für das haben wird, was an politischen Aufgaben steht. (Oh-Rufe AfD) Diesbezüglich habe ich wohl getroffen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und BSW) Ein Friedrich Merz wird die strukturelle Benachteiligung ostdeutscher Regionen nicht bekämpfen. Er wird den Strukturwandel nicht sozial gestalten, sondern mit alten Rezepten neue Gräben ziehen: Markt vor Mensch, Macht vor Verantwortung, und wer dort nicht mithalten kann, der hat nicht genug geleistet. „Leistung muss sich wieder lohnen“ – das heißt bei CDU/CSU intern eher: Du kannst Millionen an Steuergeldern für Maskendeals verbrennen und daran mitverdienen und dann Fraktionsvorsitzender im Bundestag werden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wer das unter Leistung versteht, meint nicht die Pflegekraft, nicht die Grundschullehrerin, nicht den Busfahrer, sondern sein Netzwerk und seine Privilegien. Wir sagen als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Echte Leistung findet auf den Stationen, in den Klassenzimmern, auf den Feldern, im Ehrenamt, im Handwerk, an den Stahlöfen statt, und genau dort muss es sich endlich lohnen – nicht an der Börse, nicht im Hinterzimmer und auch nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit. Was Menschen in Sachsen und im ganzen Land erwarten, ist Verlässlichkeit, Respekt, Redlichkeit und das Arbeiten an echten Aufgaben. Das heißt zum Beispiel konkret, weibliche Care-Arbeit endlich als das anzuerkennen, was sie ist: harte Arbeit, systemrelevant und verdammt schlecht bezahlt. Leistung, Herr Merz, ist auch, wenn Frauen unbezahlt Angehörige pflegen (Beifall BÜNDNISGRÜNE) oder Geburtshilfe flächendeckend erhalten, damit Frauen echte Wahlfreiheit und Sicherheit haben, wenn sie ihr Kind zur Welt bringen. Oder: die Energiewende als das zentrale Infrastrukturprojekt des 21. Jahrhunderts begreifen mit dem Netzausbau, mit Speichern, mit Windkraft, mit Solar, der Senkung von Netzentgelten in Ostdeutschland und auch mit Klimaschutz. Auch heißt es, Demokratie zu schützen, gerade jetzt, wo rechte Netzwerke systematisch weit vorgedrungen sind. Rechtsextremismus ist kein ostdeutsches Regionalproblem – und das muss ein Kanzler klar benennen und systematisch angehen wollen. Dazu gehört auch, die Migration als Realität zu gestalten und nicht als Dauerskandal zu inszenieren, und zwar mit einer Integrationspolitik, die funktioniert, statt mit Symboldebatten. Kommen wir jetzt zur sogenannten ostdeutschen Realität, zu den ostdeutschen Perspektiven. Ich komme aus der Oberlausitz. Mich haben die 1990er-Jahre sehr krass geprägt: diese heftige Anstrengung in den Familien, nicht unterzugehen und in der neuen Zeit klarzukommen. Was wir, was diese Menschen nicht brauchen, sind Politiker, die ihnen 35 Jahre nach der Wende erzählen, sie müssten sich nur mehr anstrengen. Das ist ein Zynismus, der die Lebensrealitäten vieler Menschen ignoriert. Wenn wir schlussendlich über den Zusammenhalt sprechen, dann reden wir auch über politischen Stil. Wir brauchen eine Renaissance des Anstandes im politischen Miteinander demokratischer Kräfte. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ich wünsche mir, dass mit diesem Land nicht so umgegangen wird, als könne man es wie eine Firma verwalten, sondern dass es an den Aufgaben orientiert, zeitgemäß, gemeinsam mit dem Blick für alle gestaltet wird. Das ist das Mindeste, woran sich die neue Bundesrepublik wird messen lassen müssen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Franziska Schubert. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau Abg. Susanne Schaper, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir haben das als einen mutigen Titel empfunden; denn normalerweise nimmt man ja nach 100 Tagen einen kleinen Rückblick und fängt an, die Arbeit zu kritisieren. Bis dahin ist Schonfrist. Dass man sich das jetzt schon bei dem Koalitionsvertrag vorfristig abholt, ist mutig. Das erkennen wir an. Was wir von der Bundesregierung erwarten, darauf können wir klar antworten. Das würde ich jetzt kurz zusammenfassen. Unsere Erwartungshaltung ist nämlich sehr deutlich. Es muss etwas gegen die soziale Ungleichheit unternommen und die Demokratie in unserem Land wieder gestärkt werden. Aber wie soll ein Schiff ans Ziel kommen, das nicht nur den falschen Kapitän an Bord hat, sondern auch in die falsche Richtung segelt? Statt mehr Solidarität sehe ich immer weiter die Suche nach Sündenböcken. Sollen wieder – zum Beispiel genauso wie in den Zeiten von Hartz IV – die Arbeitslosen drangsaliert werden? Diese werden gegeneinander ausgespielt. Wollte die SPD nicht vor Kurzem Hartz IV noch überwinden? Und was kommt jetzt? Hartz V? Ziemlich mies ist es auch, wie Geflüchtete unter Generalverdacht gestellt werden. Statt sich um Integration zu bemühen und das zu erleichtern, wird im Prinzip nur darüber geredet und die Narrative bedient, die man immer wieder von der rechten Seite hört. Wäre es wirklich Ziel der Bundesregierung, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu verbessern, dann müsste man doch damit beginnen, die obszöne Ungleichheit in unserem Land zu verringern. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt 35 % des Gesamtvermögens, die gesamte ärmere Hälfte nur 2 %, also fast nichts. Die Reichen werden ständig reicher, ohne dafür zu arbeiten, und die Beschäftigten können sich immer weniger leisten, sollen aber dafür mehr arbeiten. Frau Schubert hat es angesprochen. Vor dem Slogan „So können wir unseren Wohlstand nicht erhalten“ kam noch „mit 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance“. Welchen Wohlstand er wohl meint? Auch da teile ich die Einschätzung der Kollegin. Die ärmere Hälfte, die gerade angesprochen wurde, hat er sicher nicht gemeint. Aber er wird sicher alles tun und seine Parteispender bis aufs Messer verteidigen. Die Linke jedoch will eine funktionierende Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, damit Superreiche ihren gerechten Anteil zahlen. Generationsgerechtigkeit lautet das zweite Versprechen. Ich habe mit Interesse vernommen, dass die neue Sozialministerin Bärbel Bas sich für eine Bürgerrente ausgesprochen hat, in die alle einzahlen sollen, Beamte, Selbstständige, Abgeordnete. Aber wieso steht davon nichts im Koalitionsvertrag? Wir begrüßen diesen Vorschlag, den wir schon seit 20 Jahren aufrechterhalten, sehr und würden uns freuen, wenn das kommt. Hier hätte Frau Bas unsere Unterstützung. Aber stattdessen nehmen wir wahr, dass die Altersvorsorge stärker über den Kapitalmarkt organisiert werden soll. Wir halten das aber für den falschen Weg, unsere Renten Börsenspekulanten anzuvertrauen. Die ostdeutsche Perspektive wurde auch schon von den Vorrederinnen angesprochen. Die vermisse ich erst recht. Im Koalitionsvertrag findet man kein eigenes Kapitel für Ostdeutschland. Auf 146 Seiten kommt das ganze Wort elfmal vor. Der Osten als Region mit wertvoller Erfahrung, mit großen Chancen als Modellregion für ökologische Erneuerungen unserer Industrie fehlt fast völlig. Dass Herr Merz mit dem Osten nichts anfangen kann, wusste ich. Aber es wird auch nicht helfen, wenn nur ostdeutsche Vertreter und Vertreterinnen irgendwo mit sitzen, wenn im Prinzip am Ende nichts dabei rumkommt. Zur Rentengerechtigkeit wurde auch schon viel gesagt. Auch das lässt sich hier suchen. Ob im Bund oder in Sachsen, Zusammenhalt lässt sich nicht herbeireden, sondern kann nur das Ergebnis sozial gerechter Politik sein. Unsere Erwartungen sind nicht allzu hoch. Eins können wir versprechen, wir schauen hier, aber auch im Bund genau hin und werden Sie dabei unterstützen, wie mein Kollege Hartmann vorhin gesagt hat. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Frau Schaper für die Fraktion Die Linke. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete Herr Berger die Möglichkeit zu sprechen. – Er winkt ab. Er möchte nicht. Dann ist die erste Runde abgeschlossen. Wir könnten in eine zweite Runde gehen. Herr Abg. Homann zeigt an, für die SPD-Fraktion in eine zweite Runde gehen zu wollen. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Lob für eine mutige Debatte nehme ich an. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wir haben überhaupt keine Zeit, nicht mutig zu sein, weil die Herausforderungen extrem groß sind. Ich möchte gern den Rednerinnen und Rednern danken, die sich mit eigenen Vorschlägen für eine ostdeutsche Perspektive an der Debatte beteiligt haben und nicht nur ihre Redezeit dafür genutzt haben, zu sagen, was aus ihrer Sicht alles schlecht ist, sondern wir stehen am Anfang einer Legislaturperiode, und diese Aktuelle Debatte ist eine Einladung, sich in die Debatte einzumischen über die Frage, was für uns als Osten in den nächsten vier Jahren besonders wichtig ist. Sie alle wissen, dass Koalitionsverträge einen Rahmen bieten, aber in den nächsten vier Jahren werden sich Situationen nochmals verändern. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit einer klaren sächsischen Stimme sprechen. Wir laden ein, hier darüber zu diskutieren, was in Sachsen und Ostdeutschland wichtig ist. Ich will auch sagen, wer sich hier hinstellt und nicht einen einzigen konstruktiven Vorschlag macht, hat die Debatte nicht verstanden, und er hat im Übrigen auch nicht verstanden, wie groß die Herausforderung ist. Deshalb möchte ich noch einmal sagen, dass mir bisher in der Debatte der Begriff der verlängerten Werkbank gefehlt hat, Ostdeutschland als verlängerte Werkbank Westdeutschlands. Die letzte Bundesregierung hat erreicht – und das kann man auch nicht wegreden –, dass zum ersten Mal systematisch Zukunftsindustrien im Ostdeutschland angesiedelt wurden. Damit sind wir nicht mehr verlängerte Werkbank, sondern in einzelnen Branchen Weltmarktführer oder sind zumindest in Europa führend. Dieser Koalitionsvertrag schreibt diese Geschichte weiter, und dafür haben wir als SPD mit gesorgt. Wir wollen nicht mehr der kleine Bruder Westdeutschlands sein, sondern wir sind selbstbewusst. Wir sind in der Mikroelektronik vorn, wir sind Automobilland, wir sind in der KI mit vorn, wir sind Wasserstoff-Vorreiterland in Deutschland. Für uns als Ostdeutschland muss klar sein: Wir wollen eine eigenständige Rolle spielen. Die genannten Punkte müssen wir herausstellen. Es wäre sehr schön, wenn wir dazu hier Einigkeit herstellen könnten. (Beifall SPD) Ich bin der Letzte, der behauptet, es ist alles gut. Ich lasse mich regelmäßig auf allen möglichen Podien von der Wirtschaft dafür kritisieren, dass wir den Mindestlohn weiter vorantreiben wollen. Ich sage Ihnen aber auch: Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten übernehmen Verantwortung dafür, dass es besser wird, auch wenn es dauert und nur Stück für Stück geht. Wir sind nicht die Wünsch-dir-was-Partei. Das ist eine Luxusposition. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Wenn man sich darüber beschwert, dass in Ostdeutschland der Niedriglohnsektor zu hoch ist – richtig, aber wer hat in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass der Niedriglohnsektor kleiner geworden ist und wir 1,3 Millionen Menschen aus dem prekären Niedriglohnsektor in ordentliche Jobs geschoben haben? Das waren wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD – Widerspruch AfD) Deshalb lassen Sie uns in der Debatte – – Abgesehen davon, dass man keinen Blödsinn reden sollte: Von den Leuten, die 2016 zu uns gekommen sind, haben heute 70 % einen Job und zahlen in die Renten- und Sozialversicherung ein sowie Steuern und nicht keiner. Das ist einfach hanebüchener Blödsinn, dass sich keine Sekunde Aufmerksamkeit dafür lohnt. Wir überlegen sehr genau miteinander, was die richtigen Prioritäten sind. Wir alle wissen, dass Ressourcen endlich sind. Je klarer wir als Osten mit unserer Strategie sind, je klarer wir als Sachsen mit unserer Strategie sind, desto weiter werden wir kommen. Deshalb erneuere ich diese Einladung über die Debatte hinaus: Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Haus überlegen – gern ohne Schaum vor dem Mund –, was für dieses Land am besten ist und wie wir uns mit Blick auf Berlin aufstellen. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsministerin Petra Köpping) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Abg. Homann für die SPD-Fraktion. Nun in der zweiten Runde die CDU-Fraktion mit Herrn Abg. Unger. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schubert ist jetzt leider nicht hier, aber ihr Redebeitrag hat mich ein wenig erschüttert. Ich möchte für die CDU-Fraktion klarstellen, dass wir für eine Leistungsgesellschaft und die soziale Marktwirtschaft stehen. Es ist doch Robert Habeck gewesen, der Deutschland wirtschaftlich an die Wand gefahren hat. (Widerspruch BÜNDNISGRÜNE) Wenn Sie jetzt mit Dreck schmeißen Richtung Friedrich Merz, muss ich fragen: Was war im Bundeswirtschaftsministerium los? Dieser grüne Filz, Graichen-Gate. Robert Habeck hat die Schulnote 6 verdient. Setzen, 6! Das war doch ganz klar. Und Annalena Baerbock als Trampolinspringerin mit ihrer feministischen Außenpolitik (Beifall AfD –

Ekelhaft!) hat doch Deutschland in gewissen Teilen der Lächerlichkeit preisgegeben. Ich bin dankbar, dass mit Jo Wadephul und Katherina Reiche jetzt in diesen beiden wichtigen Politikfeldern endlich wieder Souveränität und Verantwortung ins neue Bundeskabinett kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in dem wichtigen Politikfeld Migration einen Politikwechsel. Und dieser Politikwechsel hat bereits in der vergangenen Woche an den deutschen Grenzen und so auch an den sächsischen Grenzen begonnen. – Ja, man sieht genau, wie Sie reagieren. – Wir machen jetzt ein robustes Grenzregime unter dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, (Zurufe AfD) der das nicht nur angekündigt, sondern bereits umgesetzt hat, meine Damen und Herren von der AfD. (Zuruf Carsten Hütter, AfD) Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine echte Migrationswende verständigt, denn die illegale Migration gefährdet die Stabilität Deutschlands und Europas und sie gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es wird unter dem neuen Bundesinnenminister jetzt mehr Rückführungen und schnellere Verfahren geben. Wir werden das Gemeinsame Europäische Asylsystem umsetzen und es wird endlich Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geben. Auch bei Asylgesuchen gibt es ein neues, robustes Grenzregime. Das hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nicht nur angekündigt, sondern ebenfalls bereits umgesetzt. Liebe Kollegin Zimmermann, wir haben in den ersten Tagen dieser neuen Bundesregierung schon geliefert. Es ist also keine leere Hülle und wir werden auch in weiteren Politikbereichen diesen Wechsel für Deutschland, für Sachsen liefern. Im Bereich der Migration werden wir die Begrenzung im Aufenthaltsgesetz wieder aufnehmen, die Expresseinbürgerung abschaffen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen und möglichst alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden. Wir werden die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. Wir werden das GEAS nachschärfen (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) und uns für eine Abschaffung des Verbindungselementes einsetzen. Wir werden das GEAS weiter modifizieren. Wir werden das erkennbar dysfunktionale Migrationssystem in der EU, insbesondere die Dublin-III-Verordnung, wieder funktionstüchtig machen. Wir werden auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Es wird einen dauerhaften Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und schwere Straftäter geben. Alexander Dobrindt hat das letzte Woche im Deutschen Bundestag sehr wirkmächtig vorgetragen. Es gibt dann nur noch zwei Möglichkeiten: Haft oder Heimflug. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Alternativen für Gefährder und für Straftäter. Das ist unsere Agenda für Humanität und Ordnung, Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration. Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Ich bin der Sozialdemokratie sehr dankbar, dass sie mit uns diesen gemeinsamen Weg in der neuen Bundesregierung geht (Zuruf Jörg Dornau, AfD) und dass wir diesen Politikwechsel in diesem wichtigen Politikfeld gemeinsam organisieren. (Beifall CDU) Ostdeutschland und seine Interessen sind in der neuen Bundesregierung stark vertreten. Mit Katherina Reiche als neue Bundeswirtschaftsministerin hat Bundeskanzler Merz eine Brandenburgerin berufen, die ihren großen Erfahrungsschatz nicht nur als Bundespolitikerin oder Parlamentarische Staatssekretärin gesammelt hat, sondern auch in der freien Wirtschaft als Vorstandsvorsitzende von Westenergie, der größten Tochter von E.ON. Mit Christiane Schenderlein übernimmt eine Staatsministerin die beiden wichtigen Themenfelder Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt. Damit wird diesen wichtigen Themen in der Arbeit der Bundesregierung eine höhere Priorität verliehen. Dafür ist Christiane Schenderlein eine ausgezeichnete Wahl. Viele von Ihnen kennen sie als eine geschätzte Kollegin aus dem Sächsischen Landtag. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ist sie bestens vernetzt. Sie hat sich nicht nur in ihrer nordsächsischen Heimat immer stark für das Ehrenamt in all seinen Formen engagiert. Auch unser Sportland Sachsen wird sehr von ihrer künftigen Arbeit profitieren. Mit Christian Hirte, Philipp Amthor (Zurufe AfD: Oh! –

Das war der Beste!) und Tino Sorge übernehmen weitere Ostdeutsche exponierte Verantwortung als Parlamentarische Staatssekretäre – Kollege Henning Homann hat das für die SPD-Kolleginnen und Kollegen vorgetragen –, sodass wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, geopolitischen, geostrategischen und geoökonomischen Herausforderungen gemeinsam angehen. Die sind nämlich riesig! Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt eine Bundesregierung haben, die nicht nur verwaltet, sondern gestaltet. Meine Schlussworte werde ich in einer dritten Rederunde adressieren, denn meine Redezeit ist schon abgelaufen, Frau Präsidentin. Vielen Dank. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich habe Ihnen die 5 Sekunden zugegeben, da ich gemerkt habe, dass Sie zum Schluss gekommen sind. Das habe ich aber auch vorhin schon einmal gemacht. Am Rednerpult sprach Herr Kollege Unger. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Dünzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Unger von der CDU, Sie sagten soeben, dass Robert Habeck das Land wirtschaftlich an die Wand gefahren habe. Ich glaube, Sie vergessen dabei, dass Sie selbst in Sachsen in den letzten fünf Jahren mit den GRÜNEN im Parlament regiert haben. (Zuruf Tom Unger, CDU) Wenn Habeck das Land an die Wand gefahren hat, dann saßen Sie als CDU daneben und haben kräftig den Turbo gedrückt, dass das Land noch schneller an die Wand gefahren wird. (Beifall AfD) – Das musste sein; das war die Einleitung. – Ich komme an den Punkt zurück, an dem ich vorhin stehen geblieben bin: zur Generationengerechtigkeit. Die Jungen müssen nicht nur die Renten der Alten erwirtschaften, sondern mittlerweile auch massenhaft importierte Sozialhilfeempfänger durchfüttern. Vor zehn Jahren gab es gerade mal 8 % ausländische Sozialhilfeempfänger. Heute sind es 40 %. Das sind also fünfmal so viele wie 2015. Wir hatten recht, wir hatten es damals schon gesagt, aber leider wollte niemand auf die AfD hören. Und die Tendenz dieser Statistik ist weiter steigend. Also hören Sie bitte endlich auf mit Ihrer Fachkräftelüge. Wir haben in Sachsen 150 000 Arbeitslose und alleine durch KI und Robotik werden in den nächsten Jahren Millionen Jobs wegfallen. Den sichtbarsten Fachkräftemangel – das muss man an dieser Stelle so deutlich sagen – haben wir in den letzten Jahren in der Region um Dresden und in der Region um Berlin erlebt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall AfD) Stellen Sie sich bitte mal vor: Wenn diese Billion, die Sie für linke Projekte, die Energiewende, Migration und Krieg ausgegeben haben, stattdessen in sinnvolle Dinge hier vor Ort geflossen wäre, dann könnte Deutschland eine Mischung aus der Schweiz und aus Norwegen sein. (Zuruf Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Wir hätten die besten Brücken und die besten Straßen. Wir hätten das beste Bildungssystem. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir hätten kinderreiche und glückliche Familien und die Rente könnte doppelt so hoch sein, ähnlich wie bei unseren Nachbarn in Österreich. Das ist es, was uns zukünftige Generationen danken würden. Darauf wäre die zukünftige Generation stolz. Und ganz nebenbei bemerkt: So sähe Deutschland aus, wenn die AfD regiert, und dieser Tag wird kommen. (Beifall AfD – Zurufe CDU: Ah!) Nächstes Stichwort: ostdeutsche Perspektiven. Die Ostdeutschen haben Gleichmacherei, Denk- und Meinungsverbote und eine linke Diktatur hautnah erlebt. Kritiker des real existierenden Sozialismus landeten ohne Prozess im Knast und die Stasi überwachte Millionen von Menschen. Familien und Freunde wurden gegeneinander ausgespielt und gegenseitig bespitzelt. In der DDR wurden Menschen wegen einer anderen Meinung früh aus der Wohnung geholt, inhaftiert und vom Geheimdienst verhört. Na, kommt Ihnen das irgendwoher bekannt vor? Die Geschichte wiederholt sich. Auch heute klingelt früh um sechs bei unschuldigen Bürgern das Sondereinsatzkommando, nur weil sie ein harmloses Bild auf Facebook gepostet haben. (Sören Voigt, CDU: Aha! – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Kritische Journalisten werden zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie es gewagt haben, sich über die Regierung lustig zu machen. Diese Beispiele ließen sich ewig weit fortführen, leider habe ich nur noch zwei Minuten Redezeit. (Sören Voigt, CDU: Zum Glück!) Deshalb sei an dieser Stelle ganz klar gesagt: Die Ostdeutschen sind felsenfest der Überzeugung: Nie wieder Sozialismus, egal ob brauner, roter oder grüner Sozialismus! (Beifall AfD) Zum Schluss die Frage: Was erwarten die Sachsen von der neuen Bundesregierung? Erstens. Sie erwarten, dass Wahlversprechen endlich eingehalten werden. Es kann doch nicht so schwer sein, einfach das umzusetzen, was man vor der Wahl versprochen hat. Trump macht es vor, wie es geht, und Friedrich Merz macht genau das Gegenteil. Vielleicht lohnt sich mal der Blick nach Amerika, wie es funktioniert. (Zurufe Sören Voigt und Kay Ritter, CDU) Zweitens. Sie erwarten, dass sich die Politik endlich um die dringenden Probleme im Land kümmert. Nicht zehn Jahre reden und 15 Jahre planen, sondern einfach mal umsetzen! Auch das ist kein Hexenwerk, liebe CDU. (Sören Voigt, CDU: Aha!) Drittens. Die Sachsen wünschen sich Politiker, die nicht vollkommen abgehoben und arrogant am Volk vorbei Politik machen, sondern dass endlich wieder der Satz gilt: Unser Land zuerst! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Herr Abg. Dünzel für die AfD-Fraktion. Es folgt in der zweiten Rederunde für die BSW-Fraktion Herr Abg. Kupke, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über Erwartungen – Erwartungen an die neue Bundesregierung für ganz Deutschland und auch für Ostdeutschland und Sachsen. Denn das, was wir aktuell erleben, ist keine gleichwertige Entwicklung, sondern ein strukturelles Ungleichgewicht, und das müssen wir endlich beim Namen nennen. Schluss mit zweitklassiger Behandlung! Sachsen braucht keine Betreuungsangebote aus Berlin. Wir brauchen faire Chancen und eine faire Förderung. Noch immer haben Menschen hier im Schnitt geringere Einkommen, geringere Renten und schlechte Aufstiegschancen, und noch immer sind ostdeutsche Stimmen in der Bundespolitik unterrepräsentiert. Wir fordern eine ehrliche Angleichung der Lebensverhältnisse, das heißt gezielte Strukturförderung, Ansiedlungen in der Fläche und ostdeutsche Perspektiven nicht als Randnotiz, sondern als festen Bestandteil politischer Entscheidungen. (Beifall BSW) Ob bei Integration, Kinderbetreuung oder sozialen Leistungen – der Bund entscheidet, aber die Kommunen müssen es umsetzen und finanzieren. Das ist nicht nur respektlos, sondern auch haushaltspolitisch unverantwortlich. (Beifall BSW) Unsere Kommunen werden finanziell ausgehöhlt, während sie gleichzeitig die letzten Problemlöser vor Ort sein sollen. Das muss aufhören. Wir erwarten von der Bundesregierung: Wer bestellt, der bezahlt auch. Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben und echte Handlungsspielräume für unsere Rathäuser. Der Sozialstaat muss gestärkt und darf nicht weiter ausgezehrt werden. Gesundheit, Pflege, Wohnen sind keine Geschäftsmodelle, sondern Grundrechte. Daseinsvorsorge statt Renditeobjekte – wir erleben in Sachsen die Folgen einer jahrzehntelangen Fehlsteuerung im Gesundheitswesen: Klinikschließungen in der Fläche, dramatischer Personalmangel in der Pflege und bei den Ärzten, Überlastung bei gleichzeitigem Kostendruck. Das ist kein Sachzwang, sondern das ist politisch gemacht. Gesundheit gehört in die öffentliche Hand und das bedeutet: raus aus der Profitlogik und rein in die soziale Verantwortung. Wir wollen eine Politik, die stärkt statt einschränkt bzw. bevormundet und die Verantwortung für alle Generationen übernimmt, nicht nur heute. Deshalb fordern wir eine solidarische Rentenversicherung, in die alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, eine Mindestrente von 1 500 Euro nach 40 Jahren Arbeit und eine Sozialpolitik, die den Alltag entlastet, statt ihn teurer zu machen. (Beifall BSW) Wir wollen eine strukturelle Reform der Pflegefinanzierung und eine Diskussion über eine Pflegevollversicherung und somit die Reduzierung der Eigenanteile. Wir brauchen dringend eine Nachbesserung der Krankenhausreform, um die Versorgung zu sichern, auch abseits der Großstädte. Was der Osten nicht braucht, ist Bevormundung aus Berlin. Was wir brauchen, ist ein ehrlicher Dialog auf Augenhöhe, mehr Spielraum für regionale Lösungen, Experimentierklauseln, die es uns erlauben, neue Wege zu gehen, sei es beim Strukturwandel, in der Bildung oder bei der Energiewende. Sachsen ist reich an kultureller Vielfalt. Diese zu erhalten heißt auch, Kulturförderung nicht als freiwillige Aufgabe abzutun, sondern als gesellschaftliche Pflicht zu sehen. Denn kulturelle Identität stiftet Zusammenhalt, besonders in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir treten an für eine Politik der Vernunft, der Gerechtigkeit und des Respekts gegenüber denen, die dieses Land tragen: den arbeitenden Menschen, den Familien, den Alten, den Jungen, den Kommunen hier in Sachsen. Unsere Erwartungen an die Bundesregierung sind keine Sonderwünsche, sondern sie sind das Mindeste. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die BSW-Fraktion Herr Abg. Kupke. Jetzt wären die BÜNDNISGRÜNEN an der Reihe. – Sie schütteln mit dem Kopf. Die Linken? – Ebenfalls nicht. Der fraktionslose Abgeordnete ist nicht im Raum. Damit haben wir die zweite Rederunde beendet. Möchte ein weiterer Abgeordneter in einer dritten Runde sprechen? – Bitte schön, Herr Abg. Unger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Friedrich Merz steht ein Kanzler an der Spitze dieses Landes, der klare Kante zeigt, wenn andere ausweichen. Er übernimmt Verantwortung und Führung, wo andere zögern. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Koalitionsvertrag und das Sofortprogramm der Union zeigen: Es gibt einen Plan für Wachstum, Sicherheit, Ordnung und neue Stärke. Ich sage aber ausdrücklich: Dieser neue politische Aufbruch muss auch in Ostdeutschland ankommen. Wir erwarten, dass die Pläne für Transformation, Infrastruktur, neue wirtschaftliche Stärke, für mehr Sicherheit und eine neue Ordnung in der Migrationspolitik nicht nur auf dem Papier stehen, sondern konsequent umgesetzt werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihr Bekenntnis zum Osten nicht nur als Fußnote versteht, sondern als Auftrag. Als Koalition – – (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Kollege Lippmann, Sie haben die Möglichkeit, eine Kurzinvention, eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung vorzutragen. Das lässt die Geschäftsordnung ja zu. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich kann aber einen Zwischenruf tätigen!) – Von daher weiß ich ja, dass ich mit meinen Redebeiträgen einen wunden Punkt erwischt habe. – Als Koalition aus CDU und SPD in Sachsen werden wir die Arbeit der Bundesregierung konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Regierung werden der Bundesrepublik guttun. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Wir packen mit Optimismus gemeinsam mit an. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult in der dritten Runde Herr Abg. Unger. Nun hat die Staatsregierung die Möglichkeit zu sprechen. Frau Staatsministerin Köpping, bitte.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank für die Diskussion, die gezeigt hat, wie breit gefächert und vor allem spannend und interessant dieses Thema ist. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir das Thema zu Beginn einer neuen Legislaturperiode des Bundes, aber auch während einer noch relativ jungen Legislaturperiode hier im Land führen. Es ist eine der Aufgaben, die vor uns stehen. Die Erwartungen an den Bund und an die Bundesregierung sind natürlich hoch und sie sind klar. Tom Unger hat formuliert, was bereits beschlossen und vereinbart worden ist, aber für mich steht fest, dass es gemeinsame Aufgaben sind, vor denen wir stehen. Wenn man nur auf den einen zeigt, ohne den anderen mitmachen zu lassen und ohne mitzumachen, dann wird das nicht gelingen. Das ist eine Aufgabe, die zwischen Bund, Land, Kommunen und Gesellschaft und Wirtschaft besteht, und niemand kann sich aus dieser Aufgabe herausnehmen, wenn sie gelingen soll. Wir haben heute von Infrastruktur gesprochen und es ist klar: Die Infrastruktur ist der Kern von Deutschland und auch Sachsens Stärke. Es ist höchste Zeit, dass wir uns im Bereich der Infrastruktur wieder stark machen. Darin sind wir uns einig. Das kam heute in vielen Redebeiträgen zum Ausdruck. Der Investitionsfonds des Bundes ist das richtige Zeichen und Sachsen wird davon profitieren. Wir alle kennen die Summen und wissen, dass wir im Sachsenfonds viele Aufgaben bereits angemeldet haben, die mit diesem Fonds umgesetzt werden sollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Länder – und auch die Kommunen – Unterstützung vom Bund bekommen. Auch die Kommunen sollen davon profitieren, weil sie ganz klar ein Rückgrat unserer Gesellschaft sind, und deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam agieren. Bei den Investitionen ist mir wichtig, dass wir nicht nur in Straßen investieren, sondern auch für Kinder und Jugendliche. Der Bund hat dafür wichtige Mittel bereitgestellt. Er hat in Aussicht gestellt, dass Kitas und Schulen dort weiter saniert werden können, wo es fehlt. Auch das müssen wir als Länder, Kommunen und Bund gemeinsam durchführen. Natürlich müssen wir als Land unseren Beitrag bringen, was das Personal betrifft. Das müssen wir unterstützen und die Freiräume für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land schaffen. Wir im Sozialministerium haben in unserem Entwurf für den Haushalt dabei Prioritäten gesetzt. Die Prioritäten liegen in der Kinder- und Jugendarbeit – das will ich nochmals betonen. Denn es ist natürlich ein Leichtes zu sagen: Alles wurde in den letzten Jahren weit zurückgefahren. In meinem Haushalt ist das nicht so. In meinem Haushalt wurden in den letzten Jahren sehr viele Gelder investiert, die ständig aufwachsen. Ja, wir haben dieses Mal eine schwierige Situation. Aber davon zu sprechen, dass über viele Jahre alles zusammengespart worden ist, ist einfach falsch. (Beifall SPD und Staatsregierung) Schulsozialarbeit und ähnliche Projekte sind erst in den letzten Jahren aufgebaut worden. In der Schulsozialarbeit handelt es sich übrigens um Beträge von 37 Millionen Euro, die nicht zu verachten sind. Diese kommen vor Ort in den Schulen an. Was mir noch ein Stück weit Sorge macht – darum müssen wir uns kümmern –, sind die Kommunen. Unsere Kommunen im Freistaat Sachsen haben Sorgen und sie klagen nicht ungerechtfertigt. Deshalb müssen wir als Land uns gemeinsam mit ihnen darum kümmern, wie wir aus dieser Situation herauskommen. Wir kennen die Situation in unseren Landkreisen und kreisfreien Städten, aber auch in vielen kleinen und mittleren Kommunen. Insofern ist es eine Aufgabe, vor der wir stehen, wie wir die Kommunen mittel- und langfristig stabilisieren, sodass sie an diesem Prozess teilnehmen. Denn Kommunen sind wichtige Indikatoren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zu den Investitionen in unsere Krankenhäuser und den Investitionen in Gesundheit und Pflege. Auch da wäre es gut, den Koalitionsvertrag des Bundes zu lesen. Darin steht bei „Gesundheit“ – und ich durfte in dieser Arbeitsgruppe selbst mitwirken –, dass eine Nachbearbeitung der Gesundheitsreform für die Krankenhäuser vorgesehen ist. Es geht um eine Stabilisierung der finanziellen Auswirkungen, zum Bespiel bei den Sachkosten bzw. Betriebskosten, aber auch für die Investitionen. 25 Milliarden Euro, die ursprünglich den Krankenkassenbeiträgen entnommen werden sollten, werden nicht daraus genommen, sondern vom Bund finanziert. Das sind Maßnahmen, die man sich anschauen und nicht einfach wegdiskutieren sollte, sodass man nicht einfach nur sagt, dass sie zu erledigen wären. Bei der Gesundheitsreform, so finde ich – damit sind wir wieder beim Osten –, muss auch berücksichtigt werden, dass wir in Ostdeutschland Reformen hatten. Es ärgert mich immer, dass das nicht berücksichtigt wird, auch bei den Auswirkungen für die Zukunft. Wenn man nicht berücksichtigt, was schon getan wird, um die Perspektive für die Zukunft anzusetzen, könnten die, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, benachteiligt werden. Dafür müssen wir kämpfen, dass genau das nicht passiert. Ähnlich ist es bei der Pflege. In der Pflege wollen wir eine Pflegevollversicherung. Aber wer sich wirklich einmal mit dem Thema befasst hat, der weiß auch, was das heißt. Das heißt, dass wir eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, was uns die Pflege von Menschen, die pflegebedürftig sind, in unserem Land wert ist. Das ist die erste Diskussion, die wir führen müssen. Jetzt kommen wir wieder zu Ostdeutschland. Wir wissen, dass wir in Ostdeutschland seit 1990 über 700 000 Menschen verloren haben. Das hat Auswirkungen auf die Menschen, die zu pflegen sind. Diese zusätzliche Belastung für die ostdeutschen Bundesländer – und eben auch für Sachsen – muss in einer Pflegereform berücksichtigt werden, denn sonst werden wir diese Ungleichheit und vor allem die Unbezahlbarkeit in der Pflege nicht beseitigen können. Genau das haben wir in den Koalitionsverhandlungen besprochen und dazu wollen wir uns auf den Weg machen. Es ist wichtig, dass ostdeutsche Vertreter sich für diese Themen stark machen. Nicht zuletzt will ich noch etwas zu gemeinsamen Investitionen in die soziale Infrastruktur, zum Beispiel in das Ehrenamt, sagen. Es fällt uns an dieser Stelle nicht leicht, den Standard aufrechtzuerhalten, obwohl wir ihn eigentlich verbessern wollen. Deshalb ist es ein Kampf, wenn wir das tun. Es ist wichtig, dass wir diejenigen, die sich für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt tagtäglich einsetzen, schützen. Es ist mittlerweile nicht mehr leicht – wir haben die Zahl der politischen Übergriffe gehört, die auch in Sachsen gestiegen ist –, dass wir uns für diese Menschen einsetzen und sie stärken. Es ist eine wichtige Aufgabe, die vor uns steht, dass wir denen, die sich gegen Extremismus und Radikalisierung einsetzen, und den Opfern, die davon betroffen sind, helfen. Deshalb sind solche Programme des Bundes wie „Demokratie leben!“ wichtig. Ich bleibe auch dabei: Wir sollten in Sachsen nicht nachlassen, weil wir ansonsten auch diese Menschen verlieren, und das können wir uns nicht leisten. (Beifall SPD) Letztendlich will ich noch zwei Worte zur Haushaltslage sagen. Die Investitionen, die wir jetzt bekommen, sind ein wichtiger Anfang. Die Menschen draußen müssen spüren, dass wir uns auf den Weg machen und dass man nicht nur davon redet, dass eine Brücke saniert werden muss, sondern dass man sie saniert. Das ist eine wichtige Aufgabe. Die Zahlen, die Vergleiche sind gekommen, dass man auf der einen Seite sehr schnell saniert und auf der anderen Seite viele Jahre braucht, um die Voraussetzungen zu ändern. Deshalb liegt es auch an uns. Wenn wir Veränderungen, den Bürokratieabbau betreffend, wollen, heißt das auch, dass wir bestimmte Reglementarien loslassen müssen. Das heißt, wir sollten einander Vertrauen und nicht Misstrauen aussprechen, sowohl gegenüber unseren Kommunen als auch gegenüber Vereinen und Trägern, die unterwegs sind. Das ist eine Aufgabe, vor der wir stehen: Wir sollten keine Gesetze machen, mit denen wir das schwarze Schaf herauspicken, sondern wir sollten Gesetze für die Allgemeinheit machen und das schwarze Scharf, was es in allen Bereichen immer mal gibt, dann gesondert veranschlagen. Dieses Vertrauen ist eine Grundvoraussetzung, um Bürokratie wieder abzubauen. Wenn wir das gemeinsam angehen, könnten wir viel voneinander lernen. Es geht nicht darum, Ost und West gegeneinander zu stellen, sondern es geht darum, dass man voneinander lernt. Die Menschen in Ostdeutschland haben die Umbruchprozesse in den letzten 35 Jahren miterlebt. Dabei waren nicht alle Gewinner; das wissen wir. Durch diese Umbruchprozesse können sie jedoch sehr viel Wissen in die neue Transformation einbringen. Wir müssen den Menschen die Sorge davor nehmen, dass diese Umbruchprozesse automatisch Nachteile für sie bedeuten. Deshalb ist die Ostperspektive, die wir hier ansetzen müssen, sehr wichtig. Es ist gut, dass sich die Ost-Ministerpräsidenten miteinander verständigen und sich in der Bundesrepublik stark machen. Es ist gut, dass wir im Bundestag auch Abgeordnete aus Ostdeutschland haben. Warum sage ich das? Wir haben circa 20 % Bevölkerungsanteil, aber nur 15 % Bundestagsabgeordnete. Auch daran sehen wir, dass es nicht leichtfallen wird, unseren Bundestagsabgeordneten auf den Weg mitzugehen, sich für uns stark zu machen. Es ist gut, dass wir immer noch eine Ostbeauftragte haben. Es ist deshalb gut, weil es nicht als Anklagepunkt, sondern als Unterstützungspunkt gewährt wird, wie unser letzter Ostbeauftragter eindrücklich bewiesen hat; denn er hat sich sehr um die Ansiedlung in Ostdeutschland gekümmert. Wir können selbstverständlich auch vom Westen lernen. Ich will immer wieder dazusagen, dass es keine einseitige Geschichte ist. Ich habe jüngst ein Beispiel aus Etteln gesehen. Das liegt im Kreis Paderborn. Dort hat sich eine Kommune auf den Weg gemacht und ist Smart City geworden. Wir haben auch solche Kommunen, zum Beispiel Brandis, die sich auf diesen Weg gemacht hat. Doch diese Gemeinde in der Nähe von Paderborn hat erreicht, dass zum Beispiel ein Elektroauto in der Gemeinde steht. Dort kann ich als Bürger bestellen, dass ich das beispielsweise donnerstags nutzen möchte, und dann kann ich es mieten. Das sind Beispiele, von denen ich glaube, dass man gerade in den ländlichen Regionen etwas erreichen kann, was wir mit dem ÖPNV nicht schaffen. Denn dort fährt keiner, weil nur fünf Leute den Bus nutzen. Solche Alternativangebote können wir machen. Und wir können voneinander lernen, indem wir uns das anschauen. Etteln – das will ich noch erwähnen – ist als beste Smart City weltweit geehrt worden. Das sind Dinge, bei denen wir voneinander lernen können und nicht übereinander reden sollten. Ich würde mir zum Beispiel auch wünschen, dass Schülerinnen und Schüler einen Austausch zwischen Ost und West machen, damit sie miteinander reden und sehen: Wie machen die das, was wir machen? Wie machen wir das, was die machen? Damit schafft man mehr Verständnis füreinander und sammelt Wissen übereinander, denn immer noch – und das wissen wir alle – begegnen wir Menschen, die sagen: Das wusste ich gar nicht, dass das in Ostdeutschland so ist. Oder: Ich wusste gar nicht, dass das in Westdeutschland so ist. Deshalb müssen wir miteinander reden und uns austauschen, und zwar auf Augenhöhe. Das ist etwas, was wir in Zukunft für den Zusammenhalt brauchen. Das wünsche ich mir übrigens auch für das Parlament. Auch heute ist es davon nicht frei gewesen, wie unterschiedlich miteinander umgegangen wird. Ich wünsche mir, dass wir Kritik üben und kritische Punkte ansprechen, aber ich wünsche mir das mit Respekt im Umgang miteinander. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Staatsministerin Köpping. Die Redezeit wurde um 15 Zweite Aktuelle Als gäbe es kein Gestern Gedenkstätten kürzt, gefährdet Antrag der Fraktion Als Antragstellerin erhält zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Es spricht Frau Dr. Maicher, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind in den laufenden Haushaltsberatungen mit sehr vielen Zahlen und Details beschäftigt und jeder Politikbereich hat seine Sorgen, wofür das Geld am dringendsten gebraucht wird. Dabei dürfen wir aber nicht aus den Augen verlieren, was um uns herum in der Gesellschaft passiert und worauf es besonders ankommt. Die Demokratie steht am Scheideweg – anders kann man es nicht mehr sagen. Wenn Freiheits- und Menschenrechte morgen noch intakt sein sollen, dann müssen wir heute diese Werte verteidigen. Deshalb ist es richtig, am 8. Mai zu mahnen. Ministerpräsident Kretschmer sprach von der Verantwortung, die historische Wahrheit weiterzugeben. Aus der Koalition hieß es, Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit und das historische Bewusstsein sei wachzuhalten. Daraus sollte man schließen, dass die Menschen und Organisationen gestärkt werden, die genau das machen. Warum verschont dann aber dieselbe Regierung nicht einmal Gedenkstätten und historisch-politische Bildungsarbeit von Kürzungen? Warum stellen sich die Fraktionen von CDU und SPD tatenlos dahinter? Wie passt ihr Reden und Handeln zusammen? Und in welchem Sachsen leben sie? Schauen wir auf die aktuellen Berichte: Gewalt gegen Zugewanderte und Andersdenkende gibt es wie in den Neunzigerjahren. Nazi-Jugendgruppen kennen keine Hemmungen mehr. Christopher-Street-Days werden militant bekämpft. Terrorbereite Aktivisten fühlen sich unter dem Schirm der AfD pudelwohl (Sebastian Wippel, AfD: Oh, jetzt geht’s los!) und ein Landrat setzt sich mit Neonazis in Szene. Das tief sitzende Problem ist die rassistische und hassgeprägte Grundhaltung in einem Teil unserer Gesellschaft. Menschenfeindlichkeit droht normal zu werden, im öffentlichen Raum, an Schulen. Es ist eben nicht bloß Provokation, wenn Görlitzer Schüler in Auschwitz rechtsextreme Sekunden überschritten. Begehrt eine Fraktion eine Verlängerung der Redezeit? – Das kann ich nicht erkennen; da haben wir noch einmal Glück gehabt. Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte und kein Morgen – wer bei eine wachsame Demokratie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesten zeigen. Es ist ein zunehmender Geschichtsrevisionismus, ein gelebtes Vergessen und Umdeuten, das in Familien, Nachbarschaften und Institutionen immer mehr unwidersprochen bleibt. Gegen diese Tendenzen helfen nicht allein Flaggen, Kränze und symbolische Bekenntnisse. Es hilft nur alltägliches Dagegenhalten mit Fakten und Werten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Doch die Staatsregierung schwächt genau die gesellschaftlichen Ressourcen, die eine wichtige Funktion für dieses Dagegenhalten haben. Sie schränkt die Fördertätigkeit der Gedenkstättenstiftung ein. Sie schwächt die Arbeitsfähigkeit der Fachstelle NS-Erinnerungsarbeit und sie sagt den Aufbau der KZ-Gedenkstätte Sachsenburg ab. (Staatsministerin Barbara Klepsch: Das ist nicht wahr!) Dieser Haushaltsentwurf ist sowohl geschichtsvergessen als auch zukunftsvergessen, ein blindes Sparen, als gäbe es kein Gestern und kein Morgen. Von der Koalition kommt dazu nur ein Schulterzucken. Von der SPD sind wir das schon gewohnt. (Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) Sie finden immer alles Mögliche wichtig, aber wenn es darauf ankommt, lassen Sie die Akteure allein. Deshalb stand schon im letzten Doppelhaushalt die Fachstelle NS-Aufarbeitung auf dem Spiel. So war es auch bei der vorläufigen Haushaltsführung, die die Erinnerungsarbeit gerade massiv einschränkt. Jetzt winken Sie diese Kürzungen mit durch. Draußen versprechen Sie zwar überall, Lösungen zu finden, gleichzeitig bleiben Sie aber hier im Landtag tatenlos – oder habe ich irgendwelche Vorschläge von Ihnen dazu übersehen? (Gerald Eisenblätter, SPD: Wir beraten noch!) – Ihre eigenen Vorschläge habe ich nicht gesehen. – Ich bin mir nicht sicher, ob SPD und CDU verstanden haben, wie verheerend schon das Signal an Beschäftigte und Engagierte ist: Eure Arbeit ist letztlich verzichtbar. Damit treiben Sie die Leute in den Gedenkstätten und in der Demokratiearbeit zum Verzweifeln und zum Aufgeben, und das ist in dieser gesellschaftlichen Situation brandgefährlich und unanständig. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Die Kürzungen dürfen auch deshalb nicht so stehen bleiben, weil sie eine lähmende Resignation ausstrahlen. Die Verwaltung von Resignation ist aber nicht das, was eine Demokratie im Verteidigungsmodus braucht. Wir müssen Zuversicht in diesem Land schaffen, dass wir einen Rückfall in Diktatur und Barbarei gemeinsam verhindern. Wir brauchen einen Konsens der demokratischen Kräfte in dieser Frage und dafür werbe ich auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte Sie deshalb: Überdenken Sie Ihren Handlungsspielraum, damit die Erinnerungskultur nicht geschwächt wird. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult für die Antragstellerin Frau Dr. Maicher. Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Gockel bitte.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denkmäler und Gedenkstätten, Gedenktage und gesellschaftliche Debatten sind gemeinsam die Pfeiler einer lebendigen Erinnerungskultur; denn diese füllen die verfassungsrechtlichen Formulierungen, die sich im Grundgesetz und in der Sächsischen Verfassung infolge der dunkelsten Stunden der Geschichte Deutschlands finden lassen, erst mit Leben. So werden wir erinnert, so werden wir ermahnt und so werden wir auch zu steter Wachsamkeit angehalten. Unsere Gedenkstätten mit ihren vielen Akteuren erhalten Erinnerungen. Sie konservieren sie auf der einen Seite und machen auf der anderen Seite Geschichte erlebbar. Damit leisten sie einen unverzichtbaren Anteil der Erinnerungskultur. Darin sind wir uns einig, liebe Kolleginnen und Kollegen von den BÜNDNISGRÜNEN. Gerade wir hier im heutigen Freistaat Sachsen können und müssen uns doch auch daran erinnern, wie sich der Verfall seine Wege bahnte, als der Staat nicht in der Lage war, sich an Veränderungen anzupassen und mit seinen Ausgaben über seine Verhältnisse lebte. Auch wenn sich einige vielleicht nicht mehr daran erinnern wollen oder können: Die Filmdokumentationen und Bildbände über das einheitliche Grau von maroden Innenstädten und Straßenzügen, wie sie immer präsent waren, aber in den letzten Tagen der DDR zunehmend und unübersehbar zu Tage traten, geben diesen Aspekt als Erinnerung eindrücklich und zweifelsfrei wieder. Als Finanzminister Christian Piwarz den Gesetzentwurf der Staatsregierung im letzten Plenum eingebracht hat, hat er nach meiner Erinnerung die aktuellen Umstände und Rahmenbedingungen nachvollziehbar und konsistent abgebildet und zudem auf die Möglichkeiten des parlamentarischen Verfahrens verwiesen, die Notwendigkeit eines Konsolidierungsbedarfes von exponentiell gestiegenen Ausgaben im Verhältnis zu den Einnahmen sowie die letztmalige Möglichkeit der Verwendung der Haushaltsausgleichsrücklage in diesem Zusammenhang zu den vielen besonderen Situationen seit 2020 gestellt und das im Hinblick auf Strukturen, Kreditlasten und Generationsgerechtigkeit auch im Ausblick auf die Folgejahre dargestellt. Vor dem Hintergrund einer Deckungslücke, die auch unter letztmaliger Verwendung besagter Ausgleichsrücklage noch in Milliardenhöhe zu Buche steht, waren folgerichtig alle Ressorts mit der verpflichtenden Maßnahme von Einsparungen konfrontiert. Wir alle würden uns wohl eine Ausgangslage wünschen, die uns einen größeren Gestaltungsspielraum lässt, aber diese stellt sich so nicht dar und ruft alle Parlamentarier auf, sich auch unter diesen schwierigen Voraussetzungen an der Aufstellung eines seriösen und generationengerechten Haushaltes zu beteiligen. Seit dem 3. April befindet sich der Regierungsentwurf nun im besagten parlamentarischen Verfahren und wird in den Fachausschüssen beraten. Mit der bisher einmaligen Konstellation einer Minderheitsregierung im Freistaat kommt diesem Verfahren ein ganz besonderer Stellenwert zu. Da es einer Mehrheit im Parlament bedarf, um den Doppelhaushalt zu beschließen, sind auch die Fraktionen, die nicht an der Regierung beteiligt sind, ganz besonders gefragt, sich konstruktiv einzubringen. Um dies im Sinne eines Angebotes zu ermöglichen, wurde ein Budget, welches sich aus dem Haushaltsresteverfahren in Höhe von rund 80 Millionen Euro zusammensetzt, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) mit in die Haushaltsberatungen eingebunden. Damit ist ein Instrument integriert, dass es den Fraktionen des Landtags erlaubt, sich verantwortungsvoll und schwerpunktorientiert zu beteiligen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich lohnt es immer, sich im politischen Diskurs und im Wettstreit zu begegnen und vielleicht auch einen Punkt anzusprechen, um diesen stärker in die öffentliche Beratung zu rücken. Aber der Titel der von Ihnen eingebrachten Debatte bezieht leider nicht das Heute mit den vorhandenen Möglichkeiten ein. Er lässt vor allem das Übermorgen aus grundlegender Perspektive außer Acht. Am liebsten würden wir alle doch noch viel mehr in die Erinnerungskultur investieren. Aber wer über seine Verhältnisse lebt, belastet unsere Zukunft und damit sowohl das Morgen als auch das Übermorgen, insbesondere unsere Nachfolgegenerationen mit viel zu hohen Verbindlichkeiten und beschneidet damit deren Entscheidungsspielraum. Liebe BÜNDNISGRÜNE-Fraktion, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie solche Lasten unseren nachfolgenden Generationen wirklich zumuten wollen. Abschließend dürfen wir nicht vergessen, dass die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen erwarten, dass alle Fraktionen mit ihren gewählten Abgeordneten sorgsam mit den ihnen anvertrauten Steuergeldern umgehen und dabei dem Grundsatz eines konsolidierten Haushaltes, der auch in der Sächsischen Verfassung verankert ist, gerecht werden. Weiteres folgt in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult Frau Abg. Gockel von der CDUFraktion. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Kirste, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Maicher, die GRÜNEN wollen also über Gedenkstätten debattieren und mahnen dabei zur wachsamen Demokratie. Dabei sind es doch gerade die GRÜNEN, die oft ein sehr fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie haben. Da wird von einer Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN schon einmal gefordert, dass Pfefferspray und Schlagstock gegen unliebsame Querdenker eingesetzt werden. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Frau Dr. Maicher, Sie sprachen von Menschenfeindlichkeit. Wie würden Sie das denn sehen, wenn eine Bundessprecherin der Grünen Jugend davon spricht, dass es eine eklig-weiße Mehrheitsgesellschaft in Deutschland gibt? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mal zum Thema kommen!) Das ist menschenfeindlich. Merke: Demokratie ja, aber nur, wenn das letztendlich unter der alleinigen Macht der GRÜNEN stattfindet. Sie wollen also über Demokratie und Gedenkstätten diskutieren. Dass wir so viele Gedenkstätten in Sachsen haben, ist natürlich auf der einen Seite sehr erfreulich, auf der anderen Seite aber auch sehr traurig. Erfreulich ist es, weil es viele Bürger gibt, die aktiv mitarbeiten und die Erinnerung an die Vergangenheit wachhalten. Und traurig ist es, weil hinter jeder Gedenkstätte auch ein Schicksal steht und das Leid Unzähliger damit verbunden ist. Sachsen hat im letzten Jahrhundert zwei Diktaturen durchleben müssen. Als die eine Diktatur endete, rückte die nächste schon nach. Genau das ist die Aufgabe der sächsischen Gedenkstättenlandschaft, und zwar diesen historischen Bogen in seiner ganzen Bandbreite abzubilden, und dafür ist unsere Fraktion auch dankbar. Dennoch ist klar, dass wir in schwierigen finanziellen Zeiten auch sparen müssen. Die GRÜNEN haben ihre Debatte mit den Worten übertitelt: „… wer bei den Gedenkstätten kürzt, gefährdet eine wachsame Demokratie“. Das ist eine typische grüne Übertreibung. Sie tun ja gerade so, als müssten jetzt alle Gedenkstätten schließen, weil die Mittel im Haushalt gesenkt wurden. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen. Bei der Stiftung Gedenkstätten sind es knapp 500 000 Euro, die in diesem Jahr gespart werden. Im nächsten Jahr ist schon wieder der Stand des letzten Jahres vorhanden. Das heißt, wir reden hier über einen Rückgang von circa 10 %, und das ist ärgerlich, ja. Aber angesichts der finanziellen Situation, in der sich der Freistaat befindet – woran die GRÜNEN ja maßgeblich mit schuld sind, dass es so gekommen ist –, ist es auch nachvollziehbar. Wenn man bedenkt, wie sehr bei anderen Einrichtungen gespart werden muss, kommt die Stiftung sogar noch relativ gut weg. Dem Sächsischen Industriemuseum fehlen 18 %. Der Titelgruppe Tourismus fehlen ganze 20 %. Die Mittel der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen werden um 22 % gekürzt. Ich glaube nicht, dass sich Staatsministerin Klepsch diese Kürzungen im Haushaltsentwurf einfach gemacht hat und diese ihr leichtgefallen sind. Was die Errichtung neuer Gedenkstätten angeht, zitiere ich nun die Staatsregierung in Bezug auf die Gedenkstätte KZ Sachsenburg: „Eine zeitliche Streckung des Errichtungsprojektes und eine Bundesförderung im Jahr 2027 ist grundsätzlich denkbar.“ Aufgeschoben heißt also nicht aufgehoben, und das Projekt wird dadurch nicht automatisch beendet. Ich frage jedoch die GRÜNEN: Wo bleiben denn Ihre konkreten Einsparvorschläge im Bereich Kultur? Woher wollen Sie überhaupt Geld für Gedenkstätten nehmen? Wann dürfen wir endlich mit Ihren konkreten Einsparanträgen für den Haushalt rechnen? Solange Sie uns diese Antworten schuldig bleiben, ist die Debatte nur leeres Geplänkel. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Die haben Sie doch!) Wie sieht es außerdem mit Ihrem Abstimmverhalten im Landtag aus? Unsere Fraktion hat in der Vergangenheit Anträge eingebracht, die würdevolles Gedenken beinhalteten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Ich bin sofort fertig. Zum einen geht es darum, dass es eine bessere Kriegsgräberfürsorge gibt. Diesen Antrag haben die GRÜNEN abgelehnt. Oder unsere Initiative für ein würdevolles Gedenken für den Aufstand zum 17. Juni, den Volksaufstand. Dieser Antrag wurde ebenso von den GRÜNEN abgelehnt. Die GRÜNEN setzen sich offenbar nur dann für ein Gedenken ein, wenn es ihnen in den Kram passt. Das erkennt man bereits an ihrem Verbündeten, der sogenannten letzten Generation, und deren historisches Bewusstsein reicht bekanntlich gerade einmal von der Leinwand bis zur nächsten Tube Sekundenkleber. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach für die AfD-Fraktion Herr Abg. Kirste. Es folgt eine Kurzintervention an Mikrofon 4. Frau Abg. Schubert, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte die Lüge von Herrn Kirste deutlich aussprechen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zahlreiche Anträge auf Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt vorgelegt. Das ist ein Fakt, der öffentlich nachlesbar ist. Deshalb, Herr Kirste, war das eine Lüge. Diese kann und werde ich für meine Fraktion so nicht stehenlassen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –

Werden wir nachprüfen!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war an Mikrofon 4 Frau Abg. Schubert für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es folgt in der Rednerreihenfolge für die BSWFraktion Herr Abg. Richter, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der das Erinnern mehr denn je unsere gemeinsame Aufgabe ist. Die Orte nationalsozialistischer Verbrechen – die Gedenkstätten, die Lager, die Mahnmale – sind nicht nur Zeugnisse der Vergangenheit, sondern sie sind Mahnaufrufe an die Gegenwart und Wegweiser für die Zukunft. Deutschland und Sachsen tragen eine besondere historische Verantwortung für den Erhalt, die Instandsetzung und den Ausbau dieser Stätten. Es ist eine Verantwortung, die nicht verjährt; denn das unfassbare Leid, das unter der NSDiktatur Millionen von Menschen zugefügt wurde, verpflichtet uns, zu erinnern. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Orte dem Zerfall überlassen werden – weder physisch, noch im öffentlichen Bewusstsein. Die BSW-Fraktion wird an dieser Stelle ebenfalls darum kämpfen, dass diese Gedenkstätten erhalten bleiben. Wir leben in einer Zeit des Übergangs. Die Stimmen der Überlebenden der nationalsozialistischen Verbrechen, diese unschätzbar wertvollen Zeitzeugen, werden leiser. Viele von ihnen sind verstorben. Damit geht eine direkte Verbindung zur Geschichte unwiederbringlich verloren. An dieser Stelle möchte ich an die wunderbare Margot Friedländer erinnern, die am 9. Mai dieses Jahres verstorben ist. Margot Friedländer war eine vernehmbare Stimme für Erinnerungskultur, vor allem aber auch für Verantwortungskultur. Dieses Land hat dieser Frau sehr viel zu verdanken. (Beifall BSW, CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Heute braucht es eine moderne, vielfältige und lebendige Gedenkarbeit. Gedenkstätten müssen nicht nur bewahrt, sondern als Orte des Lernens, des Dialogs und der kritischen Auseinandersetzung weiterentwickelt werden. Ich möchte auf drei Gedenkstätten eingehen, die mir besonders am Herzen liegen. Selbstverständlich finde ich aber, dass alle Gedenkstätten erhalten werden müssen, trotzdem erlaube ich mir, drei in besonderer Weise zu nennen. Erstens. Die Gedenkstätte Sachsenburg im Landkreis Mittelsachsen ist bereits genannt worden. Sie diente als eine Art Modelllager für spätere KZ wie Dachau oder Buchenwald – sowohl organisatorisch also auch in Bezug auf Repressionsformen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Ort aufbauen, um ihn zu erhalten und unseren nachfolgenden Generationen in vernünftiger Weise zu überlassen. Das Zweite ist die Burg Hohnstein. Sie ist bekannt, weil die SA-Mannschaft dort bereits in der Frühphase besonders brutal mit Willkürherrschaft und Entmenschlichung des NS-Regimes gearbeitet hat. Die dritte ist die Gedenkstätte Ehrenhain Zeithain in Riesa. Es war ein Kriegsgefangenenlager der Wehrmacht, insbesondere für sowjetische Kriegsgefangene. Zwischen 1941 und 1945 starben dort über 25 000 Menschen, vor allem durch Hunger, Krankheit und gezielte Vernachlässigung. Es ist also ein zentraler Ort für das Gedenken an die Verbrechen der Wehrmacht, was oftmals unter dem Radar läuft. Das sind die Beispiele, mit denen wir als Landtag dringend weiterarbeiten können und auch müssen. Ich denke, ich habe aufgezeigt, dass die Geschichte unseres Landes von der Zeit des Nationalsozialismus, der unermesslichen Gewalt, des Krieges, des Völkermordes und eines enthemmten Militarismus, der Europa und die Welt in den Abgrund stürzte, tief geprägt ist. Gerade vor diesem Hintergrund unserer Vergangenheit kommt Deutschland heute eine besondere Rolle zu – unsere Stärke darf nicht in Drohgebärden liegen, sondern in der Verlässlichkeit unserer Stimme für Ausgleich, Zusammenarbeit und Menschenrechte. Es braucht heute dringender denn je Länder, die nicht Öl ins Feuer gießen, sondern Brücken bauen. Deshalb will ich an dieser Stelle sagen: Die Forderung der neuen Bundesregierung in Deutschland, die größte konventionelle Armee auf dem europäischen Kontinent aufzubauen, ist dabei genauso geschichtsvergessen. (Beifall BSW) Zurück zur Gedenkarbeit: Wir wollen einen Dreiklang der Geschichtsarbeit im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus. Wir wollen – erstens – erinnern, und zwar in Form von Gedenkstätten, Mahnmalen, Stolpersteinen, Gedenktagen und Zeitzeugengesprächen. Wir wollen – zweitens – aufklären, in Form von Schulunterricht, Ausstellungen, Forschung, Dokumentation sowie digitalen Bildungsangeboten. Drittens: Wir wollen handeln, indem wir zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Bildungsprojekte, Jugendbegegnungen und politische Bildung – all das ist wichtig und dieser Dreiklang muss vernünftig ausfinanziert sein. Dafür treten wir ein. Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschichte ist nicht vorbei, sie lebt in unserer Gegenwart fort. Wie wir heute mit ihr umgehen, bestimmt, in welcher Gesellschaft wir morgen leben werden. Herzlichen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Pult Herr Abg. Richter für die BSW-Fraktion. Für die SPDFraktion folgt Herr Eisenblätter; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da es ein Gestern gibt und ein Morgen geben wird, halte ich es heute mit den Worten von August Bebel: „Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten.“ Geschichte erlebbar zu machen und auch die dunklen Momente zu beleuchten, ist unsere Aufgabe. Genau deshalb gibt es in Sachsen Gedenkstätten als Orte des Erinnerns und Mahnens. Die Gedenkstätten bieten die Möglichkeit, sich aktiv mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen, mit Orten, die auf ganz unterschiedliche Weise von den Gräueltaten erzählen, zu denen wir Menschen fähig sind. Wir sind in der Pflicht, uns mit unserer eigenen Geschichte zu konfrontieren. Dafür müssen wir nicht weit reisen; denn die Gräueltaten des Nationalsozialismus fanden direkt vor unserer Haustür statt. So nahm in Sachsenburg der nationalsozialistische Terror in Unterdrückung, Unmenschlichkeit und Folter seinen Anfang. Ich habe am vergangenen Freitag die Gedenkstätte KZ Sachsenburg besucht, und ich stimme Ihnen zu, Frau Dr. Maicher, wenn Sie sagen, dass die Gedenkstätte fertiggestellt werden muss. Aber nicht nur für Sie, auch für die sächsische Sozialdemokratie steht fest: Wir werden die Gedenkstätte Sachsenburg errichten. Unser Ziel ist es, die Bauarbeiten bis 2028 zum Abschluss zu bringen. Dazu gehört auch, die in Aussicht stehenden Bundesmittel für den zweiten Bauabschnitt zu nutzen und die Gesamtfinanzierung abzusichern; denn auch in Sachsenburg wollen wir uns bewusst mit unserer Geschichte auseinandersetzen, mit der Geschichte dieses Ortes, an dem Andersdenkende, Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter und Geistliche schon in den frühen Jahren des Nationalsozialismus in ein Lager gesperrt und ermordet wurden. Wir wollen davon erzählen, dass in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Männer ausgebildet wurden, die später in führenden Positionen das Morden in Dachau und Buchenwald verantworteten. Frau Dr. Maicher, ich danke Ihnen und Ihrer Fraktion für diese Aktuelle Debatte. Sie ermöglicht es mir, noch einmal auf einen wichtigen Punkt hinzuweisen – einige Vorredner/-innen haben es bereits andressiert –, der bisweilen in der Öffentlichkeit hinten herunterfällt: Der Haushalt ist noch nicht verabschiedet. Wir, Sie und ich, unsere Fraktionen, die Mitglieder des Hohen Hauses beraten den Haushalt noch. Auch Sie wissen, dass dieses Haushaltsverfahren ein besonderes Haushaltsverfahren ist. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir sind als Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht, miteinander zu sprechen, Kompromisse zu finden und gemeinsam um die besten Lösungen zu ringen. Wir sind auch in der Pflicht, die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zu beenden und vor der Sommerpause einen Haushalt zu verabschieden – gerade mit Blick auf die Kultur ist dies unerlässlich. Ansonsten entscheidet bald die Höhe der Rücklagen, welcher Kulturverein in Zukunft noch aktiv ist. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Aber wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, wird auch die sächsische Gedenkstättenlandschaft und Erinnerungskultur davon profitieren. Sachsen ist von einer Vielzahl historischer Orte geprägt. Unter dem Dach der Gedenkstättenstiftung wird zur politisch-historischen Bildung beigetragen. Es ist daher nur folgerichtig, wenn dem wichtigen Bekenntnis zu unserer Geschichte auch das Bekenntnis zur Ausstattung dieser Gedenkorte folgt. Wir wissen wohl alle, dass dies finanziell eine große Aufgabe ist, die wir nur gemeinsam angehen können. Die Geschichte des Konzentrationslagers Sachsenburg nicht zu erzählen, kommt für die Sozialdemokratie nicht infrage. Wir werden uns auch in Zukunft mit unserer Geschichte konfrontieren und für eine wachsame Demokratie sorgen. Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Am Pult sprach Herr Eisenblätter für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Luise NeuhausWartenberg; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer heutige Gedenkstättenarbeit kürzt, handelt so, als hätte es kein Gestern gegeben, als gäbe es kein Morgen mehr zu schützen. Am 8. Mai gedachten wir der Befreiung vom Nationalsozialismus. Für viele war das der Tag der Rettung, für andere beginnt dort das Vergessen, das Verdrängen oder das Verdrehen. Genau deshalb ist Gedenken kein Ritual, sondern eine tägliche Verpflichtung: eine Verpflichtung gegenüber den Opfern und eine Verpflichtung für die Zukunft unserer Demokratie. Doch was lesen wir im Haushaltsentwurf? Es wird ausgerechnet dort gekürzt, wo Menschen dafür sorgen, dass Erinnerung wach bleibt, dass sich junge Menschen kritisch mit Geschichte auseinandersetzen, dass klar wird, wozu Rassismus, Antisemitismus, autoritäre Ideologien führen können. Da müssen wir uns schon die Frage stellen: Wie passt das zusammen? Und ja, dann kommen wir eben auch zur Gedenkstätte KZ Sachsenburg in Frankenberg, eines der ersten Konzentrationslager auf deutschem Boden – noch vor Dachau. Claudia Maicher und Lutz Richter sind bereits auf die spezielle Bedeutung eingegangen. Ich möchte noch einen Punkt hinzufügen und fragen: Was passiert mit diesem zentralen Ort sächsischer Geschichte? Jahrelang wurde er vergessen. Heute tut sich endlich etwas, und nun sollen die Mittel fehlen, um die Bildungsarbeit aufzubauen, um das Projekt zu verstetigen. Ich finde es gut, dass die Kulturpolitiker der demokratischen Fraktionen gemeinsam mit Frau Staatsministerin Barbara Klepsch dafür kämpfen und streiten, dass genau diese Mittel aus dem Bund zur Verfügung gestellt werden, dass wir hierfür gemeinsam eine Lösung finden und dass dieser zentrale Gedenkort, diese Gedenkstätte KZ Sachsenburg nicht nur erhalten, sondern ausgebaut wird. Laut der Stiftung Sächsische Gedenkstätten reichen die vorgesehenen Haushaltsmittel nicht mehr aus, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Keine einzige Gedenkstätte in Sachsen hat ausreichend Personal, um eine vollwertige Bildungsarbeit zu leisten. Dabei reden wir eben nicht über Luxus – wir reden über grundlegende demokratische Bildungsarbeit. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Bautzen-Komitees: „War das bisher schon kaum zu bewältigen, wird es mit den jetzt geplanten Kürzungen dann vermutlich nicht mehr möglich sein.“ Ich frage: Wollen Sie, wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem die Erinnerungskultur von Projektgeldern und Ehrenamt abhängt, und das in einer Zeit, in der die AfD gezielt gegen Erinnerungskultur hetzt, in der rechtsextreme Gruppen Gedenkveranstaltungen stören, in der jüdische Einrichtungen Polizeischutz brauchen? Wir dürfen nicht sparen, sondern wir müssen ausbauen. Wir müssen demokratische Resilienz stärken, nicht schwächen. Denn Demokratie stirbt nicht plötzlich – sie stirbt leise, wenn Orte des Erinnerns verstummen, wenn Bildungsangebote wegfallen, wenn wir glauben, es sei ja schon genug getan worden und dass das alles in Zukunft mit uns nichts mehr zu tun hat. Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass keine einzige der Gedenkstätten in Sachsen über eine voll ausgestattete Bildungsstelle verfügt, dass ehrenamtliches Engagement aus Mangel an staatlicher Unterstützung zusammenbricht, dass ausgerechnet in einer Zeit, in der Demokratiefeindlichkeit wächst, antifaschistische Bildungsarbeit aufs Abstellgleis geschoben wird? Wer meint, man könne Gedenkstättenförderung auf spätere Zeiten verschieben, der irrt. Demokratiebildung hat kein Später, sie hat nur ein Jetzt. Darum sagen wir als Linke ganz klar: Wir fordern eine verlässliche, strukturelle Finanzierung aller Gedenkstätten – nicht nur projektbezogen, sondern dauerhaft. Wir fordern die Schaffung und Finanzierung vollwertiger Bildungsstellen. Wir fordern, dass Sachsen endlich erkennt: Erinnerungskultur ist keine Nebensache, sie ist Kernaufgabe. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir stehen an einem Scheideweg. Entweder wir investieren heute in eine wache, kritische und lernfähige Gesellschaft oder wir lassen zu, dass sich Geschichte doch wiederholt. Wenn wir in diesen Tagen nach Gießen schauen, wo an einem Gymnasium über ein Motto fürs Abi abgestimmt wurde und die meisten Stimmen das Motto „NSDABI – Verbrennt den Duden“ bekommen hat, dann haben wir nicht nur ein Problem von jugendlicher Leichtsinnigkeit, sondern wir haben ein strukturelles Problem. Gedenkstätten sind keine Museen der Trauer – sie sind Werkstätten der Demokratie. Wir müssen sie schützen, stärken und ausbauen. Alles andere wäre unserer Meinung nach ein politisches und vor allem historisches Versagen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Am Pult sprach Frau Abg. Neuhaus-Wartenberg. In der ersten Runde hätte der fraktionslose Abg. Berger nun die Möglichkeit, (Matthias Berger, fraktionslos, winkt ab.) zu sprechen. – Er möchte nicht; ich sehe das, doch ich muss auch in ganzen Sätzen sprechen. Wir können in eine zweite Rederunde gehen. Ich sehe bereits Frau Dr. Maicher für die antragsstellende Fraktion BÜNDNISGRÜNE auf dem Weg; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debatte bisher so höre, dann höre ich, alles sei halb so schlimm. Dann kommt das halt mal zwei oder vier Jahre später – wir diskutieren schon seit über zehn Jahren über den Aufbau der Gedenkstätte KZ Sachsenburg. Es seien keine schlimmen Kürzungen, sondern – wie Frau Gockel sagt – nur ein sorgsamer Umgang mit finanziellen Mitteln. Ja, warum erreichen uns dann so eklatant viele Notrufe? Die Konsequenzen liegen doch auf dem Tisch. Deswegen gehe ich noch mal ins Detail. Richtig bitter ist der Haushaltsentwurf für die Gedenkstättenstiftung. Nach Jahren des Entwicklungsstaus liegt seit letztem Jahr das Entwicklungskonzept vor. Das zeigt uns auf, wie der Pfad aussehen soll, was die Stiftung braucht, um ihren Auftrag zeitgemäß zu erfüllen, sich zu öffnen, junge Menschen zu erreichen. Das haben wir demokratischen Fraktionen hier auch immer wieder gefordert. Doch die Staatsregierung geht in die entgegengesetzte Richtung. Die stiftungseigenen Gedenkstätten, wie die Gedenkstätte Bautzen oder der Erinnerungsort Torgau, müssen Besucherdienste und Öffnungszeiten einschränken, ihre Türen schließen. Die Förderung der Gedenkstätten in freier Trägerschaft, zum Beispiel die Gedenkstätte für Zwangsarbeit in Leipzig oder der Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis in Chemnitz, würde um 20 % oder gar 30 % sinken. Das bedeutet Insolvenz oder Personalabbau. Die Förderung von Projekten würde praktisch zum Erliegen kommen. Das sind zum Beispiel Audiowalks zu NS-Zwangsarbeit, Aufarbeitung an den Orten ehemaliger KZ-Außenlager, die Arbeit der Archive der Bürgerbewegung, Projekte zur Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der DDR, Veranstaltungen wie Stasi-Knast und Ostseeflucht. All das findet in Sachsen nicht mehr statt. Das wäre aus meiner Sicht katastrophal und nicht einfach ein Aufschub. Das ist schlecht für die lebendige historisch-politische Bildung, vor allem im ländlichen Raum und in der Fläche. Als wäre das nicht hart genug, soll auch die Fachstelle NSErinnerungsarbeit ein Drittel weniger Mittel erhalten. Das würde Beratung, Weiterbildung, Vernetzung, aber auch Drittmitteleinwerbung von Bund und Stiftungen drastisch einschränken. Und wenn Sie, verehrte Staatsministerin Klepsch, dabei von einer verlässlichen Förderung ausgehen, dann ist das allenfalls eine verlässliche Unterfinanzierung. Ich glaube Ihnen zwar, auch persönlich, dass Ihnen die Gedenkstätten nicht egal sind – zumal Sie ja als Stiftungsratsvorsitzende eine besondere Verantwortung haben –, aber im Ergebnis bleibt es doch gleich. Wenn das Anti-Kreditaufnahme-Dogma in der sächsischen CDU weiterhin das gesamte Schicksal unseres Freistaates bestimmen soll, dann gerät landesweit etwas unter Druck – das können wir nicht zulassen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Der Konsolidierungsentwurf ist nicht alternativlos. Das hat nur die Minderheitenkoalition bisher so unter sich ausgemacht. Aber es gibt Alternativen, und dies zeigen die BÜNDNISGRÜNEN-Anträge, auch mit unserem Deckungskonzept. Ich bin froh, wenn das jetzt hier so dargestellt wird, als läge alles auf dem Tisch und dann stimmen wir dem zu und dann funktioniert das; denn die Anträge sind da, auch wenn aus der Koalition nichts dazu kam. Wir wollen Kürzungen verhindern und eine verlässliche Perspektive für das Erinnern schaffen. Für die Stiftung ist es der erste Schritt zur Umsetzung des Entwicklungskonzepts, mehr Mittel für die gewachsenen Verwaltungsaufgaben und die Gedenkstättenpädagogik bereitzustellen. Denn Gedenkstätten sind keine Läuterungsanstalten die man eben mal zwei Stunden besichtigt und dann klappt es wieder mit der Demokratie. Das reicht nicht. Wir brauchen eine Weiterentwicklung als Lernorte. Wir brauchen mehr Kooperationen mit den Bildungseinrichtungen und deshalb braucht die Gedenkstättenstiftung mehr Mittel. Die Sachen, die auf dem Tisch liegen und die wir heute besprochen haben, sind nicht einfach grüne Wünsche. Wenn es wirklich um grüne Wünsche ginge, würden unsere Änderungsanträge anders aussehen. Wir haben pragmatische Änderungen vorgeschlagen, zu denen man innerhalb der Koalition fähig sein sollte. Wir plädieren für den breiten Konsens, die Demokratiestütze der Erinnerungskultur wenigstens mit diesen Änderungen in Stand zu halten. Wir wollen selbstverständlich auch den Aufbau der KZGedenkstätte Sachsenburg retten. Nach so viel Durchhaltevermögen der Initiativen vor Ort, nach unzähligen Ausgaben des Freistaates zur Vorbereitung, nachdem die Kommune anpackte, der Bund Fördermittel bereitstellte und die Stiftung der Gedenkstätte nun die Trägerschaft übernehmen wollte, war die Leerstelle im Regierungsentwurf ein echter Schock. (Unruhe im Saal) Für uns steht fest, dass der Aufbau nicht ins Ungewisse verschoben werden darf. Denn es ist nicht klar, was in zwei oder vier Jahren ist. Daher braucht es die Änderung im Haushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die finanzielle Sicherung ist auch eine Voraussetzung für Resilienz gegenüber Demokratiefeinden. Der Druck auf die Erinnerungskultur, die sich aus sich selbst heraus für die Menschenwürde einsetzt, wächst. Lassen Sie uns nicht noch denen helfen, die eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad anstreben, sondern lassen Sie uns als demokratische Fraktionen geschlossen dagegenhalten! Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Zeit ist abgelaufen.

Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich danke Frau Dr. Maicher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es in der zweiten Rederunde weiteren Redebedarf? – Ja, ich sehe Frau Gockel für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Freistaat Sachsen ist und wird auch ein Land der Erinnerungskultur bleiben. Wir dürfen aber auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder – ich kann das nur noch einmal betonen – nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben. Erinnerung hat bei uns einen sehr wichtigen Stellenwert – in all seinen Fassetten. Als Teil und Ergänzung, aber nicht zulasten unserer Zukunft. Auch ich habe in meiner Funktion als kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion und als Vorsitzende des Ausschusses viele Briefe von Akteuren und Institutionen bekommen, welche mir ihre Position, Sorgen und Anliegen im Zusammenhang des Doppelhaushaltes nähergebracht haben. Meine Kollegen aus der Koalitionsfraktion und ich haben sich mit dem Thema befasst und persönliche Gespräche geführt. Die Gedenkstätte Sachsenburg wurde jetzt schon mehrfach erwähnt. Wenn ich auf das Projekt der KZ-Gedenkstätte Sachsenburg blicke, wird deutlich: Es ist ein gemeinsames Projekt von Bund, der Stadt Frankenberg und dem Freistaat Sachsen – und alle Beteiligten bekennen sich weiterhin dazu. Aufgrund der Haushaltssituation kann sich die Fertigstellung des Projekts verzögern. Zu Verzögerungen ist es bereits gekommen, da erfolgte Umplanungen den Voraussetzungen für die vollständige Nutzung der zugesagten PMO-Mittel widersprachen. Die beteiligten Partner sind dazu im Austausch und werden sich entsprechend abstimmen. Ich bin überzeugt, gute Lösungen zu finden, wie es bei solchen Bauprojekten auch sonst ganz natürlich ist. Auch wenn sich das Projekt etwas verzögert, wird es nicht aufgegeben. Ich kann es nur wiederholen. Wir werden unsere Gedenkstätten nicht vergessen. Wir können – wie bei unseren Straßen und Brücken – einen Iststand erfassen, das Ziel definieren und müssen realistische Pläne erstellen. In einer Gesamtschau wird dann deutlich, wie viele ihren Beitrag für die Vermittlung von demokratischen Werten und Demokratieverständnis im Allgemeinen leisten. Ich denke dabei an die Internationalität von Musik- und Theaterspielen. Als Lehrerin und Mutter denke ich dabei auch an Schule und als Übungsleiterin im Sport an unsere Sportvereine, die allesamt einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung von Werten leisten und Persönlichkeiten formen, wie eine Demokratie sie braucht. All denen, die sich in diesem Bereich engagieren – vor allem im Ehrenamt – gebühren, neben den Gedenkstätten, unser Respekt und Dank. Dabei wird deutlich, dass Erinnerungskultur ein wesentlicher Bestandteil einer wachsenden Demokratie ist und dass Orte wie Schulen und Vereine ebenfalls wichtige Bestandteile dieser Erinnerungskultur sind. Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Dr. Maicher: Gedenken anzuregen, zu erfahren und zu reflektieren ist ein wesentlicher Teil unserer Erinnerungskultur – verbunden mit weiteren Bestandteilen, die eine starke und wachsende Demokratie ausmachen. Abschließend möchte ich Sie herzlich einladen, sich konstruktiv und zielorientiert in das parlamentarische Verfahren zum aktuellen Doppelhaushalt einzubringen – und gemeinsam mit uns einen Haushalt zu beschließen, der sorgsam mit dem Morgen und Übermorgen umgeht und auf den viele bereits dringend warten. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch – Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Gockel sprach für die CDU-Fraktion. Ich sehe an Mikrofon 4, vermutlich eine Kurzintervention, Frau Kollegin Dr. Maicher. Bitte schön.

Vielen Dank. Ihre Rede hat mich veranlasst, ein paar Gedanken dazu zu äußern. Ich bin wirklich erschüttert und überzeugt, viele die uns zuhören – und es hören sehr viele zu – bleiben mit großem Fragezeichen und auch Empörung zurück. Sie vergleichen – so habe ich es zumindest wahrgenommen – den Aufbau der Gedenkstätte KZ-Sachsenburg, über den wir hier seit über zehn Jahren hartnäckig im Parlament diskutieren, mit dem unermüdlichen Engagement von Geschichtsvereinen vor Ort, von Angehörigen, die dort Insassen hatten, die gequält wurden, sowie von kommunalen Gruppen, die sich engagieren, mit einer Baumaßnahme. Sie tun hier so, als handele es sich bei diesem Projekt lediglich um eine Baumaßnahme oder Infrastrukturmaßnahme, die man auch mal zwei Jahre später noch umsetzen könnte, weil im Moment die PMO-Mittel nicht abgerufen werden können. Aus meiner Sicht missachten Sie völlig die Verantwortung, die wir haben, diese Maßnahme endlich umzusetzen. Ich finde es wirklich zynisch, den Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren zu sagen, dass es vielleicht erst irgendwann später umgesetzt wird. Ich finde es auch interessant, dass Sie hier so tun, als bräuchten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Einladung, um konstruktiv Änderungsanträge im Haushaltsverfahren einzubringen, über die die Koalition dann erst entscheiden oder prüfen müsste. Wir haben diese Änderungsanträge eingebracht. Wir haben diese Vorschläge gemacht. Wir haben in der letzten Legislatur gemeinsam mit Ihrer Fraktion und mit der SPD-Fraktion wichtige Fortschritte gemacht. Wir haben in die Gedenkstättenpädagogik investiert und für die Gedenkstätte Sachsenburg die Mittel beschafft, die jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen oder nicht weitergeführt werden. Wir haben beim Bund erfolgreich für die Ministerin als Stiftungsratsvorsitzende den Antrag für das Geld vom Bund vorbereitet. Jetzt so zu tun, als würde man uns einladen, doch mal konstruktiv zu prüfen, was kommt, während gleichzeitig allen Engagierten hier ein Schlag versetzt wird, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ihre Zeit.

– weil die zukünftigen Generationen diesen Sparwahn erdulden müssen, das finde ich wirklich bitter. Das ist mir wichtig noch einmal zu sagen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Frau Kollegin Dr. Maicher. Jetzt die Erwiderung an Mikrofon 6. Frau Kollegin Gockel, bitte schön.

Frau Dr. Maicher, Sie haben gefragt, ob Sie die Sache vielleicht falsch verstanden haben. Ja, an dieser Stelle haben Sie es falsch verstanden. Ich setze das nicht mit einer Baumaßnahme gleich. Es ist unser aller Interesse, dass die Gedenkstätte so schnell wie möglich fertiggestellt wird. Dazu stehen wir – das habe ich ganz deutlich gesagt. Aber: Sie wissen, dass PMO-Mittel bis zu bestimmten Zeiten und bis zum Ende des Jahres abgerechnet sein müssen. Das ist ebenfalls in die Debatte einzubringen. Ich möchte auch zurückweisen, dass es zynisch sei, zu einer Beteiligung einzuladen. Vielmehr möchte ich anregen, dass wir unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht werden müssen. Diese wollen wir pädagogisch prägen, damit umzugehen, zu erinnern, zu lernen und so die Geschichte zu verstehen, um ihr Handeln in der Zukunft positiv auszurichten. Das wollen wir erreichen, doch dafür braucht es auch Zeit, die uns manchmal aufgrund äußerer Umstände nicht zur Verfügung steht – auch wenn wir hier im Hohen Hause sind –, sondern es sind äußere Umstände – Situationen und Bauabläufe – die wir nicht immer im Detail beeinflussen können. Deswegen möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Es ist uns wichtig, dass die Gedenkstätten prägende Orte der Erinnerungskultur sind – vor allen Dingen für unsere jungen Menschen im Freistaat Sachsen – und wir alle gemeinsam dazu beitragen. Es ist mein Wunsch, das sage ich offen, dass wir das gelingend hinbekommen, um dort generationengerecht zu wirken. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung an Mikrofon 6 durch Frau Kollegin Gockel. Jetzt frage ich AfD und BSW, ob es Redebedarf gibt. – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich das Wort an Herrn Kollegen Eisenblätter von der SPD-Fraktion; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleg/-innen! Liebe Kollegin Maicher, ich möchte auf Ihre zweite Runde eingehen. Natürlich liegen nun die Anträge auf dem Tisch und es wurde gerade von Frau Gockel angesprochen, dass wir diese gemeinsam beraten und für den Prozess eine Offenheit benötigen. Es ist eigentlich völlig richtig und in der Folge das Gebot der Stunde, dass eine Minderheitsregierung sich hier, heute, jetzt und in diesem Haushaltsprozess auch die Anträge der demokratischen Oppositionsfraktionen anschaut. Dabei nehmen wir sehr wohl zur Kenntnis, welchen Antrag Ihre Fraktion gestellt hat, aber auch die Linke und das BSW. Von daher bin ich mir sicher, dass wir im Punkt der Errichtung des KZ Sachsenburg als Gedenkstätte einen breiten Konsens in diesem Haus werden herstellen können. Denn es ist das Gebot der Stunde, zu schauen, welche Mittel bis 2025 abfließen müssen – die PMO-Mittel wurden gerade erwähnt –, welche Mittel – das habe ich auch erwähnt – der Bund womöglich zur Verfügung stellt, und welche Kofinanzierungsanteile wir zu einem späteren Zeitpunkt leisten müssen. Natürlich ist historisch-politische Bildung weitaus mehr. Ich verweise auf den Kultushaushalt, die Förderung von Gedenkstättenfahrten, den Umgang im Unterricht, die Weiterentwicklung von Lehrplänen – all das muss Hand in Hand greifen. Ja, wir haben uns als CDU, SPD und GRÜNE gemeinsam auf den Weg gemacht, die Gedenkstättenstiftung weiterzuentwickeln, aber manchmal spielt eben das Leben mit und man fährt nicht mehr mit Tempo 180 über die Autobahn, sondern nur noch mit 100. Vielleicht ist in diesem Jahr genau dieser Moment gekommen. Wir werden an der Gedenkstättenbildung weiterarbeiten, aber mit angezogener Handbremse; das gehört leider zur Wahrheit dazu. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Eisenblätter sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Klepsch; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Max Sachs, deutsch-jüdischer Journalist, gestorben am 5. Oktober 1935 im KZ Sachsenburg nach mehrtägigen, schweren Misshandlungen. Minna Winkler, verschollen auf dem Evakuierungstreck der Anstalt Großschweidnitz, irgendwann zwischen dem 7. und 16. Mai 1945. Gerhard Kempe, 1973 in die Untersuchungshaftanstalt Chemnitz-Kaßberg gebracht, verurteilt zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen staatsfeindlicher Hetze, Landfriedensbruch und Staatsverbrechen, die gegen ein anderes sozialistisches Land gerichtet sind, 1976 von der BRD freigekauft. Drei Einzelschicksale an drei verschiedenen Orten, die heute alle zu wichtigen sächsischen Gedenkstätten gehören. Drei Schicksale, die stellvertretend für unzählige Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und der kommunistischen Diktatur zählen. Sie erinnern sich sicher: Im Oktober 2023 wurde der Lernort Kaßberg-Gefängnis mit Unterstützung vom Bund, vom Land, von der Stadt Chemnitz, von zahlreichen Ehrenamtlichen, und Abgeordneten aus diesem Hohen Haus – ich möchte Sie aufzählen: Alexander Dierks, Volkmar Zschocke, Hanka Kliese – großartig unterstützt und aufgebaut. Ein Ort mit einer Dauerausstellung, an dem Lebensgeschichten politischer Gefangener thematisiert wird und der so an DDR-Unrecht und deutsche Teilung erinnert. Gestatten Sie mir an dieser Stelle: Wenn Herr Dünzel in der vorhergehenden Debatte die heutige Zeit verglichen hat mit der Zeit, die das DDR-Unrecht mit sich gebracht hat, (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Immer noch! –

Wehret den Anfängen!) dann bin ich sprachlos, dann macht mich das zutiefst fassungslos. (Beifall CDU und SPD) Namen wie Minna Winkler durfte ich im Rahmen der Gedenkaktion am 7. Mai in Großschweidnitz mit Kreide auf den Weg der Erinnerung schreiben. Alle, die wir dort waren, waren tief berührt. Es war ein Experiment: Es wurden Personen in den Mittelpunkt gerückt, die sonst nie in Erscheinung treten, weil man gar nicht genau weiß, was mit ihnen geschehen ist. Menschen, deren Existenz droht, aus dem Gedächtnis ausradiert zu werden. Symbolisch mit Kreide, weil Kreide mit der Zeit verblasst oder weggewischt wird, wenn sie nicht nachgezogen wird – wie Erinnerungen, die nicht wachgehalten werden, schließlich unumkehrbar in Vergessenheit geraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns deshalb alle gemeinsam stark für den Ausbau unserer wichtigen Erinnerungsorte, unserer wichtigen Gedenkstätten! Es ist in den Vorreden deutlich geworden: Wir stehen in einer wirklich schwierigen Situation, in einer schwierigen Haushaltslage. Ich habe es heute zu den Theatern und Orchestern schon gesagt: In einer solch schwierigen Situation war ich zumindest in den letzten zehn Jahren noch nicht. Wir mussten Schwerpunkte setzen und haben versucht, gerade bei den Gedenkstätten, im Jahr 2026 wenigstens das Budget wie 2024 wieder zur Verfügung zu stellen. Es ist uns bewusst, dass ein gut durchdachtes Entwicklungskonzept des Geschäftsführers auf dem Tisch liegt und wir dieses mit den zur Verfügung stehenden Mitteln jetzt gemeinsam Stück für Stück in den nächsten Jahren letztlich auf den Weg bringen und umsetzen. Das heißt, wir müssen mit allen Gespräche führen. Wir müssen mit allen Partnern in einen ganz intensiven Austausch und Dialog treten, um entsprechende Lösungen immer wieder herauszuarbeiten. Lassen Sie mich an dieser Stelle der Gedenkstättenstiftung, dem Geschäftsführer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – ich weiß, dass das keine einfache Aufgabe ist –, an dieser Stelle ganz bewusst Danke sagen. Wir befinden uns in einem engen Austausch. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Beifall Staatsregierung) Die Berichterstattung in den letzten Tagen und auch die Vorredner sind sehr intensiv auf die Gedenkstätte KZ Sachsenburg zu sprechen gekommen. Ich möchte etwas tiefer in das Thema der Finanzierung einsteigen; denn ich glaube, um den Gesamtkomplex KZ Sachsenburg zu sehen, ist es wichtig, sich das mit anzusehen: Wir sind seit über fünf Jahren – so lange bin ich zumindest im Amt – intensiv im Austausch mit der Stadt Frankenberg, um dort die KZ-Gedenkstätte auf den Weg zu bringen – intensiv! Es wurden von der Stiftung und vom Freistaat Sachsen bereits eine Million Euro zur Verfügung gestellt, damit das Konzept entwickelt, eine wissenschaftliche Begleitung installiert und Planungsleistungen in Auftrag gegeben werden konnten. Eine Million Euro haben wir also schon zur Verfügung gestellt. Der erste Bauabschnitt soll Ende dieses Jahres fertig werden, das werden anderthalb Millionen PMO-Mittel. Die verbleibenden PMO-Mittel dieser sechsten Tranche, 200 000 Euro, sollen zur Sicherheit in das Dach investiert werden. Der zweite Bauabschnitt soll zügig angegangen werden. Wir wissen, dass sich die Baukosten erhöht haben und wir für den zweiten Bauabschnitt mittlerweile 4,4 Millionen Euro brauchen; 2,5 Millionen stehen vom Bund zur Verfügung. Wir werden mit aller Kraft und Anstrengung dafür Sorge tragen, dass die fehlenden – wer mitgerechnet hat – 1,7 Millionen Euro noch zur Verfügung stehen. Ich muss nochmals betonen, es hat mich in der Tat getroffen, wenn ich die Berichterstattung verfolgt habe und heute in der Debatte immer wieder gesagt wurde, dass wir diese Gedenkstätte, diese KZ-Gedenkstätte, die für uns wichtig ist, nicht weiterführen wollen. Nicht im Entferntesten hat weder aus meinem Haus, noch aus der CDU-Fraktion oder jemand, den ich kenne, in Erwägung gezogen, dass diese Gedenkstätte nicht weiter gebaut werden soll. Ich möchte es noch einmal so deutlich ansprechen. (Beifall CDU und SPD) Wir wissen, es ist ein bedeutender Erinnerungsort für Gräueltaten und menschliche Schicksale der frühen NS-Zeit. Deshalb ist es für uns wichtig, daran festzuhalten. Ich möchte an dieser Stelle Danke sagen. Ich möchte dem Bürgermeister Danke sagen, der konstruktiv gemeinsam mit dem Stadtrat an der Errichtung arbeitet. Ich möchte auch Frau Heiden Danke sagen, die mit dem Verein, dem wissenschaftlichen Beirat dahintersteht. Ich möchte an dieser Stelle aber auch Iris Firmenich Danke sagen, die in all den Jahren unglaublich für diese Gedenkstätte im Stillen, nicht ganz vorn, aber im Stillen dafür Sorge getragen hat, dass wir da sind, wo wir heute sind – und das auf einem guten Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr denn je braucht es die notwendigen Mittel für die Erinnerungsorte, braucht es Menschen mit demokratischem Bewusstsein und dem Willen, dass die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte nicht in Vergessenheit geraten. Die drei eingangs erwähnten Beispiele, die Namen, die ich genannt habe, zeigen eindrücklich, dass die Gedenkstätten in unserem Land weit mehr als museale Orte sind. Sie sind Lernorte. Sie sind Orte der Demokratie. Sie sind Orte des Gedenkens an das Leid der Opfer und Mahnmale gegen jede Form von Extremismus, Ausgrenzung und autoritärem Denken. Deshalb sollten wir alle Kräfte bündeln und uns auf die Gedenkstättenarbeit konzentrieren, sie weiter ausbauen und darin nicht nachlassen. Ich danke für das großartige Engagement, das vor allem im ehrenamtlichen Bereich stattfindet. Danke. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung – Thomas Kirste, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Staatsministerin Klepsch sprach für die Staatsregierung. Nun sehe ich am Mikrofon 7 Herrn Kollegen Kirste von der AfD-Fraktion. Ich frage nach dem Begehr.

Mein Begehr ist: Ich möchte gerne nach § 93 Geschäftsordnung eine Richtigstellung abgeben. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Wenn es seitens der Fraktionen keinen Redebedarf mehr gibt, dann ist das nach der Aussprache möglich. Ich verweise auf Abs. 2, darin steht geschrieben: „Im Rahmen einer sachlichen Richtigstellung dürfen die Rednerinnen und Redner eine Unterstellung oder ein fehlerhaftes Zitat in der Sache berichtigen.“ Ich bitte Sie darum, sich daran zu halten. Bitte schön, Herr Kollege Kirste.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wurde von der Abgeordneten der GRÜNEN Schubert der Lüge bezichtigt. Tatsächlich ist bis zum heutigen Tag im Einzelplan 12 kein Einsparantrag der GRÜNEN im Bereich Kultur eingegangen. Nichts anderes habe ich behauptet. Bevor Sie mit solchen scharfen Waffen wie Lüge schießen, sollten Sie sich selbst in Ihrer Fraktion hinterfragen, wie Ihr Wissensstand ist. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Danke. (Beifall AfD) Dritte Aktuelle Keine Baseballschlägerjahre! an den Schulen, für Menschlichkeit Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion Die Linke das Wort. Danach sprechen in der Reihenfolge: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloses MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht am Anfang drei Dinge, die verdeutlichen sollen, warum wir diese Form der Aktuellen Debatte heute angemeldet haben: Gerade heute gab es eine Festnahme von Jugendlichen und Heranwachsenden mit dem Vorwurf des Rechtsterrorismus und der Gründung einer Terrorzelle. (Sebastian Wippel, AfD: Das wussten Sie vorher schon?) Neuntklässler aus Görlitz zeigen einen Neo-Nazi-Gruß vor dem Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. In Oelsnitz kündigt eine Oberschullehrerin, weil sie von extremen Rechten aggressiv unter anderem mit Hitler-Grüßen, Reichskriegsflaggen und Sieg-Heil-Rufen bedroht wird. In Sachsen vergeht kaum eine Woche, in der es keine Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund an einer Schule gibt. Darüber müssen wir hier im Parlament reden, aber auch – das ist mindestens genauso wichtig – mit Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften und Eltern. Vier Zitate möchte ich Ihnen anheimstellen: Erstes: „Auf den Tischen und Wänden sind überall Hakenkreuze, aber das interessiert eigentlich niemanden mehr.“ Das zweite: „Unser Geschichtslehrer erklärt uns eigentlich jede Stunde nur, wie schlimm die GRÜNEN und Die Linke sind und dass die AfD die einzige Partei ist, die etwas gegen die Auslänger tut.“ Drittes Zitat: „Mir macht es Angst. Ich fühle mich von den Lehrern und der Schulleiterin alleingelassen, wenn ich etwas gegen die Rechten an unserer Schule sage.“ Viertes Zitat: „Auf dem Nachhauseweg Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die sachliche Richtigstellung von Herrn Kollegen Kirste. Den Wahrheitsgehalt kann ich selbst nicht überprüfen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das steht Ihnen auch nicht zu!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Eben. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es diesbezüglich keinen Redebedarf zur Aktuellen Debatte mehr gibt, dann ist diese Zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Gemeinsam gegen Neonazi-Agitation und Demokratiebildung Fraktion Die Linke werde ich als linke Zecke beschimpft. Aber das nimmt man irgendwann dann so hin. Es ist normal geworden.“ Das sind Aussagen von sächsischen Schülerinnen und Schülern. Aussagen, die zeigen, dass Diskriminierung, Rassismus, rechtsextreme Äußerungen und Bedrohung zur Normalität an vielen Schulen in Sachsen gehören. Die extreme Rechte nimmt sich nicht nur immer mehr Platz in den Medien, an öffentlichen Orten, sondern auch in unseren Schulen. Wir finden das beängstigend. Was könnten mögliche Ursachen für dieses Verhalten bei Kindern und Jugendlichen sein? Dazu liegen viele Studien vor. Einige wenige Ursachen, gegen die im Schulalltag etwas getan werden könnte, möchte ich Ihnen mitteilen: Erstens: das Umfeld geprägt von rechtsextremem Gedankengut. Zweitens: der Alltag oft geprägt, wie der vieler Menschen, von Konkurrenz und Unsicherheit bezüglich ihrer sozialen Absicherung. Drittens: die Suche nach einfachen Lösungen für komplizierte gesellschaftliche Vorgänge. Viertens: Enttäuschung und Unzufriedenheit werden in ein einfaches Schema gebracht, die Welt in Gut und Böse einzuteilen und klare Feindbilder zu zeichnen. Zugehörigkeit bedeutet immer auch die Abgrenzung zu anderen – gegen Ausländer, gegen Linke, gegen Andersseiende und Andersliebende. Was könnten wir tun? Die jungen Menschen teilen uns mit und sagen, es wäre schön, dass man ihnen zuhört, dass sie sich ernst genommen fühlen, und zwar nicht nur in ihrem Umfeld, sondern auch von Politikerinnen und Politikern. Es geht ihnen um Mitwirkungsmöglichkeiten an der Schule und damit im Übrigen auch um die Erfahrung der Selbstwirksamkeit, und es geht um ein demokratisches und faires Miteinander. Die Schule ist der Ort für Aufklärung und Prävention. Das können wir nur erreichen, wenn Lehrende gut vorbereitet sind, wenn Eltern einbezogen werden und es eine Schulkultur gibt, die den Betroffenen zur Seite steht, wenn diese Fälle von Diskriminierung, Rechtsextremismus oder menschenverachtendem Verhalten öffentlich machen. Schauen Sie auf den Haushalt bitte genau mit dieser Brille. Wenn Jugendclubs, Beratungsstellen, Vereine und Initiativen vor Ort schließen müssen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn sich Nazis weiter diese Räume nehmen. Wir brauchen außerdem Schutz für die Betroffenen und Ansprechpersonen außerhalb der Schule, an die sie sich wenden können. Es sind nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern leider, das wird uns mitgeteilt, zuweilen auch Lehrkräfte, die Hass und Hetze verbreiten und junge Menschen agitieren. Lehrkräfte und Schulleitung müssen über ihre Rechte und Möglichkeiten und vor allem den Schutz Betroffener unterstützt und aufgeklärt werden. Das muss wesentlicher Bestandteil der Lehramtsausbildung sein. Es gehört dazu, klar anzusagen, dass es ein totales Neutralitätsgebot nicht gibt. Das Neutralitätsgebot oder das Mäßigungsgebot ist ein Aufruf zur Ausgewogenheit und zur Sachlichkeit. Die Neutralität findet im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung statt, der Lehrerinnen und Lehrer als Erstes verpflichtet sind. Das heißt im Umkehrschluss, Lehrerinnen und Lehrer müssen denjenigen gegenüber, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder abschaffen wollen, nicht neutral sein. Daneben gilt auch immer der allseits bekannte Beutelsbacher Konsens mit seinen drei Prinzipien. Meine Damen und Herren! Es liegt nicht nur bei den Akteuren in der Schule, sondern wir als Politikerinnen und Politiker haben Verantwortung und müssen diese wahrnehmen. Wenn Abgeordnete mit Hitler-Grüßen, Nazi-Symboliken und unter anderem menschenverachtenden Äußerungen auffallen, dann sind das auch Vorbilder für junge Menschen – und zwar schlechte. Wenn mir die Damen und Herren von der CDU an der Stelle wieder sagen, es gibt „W wie Werte“ und es gibt diese ganzen wunderbaren Projekte, dann kann ich Ihnen nur sagen: Nein! Die Zahlen sagen, dass das nicht reicht. Es geht um echte demokratische Entscheidungsprozesse, und zwar für Schülerinnen und Schüler an der Schule. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Wir alle sind in der Verantwortung und sollten uns diese besonders mit Blick auf den Haushaltsentwurf bewusst machen. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion Die Linke sprach Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Gasse. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kontext des Antrags ist mir schon klar, trotzdem habe ich bei der Antragstellerin nachgefragt, was denn eigentlich unter dem Begriff „Baseballschlägerjahre“ zu verstehen ist. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ach!) Denn das Bild zu vermitteln, dass es in unseren Schulen an der Tagesordnung sei, dass springerstiefeltragende Skinheads die Baseballschläger schwingen, wird der aktuellen Situation, glaube ich, nicht gerecht. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Zum Glück. Aber es geht darum, wie wir verhindern können, dass es zu einem solchen Szenario kommt. Deshalb hat dieses Thema in dieser Aktuellen Stunde durchaus seine Berechtigung. Zur Vorbereitung dieser Debatte habe ich einmal rechtsextreme Vorfälle der letzten Tage an unseren Schulen nachrecherchiert und auch mit Verantwortlichen darüber gesprochen. Wenn ich ehrlich bin, hat es mir bei den Schilderungen tatsächlich einen Schauer über die Haut getrieben. Man fragt sich, wie es möglich sein kann, dass sich Schüler der 8. Klasse gegenseitig den Hitlergruß zeigen. Wie kann es sein, dass an einer Schule Sieg Heil auf dem Schulhof gerufen wird? Wie ist zu erklären, dass zwei 15-Jährige im Hof auf eine Rollbox aus Holz Hakenkreuze ritzen? Wie kommt es dazu, dass ein Gymnasiast bei einer Projektwoche fünfmal den Hitlergruß zeigt und Hakenkreuze auf die Arme seiner Mitschüler malt? Und jetzt kommt es: Wie kommt ein Grundschüler aus Dresden dazu, im Unterricht zu sagen – und jetzt kommt ein Zitat –, dass „die Schwarzen aussterben müssten, damit die Weißen es besser haben.“ – Zitat Ende. Das war ein Grundschüler, meine Damen und Herren. Wissen Sie, was ich an dieser ganzen Sache besonders schockierend finde? Das kann ich Ihnen sagen. Erstens, weil ich jetzt hier, wie die Kollegin auch, nur einen Bruchteil der Vorfälle aufgezählt habe, und zweitens reden wir ausschließlich von Vorfällen in der ersten Hälfte dieses Monats. Wissen Sie, wenn Schüler gedankenverloren Hakenkreuze in ihre Arbeitshefte malen und selbst Grundschüler im Unterricht solchen – ja, verzeihen Sie mir meine Wortwahl – menschenverachtenden Mist erzählen, dann stimmt in unserer gesamten Gesellschaft etwas nicht. (Beifall CDU, BSW, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Jetzt kann man sich trefflich darüber streiten, ob wir zu viel oder zu wenig Demokratieprojekte haben, ob wir zu viel oder zu wenig Geld in Demokratiebildung investieren, das soll aber an dieser Stelle gar nicht mein Punkt bei der Debatte sein. Mir geht es darum, dass wir grundsätzlich erkennen, dass wir nicht jedes Schlagloch in unserer Gesellschaft mit Geld zuschütten können. Natürlich tun wir etwas gegen Extremismus jeglicher Prägung. Aber die Frage ist doch: Tun wir das Richtige? Daher müssen wir dringend unsere bisher getroffenen Maßnahmen einer kritischen Betrachtung unterziehen. Wir müssen uns ehrlich machen, evaluieren und danach deutlich aussprechen, was funktioniert und was eben nicht. Als Bildungspolitiker sehe ich beispielsweise die Notwendigkeit, die Arbeit unserer Pädagogen – Sie sprachen auch davon, Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg – zu unterstützen. Wir müssen verhindern, dass sich Lehrer zum Beispiel aus politischen Diskussionen mit Schülern nur deshalb heraushalten, weil sie Bedenken vor möglichen Konsequenzen haben, und der Beutelsbacher Konsens, auch davon sprachen Sie, verlangt nämlich gerade dies nicht. Wir müssen als Staat die Rolle unserer Lehrer stärken und uns schützend vor sie stellen, auch gegenüber den Eltern; denn die Aufgabe unserer Lehrer ist es, sich an vorderster Front Tag für Tag mit den Schülern und auch mit ihren politischen Ansichten auseinanderzusetzen. Dafür müssen sie gewappnet sein. Dazu müssen wir Ihnen nicht nur die Kompetenzen einräumen, nein, wir müssen sie dazu befähigen und auch ermutigen, sie zu nutzen. Genauso soll auch kein Lehrer Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben müssen, wenn er einmal bei einer Schulhofrauferei verantwortungsvoll, aber entschieden dazwischen geht. Meine Damen und Herren, ich habe vorhin einige Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund benannt. Viel schlimmer ist, dass die Protagonisten dieser Vorfälle, die gestern noch Hakenkreuze auf Schulbänke geritzt haben und ohne Verstand Sieg Heil gerufen haben, morgen selbst schon Kinder erziehen und leider mitunter schon gesellschaftliche und politische Verantwortung tragen. Es ist Zeit, dass in unserer Gesellschaft ein Umdenken einsetzt und uns wieder bewusst wird, wie gefährlich diese menschenfeindliche Ideologie war, ist und es immer sein wird. (Beifall CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung) Dazu, meine Damen und Herren, müssen wir alte Zöpfe abschneiden, neue Wege finden, um das als Gesellschaft zu erreichen. Mehr dazu dann in einer zweiten Runde von mir. Vielen Dank so weit. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gasse sprach für die CDU-Fraktion, und nun spricht für die Fraktion der AfD Kollege Heller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Nun wurde uns bereits von Frau NeuhausWartenberg eindrucksvoll erklärt, was in Sachsen so in den vergangenen Jahren angeblich schieflief und auch aktuell immer weiter auszuufern droht, wenn man das Ganze durch die dunkelrote Brille sieht. Grundsätzlich finde ich es löblich, wenn sich unsere extreme Linke mit Menschlichkeit und sogenannter Demokratiebildung auseinandersetzen will, aber gerade bei den historisch gemachten Erfahrungen ist das natürlich so eine Sache. Aber machen wir uns doch bei der Demokratiebildung mal kurz ehrlich: Ohne die dicken Spenden ihrer sogenannten Zivilgesellschaft im Landtagswahlkampf nach Sachsen oder nach Thüringen zum Beispiel durch „Campact“ würde uns heute keiner von Ihnen in dieser Fraktion in diesem Hohen Haus die Zeit stehlen. Aber da Sie die Demokratietechniken des 21. Jahrhunderts wunderbar studiert haben, sollte Ihnen nicht verborgen bleiben, dass man auch mit solchen Propagandaplattformen als Zivilgesellschaft richtig gut zusammenarbeiten kann. Kommen wir aber mal zur Praxis, was draußen auf unseren Schulhöfen, auf dem Weg zur Sporthalle oder in unseren Straßenbahnen oder an Straßenbahnhaltestellen auf dem Weg zur Schule genau die Wirklichkeit ist. Hier werden nämlich Kinder und Jugendliche ohne Migrationshintergrund eingekesselt, bedroht, geschlagen oder abgezogen und weil das zur Erniedrigung nicht reicht, obendrein vielleicht auch noch gefilmt. Wenn dann noch ein falscher Satz über sogenannte zugewanderte Fachkräfte fällt, wird das Ganze schnell zum Politikum von linken Lehrern aus der Großstadt an der Schule stilisiert, die von unserem Kultusminister unseren Kindern auf dem flachen Land vor die Nase gesetzt wurden. Es hat also Folgen für Eltern, Klassen und Schulleiter, und im Gemeinschaftskundeunterricht werden natürlich die Schulregeln zum Zusammenleben hoch und runter gebetet. Kein Wort über die Ursachen, kein Wort über die Täter. Diese Wirklichkeit begegnet unseren Kindern jeden Tag da draußen, und dass Sie von der Linken das großzügig leugnen, beweist schon ein Blick auf Ihre Änderungsanträge im Regierungsentwurf zu den Einzelplänen für Demokratiebildung oder eben die nachhaltige Entwicklung, um Ihre linksgrüne Agenda abzudecken. Dabei überbieten Sie sogar noch die GRÜNEN-Sternchen-Innen mit deutlich höher geforderten Summen. Ich bin sowieso gespannt, an welcher Stelle unser nicht anwesender Finanzminister in Absprache schwach wird, dass auch er dann am Ende Ihre Änderungswünsche unterbringt, nur damit Sie brav die rechte Hand heben. Am Ende läuft Ihre Scheindebatte zu angeblichen Baseballschlägerjahren Hand in Hand mit unserer abgehalfterten Zivilgesellschaft wie eben den oft zitierten Omas gegen rechts oder unseren üblichen Straßenblockierern mit Problemponyfrisur (Lachen AfD) zur Bekämpfung unserer Opposition. Deshalb werden diese auch fürstlich von der Regierung bezahlt. Warum mir bei dem Gedanken jetzt Korruption durch den Kopf geht, ich kann Ihnen das gar nicht genau sagen. Manch einer wird das sicherlich besser wissen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz auf eine Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage zu sogenannten Vorfällen rechtsextremen Hintergrundes an Schulen von 2024 kommen. Ich zitiere einmal aus dem Beispiel vom 18. April 2024: „Im Rahmen des Ethikunterrichts wurde sich mit dem Zuckerfest im Anschluss an den Ramadan beschäftigt. Unvermittelt meldete sich ein Kind dazu und begann, über den Konflikt in und um Israel zu sprechen. Geschildert wurden Ängste, dass Juden alle Muslime umbringen wollen, dass das Kind Juden hasse.“ Also ich denke, jeder geneigte Zuhörer kann das sicherlich einordnen, es fielen heute schon andere Beispiele, aber einfach, um dem Ganzen einmal den Spiegel vorzuhalten, was draußen in der Realität los ist und dass es teilweise ganz anders aussieht, wenn Sie richtig zugehört haben. (Laura Stellbrink, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage, eine von drei?

Im Moment nicht, ich bin gleich fertig. (Martin Modschiedler, CDU: Das ist klar!) Damit möchte ich auch schon zum Ende meiner Rede kommen. Was aus meiner Sicht bleibt, ist die Frage, wie Ihr Antrag wohl aussehen würde, wenn in Sachsen die ersten islamischen Grundschüler schwule Lehrer oder lesbische Lehrerinnen von der Schule vertreiben würden. Ich bin aber sehr davon überzeugt, dass Sie für so viel Vielfalt in der Schule schon etwas in der Schublade haben und das der einzigen Opposition im Hohen Hause in die Schuhe schieben wollen. Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und Vielen Dank. (Beifall AfD –

Unerhört! Das war nur eine einzige Verachtung! – Zuruf CDU: So ein Unsinn! – Laura Stellbrink, SPD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Heller. – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass alle amtierenden Präsidenten hier die Sitzungen neutral leiten. Das ist zumindest die Feststellung meinerseits, und ich denke, dass es da seitens des Parlaments keine Abrede gibt. – Jetzt sehe ich am Mikrofon 3 Frau Kollegin Stellbrink, mit einer Kurzintervention vermutlich. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Ich habe eine kurze Frage. Sehr geehrter Herr Abg. Heller, zunächst: Ich schäme mich für Ihren Redebeitrag zutiefst. Ich denke, mehreren demokratischen Abgeordneten in diesem Raum geht es ähnlich. (Beifall SPD und Die Linke – Oh-Rufe AfD) Ich frage Sie: Luise Neuhaus-Wartenberg hat mehrere Vorkommnisse an den sächsischen Schulen in den letzten Wochen und Monaten zitiert oder noch mal zusammengefasst. Ich habe in Ihrem Redebeitrag nichts dazu gehört. Was sagt denn die AfD-Fraktion zu diesen Vorkommnissen? Gern auch aus Ihrer Brille; Sie müssen keine demokratische Brille benutzen. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke – Tobias Heller, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Frau Kollegin Stellbrink. Nun folgt die Erwiderung an Mikrofon 7. Kollege Heller, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Stellbrink, ich kann Ihnen gern einmal meine Brille leihen. Vielleicht haben Sie dann einen anderen Blick auf die Dinge. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das, was ich hier angebracht habe, das ist live und in Farbe draußen passiert. Um die Zeit, in der wir hier stehen und sitzen und zuhören, findet jetzt gerade ein Elterngespräch in meinem Wahlkreis statt, weil ein Mädchen von Migranten eingekesselt, bedroht und im falschen Moment das Ganze aufgenommen wurde; und es gibt wieder Elterngespräche. Genau das habe ich hier einfach dargelegt. Sie tun so, als wenn das in unserem Land überhaupt nicht an der Tagesordnung wäre. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Genau das passiert jeden Tag da draußen. Die Beispiele, die hier angeführt wurden, mag es natürlich geben. (Rico Gebhardt, Die Linke: Mag es geben?) Aber ich habe Ihnen genauso dargelegt, was in der Anfrage und in der Antwort der Staatsregierung auch darinsteht, wenn man das mal richtig liest. Ob Sie das machen, weiß ich nicht, aber genau deswegen sind wir hier, um das mit diesen Schaufensteranträgen auseinanderzunehmen, die hier gestellt werden. (Zurufe Laura Stellbrink, und Juliane Pfeil, SPD) Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung am Mikrofon 7. Nun spricht für die Fraktion BSW Kollege Richter, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken heute zurück auf eine Zeit, die in der öffentlichen Erinnerung lange verdrängt wurde, die sogenannten Baseballschlägerjahre. Nach dem Fall der Mauer 1989 und der Wiedervereinigung 1990 hofften viele Menschen auf Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Doch für viele Menschen in Ostdeutschland bedeutete die Wende auch Chaos, Orientierungslosigkeit und soziale Unsicherheit. In diesem Klima breiteten sich Neonazismus, Rassismus und Gewalt aus. Jugendgruppen griffen Geflüchtete, Migranten und Andersdenkende an, oft mit Baseballschlägern in der Hand. Der Staat reagierte oft zu spät oder gar nicht. Zivilgesellschaftlicher Widerstand war selten; viele schauten weg. Die Namen Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Eberswalde oder Mölln stehen bis heute für diese Zeit, für pogrome Brandanschläge und rechte Gewalt. Wir sprechen oft von den Baseballschlägerjahren als ein abgeschlossenes Kapitel in den frühen Neunzigerjahren, als rechte Gewalt in Ostdeutschland offen auf der Straße wütete. Doch ich finde: Die Baseballschlägerjahre haben nie wirklich aufgehört. Die Waffen haben sich geändert; manchmal sind es heute keine Baseballschläger, sondern Worte voller Hass, Drohungen im Netz, brennende Flüchtlingsheime oder Einschüchterung im Alltag. Die Gewalt ist geblieben, der Hass ist geblieben. Die Strukturen dahinter sind oft unbehelligt. All das ist kein vergangenes Phänomen, es ist heute Realität mitten unter uns, in der Schule, im Netz, auf der Straße. Wenn wir von den Baseballschlägerjahren sprechen, dürfen wir nicht so tun, als hätten wir das längst überwunden, denn: Solange Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Überzeugung Angst haben müssen vor körperlicher oder anderer Gewalt, solange sind diese Jahre nicht vorbei. Um das ganz klar zu sagen: Rostock-Lichtenhagen kann auch heute wieder geschehen. Das sollte jedem klar sein, der auch nur halbwegs ein Gefühl für die Stimmung im Land hat. Ich stehe heute nicht hier, um über Statistik zu reden. Ich spreche nicht aus Büchern, sondern auch aus eigenem Erleben, aus eigenen Erfahrungen. Ich war selbst Zeuge im Prozess gegen die Skinheads Sächsische Schweiz, eine der größten Neonazikameradschaften im Nachkriegsdeutschland. Im Jahr 2010 ging mein Auto vor der Haustür in Flammen auf, als mein Sohn gerade einen Monat alt war. Die Täter waren aus der Neonaziszene Sachsens, dort waren sie zu finden. Ich selbst war auch Mitglied im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag. Ich traue mir also zu, einen relativ guten Blick für die Dimension des Problems in Sachsen zu haben. Es ist wichtig, über rechte Gewalt zu sprechen, über Einschüchterung, über Angriffe, über brennende Unterkünfte, über Hass und Hetze. Wir müssen auch über die richtigen Strategien sprechen. Ich möchte aber auch eine Feststellung treffen, die wir nicht vergessen sollten: Die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt Neonazigewalt ab. Wir sehen das in der Zivilgesellschaft bei Initiativen in der Nachbarschaft, in Schulen und Vereinen. Es sind auch viele Leute einfach leise, die das aber trotzdem ablehnen. Was wir im Alltag sehen, sind allerdings auch viele Menschen, die nicht schweigen. Wir reden oft über Neonazigewalt, über Brutalität, über ihre Opfer, über ihre Täter. Aber so schwer es fällt, wir müssen darüber reden, was in unserem Umgang mit diesem Problem schiefläuft. Seit Jahrzehnten wird rechte Gewalt verurteilt, beobachtet, bekämpft, doch sie ist nicht verschwunden. Im Gegenteil: Sie ist heute immer noch gut vernetzt, selbstbewusst, strategisch. Das zeigt, dass der bisherige Umgang auch gescheitert ist. Wir setzen zu selten auf Prävention, auch weil präventive Maßnahmen sehr teuer sind. Die Unterlassung kommt uns aber allen noch viel teurer zu stehen. Wir reagieren, aber wir erreichen die Menschen zu spät. Wir verlieren zu viele junge Menschen auf dem Weg dorthin. Wir müssen uns ehrlich fragen: Warum rutschen junge Menschen überhaupt in diese Ideologie ab? Was fehlt ihnen, was suchen sie, und was finden sie dort? Wir brauchen bessere Angebote, mehr politische Bildung, mehr Sozialarbeit, mehr Perspektiven, gerade in strukturschwachen Regionen. (Beifall BSW und Die Linke) Wir brauchen Räume, in denen junge Menschen ernst genommen werden, bevor sie bei den Falschen landen. Nicht jede Biografie in der rechten Szene beginnt mit Hass; viele beginnen einfach einmal mit Orientierungslosigkeit, mit Wut oder mit Einsamkeit. Wir als BSW-Fraktion werden nicht müde zu betonen: Sie beginnt auch mit falscher Politik, mit Politik, die die Befürchtungen, die Ängste und die Perspektivlosigkeit übersieht oder einfach übergeht. (Beifall BSW) Darum bleibt es bei unserer grundsätzlichen Analyse, und das ist auch mein letzter Satz: Wenn wir Neonaziideologien zurückdrängen wollen, dann brauchen wir einen großen politischen Aufschlag, der den Menschen die Angst vor der Zukunft nimmt, eine Politik, die endlich wieder Zuversicht verbreitet. Danke schön. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Richter sprach für die Fraktion BSW. Nun spricht für die SPDFraktion Kollegin Stellbrink. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zuerst bei der Fraktion Die Linke für diese wichtige Aktuelle Debatte. Die Baseballschlägerjahre – auch ich bin ein Kind dieser 1990er- und 2000er-Jahre. Ich bin im beschaulichen Radebeul aufgewachsen, in Coswig zur Schule gegangen. Und trotzdem oder gerade deshalb wurde mein Schulfreund 200 Meter entfernt vom Gymnasium neben mir verprügelt. Warum? Wir waren jung und sichtbar links – das komplette Gegenteil einer rechten Jugendkultur –, trugen keine Springerstiefel, keinen Baseballschläger und keine Bomberjacke. Ich erinnere mich noch sehr ungut an dieses Gefühl, besser die Straßenseite zu wechseln, wenn einem die rechten Skinheadgruppen entgegenkamen, als Musik von „Stahlhelm“, „böhse onkelz“ und Co. auf gebrannten CDs auf dem Schulhof verteilt wurden, damals von der NPD. Über was sprechen wir heute? In Oelsnitz wurde eine Lehrerin von jugendlichen Rechtextremen beleidigt und mit dem Tode bedroht. Bei der anonymen Abstimmung über das Motto eines Abiturabschlusses hat der Vorschlag „NSDABI – Verbrennt den Duden“ die meisten Stimmen erhalten. Dieser Sachverhalt stammt im Übrigen aus Gießen und nicht aus Sachsen. Fast schon täglich finden sich Nazisymbole und Parolen an und in Schulgebäuden, aber auch in Klassenchats. Es sind junge Menschen, vor allem männlich, die, wie Lukas Rietschel in seinem gleichnamigen Buch schreibt, „mit der Faust in die Welt schlagen“ wollen. Erst heute Morgen konnten wir eine Eilmeldung lesen: Eine rechtsextreme, terroristische Gruppe namens „Letzte Verteidigungswelle“, die vor einem Brandanschlag auf das Kulturhaus verantwortlich sein soll, wurde festgenommen, darunter zwei 15-Jährige. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das waren nicht die ersten Jugendlichen – denken wir an die „Elblandrevolte“, den „Störtrupp“ oder die „Chemnitz Revolte“. Diese rechtsextreme Jugendkultur gibt es hier schon seit der Wende, und auch davor gab es sie schon. Aber in den letzten zwei Jahren gibt es noch mal eine neue Dynamik, weil gezielt auch über die sozialen Medien mobilisiert wird. TikTok und Instagram spülen Hass und Hetze gegen Ausländer, gegen Linke, gegen Frauen in die Kinder- und Jugendzimmer und zuletzt auch in die Klassenzimmer. Das rechtsextreme Weltbild 2.0 leuchtet in allen Funktionen, die die neue soziale Medienwelt zu bieten hat, auf. „Das dürft ihr nicht“ zu sagen, reicht dabei in den Schulen nicht aus. Ein Schulverweis und Sozialstunden zu geben, ist wichtig, um Grenzen für sie und andere zu ziehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Baseballschlägerjahre: Damals und heute wehren sich dagegen viele engagierte Demokratinnen und Demokraten innerhalb und außerhalb der Schule. Dabei ist das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus nicht wegzudenken. Dank einer parlamentarischen Initiative – damals von CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE – im Juli 2020 arbeitet die Staatsregierung seither mit diesem Konzept. Es beinhaltet 25 Maßnahmen; davon auch solche im Ressort des Kultusministeriums, zum Beispiel: „Schule ohne Rassismus“ sowie „Schule mit Courage“. Damit fördern wir beispielsweise Besuche bei Gedenkstätten und mit Zeitzeug(inn)en. Wir müssen den Kindern und Jugendlichen auch eine Konfrontation mit der Geschichte zumuten, um daraus zu lernen. Das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus enthält die klare Botschaft, dass Staat und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam an einem Strang ziehen sollten. Diesen Ansatz müssen wir in Sachsen auch in den Schulen fortsetzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie wird einem nicht in die Wiege gelegt. Sie muss jeden Tag neu gelernt, verteidigt und gelebt werden. Mit Blick auf die junge Rechte und die sozialen Medien muss insbesondere das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt werden. Wir brauchen eine stabile demokratische Mehrheit für Lösungen auch in diesem Haushalt, insbesondere mit Blick auf die Demokratiebildung in den Schulen. Das ist nicht einfach, das wissen wir, aber es ist richtig; genauso wie die Aussage: „Keine Baseballschlägerjahre mehr“. (Beifall SPD und Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Stellbrink sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollegin Melcher, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Rechtsextreme Bedrohung gegenüber einer Lehrerin im Erzgebirge“, „Rechtsextreme Gesten von Görlitzer Schülerinnen und Schülern vor dem KZ Auschwitz-Birkenau“, „Neonazi-Sticker und Hakenkreuze an sächsischen Schulen“ – wir alle kennen diese erschreckenden Schlagzeilen, und wir haben sie heute auch schon gehört. Sie machen vor allem eines deutlich: Die rechtsmotivierten und rassistischen Gewalttaten nehmen wieder zu. Das ist nicht nur ein Gefühl und spiegelt sich in den Schlagzeilen wider, nein, das belegen auch die Zahlen. Besonders für junge Menschen wird der gewaltbereite Rechtsextremismus immer anschlussfähiger. Gleichzeitig wissen wir, dass diese Zahlen nur die Spitze des Eisbergs sind. Viele Taten, Schmierereien und rechte Symboliken werden leider gar nicht erst erkannt und damit auch nicht gemeldet. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich bei dem Titel Ihrer Debatte gefragt, ob es stimmt, dass die sogenannten Baseballschlägerjahre zurück sind. Ich selbst bin in den Neunzigerjahren in Ostvorpommern aufgewachsen, ein Landstrich, der ebenfalls bis heute feste rechtsextreme Strukturen aufweist. Was aber meines Erachtens die Neunzigerjahre zu den heutigen unterscheidet, war der komplett rechtsfreie Raum: keine Polizei, mangelnde staatliche Strukturen und keine Staatsmacht, die eingegriffen hat. Ich denke schon, dass das heute anders ist. Allerdings erlebe ich gerade im schulischen Kontext immer wieder offene Fragen, was die Zuständigkeiten betrifft. Ich möchte es kurz erläutern, denn viele rechtsextreme Vorfälle im schulischen Kontext finden im sogenannten Übergangsbereich statt, also nicht in der klassischen Unterrichtsstunde, sondern in der Hofpause oder auf der Klassenfahrt und damit im Übrigen auch besonders häufig bei Fahrten zu Gedenkstätten oder am Nachmittag im Klassenchat. Wer ist denn dafür verantwortlich, dort einzugreifen? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere ChatGruppen, Messanger und soziale Netzwerke sind ein regelrechter Treiber für rechtsextreme gewaltbereite Gruppen. Aber ist es Aufgabe der Schule oder doch der Polizei, hier einzugreifen? Meines Erachtens ist es wichtig, dass wir starke Netzwerke an den Schulen haben, zwischen der Schulgemeinschaft, zwischen der Polizei und zwischen den zivilgesellschaftlichen Akteuren, damit aus diesem Zuständigkeitsvakuum kein rechtsfreier Raum wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Bei den Netzwerken möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen, denn viele Lehrkräfte an den Schulen fühlen sich als Einzelkämpferinnen. Wir haben leider keinen besonders ausgeprägten Teamgeist bei uns in den Lehrerzimmern. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das ändern müssen. Ich möchte die Lehrkräfte ermutigen, sich mit den Kolleginnen und Kollegen zusammenzutun. Ich kann von einer Veranstaltung berichten, die ich zu diesem Thema gemacht habe und in der eine Lehrkraft berichtet hat, wie sehr sie sich mit der gesamten Problematik alleingelassen fühlt. Sie hat beschlossen, im Lehrerzimmer einfach einen Aushang zu machen und hierüber zu fragen, wer denn Interesse an einer Weiterbildung zu diesem Thema hat. Am Ende waren es über 30 Kolleginnen und Kollegen, die Interesse hatten und sich gemeldet haben. Das will ich einfach allen Lehrkräften an dieser Stelle noch einmal mitgeben: Sie sind nicht allein mit dieser Problematik. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt auch viele außerschulische Partner, die zur Verfügung stehen, die Schulen beim Erkennen von rechtsextremen Vorfällen zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam Präventions- und Interventionsmaßnahmen zu erarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, von den Zuständen in den sogenannten Baseballschlägerjahren sind wir durchaus noch etwas entfernt; allerdings müssen wir als Demokraten achtsam bleiben, und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen. Schlussendlich ist Schule auch immer nur ein Abbild der gesamten Gesellschaft. Wir BÜNDNISGRÜNE machen uns daher schon seit Jahren stark, die Schule als Ort der gelebten Demokratie und Vielfalt zu stärken. Es ist darüber hinaus aber auch gut, die angestoßenen Maßnahmen der letzten Jahre auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und sie an die neuen Realitäten anzupassen. Auch im außerschulischen Bereich müssen Demokratieprojekte und -räume, in denen gesellschaftlicher Zusammenhalt erfahrbar wird, gestärkt werden. Liebe Minderheitskoalition, dazu gehört es auch, diese Projekte sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich ausreichend zu finanzieren und gerade hier nicht den Rotstift anzusetzen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wer hier kürzt, setzt ein fatales Zeichen, und wir werden diese weitreichenden Folgen noch zu spüren bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte darf meines Erachtens auch die Opferperspektive nicht fehlen. Schule muss ganz selbstverständlich ein Schutzraum sein für Schülerinnen und Schüler mit Migrationsgeschichte, für queere Jugendliche oder Schülerinnen und Schüler mit jüdischem oder muslimischem Glauben. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Dabei sind wir alle gefragt: die Politik genauso wie die gesamte Schulgemeinschaft, die Ordnungsbehörden und die Zivilgesellschaft, damit sich die Baseballschlägerjahre der Neunzigerjahre nicht wiederholen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Ich frage Herrn Berger, ob er das Wort wünscht. – Das wünscht er nicht. Dann können wir jetzt in die zweite Rederunde eintreten. Ich frage die Fraktion Die Linke, ob sie sprechen möchte. – Sie möchte; Frau Kollegin Nagel, bitte schön.

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Zuruf AfD: Nicht schon wieder!) Im letzten Jahr hat an jedem Tag an einer sächsischen Schule eine extrem rechte Straftat stattgefunden, so hat es die Polizei erfasst. Bei den Schulaufsichtsbehörden gingen 155 Vorfälle ein, also fast jeden Schultag; es korrespondiert. Ich wiederhole nicht, was dort vorgefallen ist, denn das haben wir bereits in aller epischen Breite gehört. Das ist schlimm, und ich will es nicht wiederholen. Ich will noch einmal hervorheben, was meine Vorrednerin, Kollegin Melcher, gesagt hat: Es ist die Spitze des Eisberges. Das wird uns auch von den Beratungsstellen gesagt. Es gibt eine große Dunkelziffer, weil bestimmte Dinge gar nicht angezeigt werden. Das betrifft die Schüler/-innen, das betrifft aber auch die Lehrer/-innen in Richtung der Schulleitung. Das betrifft sozusagen die Anzeige bei der Polizei. Wir müssen mit einer viel höheren Zahl rechnen. Warum ist es so, dass Menschen das nicht anzeigen? Das liegt auch an der Stimmungsmache der extrem rechten Seite in diesem Parlament. Ich erinnere an Maßnahmen wie den Lehrerpranger und das permanente Reden über die vermeintliche Notwendigkeit der politischen Neutralität in der Schule. Das macht den Menschen Angst. Wir müssen dafür sorgen, dass ihnen diese Angst genommen wird. Es ist wichtig, dass dieser Druck, der von rechts auf das System Schule und die Menschen, die dort arbeiten und lernen, ausgeübt wird, aufhört. Spricht man Schülerinnen und Schüler auf diese Entwicklung an den Schulen an, die uns diese Zahlen nahelegen, hört man oft – vor allem im ländliche Raum –, dass Hakenkreuze und andere Nazi-Symboliken an und in Schulgebäuden sowie der Hitlergruß und andere verbotene Zeichen schon der Normalfall seien. Ja, wir müssen über eine Normalisierung rechter Jugendkulturen sprechen. Das ist dann die Parallele zu den Baseballschlägerjahren. Die Zahl von rechtsmotivierten Straftaten ist explodiert, und zwar nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit. Das ging in diesen Tagen auch durch die Presse. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich junge Menschen vermehrt in Neonazigruppen organisieren, gemeinsam CSDs angreifen, volksverhetzend im Internet posieren oder sogar Anschläge auf Asylunterkünfte planen oder verüben. Von der Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“, bei denen Tatverdächtige heute Morgen verhaftet worden sind, haben wir schon gehört. Aber man muss sich einmal vor Augen führen, dass die Altersspanne der dort verhafteten Menschen zwischen 14 und 18 Jahren liegt – in diesem Fall liegt nur einer darüber. Das muss uns doch erschüttern. Aber, ich möchte darauf hinweisen: Rechtsextremismus war nie und ist auch heute kein Jugendproblem. Es ist so, dass es an Schulen eher auffällt. Das ist aber den engagierten Lehrerinnen und Lehrern, die sich das trotz des rechten Gegenwindes trauen, zu verdanken. Vielmehr schlagen sich, wenn wir es als gesamtgesellschaftliches und nicht als Jugendproblem betrachten, gesamtgesellschaftliche Entwicklung und begleitende Diskurse eben auch bei jungen Menschen nieder. Wie wir Politiker und die Medien über gesellschaftliche und sexuelle Vielfalt, über Migration, über die Klimakrise oder über Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger sprechen und wie wir dann handeln, das trägt dazu bei, wie sich die gesellschaftliche Stimmung entwickelt. Ich möchte dem Kollegen Richter kurz entgegnen. Die These, dass eine soziale Perspektivlosigkeit jetzt automatisch in die extreme Rechte führt, die ist schon längst von der Forschung widerlegt. Es kommen vielfältige Ursachen zusammen. Es ist teilweise so, dass wir verfestigte Milieus in Sachsen vorfinden, die sich seit den 1990er-Jahren durchziehen. Es ist keine Kausalität, es ist ein Ursachenbündel. Genauso müssen wir dieses Problem behandeln. Es ist aber keine Problemlösung, extrem Rechte und Neonazis, wie es der Innenminister kürzlich in einem „Spiegel“-Interview tat, als Rowdys zu verniedlichen, als wären wir in der Endphase der DDR oder den 1990er-Jahren, als gerade in Sachsen massive rechte Gewalt systematisch entpolitisiert wurde. Wir haben – um jetzt konstruktiv zu werden – vor diesem Hintergrund noch einmal fokussiert drei konkrete Forderungen. Die Kollegin Stellbrink hat das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus angesprochen, aber wir haben gerade keins. Wir müssen es dringend weiterführen. (Zurufe SPD) – Wir haben keins, oder es ist beendet, es ist abgeschlossen. (Zurufe SPD: Nein!) – Doch. Wir müssen einen Neustart machen. Dieses Konzept fokussiert auf das schulische Umfeld. Wir hatten dazu eine Anhörung im Innenausschuss. Die große Frage war, wie und wann wir es fortschreiben. Bei diesem Punkt bleibe ich stehen. Ich will meine anderen Punkte noch schaffen. Wir müssen Lehrerinnen und Lehrer stärken, präventiv zu wirken. Demokratische und Medienbildung sind kein notwendiges zusätzliches Übel, das in den Schulen noch abgearbeitet werden muss, wo dort sowieso Zeitdruck herrscht und das Notwendige kaum vollbracht werden kann. Es muss vielmehr im Herz der Schulen verankert werden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Demokratische Bildung heißt übrigens auch, für Religionsfreiheit zu sensibilisieren und verschiedene Zielgruppen zu erreichen. Der dritte Punkt ist das Thema „keine Kürzungen bei der Zivilgesellschaft“, die in diesem Bereich sehr viel Wichtiges leistet, Stichwort NDC und anderes. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion Die Linke sprach Kollegin Nagel. Nun spricht Herr Kollege Gasse von der CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Runde habe ich mein Entsetzen über die mir bekannten Fälle ausgedrückt und ich möchte mein Erschrecken über die zunehmende Zahl der Fälle nicht relativieren. Allerdings verallgemeinern Sie einzelne Vorfälle an sächsischen Schulen als grundsätzliches Problem von zunehmendem rechtsradikalen Verhalten aller Schülerinnen und Schüler. Grundsätzlich gilt, dass derartige Fälle zu verurteilen und mit aller Konsequenz und Härte zu ahnden sind. Gleichwohl ist die generelle Unterstellung, dass Schulen grundsätzlich in erheblichem Maße von rechtsextremen Vorfällen betroffen sind, bedenklich und negiert die Bemühungen von Eltern, Schülerschaft und Lehrkräften, eine demokratische Schulkultur in unserem Land zu bewahren und weiterzuentwickeln. Apropos Eltern. Das, was manche Kinder in der Schule von sich geben, ist häufig ein Spiegelbild der Diskussionskultur in den Elternhäusern und in unserer gesamten Gesellschaft. Ich frage mich, was hier schiefläuft. Ja, TikTok und Co. sowie ein unbegrenzter Medienkonsum haben sicher einen Einfluss auf Schülerinnen und Schüler. Aus diesem Grund wünsche ich mir mehr Medienbildungsprojekte auch für Eltern. Auf der einen Seite haben wir Eltern, die in der Schule die übermäßige Mediennutzung und -kontrolle beklagen. Auf der anderen Seite haben sie zu Hause kein zweites WLAN, am besten mit einem Jugendschutz, und kontrollieren ihre Kinder. Der Kinder- und Jugendschutz gilt im Übrigen auch im Elternhaus. Kinder sind in der Regel maximal acht Stunden in der Schule. Dies verdeutlicht nach meinem Dafürhalten die hohe Verantwortung des Elternhauses für ihre Kinder. Jetzt zurück zu den Vorfällen an unseren Schulen. Es kommt darauf an, wie Schulen damit umgehen. Es ist klar, dass solche Vorfälle gemeldet werden müssen. Aber dabei darf es nicht bleiben. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Vorfällen sollte postwendend erfolgen. Vielleicht ist es dafür hilfreich, mit den Schülern kurz danach außer der Reihe „Schindlers Liste“ zu schauen. Der Freistaat Sachsen fördert seit Jahren die Demokratiebildung an sächsischen Schulen und stellt für entsprechende Projekte die Mittel bereit. Diese sind erheblich. Um Ihre Erwartungshaltung, Frau Neuhaus-Wartenberg, zu erfüllen, möchte ich diese jetzt noch benennen. (Heiterkeit Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Diese finden Sie im aktuellen Haushaltsplanentwurf für Projekte wie Fahrten zu den Lernorten des Erinnerns und Gedenkens und der föderalen Demokratie Deutschlands. Das spielte übrigens in der vergangenen Debatte eine ausführliche Rolle. Weiterhin betrifft es die Umsetzung des Papiers „W wie Werte“, das Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Danke!) und politischen Bildung an Schulen, die Umsetzung des Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus, im Übrigen das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ und „Schule mit Courage“, das wir deutlich unterstützen und ausbauen wollen. Hier handelt es sich um eine intrinsische Motivation der Schülerinnen und Schüler, die sich mit dem Thema beschäftigen, von sich heraus. Das halte ich für eine tolle Initiative. Natürlich betrifft es auch Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Schulentwicklung und Engagementförderung. Aber, neben Medienbildungsprojekten werden auch Beratungsangebote vorgehalten, um die Schülermitwirkung zu stärken und die Demokratiestärkung und Radikalisierungsprävention zu unterstützen. Auch in den Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte ist die Thematik Diskriminierung und Rechtsextremismus vertreten und wird vielfältig genutzt. Nicht zuletzt möchte ich die Ombudsstelle der Staatsregierung gegen Diskriminierung an unseren Schulen benennen, welche Schulen berät und ihnen bei entsprechenden Vorfällen als Partner zur Verfügung steht. Ich weiß, die Stelle ist vakant. Unser Ziel ist es aber, diese Stelle schnellstmöglich neu zu besetzen. Die CDU-Fraktion stellt sich entschieden gegen jegliche Form von Extremismus und unterstützt Schulen und Schulleitungen bei entsprechenden Präventionsmaßnahmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Gasse. Kollegin Jost spricht jetzt für die Fraktion der AfD. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich begrüße die Kollegen aller Fraktionen heute Nachmittag im Sächsischen Landtag. Die Linke macht kommende Baseballschlägerjahre in Sachsen und Neonazi-Agitation an unseren Schulen aus. Meine Damen und Herren! Ich glaube, ein Großteil der Menschen in Sachsen kann es einfach nicht mehr hören. Das ging los vor zehn Jahren mit „Dunkeldeutschland“, „hinter jedem Baum ein Nazi“, „Rechtsextremismus“, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) „die Sachsen haben die Demokratie nicht verstanden“. Seit vielen Jahren läuft das so. Man hat es einfach satt, man kann es nicht mehr hören. Nun muss die sächsische Jugend als Jungneonazis herhalten, dazu noch die Lehrer als Nazi-Agitatoren. Diese Debatte ist verlogen. Natürlich ist jeder Extremismus, egal aus welcher Richtung oder aus welcher religiösen Strömung, zu verurteilen. Dafür haben wir staatliche Organisationen und Einrichtungen. Wir haben die Polizei. Wir haben den Verfassungsschutz. Ich denke, unsere Kinder sind bei unseren Lehrern in Sachsen sehr gut aufgehoben, die das ordentlich einordnen können. Worum geht es Ihnen wirklich? Frau Melcher hat es gesagt: „Wir brauchen ein starkes Netzwerk.“ Es geht Ihnen also um die Finanzierung Ihres rot-rot-grünen Vorfelds aus NGOs, Vereinen und nicht zuletzt der Antifa. (Beifall AfD) Es geht um ein flächendeckendes Netz aus Hunderten Akteuren, Denunziationsplattformen und Sprachkontrolleuren. Es geht Ihnen um eine Agenda der gesellschaftlichen Spaltung, der Hypermoralisierung und der Deutungshoheit, um die Sie kämpfen. Es geht Ihnen um die Moralisierung jedes öffentlichen Bereiches, (Rico Gebhardt, Die Linke: Nicht um die Moralisierung, Mensch!) sodass die Menschen keine politischen Sachverhalte ergebnisoffen und sachorientiert diskutieren können, weil die Menschen Angst haben, in Ihre Narrativfalle zu gehen, denn die soziale Ausgrenzung folgt auf dem Fuß. Die Themen sind schon genannt worden, die gehen auch ganz schnell. Die Stichworte: Erstens – Klimawandel. Wer sich noch kritisch zu erneuerbaren Energien äußern kann, der ist ja der Klimaleugner. Zweitens – die Vielfalt der Geschlechter. Wer kann sich noch ungestraft zu zwei biologischen Geschlechtern äußern? Als Wissenschaftler ist man zumindest umstritten. Der Rest ist queerfeindlich, homophob und transfeindlich. Drittens – die Migration. Wer kann sich diesbezüglich noch ungehindert zu der unkontrollierten Einwanderung äußern – und dann sogar noch kritisch? Diejenigen werden aus dem Diskurs gedrängt und sind rechtsextrem und Nazi. Die Methode ist immer die gleiche und wird von Ihren Vereinen, NGOs kräftig unterstützt. Das wird an der heutigen Debatte deutlich. Ein Problem wird herbeifantasiert. Das sind jetzt die jungen Neonazis. Die ganz große Keule muss dort richtig geschwungen werden – Schlägertruppen. Die Schuldigen sind sofort benannt. Nazis, die an den Schulen agitieren. Der Feind ist erkannt. Ihre Vereine werden, müssen jetzt finanziert werden, um dagegen zu kämpfen. Ich kann Sie aber beruhigen. Warum wählen die Schüler in Sachsen die AfD zur stärksten Partei? Tja, das müssen wirklich alles Nazis sein. Letztendlich sind Sie an der Lösung wirklicher Probleme in unserem Land nicht interessiert. Es geht Ihnen um das Geld. Nach einem Jahrzehnt Demokratieführung mit Milliarden Ausgaben in einem weltoffenen Sachsen müssten Sie Ihre eigene Arbeit einmal hinterfragen. Es werden immer mehr Nazis und Sie bekommen so viel Geld. Irgendetwas stimmt doch hier nicht. (Beifall AfD) Man sollte die Ursache benennen – und das ist ein Punkt. Die Leute haben es satt mit Ihren Narrativen. Herr Merz hat es versprochen. Links ist vorbei. Deshalb kann ich Sie im letzten Satz beruhigen. Auf Bundesebene läuft das Programm „Demokratie leben“ mit Hunderten Millionen Euros und auch auf Landesebene läuft die Förderrichtlinie – nur um eine zu nennen –: „Weltoffenes Sachsen“ mit über 18 Millionen Euro weiter. Marginale Einsparungen können Sie hier verkraften. Was sollen die freiwilligen Feuerwehren und Tierheime sagen, die mit 50- prozentiger Kürzung ihrer Investitionskosten rechnen müssen. Damit komme ich zum Schluss. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist beendet.

Ich schaffe den Appell für eine demnächst bessere Sprechkultur leider nicht mehr. Ich bedanke mich recht herzlich. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Jost sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt frage ich die Fraktion BSW? – Auch nicht mehr. SPD? – Gibt es noch Redebedarf seitens der anderen Fraktionen in dieser zweiten Runde? – Das sehe ich nicht. Dann frage ich, ob wir eine dritte Runde eröffnen möchten? – Ja, die AfD zeigt das an. Ich schaue in die Runde, ob noch jemand anderes möchte. – Nein. Dann Kollege Wippel, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich habe mir die Debatte angehört. Sie ist sehr stark, gerade von linker Seite, mit Alarmismus geprägt. Sie beschreiben ein Problem. Ich glaube aber nicht, dass Sie wirklich verstanden haben, was diese jungen Leute bewegt. Wenn wir verstehen, was in den Köpfen vorgeht, wenn wir die Welt derer, die es betrifft, verstehen, verstehen wir auch die Lösung des Problems. Dem versuche ich mich jetzt einmal zu nähern. Wenn diese jungen Leute in der Schule sind, dann haben sie es aus Ihrer Sicht teilweise mit Lehrern zu tun, die sie in Ihrer Meinung überwältigen – weg von diesem Beutelsbacher Konsens. Das sind linke Lehrer mit klarer Position, wenn im Politunterricht zum Beispiel über die AfD diskutiert wird, wo es dann knallhart unterbunden wird. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wir haben Unterricht, in dem Einsen für die Teilnahme bei Fridays for Future oder für diesen ganzen Klimarettungsirrsinn ausgegeben werden. Das ist neuerdings der Standard. Veganes Essen kommt in die Schule. Wir haben in der Schule mittlerweile queere Bildung, die dort von Vereinen hineingetragen wird. Des Weiteren werden Probleme von Transpersonen besprochen. Es wird in der Schule ein Demokratiebild gepredigt, dort wird über Demokratie erzählt, aber die Kinder lernen in der Wirklichkeit, dass Sie, gerade die linken Parteien, ein äußerst exklusives Demokratieverständnis haben, indem Sie alle anderen als Nichtdemokraten bezeichnen. (Beifall AfD) Weiter geht das Ganze in den Medien. In den Medien haben wir es mit der Propaganda zu tun, die vonseiten der Regierung gemacht wird. Es wird für den Krieg getrommelt. Die Leute werden durch Nudging – wie damals in Richtung Corona – hingeschoben. Es wird nichts hinterfragt, gerade vom Öffentlich-Rechtlichen. Man kann allerdings im Öffentlich-Rechtlichen sehr zuverlässig die Teilnehmerzahlen vom CSD hören. Aber ein solches Attentat wie am vergangenen Wochenende in Bielefeld kommt in den Hauptnachrichten erst einmal nicht vor. Wenn die jungen Leute am Nachmittag unterwegs sind und in die Jugendklubs oder in diese teuren, die Gemeinden häufig überfordernden soziokulturellen Zentren gehen wollen, dann geht das Ganze natürlich weiter. Denn diese sind fast durchweg links geprägt oder von linken Sozialarbeitern betreut. Dieses ganze Woke-Leben, alles das, was davor gemacht wird, wird dort fortgesetzt. Dort wird Antifa-Arbeit gemacht. Es werden Plakate erstellt. Dort wird zu Demonstrationen gegen rechts oder die AfD aufgerufen. Es ist ja klar, dass Jugendliche, die nicht links sind, die sich entweder neutral verorten oder vielleicht sogar mit rechten Positionen liebäugeln, gerade nicht in diese Jugendklubs gehen. Wenn die jungen Leute auf der Straße unterwegs sind, dann haben sie es mit der echten Realität zu tun, die sie betrifft. Sie erleben in Dresden, aber mittlerweile auch in Kleinstädten, wie Einwanderer den öffentlichen Raum dominieren, wo ganz gezielt Plätze besetzt sind und man dort nicht hingeht. Dort macht man lieber einen großen Bogen, wenn man auf gut Deutsch nicht die Fresse vollkriegen will. Oder sie haben selbst mit Angriffen zu tun, ihre Freunde sind angegriffen worden oder sie werden in Dresden abgezogen – also auf gut Deutsch: ausgeraubt. Sie erleben hier in Dresden Massengebete zum Fastenbrechen vonseiten von Moslems im öffentlichen Raum. Sie erleben ganz gezielt selbst auch Angst. Angst, die sie haben, aber auch gezielte Respektlosigkeit ihnen gegenüber von denjenigen, die neu in dieses Land gekommen sind. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Das Ganze in einer Gesellschaft, die an der Stelle für diese Leute keinen Halt und keine Orientierung in einer Gesellschaft bietet, in der die ganze Welt offensichtlich wichtiger ist als das eigene Land. Diese jungen Leute möchten ihr Land und ihre Heimat lieben. Damit sind sie genau das Gegenstück zu linken woken vaterlandslosen Gesellen und der Antifa. Sie sind genau das – und das ganz bewusst aus Ihrer Sicht –, was die anderen hassen. Sie wollen kein Gender, sondern sie wollen Jungsein und Männer werden. Sie wollen sich auch einmal raufen dürfen, ohne dass man gleich von toxischer Männlichkeit redet. Die Mädels wollen Zöpfe und einen Rock tragen können. Sie wollen später eine Familie haben – eine Familie mit Vater, Mutter und Kind. Sie wollen keine provokativ zur Schau getragene Homosexualität oder irgendwelche tatsächlichen Perversitäten wie Männer in Hundekostümen im öffentlichen Raum. (Beifall AfD) Sie wollen keine Verweichlichung, sondern Ordnung. Sie wollen kein Lastenfahrrad, sondern sie wollen am Moped schrauben, mit dem Moped fahren und den Zweitaktduft riechen. Sie wollen nicht für die ganze Welt und für eine ominöse Klimarettung verzichten, sondern sie wollen später selbst Geld haben. Sie wollen selbst leben. Sie wollen abends weggehen und Mädels kennenlernen und keine Messer. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Ja, ich komme in der nächsten Rederunde noch einmal darauf zurück. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Wippel. Ich sehe am Mikrofon Kollegin Melcher, vermutlich mit einer Kurzintervention.

Ja, mit einer Kurzintervention genau. Ich möchte klarziehen, dass es an Schulen kein Recht auf Naziparolen gibt. Das Bildungswesen und der Bildungsauftrag sind in der Sächsischen Verfassung klar geregelt, und zwar im Artikel 101. Es ist so, dass in unserem Schulgesetz der Bildungsauftrag klar geregelt ist, und auf diesen Grundfesten agieren die Lehrkräfte in unserem Schulsystem. Dass Sie als verfassungsfeindlich eingestufte Partei damit ein Problem haben, ist offenkundig. Das war mir wichtig, hier noch einmal klarzuziehen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention. Nun die Erwiderung. Herr Kollege Wippel, bitte schön.

Herzlichen Dank. Ich habe gehört, was Sie gesagt haben. Sicherlich haben Sie damit recht, aber offensichtlich können wir hier wieder einmal sehen, dass es so ist, wie ich gerade gesagt habe. Sie definieren, was irgendwelche Rechten und Naziparolen sind. (Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Sicherlich muss in der Schule auch diskutiert werden. Wenn Schüler mit Lehrern im Politikunterricht über die Zustände in diesem Land diskutieren, wie wir das alles haben wollen usw. usf., dann wird von den Lehrern deutlich gesagt: Ja, das ist AfD-Sprech, das will ich hier nicht hören! Schluss aus! Halt den Mund oder du fliegst raus! Und diese Tonaufnahmen gibt es ja, dann ist das genauso Realität, wie es wahrscheinlich an anderer Stelle genau umgedreht laufen kann, wo, wie im Eingangsstatement von den Linken gesagt wurde, ein Geschichtslehrer nur erzählt, wie doof die Grünen und die Roten sind – das finde ich genauso falsch, weil es gehört da genauso wenig hin. Fakt ist aber, dass die Kinder im Unterricht diskutieren können müssen. Es darf auch nicht sein, dass in den Lehrerzimmern gemobbt wird, dass nämlich konservative Lehrer am Ende von der Schule fliegen, weil einige Lehrer meinen, sich an höhere Instanzen wenden zu müssen, um irgendwelche falschen Beschuldigungen in die Welt zu setzen. Auch das findet in unseren Schulen statt. Dieser ganze Diskursraum ist von Ihren Leuten dominiert und nicht von uns. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung. Jetzt gibt es eine weitere Kurzintervention, vermute ich mal. Kollege Eisenblätter, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Wippel, ist Ihnen das Schulgesetz in § 1 Abs. 5 Nr. 4 bekannt? „Die Schüler sollen insbesondere lernen, allen Menschen vorurteilsfrei zu begegnen, um abhängig von ihrer ethischen und kulturellen Herkunft, äußeren Erscheinung, ihren religiösen und weltanschaulichen Ansichten und ihrer sexuellen Orientierung sowie für ein diskriminierungsfreies Miteinander einzutreten.“ Genau darum geht es. Das hat Frau Melcher Ihnen gerade entgegnet und Ihre Antwort war, tut mir leid, unterirdisch. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Kollegen Eisenblätter. Nun die Erwiderung; Kollege Wippel.

Vielen Dank, Herr Präsident: Ich werde auf diese Kurzintervention nicht antworten, weil Ihre Kurzintervention sich auf den Redebeitrag von Frau Melcher bezogen hat und nicht auf meinen. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage: Gibt es in dieser dritten Rederunde noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann eröffne ich die vierte Rederunde und übergebe wiederum an die AfD-Fraktion, die Redebedarf angemeldet hat. Kollege Wippel, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Bei all dem, was ich vorhin geschildert habe, dürfen wir eine Sache nicht vergessen, über wen wir hier reden. Wir reden über Jugendliche und über den Wunsch nach Rebellion gegen den immer aktuellen Mainstream. Das bedeutet, dass diese jungen Leute alles infrage stellen, was ist und das, was sie sehen. Und das gehört zur Kindheit und zur Jugend schlicht und ergreifend dazu. Diese jungen Leute, auch die, die heute hier verurteilt werden, haben meistens kein geschlossenes Weltbild, sie haben aber ein Gefühl, ein Gefühl für das, was richtig laufen könnte, oder das, was tatsächlich in diesem Land falsch läuft. Deswegen ist die Lösung nicht das nächste Demokratieprojekt, das das Problem darstellt, sondern die Lösung für das Ganze ist aus meiner Sicht zunächst mal gute Politik, Stabilität, glaubhafte Werte und Grenzen. Auch Jugendliche müssen Grenzen haben, und das sei den jungen Leute auch gesagt, um die es heute geht: Die Grenze ist dort überschritten, und zwar deutlich, wo Straftaten anfangen. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach in dieser vierten Rederunde für die AfD-Fraktion. Gibt es – ich frage zum letzten Mal – weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Herr Berger möchte auch nicht. Dann übergebe ich an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Clemens.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Am 9. Mai ist Margot Friedländer verstorben, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Ich durfte sie noch kurz vor ihrem Tod kennenlernen. Eine ganz tapfere Frau, eine beeindruckende Frau, die bis zuletzt mit ihrem Lebenswerk dafür stand, was Schreckliches passieren kann, wenn Diskriminierung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus überhandnehmen. Diese Frau stand mit ihrem ganzen Mut und ihrer ganzen Tapferkeit dagegen. Ihr Tod hat mich sehr betroffen gemacht, weil ich in meinem Unterricht selbst noch Holocaust-Überlebende erleben durfte. Ihr Tod verdeutlicht – sie ist über 100 Jahre alt geworden –, dass das in Kürze so nicht mehr möglich sein wird und damit auch der Abstand zu diesen Geschehnissen für die Schülerinnen und Schüler immer größer wird. Die Botschaft von Margot Friedländer war: „Seid Menschen!“ Ich möchte das gleich zu Beginn meiner Rede feststellen: In Erinnerung an die Holocaust-Überlebenden und in Verpflichtung gegenüber unseren Schülerinnen und Schülern muss an unseren Schulen wie in allen Bereichen Sachsens gelten: Keine Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Diese Botschaft „Seid Menschen!“ könnte man auch gut als Überschrift über den von Herrn Eisenblätter gerade zitierten § 1 unseres Sächsischen Schulgesetzes setzen. Es geht in der sächsischen Schule nicht nur darum, sehr gut in Mathe und auch gut im Sport zu sein, sondern es geht darum, Schülerinnen und Schüler zu erziehen, junge Menschen auf Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen zu sein. Wir wollen eine freiheitlich-demokratische Haltung, ein soziales Handeln, das Eintreten für ein diskriminierungsfreies Miteinander, ein Entgegenwirken gegen die Ideologie des Nationalsozialismus sowie anderer totalitärer und autoritärer Regime vermitteln. Das ist der Auftrag unserer Schule und dem sind wir verpflichtet. Auch diese Koalition nimmt klar Stellung und betont, dass Rassismus und Diskriminierung keinen Platz im Land haben dürfen und der Kampf gegen Extremismus in jeder Form von zentraler Bedeutung ist. (Beifall CDU) Diese Staatsregierung handelt. Von Holger Gasse wurden schon Maßnahmen genannt. In diesem Haushalt werden weiter „Schule ohne Rassismus“ und „Schule mit Courage“ gefördert. Wir fördern weiter die Fahrten zu Gedenkstätten. Wir haben die Landeszentrale für politische Bildung aus dem Justizministerium in das Kultusministerium gebracht, was ich für absolut richtig halte. Wir haben uns schon mit der Landeszentrale zusammengesetzt, wie wir diese Zuordnung zur Schule noch stärker nutzen können und politische Bildung noch stärker an unsere Schulen bringen. Wir haben im „Bildungsland 2030“ vor – auch das hat Frau Neuhaus-Wartenberg angesprochen –, eine wichtige Entwicklung vorzunehmen: dass wir nicht nur Geschichte und politische Bildung vermitteln, sondern dass wir selber Schülerinnen und Schülern eine Bildungserfahrung vermitteln. Dazu gehört, dass wir sie stärker in Entscheidungen einbeziehen, dass wir so eine Art Klassenratsstunde einführen, damit es für Schülerinnen und Schülern erlebbar wird, wie eine politische Entscheidung und wie ein Kompromiss zustande kommen, was es bedeutet, zur Mehrheit und auch mal zur Minderheit zu gehören. All diese Maßnahmen müssen immer wieder auf den Prüfstand. Sie haben recht: Die Ereignisse, die besonderen Vorkommnisse – so nennen wir das in den sächsischen Schulen – nehmen zu. Wir dokumentieren diese Ereignisse, die so jeden Tag passieren. Diese „BV“ kommen per E-Mail ins Ministerbüro. Das sind sieben bis acht Vorkommnisse pro Tag. An den Schulen passieren unterschiedlichste Dinge. Mal ist es ein Streich, es ist Mobbing, ein Graffiti, es sind verschiedene Sachverhalte. Aber es ist zu beobachten, dass besondere Vorkommnisse mit einem Bezug zu Rechtsextremismus zunehmen. Das sind Kritzeleien von Hakenkreuzen an Schultoiletten oder auf Schultischen, das ist auch mal ein Hitlergruß und Mobbing mit Bezug zu Rechtsextremismus. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Debatte heute führen. Manches erinnert einen auch an die Ereignisse in den Neunzigerjahren, aber wir dürfen nicht die Fehler der Neunzigerjahre wiederholen, sondern müssen klar Position beziehen und uns gegen Rechtsextremismus an den Schulen stellen. Ich bin dankbar für alle Lehrkräfte, die das in Sachsen tun. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, dass in der Debatte ein paar Dinge vermengt wurden. Es ging zwischenzeitlich um jugendliche Rebellion, den Beutelsbacher Konsens oder um Hakenkreuze. Wir müssen hierbei schon ein bisschen trennen. Lehrkräfte sind dazu angehalten, zur politischen Bildung Position zu beziehen, aber sie schreiben unseren Schülerinnen und Schülern auch nicht vor, was sie zu wählen haben. Jeder kann wählen, was er will, wenn er 18 Jahre alt ist. Aber ich hatte hier schon ein wenig den Eindruck, liebe Kollegen von der AfD, (Sebastian Wippel, AfD: Oder von den Linken!) dass Sie hier diese Hakenkreuz-Schmierereien und diese Hitlergrüße verteidigen. (Widerspruch AfD – Carsten Hütter, AfD: Nein!) Das ist etwas, was mich in dieser Debatte doch überrascht hat. Ich erwarte auch im Sächsischen Landtag, dass es keine Toleranz gegenüber Rechtsextremismus gibt. Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Clemens. Herr Kollege Wippel reagiert am Mikrofon 7 vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag des Staatsministers Clemens. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister Clemens, Sie haben versucht, die Sache etwas differenziert darzustellen, aber was zum Schluss kam, war Ihrer nicht würdig und so habe ich Sie auch nicht kennengelernt, das muss ich sagen. Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zum Staatsvertrag nach dem Drucksache 8/1854, Gesetzentwurf Drucksache 8/2674, für Soziales, Gesundheit und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Dennoch frage ich: Wünscht ein Abgeordneter das Wort? – Das sehe ich nicht. Ich frage die Berichterstatterin, Frau Kuge, ob sie das Wort wünscht. – Auch nicht. Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zum Das ist ein absolut bewusstes Falschverstehen. Hätten Sie mir mal bis zum Ende zugehört. Ich habe ganz deutlich gesagt: Die Grenze ist deutlich dort überschritten, wo Straftaten stattfinden. Ich muss Ihnen nicht erklären, dass Hakenkreuz-Schmierereien, ein Hitlergruß, wenn Leute angegriffen werden oder Ähnliches Straftaten sind. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen hervorrufen kann, dass ein Gefühl entsteht, dass ich so etwas verteidigen würde. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Sie haben gesagt, Sie haben das Gefühl, dass wir das vom Grundsatz her alles nicht so schlimm finden würden. Wie kann das sein wenn ich doch versuche, Ihnen ein Bild zu zeichnen, von dem Weltbild der Schüler, die aktuell vielleicht schon im Rechtsextremismus sind, und zwar im echten Rechtsextremismus. Ich muss die Weltsicht verstehen, um dann entsprechend an die Problemlösung heranzugehen. Das, was ich von Ihnen – auch als Lösungsvorschläge – gehört habe, heißt für mich nur eines und das ist ein typisches politisches Problem, warum nichts besser wird: Sie machen immer mehr vom Falschen. Sie nehmen weiterhin die Rezepte in Anspruch, die bisher nicht funktioniert haben. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Wippel auf den Redebeitrag des Herrn Staatsministers Clemens. Eine Erwiderung ist nicht gewünscht. Somit ist die dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln nun des Entwurfs zur Aufgabenerfüllung Barrierefreiheitsstärkungsgesetz der Staatsregierung Beschlussempfehlung des Ausschusses Gesellschaftlichen Zusammenhalt Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, Drucksache 8/1854, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Drucksache 8/2674. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Da keine Einzelabstimmung verlangt wurde, stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung gemeinsam über die Teile des Gesetzentwurfes ab. Hierbei handelt es sich um die Überschrift, Artikel 1 Zustimmung zum Staatsvertrag und Artikel 2 Inkrafttreten, Bekanntmachung. Wer gibt diesen Teilen seine Zustimmung? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich einige. Damit ist den Teilen des Gesetzentwurfes zugestimmt worden. Die zweite Beratung ist damit beendet und es erfolgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Gesetz zum Drucksache 8/2286, Gesetzentwurf Drucksache 8/2532, Ausschusses für Inneres, Den Fraktionen wird das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt. Zuvor frage ich den Berichterstatter des Ausschusses, Herrn Pallas, ob er das Wort wünscht. – Das wünscht er nicht. Dann beginnen wir in der ersten Runde mit folgender Reihenfolge: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die CDU-Fraktion, Herrn Kollegen Wähner; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wer freut sich beim Ausfüllen eines langen Formulars nicht, wenn darin Teile bereits vorgearbeitet bzw. Dinge vorgegeben sind. Ich freue mich immer, wenn ich die Steuererklärung mache, über das ELSTER-Programm, das es seit Jahren von der Finanzverwaltung gibt, in dem viele Daten, die man jedes Jahr wieder benötigt, bereits voreingetragen sind und man nur die aktuellen Änderungen einpflegen muss. Genau das ist der große Vorteil der Digitalisierung, dass man Daten, die einmal vorhanden sind, mehrfach verwenden kann. Um diesen Bereich weiter zu optimieren und zu nutzen, ist es wichtig, dass die Daten nicht nur in einem gewissen Bereich immer wieder verwendet werden können, sondern auch bereichsübergreifend. Man setzt also das Once-OnlyPrinzip um, sodass die Daten nur einmal erhoben und dann immer wieder genutzt werden. Genau dahin machen wir uns mit dem NOOTS-Staatsvertrag auf den Weg. Wir schaffen die Voraussetzung dafür, dass die Daten nur einmal von uns als Bürgern oder von den Unternehmen erhoben werden müssen und dann immer wieder verwendet werden können, wenn es notwendig ist – und das nicht nur beschlossenen Fassung als Ganzes. Wer gibt dem Gesetzentwurf die Zustimmung? – Herzlichen Dank. Die Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist der Entwurf als Gesetz beschlossen. Meine Damen und Herren! Mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Wenn ich keinen Widerspruch sehe, ist die Dringlichkeit beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich eröffne den des Entwurfs NOOTS-Staatsvertrag der Staatsregierung Beschlussempfehlung des Kommunales und Sport in Sachsen, in Deutschland, sondern europaweit. Das ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Staatsvertrages. Umgesetzt wird dies durch ein IT-Dienstleistungszentrum und die Koordination erfolgt durch ein Gremium, das sich aus dem Bund und den Ländern zusammensetzt. Letztendlich ist der Vorteil, dass die Daten nur einmal erhoben und gespeichert werden, auch ein Beitrag zum Datenschutz. Man muss sich nur um diese Speicherung sorgen, dass diese ordnungsgemäß und datenschutzkonform erfolgt, und hat dann immer die Möglichkeit, auf diese Daten zuzugreifen. Gerade auf dem notwendigen Weg der Digitalisierung, auf dem wir uns alle befinden, der vor dem Hintergrund der zurückgehenden Fachkräfte und der notwendigen Effizienzsteigerung in unserer Verwaltung von enormer Bedeutung ist, ist es wichtig, diesen Bereich so effektiv wie möglich zu gestalten. Dazu trägt dieser Staatsvertrag mit der Umsetzung dieses Once-Only-Prinzips bei. Deswegen unterstützen wir dies als CDU. Ich bitte an dieser Stelle um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf. Vielen Dank. (Beifall CDU und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wähner sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion AfD Kollege Winter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Neulich hatte ich ein Fahrzeug anzumelden. Freitag, 11 Uhr bekam ich die Fahrzeugpapiere. Das Problem war: Das Amt, die Zulassungsstelle, hatte nur bis 12 Uhr auf. Dazu muss ich noch übers Land fahren, dann dort einen Zettel ziehen und hoffen, noch dran zu kommen. Das war ein Ding der Unmöglichkeit. Aber tatsächlich gab es eine Lösung: die Online-Anmeldung. Kein Termindruck, keine Fahrzeit, kein Dienstschluss. Und siehe da: Nach einiger Klickarbeit und Installation und dem Abholen der Schilder konnte ich schon Freitagabend und über das Wochenende mein Fahrzeug nutzen. Interessant war, dass dieses Verfahren so neu war, dass mich die Polizei noch mehrmals angehalten hat, weil die Zusendung der TÜV-Plakette noch ein paar Tage dauerte. Aber es war alles in Ordnung. Wir sehen: Die Digitalisierung der Verwaltung ist dringend nötig und bringt gerade den arbeitenden Bürgern Zeitersparnis. Das ist aber leider bisher kein Erfolgsmodell in Deutschland, und es ist auch bisher nicht selbstverständlich. Das ist auch nicht die Schuld der Bürger. Aus meiner Sicht kommt dieser Ansatz 20 Jahre zu spät. Aber was hätte ich, bezogen auf das vorliegende Beispiel, nicht gewollt? Dass meine Zulassungsdaten durch jeden willkürlich, grundlos und ohne mein Wissen abgegriffen werden können. Deswegen fordern wir ein Widerspruchsrecht des Bürgers, um die Weitergabe von Daten spezifisch unterbinden zu können. Dann brauchen wir Transparenz für den Bürger, um die Kontrolle darüber zu haben, wer die Daten weitergegeben und darauf zugegriffen hat. Drittens ist uns wichtig: Wir wollen keinen Datenabfluss ins Ausland. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Warum muss der Bürger spezifisch der Datenweitergabe widersprechen können? (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Vereinzelt Heiterkeit Die Linke) Bereits jetzt ist es beispielsweise bei der GEZ – heute beschönigend Beitragsservice genannt – möglich, nach einem Umzug automatisch meine neue Adresse abzurufen. Dies könnte durch die neue Regelung über NOOTS zukünftig nicht mehr ohne Weiteres möglich sein; denn dann habe ich ein Widerspruchsrecht, das spezifisch zu unterbinden. Genau so will ich das. Warum brauchen wir Transparenz, wenn jemand auf meine Daten zugegriffen hat? Einfach, weil ich es wissen will, weil ich kein gläserner Mensch sein will. Ich finde, der Staat sollte gläsern sein – nicht der Bürger. Ich muss wissen, welche staatliche Stelle meine Daten abgegriffen hat und wofür sie genutzt wurden. Ansonsten, ohne Transparenz, fürchte ich, sind wir auf direktem Wege in den Überwachungsstaat mit Überwachungskameras und Face Scannern an jeder Kreuzung. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das finden Sie doch sonst gut!) Ich habe gelesen, in der Volksrepublik China – Ruhe bitte! – (Rico Gebhardt, Die Linke: Dafür ist der Präsident zuständig, nicht Sie! – Unruhe im Saal) sind 400 Millionen Überwachungskameras im Einsatz – 400 Millionen, das hat mich beeindruckt. Diese Technik in Kombination mit den NOOTS-Datensätzen wäre eine perfekte Kontrollmöglichkeit auch für unseren Staat. Und wenn Sie denken, das ist weit hergeholt: Die biometrischen Daten meiner Passfotos wären eine perfekte Fütterung für die Aufnahmeauswertung der Überwachungskameras. Jeder meiner Schritte könnte für alle Ämter und Behörden nachvollziehbar sein. Gerade zu Coronazeiten haben wir gesehen, wie leichtfertig und willkürlich Ausgangssperren verhängt wurden. Das ist in Kombination mit der neuen Technik der Stoff, aus dem schlechte Filme gemacht sind. Das möchte ich nicht. Bezüglich des Datenabflusses ins Ausland. Warum kein Datenabfluss ins Ausland? Ich frage mal anders: Was passiert mit der EU in Zukunft? Wir wissen es nicht. Was passiert zum Beispiel, wenn die Ungarn den Brexit – dann heißt es dort Uxit – machen? Liegen dann 85 Millionen Datensätze außerhalb der EU in Budapest? Das will ich nicht, das wissen wir nicht. Darum unsere wesentlichen Forderungen, welche wir in Bezug auf die kommenden Rechtsvorschriften haben, damit der Bürger und seine Daten geschützt werden und der Staat gläsern wird: Zum einen ist das das Widerspruchsrecht des Bürgers, um die Weitergabe der Daten spezifisch unterbinden zu können. Das ist die Transparenz für den Bürger, also die Kontrolle, wer auf seine Daten zugegriffen hat. Und das heißt: kein Datenabfluss ins Ausland. Ehrlich gesagt, ist das kein Hexenwerk. Estland, ein Musterschüler der EU, zeigt bereits, wie das geht. Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Winter sprach für die AfD-Fraktion. Nur ein kleiner Hinweis an Herrn Kollegen Winter: Gemäß unserer Geschäftsordnung sind die Redebeiträge an den Landtag zu richten – ausschließlich an den Landtag –, nicht an die Gäste. Natürlich sorge ich für Ruhe – sprich: der amtierende Präsident –; das nur nebenbei. (Marko Winter, AfD: Das nehme ich so mit, danke!) – Gut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun fahren wir mit der Rednerreihenfolge fort. Ich übergebe an die BSWFraktion. Für die BSW-Fraktion spricht Herr Kollege Bernd Rudolph.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bürokratieabbau ist sicherlich eines der meistverwendeten Wörter hier im Hohen Haus. Auch heute haben wir es bereits vielfach gehört, das auch völlig zu Recht. Oft ist es verbunden mit der Forderung, Verwaltungsaufwand abzubauen, die Effizienz der Verwaltung zu steigern und die Qualität von Verwaltungsleistungen zu halten oder am besten noch zu verbessern. Das Zauberwort dazu lautet – und das ist eng mit Bürokratieabbau verbunden –: Digitalisierung der Verwaltung. Vom Wohnzimmer oder Firmenbüro aus Anträge stellen oder Auskünfte einholen, Bescheide abfordern, Berichte abgeben, das stellt man sich darunter vor. Genau zu diesem Zweck wurde 2017 das Onlinezugangsgesetz beschlossen. Circa 2 000 Verwaltungsleistungen in 575 Leistungsbündeln sollten digitalisiert zur Verfügung gestellt werden. Der Termin dafür war das Jahr 2022. Ja, wir wissen, dass in Deutschland häufig alles ein wenig länger dauert, so ist das auch mit diesem Onlinezugangsgesetz. Sachsen liegt mit 211 online verfügbaren OZG-Leistungen laut „Dashboard Digitaler Staat“ gemeinsam mit dem Saarland an viertletzter Stelle. Es ist also noch viel Luft nach oben. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren! Die heutige Vorlage soll das Once-Only-Prinzip beim Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen etablieren. Der Inhalt ist: Standardeingaben sollen nur noch einmal erfasst werden. In Registern vorhandene Daten sollen weiter- und wiederverwendet werden. Wer bei Wikipedia nach dem Once-Only-Prinzip sucht, wird dort ein schönes Beispiel aus Österreich finden. Ich möchte es zu Gehör bringen, es geht um die Familienbeihilfe. In Österreich ist das so: Wenn ein Kind geboren wird, dann werden die Daten des Kindes erfasst und an das Innenministerium in ein zentrales Personenstandsregister übertragen. Von dort werden die Daten weiter an die Finanzbehörden übergeben. Dort wird man automatisiert – ohne Antrag und ohne, dass es weiterer Belege bedarf – den Anspruch darauf prüfen. Im positiven Fall bekommen die Eltern einen Bescheid und das Geld landet am Ersten des nächsten Monats auf dem Konto. So kann das Once-Only-Prinzip durchgesetzt werden. Wir sehen also: Es ist ein großer Beitrag zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, zur Zeitersparnis und natürlich auch zur Datensicherheit; denn wenn Daten nur noch an einer Stelle vorgehalten werden, dann sind sie dort auch leichter zu schützen. Selbstverständlich – meine Vorredner haben darauf aufmerksam gemacht – gibt es auch bei diesem Prinzip Risiken und Hindernisse. Diese sind bekannt und müssen berücksichtigt werden. (Beifall Sabine Zimmermann, BSW) Zunächst müssen die technischen Lösungen geschaffen werden. Als Nächstes müssen die organisatorischen und rechtlichen Hürden beseitigt werden, die es dazu noch gibt. Am Ende sind Datenschutzfragen umfassend zu beachten. All das beinhaltet der NOOTS-Staatsvertrag, das muss angegangen werden. Für uns als BSW-Fraktion ist es wichtig und unverzichtbar, dass die Bürger und die Unternehmen digitale Inhaber ihrer Information bleiben und stets über den Zweck und die Weitergabe bestimmen können. (Beifall BSW) Wir stellen uns dabei das Modell eines digitalen Zwillings vor, der alle Eigenschaften und alle Attribute des Bürgers beinhaltet, auf den jeder Bürger einen exklusiven Zugriff hat. Jeder Bürger, jedes Unternehmen kann die Daten exklusiv, bedarfsgerecht und kontrolliert freigeben, und zwar für den Zweck, für den sie verwendet werden sollen. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Der NOOTS-Staatsvertrag ist eine konsequente Fortentwicklung des Onlinezugangsgesetzes. Er vervollkommnet es, er setzt ihm die Krone auf, er ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Deshalb begrüßt unsere Fraktion den Staatsvertrag und stimmt der Vorlage selbstverständlich zu. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Bernd Rudolph sprach für die Fraktion BSW. Nun spricht für die SPD-Fraktion Kollege Pallas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute dem Gesetz zum Staatsvertrag zum National-Once-Only-Technical-System – kurz NOOTS – grünes Licht geben, machen wir nicht nur unserer Verwaltung ihre Aufgabenerfüllung leichter, vor allem erleichtern wir unseren Bürgerinnen und Bürgern den Umgang mit der Verwaltung und den notwendigen Verwaltungsprozessen. Mehr noch: Wir verbessern die Leistungsfähigkeit und Nutzer/-innenfreundlichkeit erheblich, und zwar auf allen Ebenen, vom Bund bis zu den Kommunen. Deshalb ist es auch ein Staatsvertrag, dem wir heute zustimmen sollten. Bisher erhebt, speichert und verarbeitet weitgehend jede Behörde auf jeder Ebene personenbezogene Daten selbst, und das immer wieder. Diese vielen parallelen Datenbanken oder Register sind nicht nur wenig datensparsam, sondern häufig auch kompliziert und aufwendig. Diese Register müssen zunächst einmal in der Verwaltung miteinander verknüpft werden. Es braucht Kanäle für den Datenaustausch. Diese technischen Möglichkeiten müssen auch überwacht werden, insbesondere durch eine datenschutzrechtliche Aufsicht – was denn sonst. Dieses digitale System wird den Umgang mit Verwaltung einfacher und effizienter machen. Und das ist etwas, was die Menschen in unserem Land von uns erwarten. Das National-Once-Only-Technical-Systems heißt wörtlich übersetzt „nur einmal ins technische System“. Es steht für eine deutschlandweite digitale Infrastruktur, die den automatischen Datenaustausch zwischen Behörden ermöglicht. Das Ziel ist es: Bürger und Unternehmen müssen ihre Daten nur noch einmal eingeben – once only eben – statt sie bei jedem Behördengang neu vorzulegen. Bürger/-innen und Unternehmen können sich zukünftig bewusst entscheiden, ob die in den Registern der Verwaltung bereits vorhandenen Daten weiterverwendet werden dürfen. Was das konkret bedeutet? Lassen Sie es mich praktisch machen. Der weitverbreitetste Kontakt von Bürger/- innen mit der staatlichen Verwaltung ist die Finanzverwaltung. Nehmen wir einmal an, Sie reichen Ihre Steuererklärung bei Ihrem zuständigen Finanzamt ein. Ihre digitale Identifizierung, die Sie für eine Anmeldung beim elektronischen Steuererklärungsverfahren ELSTER benutzen, könnten Sie dank NOOTS nun auch für andere Behörden nutzen. Zum Beispiel bei Meldeämtern, um ein Führungszeugnis oder einen Reisepass zu beantragen. Sie können für einen Termin beim Standesamt auf Ihre Geburtsurkunde beim Meldeamt verweisen. Oder nehmen wir Studierende, die – um Bafög, Wohngeld usw. zu beantragen – Nachweise über studentische Nebenjobs und die Höhe ihrer WG-Miete bei mehreren Behörden parallel einreichen müssen. NOOTS macht es technisch möglich, dass die Behörden Nachweisdokumente direkt miteinander austauschen können, ohne dass die Bürger/-innen diese Nachweise mehrmals vorlegen müssen. Bürger/-innen und Unternehmen müssen dem jedoch vorher ausdrücklich zustimmen. Ein zentraler Punkt ist hier – entgegen der Stimmungsmache der AfD in ihrem Redebeitrag –, dass der Staat weder seine Bürger/-innen gläsern machen oder willkürlich handeln will. Diese Behauptung stimmt nicht. Bürger/-innen und Unternehmen sollen und müssen es selbst in der Hand haben, ob und wie mit ihren Daten umgegangen werden kann. Überraschend war auch die Aussage, das Ganze könne zu einem Überwachungsstaat führen. Ich freue mich schon auf AfD-Vorschläge für mehr Datenschutz in unserem Land, Herr Kollege Winter. Dieser Grundsatz der Einwilligung – der für einen wirksamen Datenschutz essenziell ist – muss bei jeder Automation im Umgang mit Daten mitgedacht werden. Doch das Once-Only-Prinzip bietet auch grundsätzlich einen datenschutzfreundlichen Fortschritt, denn es fördert erheblich die Datensparsamkeit beim Staat im Sinne der Bürger/-innen. Dieser Staatsvertrag bringt einen wichtigen Fortschritt in die Digitalisierung und die Effizienz der Verwaltung. Das heißt: weniger Papierkram; bereits vorhandene Daten werden automatisch genutzt; schnellere Prozesse, weil Behörden direkt auf Informationen zugreifen können; mehr Effizienz, weil doppelte Arbeit vermieden wird. Vor allem, es ist ein Schritt hin zu mehr Bürger/-innenfreundlichkeit der Verwaltung. Andere Länder, etwa das bereits erwähnte Estland, haben es vorgemacht. Nun wollen wir in Deutschland auch diesen längst überfälligen Schritt gehen. Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetz daher zustimmen. Vielen Dank. (Beifall SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Kollege Lippmann spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das latente Meckern über einen angeblich handlungsunfähigen Staat, überbordende Bürokratie und mangelnde Digitalisierung ist uns allen bekannt. Es ist leicht, in den Chor einzustimmen – es kennt doch jeder die Verzweiflung beim Warten auf Termine im Bürgeramt oder bei Zulassungsverfahren. Aber dem Stand der Digitalisierung einfach nur permanent den Status der Bonner Republik zu attestieren und sich ansonsten in aussichtslosem Lamento zu ergehen, das uns sowieso nicht weiterhilft, bringt dann eben auch nichts. Außerdem gibt es seit einigen Jahren wegweisende Veränderungen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung, in die sich der heutige Gesetzentwurf einreiht. Den Auftakt hat das Online-Zugangsgesetz gemacht. Insbesondere im Verhältnis Staat zu Bürger wurden hier Hürden abgebaut und die Inanspruchnahme wesentlicher Verwaltungsdienstleistungen deutlich erweitert und erleichtert. Doch die Umsetzung verzögert sich bekanntermaßen. Das ist vor dem Hintergrund unseres föderalen Staatsaufbaus nicht erstaunlich. Die Länder arbeiten teilweise mit unterschiedlichen IT-Systemen, was bekanntermaßen die Harmonisierung erschwert. Auch innerhalb eines Landes herrscht oft eine heterogenere IT-Landschaft, als man zu Beginn vermuten würde. Das erschwert den Datentransfer erheblich und offenbart zusätzlich die eine oder andere noch zu schließende Sicherheitslücke. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich dann streckenweise ein wenig auf den Arm genommen, wenn sie für verschiedene Dienstleistungen ihre Daten neu eingeben müssen. Genau hier setzt im Sinne einer bürger/-innenfreundlicheren Verwaltung der NOOTS-Staatvertrag an. Er soll vor allem das schon mehrfach Geschilderte und an dieser Stelle daher nicht noch einmal wiederholte Once-Only-Prinzip umsetzen – also dafür sorgen, dass die Daten nur einmal eingegeben werden müssen. Kurzum: Ich halte es für sinnvoll, dass hier alle an einem Strang ziehen und dass es mit diesem Staatsvertrag tatsächlich zu einer erheblichen Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger kommt. Mehr gibt es zu diesem Staatsvertrag und zum Gesetz nicht zu sagen. Gestatten Sie mir aber noch etwas zum Wortbeitrag des Kollegen Winter zu sagen. Das hatte schon eine gewisse bizarre Komik. Sich am Ende hinzustellen und davor zu warnen, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger überwacht – obwohl man ja eigentlich die Partei Russlands und Chinas in Deutschland ist – macht ein besonderes Verhältnis zum Datenschutz deutlich. Aber noch interessanter fand ich, dass Sie so etwas wie biometrische Videoüberwachung dramatisch finden. Ich weiß nicht, ob Sie sich in Ihrer Fraktion austauschen. Der Kollege Wippel – Ihnen vielleicht als innenpolitischer Sprecher bekannt – war vehementer Verfechter jenes sinnfreien und aus unserer Sicht verfassungswidrigen Projektes der biometrischen Überwachung an der sächsischen Außengrenze in Görlitz. Genau das haben Sie soeben scharf kritisiert. Das zeigt: Sie haben ein instrumentelles Verhältnis zum Datenschutz. Solange Sie der Überzeugung sind, es schützt die Richtigen, dann ist es falsch. Solange Sie der Überzeugung sind, es schützt die Falschen, ist es richtig – zumindest aus Ihrer Sicht. Das zeigt einmal mehr, dass Sie in der AfD offensichtlich keine Ahnung von dem haben, was Sie wollen. (Heiterkeit AfD) Das haben Sie noch einmal schön offenbart. Hier die große Datenschutztröte, während Herr Wippel bestimmt wieder beim Polizeigesetz Verschärfung von Eingriffsbefugnissen fordert und am liebsten fast jeden festnehmen lassen möchte, der durch dieses Land läuft. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Marko Winter, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann sprach für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nun sehe ich Kollegen Winter an Mikrofon 7, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Lippmann.

Ja, bitte. Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass es sich kaum lohnt, auf diese Beleidigungen einzugehen. Vielmehr geht es jetzt darum, die Bürger vor Überwachung zu schützen. Die Grenzen müssen wir sehr wohl schützen. Das ist sind verschiedene Sachverhalte. Das möchte ich für das Protokoll richtigstellen. Ich hoffe es kommt an. Danke. (Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention. Nun die Erwiderung an Mikrofon 4, Kollege Lippmann, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Winter, jetzt wird es wirklich drollig. Wer bewegt sich denn über Grenzen? Materie? Licht? Nein, es sind Bürgerinnen und Bürger – genau die Menschen, die Sie mit der automatisierten Grenzüberwachung kontrollieren wollten. Und das nicht nur an der Grenze selbst, sondern mit der Ausweitung der biometrischen Videoüberwachung sogar weit darüber hinaus, nämlich in den sogenannten Schengen-Raum: Sie wollten bis zu 30 Kilometer von der Grenze ins Landesinnere hinein biometrische Videoüberwachungssysteme einführen – oder könnten Sie einführen, bis die vollkommen überflüssige Regelung außer Kraft gesetzt wurde. Sie waren dafür. Wen überwachen Sie denn im Innenland mit Kameras? Bürgerinnen und Bürger. Das, was Sie erzählt haben, ist Quatsch. Sie sind fest davon überzeugt, dass es mehr Überwachung in diesem Land braucht. Deshalb kann ich nur feststellen: Ihnen geht es nicht um Datenschutz, sondern um mehr Überwachung. Das, was Sie hier vorgetragen haben, war mal wieder die altbekannte Erzählung von der bösen Europäischen Union – eine Geschichte, die nicht zieht, weil dieses Gesetz eine sinnvolle Umsetzung von EU-Recht darstellt. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung an Mikrofon 4. Nun fahren wir fort in der Rednerreihenfolge. Ich übergebe an die Fraktion Die Linke, an Herrn Kollegen Gebhardt.

Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf des Gesetzes zum NOOTS-Staatsvertrag ist erfreulicherweise kurz und auch recht verständlich. Er beinhaltet im Grunde nur die Erklärung, dem Staatsvertrag beizutreten. Es wäre schön, wenn es immer so einfach wäre. Der Staatsvertrag selbst ist ebenfalls nicht sehr lang, allerdings nicht so leicht verständlich. Man muss die fünf Seiten zwei Mal lesen, weil die Sache nicht so leicht zu beschreiben ist. Den meisten Fraktionen in diesem Haus ist es auch gelungen, diese fünf Seiten zwei Mal zu lesen, sodass es der heutigen Aussprache gar nicht bedurft hätte. Wir diskutieren hier auf Wunsch einer einzelnen Fraktion, obwohl dieser Rechtsaußen-Fraktion sonst immer ganz viel an Bürokratieabbau gelegen ist. Darum geht es im Staatsvertrag; genauer gesagt handelt es sich um die Modernisierung von Registern – also der Datenbestände, die bei öffentlichen Stellen geführt werden. Die in zahlreichen verschiedenen Registern gespeicherten Daten sollen künftig elektronisch zwischen den verschiedenen Stellen ausgetauscht werden können, ohne dass sie immer wieder neu eingegeben werden müssen. Der Leitgedanke lautet: einmal mitteilen, statt mehrfach ausfüllen. Es werden dabei weder neue Daten erhoben, noch wird eine neue Superdatenbank geschaffen. Sollte Letzteres der Fall sein, wären wir als Fraktion Die Linke wohl die Ersten, die laut dagegen protestieren würden. Vielmehr entsteht eine gemeinsame technische Schnittstelle zur einheitlichen Bereitstellung und Übergabe vorhandener Daten innerhalb der Verwaltung der Bundesrepublik. Der Staatsvertrag schafft dafür den rechtlichen und organisatorischen Rahmen. Die Umsetzung und der Betrieb dieses Systems – NOOTS genannt – wird Aufgabe des Bundesverwaltungsamtes sein. An den dezentralen Zuständigkeiten der Registerführung bei Bund, Ländern und Kommunen ändert sich ebenso wenig wie an den rechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung und Speicherung der einzelnen Daten. Was sich aber ändern wird: Digitale Verwaltungsverfahren werden sehr viel schneller ablaufen können – nicht nur für die Behörden, die dabei Daten verarbeiten, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Sie werden ihre Daten, wie gesagt, nicht mehr neu vorlegen müssen. Im Grunde genommen ist das alles bereits sehr gewöhnlich; wir kennen das – wahrscheinlich – alle schon: Beim Onlineshopping zum Beispiel gibt heute niemand mehr seine Daten zuerst bei der Handelsplattform, dann erneut beim Zahlungsdienstleister und schließlich noch einmal bei den Versandunternehmen ein, sondern das alles passiert mit einem Klick. Demgegenüber bietet dieses Verfahren, das mit dem NOOTS-Staatsvertrag geschaffen wird, allerdings erhebliche Vorteile: Erstens kaufen Sie keinen Mist, den eigentlich niemand braucht. Zweitens – das ist hierbei entscheidend – ist das Verfahren datenschutzkonform ausgestaltet. Der Datentransfer soll jedenfalls transparent nachvollziehbar sein; so habe ich es dem vorliegenden Entwurf entnommen. Und indem Daten nur einmal erfasst werden, erfolgt auch keine wiederholte Speicherung in ganz unterschiedlichen Registern, die keiner mehr überblickt. Deshalb stimmt meine Fraktion zu. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Gebhardt von der Fraktion Die Linke. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit zu sprechen. – Er winkt ab. Dann haben wir die Möglichkeit, eine zweite Rederunde zu eröffnen. Gibt es den Bedarf einer zweiten Rederunde? – Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit zu einem Redebeitrag, wenn gewünscht. – Herr Dr. Handschuh möchte davon Gebrauch machen; bitte schön. Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bei der heutigen Debatte wurden zwei Dinge deutlich, die bei der Digitalisierung immer mitgedacht und mitdiskutiert werden: Das eine ist die Handlungsfähigkeit der Verwaltung oder des Staates, und das andere ist der Datenschutz. Das vorliegende Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag soll einen wesentlichen Beitrag zu der Registermodernisierung leisten. Es schafft, wenn man so will, die technischen Voraussetzungen. Ja, es ist richtig, es sind technische Voraussetzungen, die damit geschaffen werden. Aber man kann es mit einem exzellenten Laufschuh vergleichen: Er schafft noch keine Kondition. Wir müssen, wenn wir die technischen Voraussetzungen nutzen wollen, auch die notwendigen Prozesse der Register anpassen. Das ist unsere Aufgabe, hierzu haben wir uns bekannt. Es ist wichtig, im Rahmen der Digitalisierung mitzudenken, dass wir die Prozesse und Strukturen an die Digitalisierung anpassen. Das Once-Only-Prinzip ist nunmehr in diesem nationalen System Bestandteil geworden. Die Ministerpräsidenten haben auf der MPK im November 2024 den Staatsvertrag für ihre Länderparlamente in die Ratifizierung gegeben. Das Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag hat zum Ziel, das notwendige System zur Anbindung bestehender Register für einen elektronischen Datenaustausch für Verwaltungsleistungen bereitzustellen. Dies ist die Voraussetzung des Once-Only-Prinzips. Im Ergebnis müssen – das klang heute schon an – Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Daten an die Verwaltung nur einmal übermitteln. Ob es sich dann um eine Gewerbeanmeldung oder einen Geburtsnachweis handelt – wenn die Daten vorhanden sind, müssen sie von der antragstellenden Person oder dem antragstellenden Unternehmen kein weiteres Mal eingereicht werden. Das ist sehr wichtig, auch für die Freizügigkeit in Deutschland und in Europa. Die Verwaltungsdaten werden mit einer Identifikationsnummer versehen. Hierbei stellt sich berechtigterweise die Frage des Datenschutzes. Ist diese Identifikationsnummer veränderungsfest? Ja, sie ist sicher und datenschutzkonform der richtigen Personen zugeordnet. Es ist für uns bei einem solchen Projekt selbstverständlich, Effizienz und Qualität mit Sicherheit und Transparenz in Einklang zu bringen. Deutschland und Europa sollen frei bleiben, aber auch die Daten der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen sollen sicher sein. Was die Experten im Staatsvertrag „Datenschutzcockpit“ nennen, garantiert, dass jeder Datenabruf – das war Ihre Frage – für den Bürger nachvollziehbar ist. Diese CockpitLösung ist fester Bestandteil des NOOTS-Staatsvertrages. Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Bei einem Antrag auf einen Bewohnerparkausweis können Sie nachvollziehen, ob es einen Abruf aus dem Fahrzeugregister oder dem Melderegister geben wird. Bereits vorhandene Nachweise – das ist sehr wichtig im Rahmen des Bürokratierückbaus – müssen nicht erneut eingereicht werden, da sie für die Behörden nach Freigabe durch die antragstellende Person digital abrufbar sind. Die antragstellende Person behält also die Hoheit über die Weitergabe der eigenen Daten. Die Registermodernisierung bedeutet einen enormen Gewinn an Effizienz und Leistungsfähigkeit sowie eine Entlastung der Bürger und Unternehmen. Die Zahl der notwendigen Behördengänge wird sinken. Ich empfehle daher dem Landtag die Ratifizierung dieses Staatsvertrages. Mit ihm schaffen wir die rechtliche Grundlage für eine effizientere, handlungsfähige Verwaltung, für einen handlungsfähigen Staat. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Staatssekretär Dr. Handschuh für die Staatsregierung. Da ich keinen weiteren Redenbedarf angezeigt bekomme, beende ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag in der Drucksache 8/2286, ein Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Sport in der Drucksache 8/2532. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Da keine Einzelabstimmung verlangt wurde, stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung über die Teile des Gesetzesentwurfs gemeinsam an. Das sind: Überschrift, Artikel 1 Zustimmung, Artikel 2 Inkrafttreten. Wer gibt diesen Teilen die Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Viertes Gesetz zur Änderung des Drucksache 8/2577, Gesetzentwurf Drucksache 8/2686, Beschlussempfehlung Es liegen Ihnen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses als Drucksache 8/2686 vor. Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch ein Mitglied des Landtags das Wort? – Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, dann kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 8/2674. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Da keine Einzelabstimmung verlangt wurde, stimmen wir gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung über die Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, gemeinsam ab: Überschrift, Artikel 1 Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes, Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis, Artikel 3 Inkrafttreten. Wer gibt diesen Teilen des Gesetzentwurfs Tagesordnungspunkt Flexibel, praxisnah, attraktiv – Drucksache, 8/2642 Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: in der ersten Runde AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose MdL und die Staatsregierung. Ich erteile der Fraktion AfD als Einreicherin das Wort, und ich sehe Herrn Kollegen Kuhnert das Wort ergreifen; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Clemens, um ehrlich zu sein, möchte ich aktuell nicht in Ihrer Haut stecken. den Teilen des Gesetzentwurfes bei einigen Enthaltungen zugestimmt. Die zweite Beratung ist damit beendet und es folgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, in der soeben beschlossenen Fassung als Ganzes. Wer gibt dem Gesetzentwurf als Ganzes seine Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf als Ganzes bei einigen Enthaltungen beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf des Entwurfs Sächsischen Kirchensteuergesetzes der Staatsregierung des Haushalts- und Finanzausschusses seine Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde den Teilen des Gesetzentwurfs bei einigen Enthaltungen zugestimmt. Die zweite Beratung ist damit beendet und es folgt die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung als Ganzes. Wer gibt dem Gesetzentwurf seine Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entwurf als Gesetz bei einigen Enthaltungen dennoch beschlossen. Meine Damen und Herren, mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Da ich keinen Widerspruch sehe, ist die Dringlichkeit hiermit beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Lehrerbildung in Sachsen neu denken Antrag der Fraktion AfD (Sören Voigt, CDU: Ach so!) Aber Sie verdienen meinen Respekt für Ihre wenn auch recht vorschnelle Initiative, endlich etwas ändern zu wollen. Ja, die Zeiten sind rau und der Gegenwind heftig, dennoch muss man manchmal Dinge durchziehen, die nicht jedem gefallen. Damit meine ich nicht, die jetzigen Lehrer so weit auszupressen, dass sie nicht mehr wollen oder können. Auch, wenn es jene gibt, die den Lehrerberuf nicht als Berufung sehen, hat der deutlich größte Teil unserer Lehrer in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel mehr geleistet, als nur zu unterrichten. Wir müssen jetzt alles tun, dass unsere Kinder endlich wieder geregelten Unterricht erhalten – und das nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Dazu brauchen wir, wie bekannt, ausreichend Lehrer – gut ausgebildet, hoch motiviert und bestens auf den Schulalltag vorbereitet. Dass wir uns diese nicht backen können, ist jedem klar. Aber wir haben noch viele Stellschrauben, die wir bewegen können, um aus diesem Dilemma herauszukommen. Wir wollen nicht warten, bis die Schülerzahlen sinken und sich das Problem, aus welchen Gründen auch immer, von selbst löst. (Susan Leithoff, CDU, verteilt etwas aus einer Tüte an die Abgeordneten der CDU.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte. Meine Damen und Herren! Ich bitte darum, dass Sie die notwendige Ruhe herstellen, um dem Kollegen der einbringenden AfD-Fraktion das Gehör schenken zu können. Ich weiß, Pausenverpflegung ist wichtig, aber ich bitte darum, auch hier den Respekt zu erweisen und zuzuhören. Danke. – Fahren Sie bitte fort.

Danke. – Vor allem ist es unseren Kindern gegenüber unredlich, wenn wir als Erwachsene Dinge von ihnen verlangen, die wir selbst nicht im ausreichenden Maße erbringen, Dinge wie Willenskraft, Anstrengung, Leistungsbereitschaft. Wir müssen flexibler werden, um neue Lehrer zu gewinnen. Wir müssen attraktive Angebote schaffen, junge Menschen für diesen großartigen Beruf zu begeistern, und wir wollen, dass jede Schule ein Ort ist, an dem gern gelehrt und gelernt wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag schreiben wir der Staatsregierung Folgendes ins Hausaufgabenheft: Bitte prüfen Sie neue Möglichkeiten, um in der gesamten Lehreraus- und -fortbildung deutlich flexibler zu werden und dabei unsere breite Hochschullandschaft zu nutzen! Notieren Sie sich bitte folgenden Merksatz: Wer die Krise des deutschen Bildungssystems bewältigen will, der muss grundlegend bei der Lehrerausbildung ansetzen. Was hieße das konkret? Wir wollen erstens wissen, inwieweit eine seminaristische Fachlehrerausbildung grundsätzlich in Sachsen entwickelt werden kann. Welche rechtlichen, finanziellen und strukturellen Bedingungen brauchen wir dafür? Für welche Fächer und welche Schularten könnte dies angeboten werden? Diese Form der Lehrerbildung ist nicht neu – ganz im Gegenteil, sie ist altbewährt und hat Tradition. Damals wurde sie noch als Volksschullehrerausbildung bezeichnet, manche von Ihnen kennen das noch aus früheren DDR-Zeiten, sogenannte Institute für Lehrerbildung. Das waren Fachschulen, an denen Unterstufenlehrer für die Klassen 1 bis 4 ausgebildet wurden, für die kein Abitur Voraussetzung war. Insgesamt 20 Fachschulen dieser Art etablierten sich in der damaligen DDR, die sich bis zum Ende dieser durchaus bewährten. Aber auch Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg bilden noch heute Fachlehrer in den Fächern Werken, Kunst, Musik, Sport, Informationstechnik für Grund- und Mittelschulen, aber auch für Förderschulen aus. Mit einem Realschulabschluss kann man in zwei bis vier Jahren seinen Vorbereitungsdienst an einer Schule absolvieren. Im Übrigen gibt es hier einen Eignungstest, den wir bereits seit Jahren einfordern. Gerade, weil uns die Verbindung von Praxis und Theorie in der Lehrerausbildung wichtig ist, wollen wir – zweitens –, dass die duale Hochschule für die Entwicklung dualer Lehramtsstudiengänge mit einbezogen wird. Die Akademisierung der Lehrerausbildung begann vor hundert Jahren. Neben vielen sinnvollen Verbesserungen hat dies aber auch dazu geführt, dass heute die Pädagogik oft nur als reine Wissenschaft betrachtet wird und der tatsächliche Umgang mit dem Kind, das Erziehen und Leiten, viel zu kurz kommt. Damit komme ich zum dritten Punkt: Wir wollen, dass der Lehrplan des universitären Lehramtsstudiums an die tatsächlichen Anforderungen in den einzelnen Schularten angepasst wird. Was heißt das? Lehramtsstudenten berichten immer wieder, dass zwar fachliche Tiefe vermittelt wird, aber der Bereich der Didaktik viel zu kurz kommt. Selbst Verbände kritisieren, dass im Studium vielfach Wissen vermittelt wird, das wenig mit den Inhalten der Lehrpläne an Schulen zu tun hat – obwohl kein Grundschullehrer Integrale berechnen muss. Damit erklärt sich auch das Problem der viel zu hohen Abbruchquoten, insbesondere in den MINT-Fächern. Wir fordern daher – viertens – zu prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die noch immer viel zu hohen Abbruchquoten deutlich zu senken. In einem Artikel des „Spiegel“ vom 28. November 2024 heißt es –Zitat –: „Laut Analyse des Stifterverbandes für die deutsche Wirtschaft e. V. brechen mehr als 40 % der Studierenden die Ausbildung noch vor dem Referendariat ab.“ Natürlich wird am Anfang gerade in Mathematik, Physik oder Chemie ausgesiebt. Aber können wir es uns wirklich leisten, dass von 90 Studienanfängern am Ende nur 15 ihren Abschluss in Physik haben – und das, obwohl wir in Sachsen Schüler haben, die ein Jahr lang keinen Physikunterricht hatten? Vielleicht sollte endlich ein Unterschied zwischen zukünftigen Lehrern und wissenschaftlich tätigen Mathematikern, Physikern und Chemikern gemacht werden. Daher wiederholen wir auch hier unsere Forderung in Punkt 5 unseres Antrages: zukünftig die gesamte Aus- und Weiterbildung von Pädagogen unter einem Dach zu vereinen. Gerade im Zuge der geplanten Lernzielorientierung für die Vorschule und den verstärkten Einsatz von pädagogischen Fachkräften an Förderschulen kann hier der gesamte Bildungsbereich vom Kindergarten bis zur Berufsschule abgedeckt werden. Eine pädagogische Hochschule wäre selbstverständlich nicht abgekoppelt von den eigentlichen Hochschulen, aber sie würde sich ausschließlich auf die Bildung unserer Kinder konzentrieren. An unsere Kollegen von der CDU sei mir ein Hinweis an Sie im Besonderen erlaubt: Sie sollten nicht unbeachtet lassen, dass unter Ihren Kollegen dieser Vorschlag nicht so abwegig betrachtet wird; denn auch in anderen Bundesländern gibt es bereits diese pädagogische Hochschule, die sich voll und ganz auf die Lehrerbildung inklusive Forschung konzentriert. (Gerald Eisenblätter, SPD: Wo denn?) In Bayern und Baden-Württemberg zum Beispiel. (Gerald Eisenblätter, SPD: Da werden sie zurückgebaut!) Sehr geehrte Damen und Herren! Zu guter Letzt möchten wir nach all den vorherigen Vorschlägen einen uns besonders wichtigen zügig umsetzen. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, bereits mit Beginn des kommenden Wintersemesters die Praxisanteile über das gesamte Lehramtsstudium hinweg deutlich zu erhöhen. Natürlich geht das nicht sofort und überall, aber es gibt bereits ein Pilotprojekt der TU Dresden, welches im Raum Görlitz/Zittau sowohl von Lehramtsstudenten als auch von Schülern sehr gut angenommen wird. Dies kann aber nur der erste Baustein sein, denn jetzt geht es darum, weiterzubauen, flächendeckend und strukturübergreifend. In den Bereichen Grundschule, Oberschule, Förderschule, Gymnasium und Berufsschule – natürlich vordergründig in den Fächern Mathematik, Deutsch, Chemie, Physik, Musik, Sprachen etc. –, und das auch in der ostsächsischen Region in den Städten Görlitz, Bautzen, aber auch in anderen Bereichen des Landes, in Plauen, Annaberg-Buchholz etc.: Überall sollen angehende Lehrer mit ihren zukünftigen Schülern in Kontakt kommen und gemeinsam lernen. Es freut uns sehr, dass sich die Staatsregierung zumindest vorerst auf die Weiterfinanzierung des Projekts verständigen konnte. Aber wie gesagt: Es soll nur ein Anfang sein. Ich denke, unsere Vorschläge habe ich ausreichend erläutert. Es liegt nun an Ihnen, ob wir ein „Weiter-so“ oder neu denken wollen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Der Abg. Kuhnert von der AfD-Fraktion hat den Antrag eingebracht, und wir setzen jetzt in der Aussprache fort. Es folgt die CDU-Fraktion mit Frau Kollegin Firmenich; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kuhnert! In der Tat, die Situation an Sachsens Schulen macht uns Sorgen. Der Unterrichtsausfall ist viel zu hoch, und wir müssen die Unterrichtsversorgung deutlich verbessern. Da sind wir uns einig. Die Lehrerbildung dazu in den Blick zu nehmen, ist richtig und auch wichtig. Wo stehen wir aber zurzeit in Sachsen? Sie sagen, wir hätten keinen Erfolg, junge Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen. Wie sieht es aus? Das stimmt so nicht. Jährlich stehen 2 700 Studienanfängerplätze an unseren Unis zur Verfügung, aber wir können diese Plätze nur mit circa 2 500 besetzen. Offensichtlich ist das Potenzial ausgeschöpft. Wenn von circa 10 000 Abiturienten in Sachsen pro Jahr etwa 2 500 ein Lehramtsstudium aufnehmen, dann ist das jeder vierte. Klar, darunter sind auch zahlreiche Bewerber aus anderen Ländern, aber unterm Strich gibt es eben nur eine begrenzte Zahl an potenziellen Studienanfängern. Wichtig ist – und da sind wir uns einig –, dass es gelingt, diese zukünftigen Lehrer zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Deshalb sind Studienerfolgsprojekte weiterhin notwendig und werden auch angeboten. Mehr Praxis an den Anfang des Studiums zu legen – das ist in Arbeit. Im Rahmen spezieller Projekte ermöglichen die Unis in Leipzig und Dresden ihren Lehramtsstudierenden Praxiserfahrungen an Schulen, auch im ländlichen Raum. Sie sprachen davon. Bei der Bewertung der Studienerfolgsquoten – Sie sagen Abbruchquoten – muss man aber berücksichtigen, dass bei dieser Statistik Studiengangwechsler mitgezählt werden, auch diejenigen, die sich erst einmal im Lehramt Oberschule einschreiben und dann später ins Lehramt Gymnasium wechseln. Sie werden am Ende aber trotzdem Lehrer. Die Bewerberzahlen für Grundschul- und gymnasiales Lehramt sind hoch, nicht aber so bei Förderschulen, Oberschulen und für das Berufsschullehramt. Warum ist das so? Abiturienten kennen in der Regel nur die Grundschule und das Gymnasium aus eigenem Erleben, und das beeinflusst natürlich ihre Berufswahl. Ich glaube, es ist wichtig, deshalb frühzeitig und gezielt für ein Lehramtsstudium für Oberschule, Förderschule und berufliche Schulen zu werben, auch an beruflichen Gymnasien und an Oberschulen selbst. Das FSJ Pädagogik bietet jungen Menschen die Möglichkeit, einmal in solche Schulen hineinzuschnuppern, sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen; denn Lehrer in Sachsen zu werden kennt viele Wege. An den Unis in Leipzig und Chemnitz sind die Modellstudiengänge Primarstufe Plus und die Schulstufenausbildung angelaufen. Modelle der Kooperation zwischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften und den lehrerbildenden Unis sind ebenfalls in Gang gekommen, so zwischen der HAW Zittau/Görlitz und der Uni in Leipzig für das Lehramt an Förderschulen und zwischen der HAW in Mittweida und in Zwickau und der TU Dresden für das Lehramt an berufsbildenden Schulen. Noch haben wir dort wenige Teilnehmer, aber ich hoffe, dass die Einlaufkurve ansteigt. Die Bergakademie Freiberg beginnt mit einem Modellprojekt für Abgänger von Oberschulen, um ihnen eine Ausbildung als Lehrer für MINT-Fächer an Oberschulen zu ermöglichen – auch ein neuer Weg. Darüber hinaus hat sich inzwischen der Weg als Seiteneinsteiger ins Lehramt in Sachsen fest etabliert. Die Zugangsvoraussetzungen wurden in diesem Frühjahr nochmals angepasst und die Einstiegsmöglichkeiten weiter geöffnet. Natürlich gehören flexible und bedarfsgerechte Angebote zur Weiterqualifizierung der Seiteneinsteiger zwingend dazu. Das ist anspruchsvoll, und es kostet auch Ressourcen, zum Beispiel Lehrkräfte, die deshalb nicht vor einer Klasse stehen, sondern in der Ausbildung von Studierenden oder auch Seiteneinsteigern eingesetzt sind. Die duale Hochschule in die Lehramtsausbildung einzubeziehen, darüber haben wir nachgedacht, jedoch aufgrund der speziellen Rahmenbedingungen und der Studienorganisation davon abgesehen. Weiterhin haben wir den Einstieg in den Lehrerberuf für sogenannte Ein-Fach- oder Doppelfachlehrkräfte in den Fächern Musik und Kunst ermöglicht und dadurch auch dazu beigetragen, dass die Bewerberzahlen in diesen Fächern an den Musikhochschulen wieder ansteigen, und ich finde, das ist ein gutes Signal. (Beifall Gerald Eisenblätter, BSW) Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, vieles von dem, was Sie von der Staatsregierung geprüft haben wollen, passiert schon und zeigt Erfolge: die Grundschullehrerausbildung an der TU Chemnitz zum Beispiel mit einer hohen Verbleibsquote der Absolventen in der Region. Auch die Etablierung der zweiten Phase der Lehramtsausbildung in Annaberg-Buchholz hat ihr Ziel, nämlich die Bindung der Absolventen in der Region, erreicht. Gleiches wird in Löbau passieren, davon bin ich überzeugt. Es gibt sie also längst, die von Ihnen geforderten alternativen und neuen Wege in die Lehrerausbildung bzw. in den Beruf direkt hinein. Das alles leisten wir mit vorhandenen Strukturen, mit unseren Hochschulen, mit den Seminaren und mit all den motivierten Schulen, die den Lehrkräften in spe das praktische Rüstzeug vermitteln, das sie brauchen, um vor der Klasse bestehen zu können. Ihnen gebührt für ihr Engagement Anerkennung und ein großer Dank. Dafür braucht es keine pädagogische Hochschule. Es ist effektiver, innerhalb bestehender Strukturen zielgerichtet nachzusteuern und für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung zu sorgen. Auch die Zusammenführung der Ausbildung für Lehrkräfte an Schulen und pädagogische Fachkräfte für Kitas ist nicht zielführend. Die Anforderungen an die einzelnen Professionen passen nicht zusammen. Angebote für die akademische Ausbildung für den frühkindlichen Bereich gibt es in Sachsen zur Genüge, beispielsweise hier in Dresden an der Evangelischen Hochschule. Gemeinsame Weiterbildungen zwischen Lehrkräften und pädagogischem Fachpersonal aus Kitas und Horten sind in jeden Fall sinnvoll, und sie finden statt, nämlich vor Ort und organisiert von den Trägern der Einrichtung, von den Jugendämtern der kreisfreien Städte und Landkreise oder anderen Anbietern. Auch dazu brauchen wir keine neuen Strukturen. Nichtsdestotrotz sehen auch wir noch genügend Herausforderungen für ein bestmögliches und zukunftsorientiertes Bildungsangebot vom frühen Kindesalter an bis zum lebenslangen Lernen. Wir müssen dabei mit den vorhandenen Ressourcen auskommen und sie effektiv einsetzen. Wir müssen aber auch auf die Demografie achten und die Bedarfe der Zukunft vorausschauend planen und rechtzeitig die Weichen stellen. Andererseits wissen wir nicht, welche unvorhersehbaren Ereignisse auf uns zukommen, die eventuell alle Planungen gegenstandslos machen, wie es durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine geschah, als viele Menschen zu uns kamen, viele Kinder mitkamen, die in der Kita oder in der Schule untergebracht bzw. geschult werden müssen. Ihr Antrag leistet dazu jedoch keinen nützlichen Beitrag. Er ist zu oberflächlich und zu pauschal. Wir werden die Lehrerbildung demnächst auf die Tagesordnung setzen, tiefgründiger und mit mehr Substanz analysieren, und Sie können sich dann gerne konstruktiv in den Diskurs einbringen. Sie haben ohnehin gesagt, es ist ein Anfang heute. Wir lehnen Ihren Antrag heute jedoch ab. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war in der ersten Ausspracherunde Frau Kollegin Firmenich von der CDU-Fraktion. Es folgt die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht mit Herrn Kollegen Wurzler. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Flexibel, praxisnah, attraktiv – Lehrerbildung in Sachsen neu denken“. So lautet der Titel des Antrags, und wir haben geprüft, ob der Inhalt hält, was die Überschrift verspricht. Ungeachtet verschiedener Misstöne von außen werde ich in gewohnter Art diesen Antrag sachlich besprechen und anschließend das Verhalten meiner Fraktion zu diesem Antrag mitteilen. (Zuruf Christian Hartmann, CDU) Gehen wir noch mal zurück zur Überschrift. Hierzu eine kleine Anmerkung: Da Sie in Ihrem Antrag vom Lehramtsstudium – Lehramtsausbildung, zu diesem Begriff kommen wir gleich – sowie Aus- und Weiterbildung sprechen, müsste es korrekterweise statt Lehrerbildung formal Lehrkräftebildung heißen; das aber nur als Petitesse und kleine Fußnote. Lassen Sie uns beginnen. Die von Ihnen unter I. getroffenen Aussagen sind dem Grunde nach Binsenweisheiten, aber das bedeutet nicht, dass sie falsch sind. Dass Sie nur von Kindern und nicht von Jugendlichen sprechen, ist aus unserer Sicht zu kurz gedacht. Sie sprechen im Text von allen Schularten; das schließt auch jene Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Klasse sowie der Berufsschulzentren ein. Diesbezüglich noch von Kindern zu sprechen, wird der genannten Gruppe wohl kaum gerecht; aber das nur am Rande. Welche Botschaft Sie damit senden wollen, ist klar. Aber das ist heute nicht das Thema. Woran hingegen nichts falsch ist, sind die Aussagen des zweiten Absatzes unter I. Auch die Fraktion BSW ist davon überzeugt, dass eine Reform der Lehrkräftebildung dringend erfolgen muss, um der aktuellen Situation zu begegnen und entsprechend zu handeln, um es nicht noch schlimmer werden zu lassen. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Kommen wir zu II. Was sich besonders charmant liest, ist die von Ihnen benannte Zeitvorgabe, der 31. August 2025 – aus Sicht mancher sicher zu kurz, aber notwendig, da sonst wieder Monate ins Land gehen, ohne dass irgendetwas passiert und weiter Probleme bestehen. Was zusätzlich gut ist, ist, dass Sie diesmal nicht mit der Brechstange arbeiten, sondern es sich um einen Prüf- und Berichtsauftrag handelt. Gehen wir weiter im Text zu II.1. Leider ist uns nicht ganz klargeworden, was Sie genau mit – Zitat – „Welche Fächer für welche Schularten […]“ meinen. Heißt das, dass Sie davon ausgehen, dass es nur für bestimmte Fächer und Schularten möglich ist bzw. ist das größer gedacht? Stellen Sie damit ganz grundsätzlich infrage, ob das Lehramtsstudium Ihrer Idee nach zukünftig gar kein Studium, sondern ein Ausbildungsberuf wie Kfz.-Mechatroniker oder Bürokaufmann sein soll, und verfolgt man die Idee konsequent weiter, dass man letztlich auch kein Abitur mehr braucht, um den Beruf als Lehrer auszuüben? Wir sind uns nicht sicher. Punkt 2 Ihrer Aufzählung ist richtig und sinnhaft und bedarf keiner weiteren Erklärung. Punkt 3 ist insgesamt nicht im Detail klar, weil sich nicht erschließt, worauf Sie hinauswollen mit „tatsächlichen Anforderungen in den einzelnen Schularten“. Punkt 4 ist inhaltlich auch unklar. Was genau meinen Sie mit Lehramtsausbildung? Der Begriff legt nahe, der Beruf des Lehrers wäre eine Ausbildung und kein Studium nebst Vorbereitungsdienst; ich sprach das schon an. Dass es zu hohen Abbrecherquoten kommt und man im Freistaat gar nicht sicher sagen kann, warum die jungen Menschen gehen, abbrechen oder die Studienrichtung wechseln, ist hingegen die Wahrheit, und es sollte intensiv geprüft werden, welche Gründe es dafür gibt. Punkt 5 ist nicht falsch, und wir – sofern Ihr Antrag heute eine Mehrheit erhalten sollte – sind sehr gespannt auf die Ergebnisse der Staatsregierung. Zu Ihrem letzten Punkt, III. So sinnhaft der Ansatz ist und der Praxisanteil im Lehramtsstudium zwingend massiv ausgebaut und erhöht werden muss, so zweifelhaft ist leider auch, ob der verkrusteten Strukturen und des krampfhaften Festhaltens am Alten es den Akteuren überhaupt möglich ist, realistisch diese Forderungen in kurzer Zeit umzusetzen. Ungeachtet dessen muss darüber gesprochen werden – Kollegin Firmenich hat es gerade schon erwähnt –, und es müssen aus unserer Sicht zeitnah auch bei Veränderungen herbeigeführt werden. Schlussbetrachtung: Anders als man es von Ihnen zuweilen kennt und der eine oder andere es erwartet, sind Ihre Forderungen auch mit den genannten Schwierigkeiten in der Gesamtheit nicht falsch, an den Haaren herbeigezogen oder konstruiert, sondern legen bei der Lehrkräftebildung in allen Bereichen den Finger in die Wunde. (Roberto Kuhnert, AfD: Danke!) Das heißt, beim Lehramtsstudium – und diese Begrifflichkeit ist mir wichtig –, beim Vorbereitungsdienst, bei der Fort- und Weiterbildung sowie beim Umgang mit den Seiteneinsteigern müssten Inhalte, Aufbau und Struktur dringend reformiert werden. Es darf kein „Weiter-so!“ geben. Es ist Zeit zu handeln, denn der Lehrermangel wird nicht, wie schon mehrfach gesagt, wie von Zauberhand verschwinden, und es wird sich auch nicht alles in Wohlgefallen auflösen, auch nicht in fünf Jahren. In der Bewertung der Gesamtheit Ihrer Forderungen wird die Fraktion BSW Ihrem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Abg. Wurzler von der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht, und es ergreift in der ersten Runde Kollege Gerald Eisenblätter für die SPD-Fraktion das Wort; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich gestehen: Ich war gespannt, ob ich heute eine neue Idee höre, die mich fesselt. Aber bereits beim Lesen des Antrags, insbesondere der Begründung, war mir klar: Die AfD-Fraktion wärmt mal wieder ihre alten Forderungen auf, schreibt einfach „neu“ darüber und gibt dann sogar noch in der Begründung zu, einen Teil abgeschrieben zu haben. So weit, so gut. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Werte Damen und Herren der AfD-Fraktion, ich frage mich wirklich, was Sie in den letzten Wochen und Monaten so gemacht haben. Die kürzlich veröffentlichten Bewerberzahlen für das nächste Schuljahr, der Einstellungsstopp für Lehrkräfte in Brandenburg, der auch für Sachsen Auswirkungen hat, die Diskussion zur Sicherung der Unterrichtsversorgung oder aber die Fortschritte bei der Weiterentwicklung der Lehrerbildung sind offenbar an Ihnen vorbeigegangen. Nun gut, ich kann Ihnen versichern, dass CDU und SPD selbst wissen, was sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Natürlich arbeiten wir aktiv daran, dies Schritt für Schritt umzusetzen. Aber zurück zu Ihrem Antrag. Im Gegensatz zu Ihnen bekennen wir uns zur universitären Lehrerausbildung. Ja, diese ist nicht perfekt, aber am Grundsatz einer wissenschaftlichen Lehrerausbildung sollten wir unbedingt festhalten. Wir haben mit der letzten Hochschulgesetznovelle die Zentren für Lehrerbildung gestärkt und bekommen jetzt die Rückmeldung, dass diese Maßnahme in der Praxis spürbar wird. Die Lehrerbildung wird im Kanon der Fakultäten inzwischen auf Augenhöhe wahrgenommen, ein wichtiger Schritt, um die nächsten Reformen auch effektiv umsetzen zu können. Offenbar sind wir uns im Hohen Hause hier alle einig, dass wir mehr Praxis im Lehramtsstudium wollen. Aber auch die Stärkung von pädagogischen und didaktischen Ausbildungsteilen scheint hier mehrheitsfähig. Welchen Weg man hier geht, ob Praxissemester oder eine andere Theorie, Praxisverzahnung oder die Einrichtung eines dualen Masters of Education, werden wir gemeinsam diskutieren und dabei sowohl Schulpraxis als auch die Wissenschaft hören. Herr Kuhnert, Sie fragen die Staatsregierung, welche weiteren Maßnahmen notwendig sind, um die Abbruchquote zu senken. Ich verrate Ihnen einmal eine Maßnahme: Spezielle Seminarangebote und Lehrveranstaltungen für Lehramtsstudierende, gerade in den Naturwissenschaften, werden helfen, den Studienerfolg zu steigern. Ich selbst habe Chemie gemeinsam mit künftigen Lehrer/-innen studiert und als studentische Hilfskraft an der praktischen Lehrerausbildung im Labor mitgewirkt. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Die gemeinsame Vorlesung zur allgemeinen und anorganischen Chemie ist nicht das Problem, aber eine eigene Gruppe der Lehramtsstudierenden im Laborpraktikum mit zugehörigem Seminar und Übung, die ist enorm wichtig. Hier sind zugegebenermaßen Dinge verlorengegangen, weshalb die Hochschulen, auch in ihrem eigenen Interesse einer Qualitätssicherung, umsteuern müssen. Das ist im Übrigen eine Maßnahme, die Sie auch im Koalitionsvertrag finden und leider nicht abgeschrieben haben. Gern möchte ich mich noch einmal zu Ihrer Idee der pädagogischen Hochschule äußern. Wollen Sie wirklich auf der grünen Wiese noch drei oder vier Hochschulen gründen? Mit welchem Mehrwert ohne Interaktion zu anderen Disziplinen? Wollen Sie dann die Ausbildungszeit womöglich verkürzen und eine Schmalspurausbildung etablieren? (Roberto Kuhnert, AfD: Ja!) – Ja? Okay. Wird am Ende ein wissenschaftlicher Abschluss erworben? Ich habe da Fragezeichen. Im Übrigen: Der wissenschaftliche Abschluss ist eine Grundbedingung, um im Besoldungs- und Tarifrecht über eine A 13, E 13 zu sprechen, oder schaffen Sie damit die nächste abgehängte und an Sachsen gefesselte Lehrergeneration? Das Wort „Pädagogische Hochschule“ klingt auf den ersten Blick gut. Dass Sie alle Konsequenzen bis zum Ende durchdacht haben, bezweifle ich allerdings, denn dieser Pfad ist und bleibt ein Holzweg. Wir brauchen Reformen der bestehenden Studiengänge und Ergänzungen an den drei lehrerbildenden Universitäten. Frau Firmenich hat viele Beispiele ausgeführt. Ich möchte Sie nur kurz nennen: Mit den Kooperationsstudiengängen, dem Modellstudiengang Stufenausbildung oder der Primarstufe Plus sind die Weichen bereits gestellt. Ich werde in diesem Zusammenhang auch nicht müde zu erwähnen, dass die Ausbildung eines Lehrers oder einer Lehrerin sieben Jahre dauert. Daher werden wir die Früchte dieser Modellstudiengänge erst ab dem Jahr 2030 ernten. Apropos Zeitlauf: Ihre Forderung – Herr Wurzler hat es gerade gelobt –, die Praxisanteile zu Beginn des Wintersemesters 2025/26 zu erhöhen, klingt gut, ist aber leider praxisfern. Wieder einmal gaukeln Sie schnelle und einfache Lösungen vor; dabei ist es schlicht nicht möglich, so etwas binnen vier Monaten umzusetzen. Sie treten damit die akademischen Gremien, die Wissenschaftler/-innen und die Ausbilder/-innen mit Füßen. Eine Studien- und Prüfungsordnung anzupassen, dauert in der Regel ein Jahr. Wenn zuvor noch die Lehramtsprüfungsordnung durch das Kultusministerium geändert werden müsste, wird noch mehr zeitlicher Vorlauf benötigt. Damit sind wir schon bei dem Punkt: Das Herausschreien von Forderungen macht unseren Freistaat kein Stück besser. Ihr Antrag bietet keine neuen Ideen. Vieles findet sich im Koalitionsvertrag wieder oder ist bereits in Umsetzung bzw. gelebte Praxis. Den Rest lehnen wir, wie gerade ausgeführt, inhaltlich ab, sowie Ihren Antrag insgesamt. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Eisenblätter von der SPD-Fraktion. Wir setzen die ersten Runde der Aussprache mit Frau Kollegin Melcher von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE fort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion verspricht eine flexible, praxisnahe und attraktive Lehrerbildung. Doch hinter diesen Schlagworten verbirgt sich eine gefährliche Eisenbahnstraße, eine Schmalspurausbildung, die wissenschaftliche Tiefe und pädagogische Reflexion nahezu aushebeln will. Lehrkräfte sind mehr als reine Ausbildende, sie vermitteln nicht nur Fakten, sondern sie schaffen einen Bezug zu komplexen Zusammenhängen, entwickeln Urteilsfähigkeit und fördern das kritische Denken. Wenn wir die universitäre Ausbildung beschneiden und durch eine sogenannte seminaristische Fachlehrerausbildung ersetzen, opfern wir genau das Fundament, auf dem gute Unterrichtsqualität beruht. Eine pädagogische Hochschule nach AfD-Vorbild würde Wissenschaft, Fachlichkeit und Praxis künstlich trennen, ganz anders als unser bewährtes Modell, das all diese Elemente partnerschaftlich miteinander verzahnt. Auch würde aus meiner Sicht eine zentrale Ein-DachHochschule die regionale Vielfalt und Kooperation zwischen den Hochschulen, Universitäten und Schulen ausschließen und so vermutlich verhindern, dass die Fachkräfte in den verschiedenen Regionen Sachsens ankommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Praxisanteile“ klingt erst einmal verlockend; doch ohne angemessene Reflexionsphasen droht Aktionismus ohne Erkenntnisgewinn. Unsere angehenden Lehrkräfte brauchen den Raum, um Unterrichtserfahrung theoretisch aufzuarbeiten und mit wissenschaftlichen Erkenntnissen in Beziehung zu setzen. Nur so kann echte Professionalität im Unterricht entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir BÜNDNISGRÜNE lehnen den Antrag der AfD-Fraktion ab. Die Lehrkräfteausbildung ist aus unserer Sicht kein Sprint, sondern ein Marathon. Wir dürfen sie nicht zum Experimentierfeld schneller Ideologielösungen machen. Statt eines Schnellprogramms brauchen wir eine Lehrkräfteausbildung, die wissenschaftliche Exzellenz, pädagogische Tiefe und echte Praxisvernetzung in Einklang bringt. Deshalb setzen wir auf die erfolgreichen modellhaften Projekte. Frau Firmenich hat sie vorhin schon angeführt. Ich möchte auf ein weiteres Projekt eingehen, und zwar auf eines in Ostsachsen an der TU Dresden, das die Praxisphasen und die universitäre Begleitung intelligent miteinander verzahnt: mit guten Ergebnissen, mit weniger Abbrechern, mit mehr Qualität im Unterricht und mit einer stärkeren Bindung der Studierenden an den Beruf. Lassen Sie uns mehr solche Projekte unterstützen, denn sie schaffen tatsächlich Lösungen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Christin Melcher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nun ist Die Linke an der Reihe. Es ergreift Kollegin Neuhaus-Wartenberg das Wort; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was mit dem Antrag vorgelegt wird, ist kein neues Denken, sondern das sind zusammengebaute Ideen anderer Fraktionen, die wir in der letzten Legislaturperiode immer wieder miteinander diskutiert haben. Ich muss Ihnen aber sagen, dass wir dazu im Diskussionsprozess – und zwar auch schon in der letzten Legislaturperiode – schon ein ganzes Stückchen weiter waren; denn es gibt genügend Lehrkräfte, die in Sachsen studiert haben und uns fast jeden Tag mitteilen, was geändert werden müsste. Es gibt beispielsweise Ergebnisse aus Schul- und Studienversuchen – Christin Melcher und Iris Firmenich haben schon sehr viel dazu gesagt –, die zum Beispiel von der TU Dresden wissenschaftlich begleitet worden sind. Es gibt eine große Anzahl von Fachgesprächen, und ganz besonders wichtig für uns: Es gibt die Ergebnisse des „Bildungslandes 2030“ und – nicht zu vergessen, auch das stimmt – es gibt eine Vielzahl von Anträgen meiner Fraktion. Es liegen bereits konkrete Maßnahmen und Konzepte auf dem Tisch, die jetzt einfach umgesetzt werden müssen. Wir haben kein Analyse- und Maßnahmenproblem, sondern vielmehr ein Umsetzungsproblem, sodass wir mit der Umsetzung schneller und vermutlich auch konsequenter werden müssten. Dazu gehört Mut – im Übrigen auch Mut zum Scheitern – sowie eine breite Beteiligung und Kommunikation. Für uns braucht es außerdem einen anderen Fokus. Wir haben heute Mittag darüber gesprochen, dass demokratische Bildung, Medienkompetenz und Inklusion eben nicht mehr nur Randthemen im Studium sein dürfen, sondern sie mehr Beachtung finden müssen. Das zeigen Schulversuche und besonders gute Konzepte – das will ich an dieser Stelle auch mitteilen –, und zwar auch gute Konzepte an den Schulen in freier Trägerschaft. Das sind natürlich Themen, die die AfD-Fraktion nicht interessieren. Ich will Ihnen auch mitteilen, dass ein Lehramtsstudium sehr komplex aufgebaut ist und dass es sowohl unterschiedliche inhaltliche als auch strukturelle Voraussetzungen zu beachten gibt. Für uns entstehen in der Debatte, was als Erstes jetzt klug oder besser zu tun wäre, folgende Fragen: Ja, die Lehramtsausbildung muss praxisnah gestaltet werden. Aber welche Bereiche denn genau? Die Fachwissenschaft, die Bildungswissenschaft oder die Fachdidaktik sollten dafür dann weniger oder mehr Priorität haben. Die Antworten darauf sind sie schuldig geblieben. In welcher Form sollen die Praxisphasen genau stattfinden? Gibt es genug Personal an den Schulen, um die Studierenden auch betreuen zu können? Die Antworten auf diese Fragen sind im Übrigen auch Teil der Antworten, warum leider noch zu viele ihr Lehramtsstudium abbrechen. Außerdem möchte ich Ihnen mitteilen, dass ein Grund dafür ist, warum in Sachsen weniger Menschen auf Lehramt bzw. überhaupt studieren wollen – davor haben Rektoren und Rektorinnen und Wissenschaftler/-innen bereits gewarnt –, auch der Rechtsruck in der Gesellschaft ist. Dass wir darüber von Ihnen nichts hören, liegt logischerweise in der Natur der Sache. Wer mehr Studierende an die sächsischen Hochschulen holen will, der muss auch die Rahmenbedingungen außerhalb der Universitäten dafür schaffen. Dazu gehört ein weltoffenes und tolerantes Umfeld und auch solche Dinge, die wir nicht müde werden zu wiederholen: erschwingliche Miet- und Lebenshaltungskosten für die Studierenden und eine auskömmliche Studienfinanzierung im Allgemeinen. Bei dem, was wir heute den ganzen Tag von Ihnen schon hören durften, bleibt der Ansatz meiner Fraktion absolut richtig, und zwar alles dafür zu tun, Sie von relevanten politischen Entscheidungen fernzuhalten; ansonsten wird es nämlich dunkel in diesem Land. Wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall Die Linke – Zuruf AfD: Noch dunkler!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. Jetzt hätte Herr Berger die Möglichkeit. – Er möchte nicht davon Gebrauch machen. Damit haben wir die erste Runde der Aussprache abgeschlossen. Gibt es den Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Es meldet sich erneut Herr Kuhnert von der Fraktion AfD zu Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze in dieser von mir begonnenen zweiten Rederunde die Gelegenheit, um auf das Gesagte kurz einzugehen. Zuerst zu Herrn Wurzler: An Sie Dank und Anerkennung für die profunde, solide Einschätzung, die auch auf Ihrer eigenen beruflichen Expertise basierend ist. Das ist absolut in Ordnung. Auch die Kritikpunkte – das kann ich Ihnen sagen – sind bei mir angekommen. Das hätte man vielleicht an der einen oder anderen Stellen etwas präziser ausformulieren können, um Missverständnisse zu vermeiden. Herr Eisenblätter, bei Ihrer Einlassung auf das von mir hier Vorgetragene hört man natürlich heraus: Egal, was man sagt, es ist ideologisiertes Denken, das einfach manifestiert ist. Da könnte ich noch so Richtiges sagen, Sie würden es ablehnen. Deshalb will ich mich dazu im Detail gar nicht weiter äußern. (Gerald Eisenblätter, SPD: Haben Sie mir zugehört?) – Wie bitte? (Gerald Eisenblätter, SPD: Haben Sie mir zugehört?) – Selbstverständlich! Ich kann das, was Sie sagen, auch einordnen, um es richtig zu verstehen. Da muss ich auch nicht ins Detail einsteigen. Ich sage gleich noch etwas dazu. Es ging um zwei wesentliche Punkte. Es ging darum, dass wir über eine Grundschullehrerqualifikation sprechen, die an den entsprechenden staatlichen Instituten durchgeführt wird, sich junge Leute berufen fühlen, den Lehrerberuf auszuüben und die Klassenstufen 1 bis 4 als Lehrkräfte betreuen möchten. Das betrifft alles, was in den Lehrerberuf hineingehört: Kinder- und Jugendpsychologie, alles, was wichtig ist, auch sich selbst für geeignet halten, diesen Lehrerberuf ausüben zu können in dieser Altersgruppe. Das war Bestandteil meiner Rede. Es sind junge Leute, die einen Realschulabschluss mitbringen, nach Möglichkeiten einen guten. Das ist Voraussetzung. Das wird entsprechend in Eignungstests geprüft. Da muss keiner unbedingt ein Abitur in der Tasche haben. Wir sind der Meinung, junge Leute sind durchaus dazu geeignet, diese Qualifikation zu erlangen, und sollten auch in diesem Bereich einen Lehrerberuf ausüben können. Das war der Grundgedanke. Der zweite Gedanke, den ich jetzt noch einmal aufgreifen möchte, ist das Thema Praktika. Das wurde schon von Frau Neuhaus-Wartenberg, die ich nicht unerwähnt lassen möchte, angesprochen. Das ist etwas, was bereits funktioniert und was bereits Anwendung findet. Es gibt – das war auch Bestandteil unserer Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss – die finanziellen Zuwendungen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese finanziellen Zuwendungen nicht geringer werden, damit Lehramtsstudenten die Möglichkeit haben, an entsprechenden Schulen zu unterrichten. Diese Lehramtsstudenten sind bereits bestens qualifiziert, um dieser Aufgabe dort auch gerecht zu werden. Wichtig ist es, dass man dann mit den entsprechenden Kommunen ins Gespräch kommt, dort für Unterkünfte sorgt und auch die An- und Abreise finanziell regelt. Das läuft bereits. Das muss stabilisiert und verbessert werden. Das war der Gedanke hier in meinem Antrag. Danke. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Gibt es nach Herrn Kuhnert von der AfD noch weiteren Bedarf in dieser zweiten Rederunde? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die zweite Runde abgeschlossen. Es gäbe jetzt die Möglichkeit der Eröffnung einer dritten Rederunde. – Hier erkenne ich keinen Redebedarf. Damit hat jetzt die Staatsregierung die Möglichkeit zu sprechen. Ich sehe Herrn Staatsminister Clemens, der das Wort ergreift. Bitte schön.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen Abgeordneten! Herr Kuhnert, Sie haben in Ihrem ersten Redebeitrag gesagt, Sie möchten jetzt ungern in meinen Schuhen stecken. Nun sind meine Schuhe keineswegs so schön und können mithalten mit den purpurnen Schuhen von Herrn Wurzler. (Heiterkeit im Saal) Ich möchte aber trotzdem sagen, dass ich mich sehr wohl in meinen Schuhen fühle und fest davon überzeugt bin, dass die Schritte, die ich jetzt in diesen Schuhen gehe, um die Unterrichtsversorgung in Sachsen zu verbessern, wichtig sind, auch wenn sie Herausforderungen mit sich bringen. (Sebastian Wippel, AfD: Haben Sie Siebenmeilenstiefel?) Aber der Job als Kultusminister hat auch gute Tage. Dazu gehört die aktuelle Lage rund um unsere Bewerberzahlen. Deshalb möchte ich gleich der düsteren Beschreibung in Ihrem Antrag widersprechen. Wir haben in diesem Verfahren 2 300 Bewerberinnen und Bewerber. Das ist eine Rekordzahl. Wir haben über 950 grundständig ausgebildete Lehrkräfte und über 800 Seiteneinsteiger, die sich für den Job als Lehrerin oder Lehrer in Sachsen interessieren und bewerben. Deshalb möchte ich einen herzlichen Dank aussprechen. Hier tragen die Entscheidungen Früchte, die in diesem Haus, im Sächsischen Landtag, vor vielen Jahren getroffen wurden, nämlich die Studienplatzzahlen zu erhöhen, die Verbeamtung einzuführen, um damit erstens mehr Bewerberinnen und Bewerber zu haben und zweitens den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten. Herzlichen Dank an Christian Piwarz, meinem Vorgänger, und an alle Abgeordneten. Es war richtig, diese Entscheidungen damals zu treffen. (Starker Beifall CDU und Staatsregierung) Trotzdem bleiben Herausforderungen, die in der Debatte auch angesprochen wurden. Die Hälfte aller Bewerbungen gibt es für Leipzig und Umgebung. Das ist eine große Herausforderung. Wir haben bei den Abiturientinnen und Abiturienten eine beeindruckende Zahl von 18 %, die sich vorstellen können, Lehrerin oder Lehrer in Sachsen zu werden. Natürlich stellen sie sich erst einmal vor, dass sie dann in ihrer Schule in Aue oder Löbau arbeiten. Dann schauen sie nach, wo sie das studieren können. Dann sehen sie, dass das nur in Leipzig, Dresden oder noch weiter weg möglich ist. Dann sind sie nicht mehr 17 oder 18 Jahre alt, sondern 25 oder 26. Dann ist es so, dass wir in den Einstellungsverfahren um jeden Kilometer mit den Absolventen verhandeln und darum kämpfen, dass sie sich vorstellen können, wieder im ländlichen Raum tätig zu werden. Diese Herausforderung werden wir auch in anderen demografischen Situationen erleben. Deshalb haben wir Maßnahmen ergriffen. Wir haben mehr Dezentralisierung in unserer Lehrkräfteausbildung. Die dezentralen Lehrerausbildungsstätten wurden von Iris Firmenich angesprochen. Das ist ein Erfolgsrezept. In Annaberg-Buchholz und Löbau steigen die Zahlen. Wir merken, dass Menschen dadurch stärker an ihre Heimatregion gebunden sind oder neue Regionen entdecken. Wir haben eine neue Möglichkeit, Lehrkraft zu werden, in Freiberg eingeführt, das Projekt „KomZuMINT“, für das ich hier werben möchte. Das ist genau das, was hier diskutiert wurde. Damit gibt es neben dem Studium an einer Universität in fünf Jahren die Möglichkeit für Abgänger einer Oberschule, erst zwei Jahre am BSZ und danach drei Jahre an der TU Bergakademie Freiberg zu studieren. Dann hat man die Möglichkeit, nach fünf Jahren als Oberschulabgänger an einer Schule den Seiteneinstieg zu machen und an einer Oberschule oder anderen Schule im Bereich MINT zu unterrichten. Das ist ein Erfolgsprojekt. Es haben sich – obwohl das ein völlig neuer Studienweg ist – schon rund 20 Personen dafür entschieden. Ich hoffe, es werden noch ein paar mehr. Die Theorie-Praxis-Verzahnung der TU Dresden ist angesprochen worden. Wir werden sie nicht nur weiterführen, sondern wollen sie ausbauen, damit mehr Studierende mitmachen und an mehr Schulen diese Praktika durchgeführt werden können. Wir wollen es aus dem Landkreis Görlitz heraus in den Landkreis Bautzen führen, aber auch in anderen Bedarfsregionen diese Studenten einsetzen. Wir wollen überprüfen, ob dieser neue Weg, zu sagen, man macht nicht nur sein kurzes Blockpraktikum, sondern man ist ein ganzes Schuljahr an einer solchen Schule, nicht auch in unserer LAPO I so verändert werden sollte, dass wir das grundsätzlich ermöglichen. Ich habe diese 50 Personen getroffen, die an diesen Oberschulen in Ostsachsen im Einsatz sind. Sie sind begeistert von dieser Erfahrung, die Schulen ein ganzes Schuljahr so zu begleiten. Ich denke, das ist etwas, von dem wir lernen können und von dem wir mehr brauchen. Wir wollen aber auch auf die Weiterentwicklung der Qualität unserer Lehrkräftebildung setzen. Es hat ein Netzwerktreffen gegeben, ein großes Treffen mit 500 Akteurinnen und Akteuren, bei dem wir darüber gesprochen haben, dass wir die drei Phasen der Lehrkräftebildung stärker miteinander verbinden wollen: die erste Phase des sehr fachlich orientierten Studiums, die zweite Phase des Referendariats und die dritte Phase der Fortbildung im Beruf. Die stärkere Verzahnung der drei Phasen ist ein wichtiges Ziel im Projekt „Bildungsland Sachsen 2030“, das gemeinsam mit den Lehrkräften und vielen Akteuren erarbeitet wurde. Das wollen wir in den kommenden Monaten verstärken. Ich sage zu, dass wir binnen des nächsten Jahres eine Novellierung der Lehramtsprüfungsordnung I und II in Angriff nehmen und uns damit dafür einsetzen, dass unsere Lehrkräftebildung auf einem modernen und guten Stand ist. Wir haben eines der erfolgreichsten Bildungssysteme in Deutschland. Dafür brauchen wir kluge Lehrkräfte. Dafür wollen wir uns weiter einsetzen. Ich danke für die Debatte. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir das machen werden, auch wenn Ihr Antrag hier möglicherweise keine Mehrheit in diesem Landtag findet. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Staatsminister Conrad Clemens, der für die Staatsregierung das Wort ergriffen hatte. Es gibt jetzt die Möglichkeit des Schlusswortes. Ich sehe, dass der AfD-Abgeordnete Kuhnert dafür das Wort ergreifen will. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! – Jetzt muss ich kurz passen. Geben Sie mir die Gelegenheit, noch einmal anzufangen? Ich habe mein Schlusswort liegen lassen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann holen Sie es und beginnen noch einmal, kein Problem. Lassen Sie sich Zeit.

Vielen Dank. Nobody is perfect. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es gesagt, und Sie wissen es auch, dass wir bereits seit 2022 das Ziel, die Lehrerausbildung grundsätzlich zu reformieren, verfolgen. Damals waren es insbesondere die Förderschulen, die massiv mit dem Lehrermangel zu kämpfen hatten. Der Grund: Es gab viel zu wenig Bewerber und am Ende noch weniger Absolventen, die an unseren Förderschulen tätig werden konnten. Inzwischen sind es vor allem Oberschulen, denen die Lehrer fehlen. Aber gerade diese beiden Schulformen brauchen unsere stärkste Unterstützung – nicht nur, weil dort mehr als die Hälfte unserer Kinder nach der Grundschule lernt, sondern weil dort unsere zukünftigen Bäcker, Maurer, Friseure, Elektriker, Pflegekräfte und noch viele mehr zur Schule gehen. Selbstverständlich brauchen wir die Akademiker, die Ärzte, die Oberstufenlehrer, die Ingenieure und den Berufsstamm unserer Juristen, den ich nicht vergessen möchte. Was die einen erdenken und entwickeln, können die anderen erschaffen. Es geht doch nur Hand in Hand. Die Verwissenschaftlichung der Lehrerausbildung hat jedoch das pädagogische Handeln in den letzten Jahrzehnten aus dem Blickfeld und den Bezug zur Realität verloren. In Klassenzimmern herrschen andere Gesetze als im Hörsaal einer Universität, besonders mit Blick auf eine immer heterogener werdende Schülerklientel. Es ist unbestritten, dass Bildungswissenschaften ihre Daseinsberechtigung haben. Fakt ist: Kinder und Jugendliche brauchen keine Wissenschaftler als Lehrer. Kinder und Jugendliche brauchen und verlangen nach willens- und charakterstarken Persönlichkeiten mit Durchsetzungsvermögen, nach Führungsqualitäten auf der einen Seite, nach Persönlichkeiten mit menschenfreundlicher Gesinnung auf der anderen Seite, einem ausgeprägten Gerechtigkeitssinn und sozialem Einfühlungsvermögen. Genau deshalb ist der Lehrerberuf kein Beruf im herkömmlichen Sinne, sondern in erster Linie eine Berufung – also eine besondere Befähigung, die jemand als Auftrag empfindet. Daher sollte es ein besonderes Anliegen der Lehrerausbildung sein, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft zu gewinnen, die sich dazu berufen fühlen, Lehrer werden zu wollen und entsprechendes Potenzial mitzubringen. Selbstverständlich sehen wir die Maßnahmen der Lehrergewinnung der letzten Jahre: die Verbeamtung, der Seiteneinstieg, Landzuschlag für Referendare. Das sind alles kleine Bausteine, die nicht ausreichen. Nicht nur aus unserer Sicht muss die Lehrerausbildung deutlich flexibler, Tagesordnungspunkt Finanzielle Spielräume Gleichwertige Drucksache 8/2680, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete. Ich sehe als Abgeordnete der BSW-Fraktion Frau Kollegin Knebel das Wort ergreifen. Sie haben das Wort, bitte schön.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag und der Bundesrat haben im März dieses Jahres mit der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit den Artikel 109 Abs. 3 Grundgesetz geändert. Es soll mehr Ausnahmen bei der Schuldenbremse geben. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste sollen ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die durchlässiger und praxisbezogener sein, auch der Monitor Lehrkräftebildung empfiehlt neben frühen Praxisanteilen die Einführung dualer Studiengänge. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen, Herr Kollege.

Dann würde ich jetzt zum Schluss kommen. Ich denke, ich habe recht viel aus meinem Antrag werbend vorgetragen. (Heiterkeit) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir haben eine Geschäftsordnung, und es ist bereits eine Minute überzogen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort der einbringenden AfD-Fraktion. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Da keine Änderungsanträge vorliegen, stelle ich die Drucksache 8/2642 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt gegen den Antrag? – Enthaltungen? – Dann ist bei vielen Dafürstimmen dennoch die Mehrheit der Stimmen gegen den Antrag abgegeben worden. Der Drucksache ist somit nicht zugestimmt worden. Sie ist nicht beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den für Sachsen schaffen – Lebensverhältnisse ermöglichen! Antrag der Fraktion BSW Schuldenregel des Grundgesetzes angewendet werden. Dies soll auch für Militärhilfen für angegriffene Staaten wie die Ukraine gelten. Bisher galten diese Ausnahmen nur für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen. Auch für die Länder sieht das Gesetz die Lockerung bei der Schuldenbremse vor. Gilt für sie derzeit noch eine Schuldengrenze von null, dürfen sie künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Näheres wird ein Bundesgesetz regeln. Durch diese Entscheidung wurde den Bundesländern eine Kreditaufnahme unabhängig von bestehenden landesspezifischen Regelungen ermöglicht. Die Aufteilung zwischen den Bundesländern dieser als Summe zulässigen Kreditaufnahmen ist in einem gesonderten Bundesgesetz noch zu regeln. Bevor dieses Bundesgesetz nicht durch Bundestag und Bundesrat beschlossen wird, ist unklar, in welcher Höhe der Freistaat Sachsen zukünftig Einnahmen aus Kreditaufnahmen erzielen könnte. In dieser Situation der Unsicherheit ist es die Aufgabe der Staatsregierung, für Klarheit zu sorgen. Erstens. Die Gelder müssen den Ländern so schnell wie möglich zur Verfügung stehen. Zweitens. Der Freistaat muss sich dafür einsetzen, dass bei der Festlegung der Verteilungsschlüssel ein solcher festgelegt wird, der unseren Freistaat mit maximalen Mitteln versorgen könnte. (Beifall BSW) Die gegenwärtigen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 des Freistaates Sachsen zeigen, dass eine parlamentarische Mehrheit für den zu beschließenden Haushalt ohne die durch Artikel 109 Abs. 3 Grundgesetz ermöglichte moderate Kreditaufnahme unter keinem guten Stern steht. Stets wird betont, dass es in Sachsen keine Aufweichung der Schuldenbremse geben wird. Die Entwicklungsbremse soll weiterhin bestehen bleiben. Mit dieser Ansage wird der finanzielle Rahmen für den Doppelhaushalt 2025/2026 eingeengt und die Bedingungen werden unnötig verschärft. Dem gleichzeitig im Bund beschlossenen Sondervermögen steht die Staatsregierung zum Glück offen gegenüber. Auch hier wird eine kurzfristige Zurverfügungstellung nicht erwartet. Aus Gesprächen erhält man den Eindruck, dass kaum Aktivitäten in Angriff genommen werden, um die Erstellung des notwendigen Gesetzes für diese Mittel auf Bundesebene zu beschleunigen. Aus diesem Grund unser erster Antragspunkt. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für die unverzügliche Schaffung eines Bundesgesetzes zur Aufteilung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen Kreditaufnahme nach Artikel 109 Abs. 3 Grundgesetz einzusetzen. Je eher diese Regelung geschaffen wird, umso eher wird klar, welche Mittel für Sachsen zur Verfügung stehen könnten. Je eher die Gelder zur Verfügung stehen, umso glaubwürdiger werden die Bemühungen der neuen Regierung. Je eher diese Gelder zur Verfügung stehen, umso eher bekommt die Politik wieder Vertrauen entgegengebracht. (Beifall BSW) Warum nun unsere Forderungen? Zweitens, bezüglich des Verteilungsschlüssels: Sollten wir zur Erkenntnis gelangen, die nach Grundgesetz Artikel 109 Abs. 3 ermöglichten Kreditaufnahmen im maximal möglichen Umfang nutzen zu wollen, würden wir uns im Nachgang den Vorwurf gefallen lassen müssen, bezüglich des Verteilungsschlüssels nicht vorausschauend gehandelt zu haben. Es sind verschiedene Verteilungsschlüssel denkbar, die sich sehr unterschiedlich auf die Kreditaufnahmemöglichkeiten der einzelnen Bundesländer auswirken. Eine zu starke Orientierung allein am Anteil der Bundesländer am nominalen Bruttoinlandsprodukt würde die ostdeutschen Bundesländer benachteiligen. Dasselbe gilt für die Bevölkerungszahlen und die Fläche. Einnahmen aus Krediten bedeuten anders als die Mittel zum Beispiel aus dem Länderfinanzausgleich auch zukünftige finanzielle Lasten und sind daher auch in Relation zur bisherigen Verschuldung des jeweiligen Haushalts zu setzen. Der Freistaat ist hier tatsächlich Klassenprimus. Durch eine äußerst konservative Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren ist Sachsen das Bundesland mit der geringsten Verschuldung. Dies muss im Rahmen der Verhandlungen Berücksichtigung finden. Warum? (Beifall BSW) Die geringe Verschuldung hat auch einen Preis. Alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland haben Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse. Bezüglich dieses Anspruchs hat Sachsen auch wegen der Transformationsprozesse der letzten 30 Jahre Aufholbedarf. Der Zustand der Infrastruktur, die gesunkene Lebensqualität im ländlichen Raum und die nur scheinbar alternativlosen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich offenbaren die gegenwärtige Sollbruchstelle der sächsischen Gesellschaft. Diese Verwerfungen gilt es in Angriff zu nehmen, und dafür müssen wir so schnell wie möglich die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Uta Knebel für die einbringende BSW-Fraktion. Wir setzen in der Aussprache der ersten Runde fort mit Herrn Kollegen Patt von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen des BSW! Ich fasse das kurz zusammen. Sie möchten ausweislich des Antrags größtmögliche Schulden und das schnellstmöglich mit der Begründung, finanzielle Spielräume zu schaffen, um alle Wünsche im Haushalt zu erfüllen und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Frau Knebel, ich habe ganz andere Ansichten. Wer heute nicht auskommt mit Steuern und Solidarleistungen anderer Länder, der kommt morgen auch nicht damit aus. Wer heute und morgen damit nicht auskommt und sich immer weiter verschuldet, der schnürt durch die steigenden Zinslasten den nächsten Generationen den Hals zu. Wir erleben das in anderen Bundesländern, wir erleben das in Kommunen, die sich überschuldet fühlen, dass sie mit den Zinslasten – und das vergessen Sie – nicht auskommen. Sie sagen, Sachsen ist Musterknabe und da sei doch noch Potenzial zur Verschuldung. Ich möchte etwas zur Sachaufklärung beitragen. Die Statistik, nach der wir die geringste Verschuldung haben, greift die Daten der expliziten Verschuldung auf, also der Kapitalmarktschulden. Unsere Gesamtverschuldung beinhaltet aber auch die aufgeschobenen Kreditermächtigungen. Ende 2024 waren das rund 7 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte der Gesamtverschuldung. Die betrug ungefähr 12,9 Milliarden Euro. Warum Sie das vielleicht nicht erkennen oder auch andere nicht, das hat etwas mit der fehlenden Doppik auf Landesebene zu tun. Das ist ein anderes Problem. Aber Sie sehen vielleicht, wenn Sie aufmerksam in Ihre Unterlagen hineinschauen: Die Zinsausgaben sind von weniger als 50 Millionen Euro im Jahr 2023 auf das Vierfache im Jahr 2026 gestiegen, nämlich auf 170 Millionen Euro. 2028 werden es ungefähr 280 Millionen Euro sein usw. Das steigt weiter an. Warum steigt das weiter an? Weil wir die Liquidität der Rücklagen alle aufgelöst haben, die eine vorsichtige, zukunftsweisende Finanzpolitik war. Wir brauchten das Geld für andere Dinge. Wir haben Anleihen an die Höhe der Rücklagen in den Generationenfonds vorgenommen und mussten trotzdem noch eine globale Minderausgabe ausbringen, um alle Ausgaben zu decken. Unter Prof. Milbradt, dem vorherigen Finanzminister und Ministerpräsidenten, hatten wir – auch heute – ein gutes Cash Management. Damals hatten wir solide Rücklagen für langfristige Projekte. Die haben uns bis zu einer Milliarde Euro Zinsen pro Jahr erspart, die wir sonst hätten ausgeben müssen, hätten wir alle Haushaltsschulden aufgenommen. Neben den expliziten Schulden am Kapitalmarkt, die Sie als vorbildlich darstellen – das ist es auch –, gibt es die aufgeschobenen Kreditermächtigungen, und es gibt die impliziten Schulden, darauf möchte ich hinweisen, aus Beamtenpensionen, die ganz grob 20 Milliarden Euro ausmachen, wovon wir einen großen Teil, nämlich fast 13 Milliarden Euro bereits abgedeckt haben. Aber dort wachsen auch Begehrlichkeiten, wie man dieses Geld irgendwie noch verwenden kann oder weniger dotieren muss. Wir haben dann auch noch die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme aus der DDR-Zeit, die wir bedienen müssen. Das sind auch knapp 10 Milliarden Euro. Das sollten Sie alles mal addieren und überlegen, wie kreditbereit Sie sind und was wir noch alles machen wollen. Die dritte Säule, Schulden aus unterlassener Instandhaltung oder unterlassenen Investitionen, möchte ich jetzt nicht weiter ausführen. Sie ist auch schwer zu beziffern. Warum es Sie also in diesem Moment drängt, angesichts dieser Summen anzustreben, noch schlechter zu werden, weil andere Bundesländer schlechter sind, das erschließt sich mir nicht. Wenn man Klassenprimus ist, sollte man versuchen, das weiter zu bleiben, weil man sich mit dem Nutzen ersparter Zinsen heute mehr leisten kann, weil wir uns die ganzen Jahre durch ersparte Zinsen mehr leisten konnten – bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr –, als wenn wir jetzt noch weiter die Schulden hochhalten. Das wäre nicht in Ordnung. (Uta Knebel, BSW, steht am Mikrofon.) Zudem ist Sachsen bei weitem nicht der Klassenprimus, denn unser unsäglich hoher Personalbestand von rund 100 000 Mitarbeitern im Landesdienst führt auch zu einer enormen und rasant steigenden Belastung aus den Pensionsverpflichtungen. Wir haben früher 500 Millionen Euro pro Jahr zugewiesen, wir weisen heute deutlich über eine Milliarde Euro zu, – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Patt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

– um Beamtenpensionen zu erfüllen, also abzudecken. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Patt, gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Frau Knebel von der BSWFraktion, bitte.

Vielen Dank, Herr Patt, dass Sie mir die Zwischenfrage erlauben. Unser Antrag befasst sich gerade nicht mit der Aufnahme von Krediten, sondern damit, dass wir, sollte mal eine andere Entscheidung vorliegen, dann den besten Verteilungsschlüssel haben. Ist Ihnen das entgangen?

Nein, ich lese nur vor, „einen größtmöglichen finanziellen Spielraum für die mögliche Kreditaufnahme zu bieten“. So kann man das sehr deutlich herauslesen.

Aber zurzeit haben wir eine Verfassung, die eindeutig dagegenspricht. Uns geht es nicht um diese Verfassungsänderung. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich nehme an, dass das jetzt die zweite Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung ist, Frau Knebel.

Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann, bitte.

Es soll Ihnen nicht entgehen, dass es heute nicht um Kreditaufnahme geht, sondern es geht nur darum, den Rahmen festzulegen, falls wir einmal in die Situation kommen, dass wir dann den bestmöglichen Schlüssel haben.

Frau Kollegin, Sie notieren weiterhin auf Seite 2 Ihres Antrages, dass Sie die Ausgaben und Wünsche im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht mit den bestehenden Mitteln abzudecken bereit sind, sondern weiter Geld brauchen. Sie machen also deutlich, was Ihre Absicht ist. Ich möchte als Fazit sagen: Der Verfassungsgeber hat bei der Formulierung des Schuldenverbots – weil Sie immer nur von Schuldenbremse sprechen – deutlich im Blick gehabt, wie der Generationenaufbau in Sachsen ist: dass wir nach einer Generation Freistaat Sachsen die Effizienz vergleichbarer Flächenländer im Westen hinsichtlich des Personals hätten erreichen müssen. Wir hatten im Blick, dass viele Bundesländer nach einer Generation, die wir hier als Freistaat Sachsen erleben, weit höhere Investitionslasten haben. Wir wollen die Fehler anderer Bundesländer bei den Personalkosten nicht wiederholen. Wenn Sie sagen, Sie beabsichtigen nur einen Rahmen zu bilden, dann sagen Sie doch mal ganz deutlich, wir möchten eigentlich den Rahmen gar nicht ausschöpfen. Das wäre ein klares Bekenntnis. Dann könnten wir nämlich auf Ihren Antrag verzichten. Deswegen gibt es das Verschuldungsverbot. Deswegen kommen wir mit dem Geld aus und werden mit dem Geld auskommen, was die Steuerzahler und Geberländer bereitstellen. Deswegen ist auch eine Kreditaufnahme als Ultima Ratio nur auf definierte Notsituationen begrenzt und nicht auf 0,35 % des BIP ausgeweitet, anscheinend meinen Sie das bundesdeutsche BIP, was dann nach Einwohnern verteilt werden soll. Das sind grob 800 Millionen Euro, wenn ich das überschlage. Deswegen gibt es auch eine Tilgungsregel in der Verfassung, von der Sie gar nicht sprechen und hinter der die CDU-Fraktion geschlossen steht. Wir sind gegen eine Lastenverschiebung in die Zukunft, die die Kosten durch Zinsen nur noch erhöht und damit die Verwendung von Steuermitteln zukünftig weiter einschränkt. Denn die Zinsen sind zuerst zu bezahlen, bevor wir die Steuereinnahmen ausgeben können. Daran bitte ich zu denken. Deswegen halten wir an der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen fest, sehen diese aber nicht, wie Sie das tun, im heutigen Eigennutz, sondern bei der Gerechtigkeit gegenüber den nächsten Generationen. Aus diesem Grunde bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, diesem Antrag nicht zu folgen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsminister Christian Piwarz) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Abg. Patt von der CDU-Fraktion und wir setzten mit der Fraktion der AfD fort. Herr Kollege Mayer ergreift das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Frau Knebel, ich habe Ihren Antrag genauso gelesen wie Herr Patt. Sie wollen, dass Sachsen den größtmöglichen Rahmen für eine neue Schuldenaufnahme schafft. Das ist Ihr Antrag. Sie schreiben, der Landtag soll die Sächsische Staatsregierung auffordern, für Sachsen die größtmöglich neue Schuldenaufnahme zu organisieren und vorzubereiten. So steht es in Ihrem Antrag. Lassen Sie mich diese Forderung mit folgendem Bild deutlich machen: Stellen Sie sich vor, Sie besitzen ein Haus. Nennen wir das Haus „Sachsen“. In diesem Haus leben wir als eine große Familie – Großeltern, Eltern, Kinder und viele Enkelkinder. Der Familienpatriarch sitzt eigentlich rechts von mir auf der Regierungsbank. Oft ist sein Platz allerdings leer – wie auch gerade. (Staatsminister Christian Piwarz: Wer sind Sie denn dann im diesem Haus?) In dem Haus wurde viele Jahre – Herr Patt hat es gesagt – relativ maßvoll gelebt. Aber nun wird das Geld knapp, das Haus dagegen immer voller. Die Rücklagen der Familie wurden zuletzt bereits geplündert, der Patriarch hat für unser Haus zusätzlich fünf Hausverwalter und drei Hausbedienstete eingestellt. Außerdem hat unser Patriarch in den letzten Jahren sehr viele neue Gäste in unserem Haus aufgenommen – alle ohne Mietzahlungen und ohne, dass sie sich an den Kosten für Essen, Trinken und Heizen beteiligen mussten. Außerdem hat er eine Sicherheitsfirma zum Schutz seiner Gäste vor sich selbst engagiert. Sieht man einmal davon ab, dass vor Kurzem medienwirksam die Brücke vor unserer Hauseinfahrt eingestürzt ist, kam die Familie dennoch jedes Jahr gut über die Runden. Sie hat die geringsten Schulden im Dorf und konnte sich deshalb auch notwendige und sinnvolle Anschaffungen leisten. Aber jetzt, 2025, sinken die Familieneinnahmen immer weiter. Unsere Gäste wohnen immer noch mietfrei und mit Vollpension. Das Geld reicht nicht mehr. Nun kommen Sie, liebe Frau Knebel, liebe Kollegen vom BSW, mit Ihrer ökonomischen Zeitenwende, mit der Weisheit um die Ecke und sagen: Wir brauchen endlich Schulden, wir brauchen ganz viele neue Schulden. Auf Pump aus dem Vollen schöpfen? Wollen Sie das wirklich? Eine vernünftige Lösung fällt Ihnen leider nicht ein. Schade. Wir könnten noch die Stellen unserer Hausverwalter und Bediensteten, die sowieso bald in Rente gehen, einfach wegfallen lassen. Wir könnten unsere Gäste endlich nach Hause schicken. Wir bräuchten dann auch weniger Sicherheitskräfte, die unsere Gäste vor sich selbst schützen müssten. Warum ignorieren Sie vom BSW diese vernünftigen Ansätze? Sie sagen, wir brauchen unbedingt viele neue Schulden. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zu?

Mehr Schulden, als das neue Gesetz Sachsen zubilligt. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, lassen sie eine Zwischenbemerkung zu?

Ja, bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann bitte an Mikrofon 2.

Ist Ihnen entgangen, dass wir uns im dritten Jahr der Rezession befinden? Sind Sie der Meinung, dass es sinnvoll ist, in der Krise zu sparen und hat das schon jemals zur Belebung der Wirtschaft beigetragen? (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU)

Vielen Dank für Ihre Frage. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war eine Zwischenfrage und Herr Kollege Mayer kann nun darauf antworten.

Wir können in unsere Geschichte schauen. Wenn viele Schulden gemacht worden sind – wie in Deutschland 1923, also vor hundert Jahren –, können wir sehen, was passiert ist. Die Reichsregierung hat sehr viele Schulden gemacht, es gab eine Hyperinflation und dann war das Volk arm. Es gab gar nichts mehr, das Brot hat eine Million Reichsmark oder noch mehr gekostet. Das war die Folge von sehr vielen neuen Schulden, und das ist für uns sehr deutlich die falsche Richtung. – Das ist meine Antwort. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es wird der Bedarf einer neuen Zwischenfrage angezeigt. Lassen Sie diese zu?

Ja, bitte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann, bitte.

Nur eine Zwischenbemerkung dazu: Die Hyperinflation in dem Jahr 1923 hatte historisch ganz andere Ursachen. Die Ursache war keine Schuldenaufnahme. Ich schlage, dass Sie sich dazu geschichtlich noch einmal kundig machen. (Beifall BSW und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Auch hierzu können Sie antworten, Herr Kollege.

Die Reichsregierung hat damals ohne Ende Geld gedruckt, und den Leuten im Ruhrgebiet gesagt, sie sollten doch bitte schön streiken; denn das war französisch besetzt, aber sie sollten nicht für die Franzosen arbeiten, und sie haben ihnen die Streikkosten bezahlt. Sie haben sehr viel Geld gedruckt, und Schuldenmacherei ist so etwas Ähnliches wie sehr viel Geld drucken. Dabei gibt es keinen großen Unterschied. Diese beiden Dinge ergänzen sich. Die Lehman-Brothers-Pleite 2007/2008 war genau dasselbe. Es wurden sehr große Kredithebel immer weitergedreht. Vielleicht können Sie sich an diese komischen Kredithebel noch erinnern. Das hat übrigens dazu geführt – darauf komme ich noch zurück –, dass wir hier in Sachsen unsere Schuldenbremse eingeführt haben und auch im Bund die Schuldenbremse eingeführt worden ist. Aber dazu komme ich noch. Ich möchte fortfahren. Sie wollen neue Schulden, egal, ob das zukünftig die Kreditzinsen durch die Decke treibt, egal, ob dadurch die Familie langfristig pleitegehen kann, egal, ob die Zukunft unserer Kinder und Enkel durch massive Schuldenmacherei zerstört wird. Diese unverantwortliche, für uns wohlstandsgefährdende Politik soll es jetzt also für Sachsen geben? Das machen wir als AfD-Fraktion selbstverständlich nicht mit. Sachsen braucht keine neuen Schulden. Sachsen braucht endlich eine seriöse Finanzpolitik, endlich Bürokratieabbau und endlich sinnvolle Infrastrukturinvestitionen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ohne Geld geht das nicht mit der Infrastruktur!) Ich komme noch einmal zur Schuldenbremse. Das ist keine zufällige Vorschrift im Bund. 2009 gab es diese weltweiten Schuldenexzesse, die ganz viele wirtschaftliche Verwerfungen zur Folge hatten. Deshalb hat damals im Bund eine Mehrheit im Grundgesetz die Schuldenbremse eingeführt. Diese trat 2011 in Kraft. Das Ziel dieser Schuldenbremse war, der wachsenden Staatsverschuldung – die Deutschland damals auch hatte – verbindlich Einhalt zu gebieten. Nur in absoluten Ausnahmefällen durften neue Kredite aufgenommen werden. Die deutsche Schuldenbremse – das muss man dazusagen – brachte Stabilität und Zuverlässigkeit. Die internationalen Finanzmärkte haben es deshalb dem Bund stets zu sehr niedrigen Zinssätzen geliehen. Von der deutschen Schuldenbremse profitierte in der Folge ganz Europa. Die Zinsen auf Staatsschulden lagen für zehnjährige deutsche Bundesanleihen zwischen 2014 und 2022 durchgehend unter einem Prozent. Auch die hoch verschuldeten Euroländer im Süden und Westen Europas konnten davon deutlich profitieren. Letztlich lag wahrscheinlich das Überleben des Euros und des gesamten Euroraums an der deutschen Schuldenbremse, (Rico Gebhardt, Die Linke: So ein Quatsch!) und nun hat der bereits abgewählte deutsche Bundestag nach der Wahl noch schnell eine absolute Wende, den Weg vom seriös haushaltenden Deutschland hinein in die Schuldknechtschaft eröffnet. Deutschland kann nun innerhalb kurzer Zeit seine Verschuldung verdoppeln. Mit diesem Wortbruch von Herrn Merz – sein Wahlkampfslogan lautete: Ich mache keine Schulden – hadern viele Menschen. Viele sind völlig enttäuscht und wütend über seinen Wortbruch. Nun haben wir in der Sächsischen Verfassung seit Langem aus guten Gründen das eigene Schuldenverbot verankert. Wenn wir in Sachsen wenig – Herr Patt hat es vorgerechnet – an Zinsen und Tilgung an Banken zahlen müssen, dann können wir mehr Geld für Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Krankenhäuser oder auch für die Feuerwehr bereitstellen. (Ines Biebrach, BSW: Null!) Warum wollen Sie, liebe Kollegen vom BSW, unsere Sächsische Verfassung nicht mehr respektieren, unsere Sächsische Verfassung missachten? Wir wollen das nicht. Auch wenn wir Schulden machen können, können wir trotzdem unsere Sächsische Verfassung einhalten und keine neuen Schulden machen. Liebe Kollegen der BSW-Fraktion, nur weil eine Lockerung der Schuldenbremse im Bund erfolgte, müssen wir Sachsen das noch lange nicht genauso verantwortungslos handhaben. Übrigens: Nach der neuen Bundesregelung – Herr Patt hat von 800 Millionen Euro gesprochen, ich komme auf 750 Millionen Euro – könnte sich Sachsen nach dem Königsteiner Schlüssel verschulden, und zwar weil das auf den Haushalt bezogen ist – pro Jahr, wohl gemerkt. Nach vier Jahren hätten wir drei Milliarden an neuen Schulden. Das ist fast so viel, wie wir in der Coronakatastrophe aufgenommen haben. Nur in dieser Legislaturperiode könnten wir das erneut aufnehmen, wenn Ihr Vorschlag, Ihr Antrag durchkäme. Sie wollen das damit begründen, dass der Freistaat die letzten Jahre so konservativ gehaushaltet hat. Also, ich kann das nicht verstehen. Wollen Sie wirklich sagen, werft das sächsische Geld zum Fenster raus? Was interessiert uns die Zukunft unserer Kinder und Enkel? Diese Logik ist unsozial. Sie zerstört die Zukunft Sachsens und gefährdet den Wohlstand unserer Kinder und Enkel. Als AfD-Fraktion machen wir dabei nicht mit. Weiteres in der nächsten Runde. Vielen Dank. (Beifall AfD – Rico Gebhardt, Die Linke: Och ne!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Mayer von der AfD-Fraktion. Wir setzen mit der Aussprache der ersten Runde fort. – Nein, ich sehe an Mikrofon 2 den Kollegen von der BSW-Fraktion, Herrn Dr. Huhn. Ich vermute, mit einer Kurzintervention.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich frage meine beiden Vorredner, auch Herrn Kollegen Patt. Es gibt einen Text von Paul Watzlawick, den manche von Ihnen vielleicht kennen, er heißt „Die Lösung ist das Problem.“ Der beschreibt, wenn man vor einiger Zeit – sagen wir mal für unseren Fall vor 35 Jahren – ein Problem und dann eine schicke Lösung hatte, dass man dann diese Lösung einbetoniert und die Augen nicht mehr aufgemacht hat, um zu schauen, ob sich die Bedingungen verändert haben. Das ist das, was ich jetzt gehört habe. Also wenn Sie, Kollege Patt, uns Herrn Milbradt, der uns in dieses DublinDesaster geführt hat – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Dr. Huhn, Sie müssen sich auf den Redebeitrag von Herrn Mayer beziehen, nicht auf den von Herrn Patt.

Das tut mir leid. Also, ich sage es noch mal: Das ist eine einbetonierte Lösung, die den jetzigen veränderten Bedingungen nicht mehr gerecht wird. Das, was Sie vorschlagen, ist: Wir lassen jetzt unsere Infrastruktur verfallen, wir lassen die Schulen vergammeln – es regnet bereits hinein usw. –, wir lassen die Straßen kaputtgehen und schließen die Schwimmbäder, damit unsere Kinder es mal besser haben. Die kommen aber nicht mehr dazu, es besser zu haben, weil dann alles kaputt ist. Es kostet dann noch viel mehr Geld. Vernünftiges Wirtschaften geht anders. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war eine Kurzintervention der BSW-Fraktion. Herr Mayer von der AfD hätte nun die Gelegenheit, darauf zu reagieren. – Er macht davon an Mikrofon 7 Gebrauch.

Lieber Herr Kollege, es geht doch gar nicht darum, dass wir nicht sanieren wollen. Ich habe es doch deutlich gemacht, dass wir für unsere Schulen, für unsere Kitas, für unsere Straßen, für unsere Brücken – wie wir sie hier drüben sehen –, für unsere Krankenhäuser, für unsere Feuerwehr usw. Geld bereitstellen müssen. Für viele Dinge müssen wir Geld bereitstellen. Das wollen wir als AfD-Fraktion genauso, das haben wir auch in unseren Haushaltsanträgen beantragt. Wir haben ja aufgezeigt, wo wir sparen können: Wir können beim Personal sparen. An dieser Stelle kann ich mich auf den Fraktionsvorsitzenden Hartmann beziehen, der von 10 000 Stellen gesprochen hat. Wir müssen uns in Sachsen überlegen, ob wir so viele Gäste weiterhin kostenfrei hier wohnen lassen können oder ob wir sagen: Ihr müsstet mal wieder in diese Länder, die euch ursprünglich aufgenommen haben, zurückgehen. Gerade gestern kam in den Medien, dass die Bundesregierung jetzt verstärkt zum Beispiel die Menschen, die in Griechenland aufgenommen worden sind, wieder dorthin zurückschicken will. Wir können die Menschen auch wieder nach Syrien zurückschicken und sagen: Baut euer Land wieder auf, da ist jetzt Frieden. Solche Dinge sollten wir angehen. Dann wird auch Geld frei, damit wir wieder Geld für unsere Schulen usw. haben. Danke schön. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Antwort von Herrn Kollegen Mayer. Ich sehe an Mikrofon 4 Herrn Patt, der wahrscheinlich ebenfalls eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Mayer halten möchte.

Genau. – Herr Mayer, können Sie sich erinnern, dass wir mit den ersparten Zinsausgaben viele Jahre und Jahrzehnte die höchste Investitionsquote aller Bundesländer ermöglicht hatten, dass wir also aus ordentlicher Wirtschaft mehr investieren konnten als andere? Können Sie sich daran erinnern? Weil Herr Huhn so fragte, ob Herr Milbradt ein Desaster hinterlassen hätte. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Möchten Sie antworten, Herr Mayer? – Bitte, Herr Mayer.

Ja, danke für Ihre Frage. Ich habe das in meinem Redebeitrag gesagt: Wir haben in dem Haus lange Jahre maßvoll gewirtschaftet und wir hatten immer Geld, um vernünftige Ausgaben zu tätigen. Ich habe Ihnen im übertragenden Sinne ja bestätigt, dass wir das hier so gemacht haben. Das fing unter Kurt Biedenkopf an. Unter Herrn Milbradt haben wir das Land sehr gut nach vorne gebracht, das soll man auch einfach mal beachten. Es war eben wichtig, dass man dieses Geld nicht für Zinsen und Tilgung ausgibt, sondern dass wir mit dem Geld weiter investieren können und unser Land weiter voranbringen können. Das wollen wir, weil wir keine Zinsen und Tilgung bezahlen wollen. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Nach dieser Reaktion auf die Kurzintervention von Herrn Kollegen Patt können wir nun mit der Aussprache der ersten Rederunde fortfahren. Das Wort ergreift Kollegin Juliane Pfeil von der SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die Herren ihr Tri-Gespräch abgebrochen haben und wir die Debatte fortsetzen können. (Beifall Jens Hentschel-Thöricht, BSW) Herr Mayer, vielleicht mal eine kurze Anmerkung: Sie haben sich immer wieder auf die Verfassung bezogen. Natürlich ist die Verfassung allen Menschen in diesem Haus hier unglaublich heilig. (Zuruf: Aber?) Es gibt sogar noch den einen oder anderen, der sie mitgeschrieben hat. Dass der natürlich ein besonderes Augenmerk darauf legt, kann ich verstehen. Doch es stimmt einfach nicht, dass wir auch nur ansatzweise, wenn wir über eine Kreditaufnahme sprechen, unsere Verfassung nicht ehren würden. Es stimmt einfach nicht, das ist faktisch falsch. Daran brauchen Sie uns auch nicht an irgendeiner Stelle messen. Ich komme direkt zum Antrag; denn man muss ja sagen, bei dem Antrag – Frau Knebel, BSW Fraktion – eint uns einiges. Ja, auch wir als SPD-Fraktion sagen seit geraumer Zeit: Es ist für uns ein gangbarer Weg, Kredite in dieser Legislaturperiode aufzunehmen. Wir haben auch einen guten Grund dafür, dazu komme ich noch. Uns eint auch, dass wir sagen: Ja, es gibt einen Investitionsbedarf. Dafür haben wir auch Antworten gefunden – trotz schwieriger Haushaltslage –, ich nenne nur das Stichwort Sachsenfonds; denn genau darüber wollen wir Investitionen generieren. Doch wenn wir über Kredite sprechen, dann nicht pauschal nur für Investitionen, sondern dann sagen wir ganz bewusst: Es muss gerade dort ankommen, wo es am dringendsten notwendig ist. Ich denke, jeder, der heute in das Grundlagenpapier oder Positionspapier vom SSG geschaut hat – das kam nämlich just heute –, der sieht ganz klar, wo das Geld hingehen muss. Das Geld brauchen unsere Kommunen, unsere kommunale Familie braucht das Geld. Das sind genau diejenigen, die seit Jahren verschuldet sind. Es ist eine Mär zu sagen, dass dieser Freistaat schuldenfrei wäre – unsere Kommunen sind seit Jahren verschuldet. Ohne Kassenkredite würden sie überhaupt keinen Haushalt mehr aufstellen können. Das ist die Wahrheit, die muss man auch mal aussprechen. Und ja, dann müssen wir auch darüber reden, warum die kommunale Ebene seit Jahren in dieser Situation ist und sich der Freistaat bis heute nicht dahin bewegt. Aber, Frau Knebel, an einer Stelle sind wir uns nicht einig, und zwar ob der Notwendigkeit Ihres Antrags. Erstens vertraue ich sehr wohl unserer Regierung, dass sie sich im Bundesrat dafür einsetzen werden. (Zuruf BSW) Doch es wird nicht allein der Freistaat Sachsen entscheiden können, welcher Verteilmechanismus an der Stelle eingesetzt wird. Es gibt noch ein paar andere, und das ist auch richtig und das soll im Zusammenspiel passieren. Ihr Antrag ist auch nicht notwendig, um zu sagen: Wir brauchen jetzt ganz schnell ein Durchführungsgesetz. Das ist so, darin sind wir uns einig, aber das macht es an der Stelle nicht unbedingt besser. Ihr Antrag macht nur eines: Er verweist wieder diejenigen, die gegen Kreditaufnahmen sind, an dieses Pult zu treten und uns eine komplette Ablehnung dieser widerzuspiegeln. Ich weiß nicht, ob das gut ist. Ich denke, wir sollten uns auf einen Weg begeben, bei dem wir sagen: In der Perspektive werden wir gemeinsam, mit einer demokratischen Mehrheit über Kreditaufnahmen sprechen. Das ist, glaube ich, der richtige Weg. Daher lehnen wir den Antrag ab. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Pfeil von der SPD-Fraktion. Nun ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Reihe. Frau Kollegin Schubert ergreift das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion BSW zur Umsetzung der Grundgesetzänderung und zur Schaffung finanzieller Spielräume für Sachsen adressiert einen wichtigen Aspekt: die neue Möglichkeit, über die Grundgesetzänderung auf Bundesebene eine Kreditaufnahme für die Länder zu ermöglichen. Der Antrag benennt die Notwendigkeit der Beteiligung Sachsens an der Ausgestaltung des Gesetzes – das begrüßen wir – und er fordert einen gerechten Verteilungsschlüssel, auch das ist berechtigt. Ich gehe auch davon aus, dass das der Anspruch der Minderheitsregierung hier in Sachsen ist. Vielleicht hören wir dazu noch etwas in den Ausführungen der Staatsregierung. Der vorliegende Antrag ist in den Teilen, auf die er sich bezieht, richtig, aber unvollständig. Die Bundesregierung hat sich dazu bekannt, diese Ausführungsgesetze prioritär auf den Weg zu bringen. Dazu gehören aber drei Säulen – nicht nur eine. Das beinhaltet die Kreditaufnahme, die Sie im Antrag benennen, aber auch die Bundesmittel Invest aus dem Sondervermögen sowie die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verhandelten 100 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Das ist uns naturgemäß besonders wichtig. Wir sind der Überzeugung, dass Sachsen sich proaktiv für alle drei Säulen einsetzen muss – entsprechend haben wir auch unsere Haushaltsanträge gestaltet. Das darf man nicht nur Nordrhein-Westfalen überlassen. Hier muss Sachsen sehr klar Position beziehen: Keine Kofinanzierung bei den Investitionsmitteln – und es braucht ein Verfahren, damit die Länder bedarfsorientiert an den Klimainvestitionen teilhaben können. Grundlagen wie die Klimaprogramme der einzelnen Länder könnten beispielsweise als Kriterien festgelegt werden. Sachsen hat dank der Regierungsbeteiligung der BÜNDNISGRÜNEN in der vorherigen Legislaturperiode bereits ein solches Programm vorliegen. Die gesellschaftlichen Herausforderungen sind enorm. Da sind wir uns einig. Klimawandel, soziales Auseinanderdriften, Fachkräftemangel und der Druck auf und in den Kommunen, das lässt sich – auch unserer Meinung nach – nicht mit dogmatischer Haushaltspolitik lösen. Es braucht mutige, nachhaltige und zielgerichtete Investitionen. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das von Anfang an deutlich gemacht: Wir wollen die Kreditmöglichkeit auch schon in diesem Haushalt vollzugsfähig abgebildet wissen. Das ist uns wichtig. Deshalb haben wir Änderungsanträge eingebracht, die das erreichen wollen. Wir wollen damit die Zukunft weiterhin gestalten, die Aufgaben der Gegenwart bewältigen und insbesondere Kürzungen verhindern, die die Gesellschaft sehr stark treffen würden. Uns fehlen im Antrag zwei wesentliche Komponenten. Erstens der Bezug zu den Ausführungsgesetzen für die zwei benannten Sondervermögen „Investitionen und Klima“ und den Transformationsfonds. Der Bund hat – wie ich bereits ausgeführt habe – neben der Kreditaufnahme in den Ländern auch weitere Instrumente geschaffen, um die sozial-ökologische Transformation zu bewältigen. In Ihrem Antrag haben Sie zudem das Stichwort „gleichwertige Lebensverhältnisse“ aufgegriffen. Ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass das nicht bedeutet, alle bekommen gleich viel. Vielmehr heißt das, dass die Mittel dorthin fließen müssen, wo sie gebraucht werden und dass alle das erhalten, was sie brauchen, um ökologisch, sozial und demokratisch teilhaben zu können. Zweitens wird im Antrag nicht abgebildet, wie diese Mittel konkret an die Bedarfe im Land gekoppelt werden sollen. Wir sehen – und das teilen wir mit allen demokratischen Oppositionsfraktionen –, dass ein Festhalten an der extrem restriktiven Schuldenbremse in Sachsen für das Land negative Folgen haben wird. Das hat in Krisenzeiten nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Ich bin Wirtschaftsgeografin und das Grundprinzip lautet: Wenn eine Krise da ist, wenn wir uns im Tal befinden, darf ich nichts tun, was das Tal noch tiefer macht. Stattdessen muss ich antizyklisch handeln, um wieder herauszukommen. Dieser Prämisse folgen wir. (Beifall BÜNDNISGRÜNE sowie vereinzelt BSW und Die Linke) Wie heute schon gesagt wurde, zahlen unsere Kinder und Enkel später doppelt und dreifach für alles, was jetzt nicht instandgesetzt, modernisiert oder gestärkt wird – mit kaputten Schulen, teuren Sanierungen und sozialen Brüchen. Es sei mir gestattet zu sagen: Wenn es in unserem Land so verlottert aussieht, dann haben wir bald auch keine Kinder und Enkel mehr – weil sie hier schließlich nicht mehr wohnen wollen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und BSW) Wir sagen: Unter dem Deckmantel der Konsolidierung wurde hier ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der inakzeptabel ist – das habe ich mehrfach betont. Deshalb bleiben wir bei unserer Position, die Kreditmöglichkeit aktiv nutzen zu wollen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir enthalten uns aufgrund der ausgeführten Argumente bei diesem Antrag. Wir haben eigene Vorschläge gemacht. Wir betrachten die Perspektive etwas breiter und streben eine klare Verständigung in diesem demokratischen Parlament an, wie diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Das heißt: Wir wollen gute Schulen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein gutes Leben in Stadt und Land. Gleichzeitig wollen wir auch einen gesunden Planeten vor unserer sächsischen Haustür. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Insofern, danke für den Antrag. Er ist nicht falsch, aber aus unserer Sicht unvollständig. Daher werden wir uns enthalten. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Abg. Franziska Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir setzen in der ersten Runde fort mit dem Kollegen Gebhardt von der Fraktion Die Linke. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es jetzt nicht Abend wäre, würde ich sagen: Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen des BSW. Sie sind auch auf den Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes aufmerksam geworden, der eine Nettokreditaufnahme der Bundesländer ermöglicht. An dieser Stelle komme ich jedoch nicht umhin, der Öffentlichkeit noch einmal deutlich zu machen, was das Bündnis Sahra Wagenknecht „Vernunft und Gerechtigkeit“ unter Vernunft versteht – und wo sie ganz offenkundig erhebliche Schwierigkeiten mit der Wahrheit haben. Die Fraktion des BSW beantragt heute die unverzügliche Umsetzung des Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes. Noch in der Sondersitzung des Sächsischen Landtages am 17. März 2025, beantragt von der AfD-Fraktion, hat dieselbe BSW-Fraktion den Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes rundweg abgelehnt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Um es noch deutlicher zu machen, das ist der Grundgesetzartikel, den besonders das BSW im Bundestag laut bekämpft hat, weil es sich dabei nämlich um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Möglichkeit von Kreditaufnahmen handelt. Dabei war es dem BSW auch nicht zu peinlich, sich mit Karl Liebknecht auf eine Stufe zu stellen, der am 2. Dezember 1914 als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen die Bewilligung von Kriegskrediten gestimmt hat. Vor allem Mitglieder des BSW hatten eine massive Verleumdungskampagne gegen Die Linke gestartet. Anlass war die Zustimmung von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern – also Ländern mit linker Regierungsbeteiligung – im Bundesrat zum Gesetzespaket für das Sondervermögen nach Artikel 143 h des Grundgesetzes und zur Kreditaufnahme der Länder. Das BSW hat uns als Linke vorgeworfen, wir hätten den Kriegskrediten zugestimmt – fordern nun aber selbst ein schnelles Gesetz auf Grundlage genau dieser Grundgesetzänderung, um möglichst viel Geld für Sachsen zu erhalten. Das nenne ich Verlogenheit. (Beifall Die Linke) Im Übrigen, der Antrag fordert etwas, was schon in der Grundgesetzänderung enthalten bzw. dort schon geregelt ist, nämlich ein Ausführungsgesetz zur Anwendung des Artikels 109 Abs. 3 des Grundgesetzes. Wenn Sie vom BSW dem Landtag schon einen derart billigen Antrag vorlegen, um damit vermeintlich „finanzielle Spielräume für Sachsen“ zu schaffen, dann sollten Sie sich zumindest die Mühe machen, auch konkrete Vorschläge zur Umsetzung des Artikels 143 h des Grundgesetzes zu unterbreiten – jenes Artikels, mit dem den Ländern ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wird. Auch hierfür braucht es ein Ausführungsgesetz. Die einseitige Konzentration auf die sich künftig bietende Kreditaufnahmemöglichkeit in Ihrem Antrag ist wenig produktiv. Eine sachgerechte Herangehensweise scheint entweder nicht Ihre Stärke zu sein oder Sie haben die Materie bislang nicht wirklich durchdrungen. Beides wäre schlimm. Noch ein Punkt zum Handwerklichen: Zumindest Ihrer ehemaligen Bundestagsabgeordneten Frau Zimmermann sollte bekannt sein, dass nicht die Bundesregierung Gesetze erlässt, sondern das Parlament des Bundestages. Im Antrag des BSW wird die Sächsische Staatsregierung aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für die unverzügliche Schaffung eines Bundesgesetzes einzusetzen. Ich möchte noch einmal auf Punkt 2 Ihres Antrags eingehen, in dem Sie fordern, für Sachsen einen möglichst vorteilhaften Verteilungsschlüssel zu erreichen. So, wie ich die Staatsregierung kenne – und ich kenne sie nun schon einige Jahre – zeigt sie immer dann besonderes Interesse, wenn es darum geht, möglichst viel Geld für Sachsen zu sichern, das nicht aus dem eigenen Haushalt stammt, sondern quasi geschenktes Geld ist. Ihre Ratschläge – zumal so billig vorgetragen, wie in Ihrem Antrag und der Begründung – können Sie echt knicken. Denn bevor Sie anderen Hausaufgaben aufgeben, sollten Sie Ihre eigenen Hausaufgaben machen. Wo ist Ihr Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz, der dem Freistaat Sachsen für den Doppelhaushalt 2025/26 die Möglichkeit der Kreditaufnahme nach dem Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes eröffnet? Unabhängig davon, was die künftigen Ausführungsgesetze des Bundes später regeln. Die GRÜNEN haben ihren Änderungsantrag vorgelegt, meine Fraktion ebenfalls – vom BSW hingegen bisher Fehlanzeige. Trotzdem stellen Sie hier so einen Antrag. (Heiterkeit CDU) Das nenne ich Populismus. Wenn Sie schon populistisch formulieren, dann sollten Sie wenigstens das nötige Handwerkzeug richtig anwenden. Daran scheitern Sie kläglich. Zitat: „In dieser Situation der Unsicherheit ist es die Aufgabe der Staatsregierung für Klarheit zu sorgen.“ Wie die Staatsregierung für Klarheit sorgen soll, erschließt sich mir überhaupt nicht. Das ist auch in Ihrem Redebeitrag überhaupt nicht zum Ausdruck gekommen. (Heiterkeit Die Linke) Vielleicht hätten Sie, wenn Sie als Fraktion nicht in der Lage sind, Kriterien zu Papier zu bringen, zumindest die Staatsregierung auffordern müssen, darzulegen, wie sie gedenkt, sich in den Verhandlungen im Bundesrat einzubringen und „Sachsen den größtmöglichen finanziellen Spielraum für die mögliche Kreditaufnahme zu sichern.“ Zusammenfassend: So wichtig die künftige Möglichkeit der Kreditaufnahme zur Erweiterung der finanziellen Spielräume ist und in der derzeitigen angespannten Haushaltssituation des Freistaates Sachsen auch notwendig ist – dazu haben wir, wie gesagt, zur Haushaltsdebatte einen Änderungsantrag gestellt –, so billig und handwerklich schlecht gemacht ist der in dieser Sache ungeeignete vom BSW vorgelegte Antrag. Das BSW fordert etwas, das ohnehin in den betreffenden Grundgesetzänderungen vorgesehen ist und mit dem nichts passieren wird. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Jubel Martin Modschiedler, CDU – Beifall Die Linke sowie Martin Modschiedler und Daniela Kuge, CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Rico Gebhardt, der den Standpunkt seiner Fraktion Die Linke hier dargelegt hat. Wir befinden uns noch in der ersten Rederunde und es hätte nun Herr Berger die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. – Er macht davon keinen Gebrauch. Dann besteht jetzt die Möglichkeit einer zweiten Rederunde. Besteht der Bedarf nach einer zweiten Runde? – Ich sehe die Abg. Ines Biebrach für das BSW das Wort ergreifen. Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es etwas positiver versuchen; wir könnten es einmal aus einem positiven Blickwinkel sehen: Wir im Hohen Haus sollten die aktuellen Mehrheitsverhältnisse als Chance sehen, die Demokratie zu stärken, und wir sollten auch diese Grundgesetzänderung als Möglichkeit zur Anschubfinanzierung in Sachsen nutzen und verstehen. Ein ausgeglichener Staatshaushalt, wie er hier gefordert ist, wie er als wundervoll dargestellt worden ist, ist grundsätzlich sinnvoll, natürlich. (Sören Voigt, CDU: Es muss ausgeglichen sein!) Er hilft uns, unsere Finanzen nachhaltig zu gestalten und zukünftigen Generationen eine stabile Grundlage zu hinterlassen. Das ist alles nicht falsch. Die sächsische Haushaltspolitik der Regierung war diesem Ziel untergeordnet. Auch das ist nicht falsch. Aber Prinzipien dürfen nicht über dem Wohl der Menschen in diesem Land stehen. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU – Heiterkeit Daniela Kuge, CDU) Das unverrückbare Festhalten am Verbot der Verschuldung hat den Blick auf die Bedürfnisse der Bürger in diesem Land verstellt. (Beifall BSW) Wir müssen jederzeit verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen, wir müssen alle Ausgaben hinterfragen, und ja, wir müssen auch einmal sparen, wo es keinen Sinn macht. Aber wir müssen auch da investieren, wo es notwendig ist. Die Möglichkeit einer sinnvollen, moderaten Schuldenaufnahme dürfen wir dabei nicht negieren. Das bisherige Festhalten an der Schuldenbremse ist nicht der alleinige, aber ein Grund für die gesellschaftlichen Verwerfungen, den Verlust von Lebensqualität im ländlichen Raum und die marode Infrastruktur, die man hier in der Nähe gut sehen kann. (Beifall BSW) Wir haben jetzt die Möglichkeit, durch eine zeitweise und ergebnisorientierte Schuldenaufnahme langfristige Lösungen anzugehen. Wichtig ist es aus unserer Sicht, weder bei Kürzungen noch bei Schuldenaufnahmen mit dem Rasenmäher oder mit der Gießkanne vorzugehen, sondern wirklich zu schauen, was wir jetzt brauchen. Was brauchen wir konkret, damit es den Sachsen besser geht? Wir müssen da sparen, wo finanzielle Ausgaben für die Bürger nicht wirken, und wir müssen da investieren, wo es dringend notwendig ist. (Beifall BSW) Kurzum: Wir brauchen eine durchdachte und ausgewogene Haushaltspolitik. Dabei können wir im Grunde all das zusammennehmen, was hier gesprochen worden ist. Nein, viel zu viele Schulden sind nicht gut. Und nur Schulden zu machen, weil man sich nicht anders zu behelfen weiß, ist auch nicht gut. Aber am Sparzwang festzuhalten, ohne Sinn und Verstand, und alles einfallen zu lassen, ist genauso wenig sinnhaft. (Beifall BSW – Staatsminister Christian Piwarz: Was für ein Sparzwang? Wir haben die letzten Jahre Geld ohne Ende ausgegeben!) Ich bleibe bei dem Beispiel des Hauses: Wenn also der Hausbesitzer immer schön sparsam war, und seine Geräte nicht gewartet hat, sein Haus nicht in Ordnung gehalten hat, dann fällt ihm irgendwann das Dach ein. Und dann wird er Schulden machen müssen – so einfach ist das –, weil seine sparsame Haushaltsführung nicht dazu geführt hat, dass er das Geld noch hat, um das Dach zu bezahlen. Zu der Frage der Lasten für die Zukunft. Die Kollegin von den GRÜNEN – ich bin nicht so gut mit Namen, Entschuldigung – hat es gesagt: Wenn wir die maroden Brücken und die Schulen, in denen Eimer unterm Dach stehen, weil es hineinregnet, unseren Kindern und zukünftigen Generationen überlassen, dann überlassen wir ihnen einen Schuldenberg, und zwar in marodem Mauerwerk. (Beifall BSW) Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments und seine größte Verantwortung. Wir alle müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Investieren wir in das, was Menschen verbindet, denn getrennt wurde in den letzten Jahren genug! Ich meine damit nicht nur den Bau von sichtbaren Brücken, sondern jede Art von Investition in die Zukunft unserer Menschen und unserer Gesellschaft. Ich meine damit den Erhalt und die Förderung der Kultur, den Erhalt des sozialen Sektors, den Erhalt unserer Kommunen und die Stützung derselben. Sie alle sind das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land. Mit dem Haushaltsentwurf, der auf dem Tisch liegt und nichts ermöglicht, werden wir diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt noch mehr zerstören, als er bereits zerstört ist. Was wollen wir mit diesem Antrag erreichen? Wir wollen die Staatsregierung dazu auffordern, zu sagen: Wir setzen uns dafür ein, dass durch eine im Haushaltsverfahren gefundene sinnvolle Lösung die Möglichkeit besteht, Kredite aufzunehmen. Ja, damit fordern wir die Staatsregierung auf, diesen Kreditrahmen möglichst weit zu fassen – was nicht heißt, dass wir ihn ausschöpfen müssen. Darüber müssen wir uns unterhalten, dafür müssen wir eine sinnvolle Lösung finden – aber das wollen wir. Wir werden nie zustimmen, dass mit Krediten des Landes Sachsen – was unwahrscheinlich ist – oder des Bundes Rüstungsmaterialien gekauft werden. Jetzt nicht, nie nicht, gar nicht. (Beifall BSW – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Die Rendite der Investitionen in unsere Gesellschaft und deren Zusammenhalt können wir nicht kurzfristig in Euro und Cent messen. Aber wir haben heute schon die Diskussion darüber geführt, wie wir es schaffen können, dass unsere Jugendlichen nicht rechtsextrem werden und abdriften. Eine gute Infrastruktur wäre schon einmal ein Anfang. (Beifall BSW) Deshalb möchten wir, dass die Staatsregierung sich dafür einsetzt, dass dieses Bundesgesetz schnell kommt, und dass es die ostdeutschen Befindlichkeiten und insbesondere die sächsischen Bedürfnisse berücksichtigt. Das soll nicht von den alten Bundesländern überstimmt werden, weil es für die Staatsregierung aufgrund der Tatsache, dass sie keine Schulden aufnehmen möchte – zumindest der CDU-Teil –, nicht so wichtig ist. Auch diese Regelung ist eine Regelung in die Zukunft. Deshalb fordern wir das. Danke schön. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war zu Beginn der zweiten Rederunde die Kollegin Ines Biebrach von der BSW-Fraktion. Ich sehe nun Herrn Patt auf das Rednerpult zuschreiten, der ebenfalls in der zweiten Runde das Wort für die CDU ergreift; bitte schön.

Danke schön, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in der Tiefgarage die Autos der Kollegen sehe, die einzelnen Wohnungen und Häuser sehe, dann habe ich nicht den Eindruck, dass der Freistaat gerade zusammenbricht. Auch wenn ich über uns 120 Mitglieder des Landtags hinaus schaue, habe ich nicht den Eindruck, dass der Freistaat gerade marode zusammenbricht – ich lasse diese eine Brücke einmal weg, das hat, glaube ich, bautechnisch andere Gründe. Frau Kollegin, mir steht es nicht zu, Sie zu ermahnen, aber erinnern möchte ich Sie daran, weil Sie Juristin sind, dass die Verfassung für uns maßgeblich ist. Darin steht, dass wir mit dem Geld auskommen. Moderat, haben Sie gesagt, ein moderater Schuldenzuwachs. Moderat heißt: In einem recht ordentlichen Land – in dem es auch einige Unzulänglichkeiten gibt –, würden wir in 15 Jahren so viele Schulden aufnehmen, wie wir es in 35 Jahren geschafft haben – und da hatten wir die Aufbauzeiten nach der DDR vor uns. Sie wollen also mehr als eine Verdoppelung der Schuldenaufnahmegeschwindigkeit erreichen und bezeichnen das als moderat. Ich glaube, damit sind Sie auf dem Holzweg. (Ines Biebrach, BSW, steht am Mikrofon.) Ich möchte mich auch an die erste Rednerin des BSW richten: Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage zu? – Ja. Frau Biebrach, bitte.

Danke schön, Herr Patt. Noch einmal – vielleicht habe ich mich undeutlich ausgedrückt –: Wir wollen einen Rahmen schaffen. Das heißt nicht, dass jedes Jahr in gleicher Höhe Kredite aufgenommen werden. Wenn die Staatsregierung gut haushaltet, wenn sie Dinge einspart, die wir nicht brauchen, dann brauchen wir vielleicht auch nicht so viele Kredite. Aber momentan haben wir einen Haushalt, der nur aus Kürzungen besteht, in so vielen Bereichen – das können wir unserer jüngeren Generation, unseren Kindern und den nächsten Generationen nicht antun. (Beifall BSW)

Wenn Sie nur ein Kreditpotenzial brauchen, dann gibt es keinen Grund, warum nun in dieser Eile ein solcher Antrag vorgelegt wird. Der Abgeordnete von der Linksfraktion hatte bereits darauf hingewiesen: Dieser Druck ist gar nicht nötig, denn es wird sowieso kommen. Und, Frau Kollegin: Wir haben in der Verfassung bereits ausreichend Reserven geregelt, Kredite aufzunehmen. Was ist denn, wenn wir einmal wirklich in eine Rezession kommen? (Bernd Rudolph, BSW: Sind wir das jetzt nicht? – Heiterkeit Bernd Rudolph, Nico Rudolph und Dr. Ingolf Huhn, BSW) – Sie empfinden das jetzt schon als Rezession, (Bernd Rudolph, BSW: Ja, das ist eine!) wo wir bei mehr oder weniger null sind? Was ist denn, wenn wir wirklich in eine Krise kommen? Was ist, wenn wir richtig in eine Krise kommen? Was passiert denn dann? Wann ist denn die Grenze erreicht und es nicht weitergeht? Sie haben die Hyperinflation 1923 angesprochen. Die ist in erster Linie aus den Schulden des Ersten Weltkrieges und in der Aufbauzeit enorm steigender Staatsausgaben entstanden. Das war der Grund, warum bei der Hyperinflation alles vernichtet wurde, was die Leute gerade aufgebaut haben. (Sebastian Wippel, AfD: Reparationszahlungen nennt man das!) Weil Sie an die Historie erinnert haben, wollte ich auch daran erinnern: Die Wirtschaft ist damals enorm zum Wiederaufbau angelaufen und wurde durch diese Hyperinflation wieder zerstört. Aber, es ist billig, auf Investitionen und fehlende Investitionen hinzuweisen. Wir haben heute andere Möglichkeiten. Wir haben eine große Strukturschwäche in unserem Haushalt zu lösen. Das große Strukturproblem sind die hohen Personalkosten. Die verdrängen, weil sie so massiv angestiegen sind – laut Rechnungshof fast 40 % –, andere Ausgaben. Investitionen, wie Sie sie beschreiben, sind notwendig aus den laufenden Steuereinnahmen zu erbringen. Auch das sei in der Geschichte, weil Sie, Herr Huhn, es angesprochen haben, noch einmal zu erinnern. Wir haben eine Rezession, die sich noch auswirken wird, bis dieses Steuerergebnis bei uns ankommt, das wird noch kommen. Wir haben heute noch steigende Steuereinnahmen. Steigende Steuereinnahmen! Und Sie sagen, wir müssen jetzt schon Kredite aufnehmen, wenn wir noch steigende Steuereinnahmen haben, um einer angeblichen Rezession, die wir in den Steuereinnahmen noch nicht spüren, zu begegnen. Ich verstehe das nicht. Wir müssen unser Strukturproblem lösen. Mit dem Geld kann man auskommen. Man kann mit diesen immer steigenden – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Kollege Patt, erlauben Sie eine weitere Zwischenbemerkung?

Das möchte ich gerade zu Ende bringen. – Mit diesen steigenden Steuereinnahmen kann man sämtliche Ausgaben lösen, die für die Instandhaltung, Neuinvestitionen, Behebung von Problemen, auch im konsumtiven Bereich, notwendig sind. Aber man muss priorisieren. Wir haben in den letzten Jahren priorisiert, dass wir das Personal immer weiter aufgebaut haben. Das hatte Gründe. Aber die Folgen mit fast 40 % Personalkostenanteil sehen wir heute. Unser Fraktionsvorsitzender hat das so genannt: Wenn man im – Entschuldigung – Ostfriesenbus sitzt, wo alle in der ersten Reihe sitzen wollen, dann kann das tatsächlich nicht funktionieren. Wir müssen priorisieren. Das tut weh. Das bleibt uns nicht erspart. Ich bitte Sie und lade Sie herzlich ein, nicht beliebig und bequem alles über Schulden zu decken, sondern wirklich zu sagen, was wichtig und was weniger wichtig ist. Darüber kann man trefflich streiten. Es wird im Laufe der Zeit auch Veränderungen geben, aber nicht alles der nächsten Generation überhelfen, (Beifall Sören Voigt, CDU) nicht heute eigennützig sein und alles wollen, sondern der nächsten Generation selber den Rahmen lassen, zu entscheiden, was notwendig ist, und das nicht heute schon einzugrenzen, indem wir immer höhere Zinsausgaben zulasten zukünftiger Staatshaushalte vor anderer Verwendung organisieren. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Patt von der CDU-Fraktion. Jetzt Herr Meyer von der AfD-Fraktion, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die neue Änderung des Grundgesetzes zurückkommen. Satz 1 in Artikel 109 ist unverändert geblieben. Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Dieser neue Zusatz soll einen Ausnahmetatbestand darstellen. Den muss ich nicht umsetzen. Ich kann auch sagen, das Grundgesetz mit der Schuldenbremse gilt weiter. Dass der Bundestag beschlossen hat, dass quasi unsere sächsische Schuldengrenze vom Bundestag außer Kraft getreten wird, empfinde ich als eine extreme verfassungsmäßige Übergriffigkeit. Das werden die Verfassungsgerichte sicher noch genauer erörtern. Vielleicht bekommen wir in zehn Jahren eine Antwort vom Bundesverfassungsgericht, ob das überhaupt geht, dass sich der Bundestag über die Autorität und Souveränität der Bundesländer – wir sind ein föderales System – hinwegsetzt. Das muss erst einmal geklärt werden. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ich bin davon überzeugt, dass das verfassungsrechtlich erst geklärt werden muss. Ich bin der Meinung, wir brauchen nach wie vor keine Neuverschuldung. Wenn wir sehen, das Geld wird knapp, dann muss man in der Familie einen Kassensturz machen und schauen, wo man zu viel Geld ausgibt. Herr Patt hat das auch erwähnt. Wir müssen unsere strukturellen Probleme lösen. Wie uns der Rechnungshof immer sagt, wir haben 10 000 Stellen im Landeshaushalt zu viel. Die müssen wir angehen und schauen, wie wir diese Stellen abbauen. Das, was jetzt im Haushalt von unserem Herrn Finanzminister vorgelegt worden ist, ist eher zaghaft. Warum sagt man nicht, alle Menschen, die im Staatsdienst stehen und in Rente oder Pension gehen, besetzen wir nicht neu. Wenn dort die Stelle wichtig ist, wird das innerhalb von dem Staatssystem umbesetzt. Dazu haben wir einen Antrag in unserem Haushaltverfahren eingebracht. (Beifall AfD) Wir wollen, dass begonnen wird, Stellen abzubauen, dass begonnen wird, nach dem Kassensturz zu sagen, wir müssen hier etwas ändern. Wir müssen unsere strukturellen Probleme lösen. (Beifall und Zurufe AfD: Jawohl!) Das Zweite: Wir müssen die Bürokratie reduzieren, damit die Menschen wieder mehr Lust zum Unternehmertum haben, mehr Lust haben, etwas zu unternehmen, und dass die Unternehmer nicht die Hälfte ihrer Zeit sinnlos Formulare ausfüllen und Berichte für den Staat schreiben müssen, sondern dass sie unternehmen können. Dann werden in der Wirtschaft die Bremsen gelöst. Ich habe gesagt, wir müssen unsere Gäste nach Hause schicken. Wir geben im Jahr 650 Millionen Euro für unsere Gäste aus. 650 Millionen Euro! Der Rahmen, in dem wir neue Schulden machen können, liegt bei 750 bis 800 Millionen Euro, also fast das ganze Geld, mit dem das BSW Schulden machen oder den Rahmen für die Schulden haben möchte, könnten wir schon erwirtschaften, wenn wir zumindest einen Teil unserer Gäste nach Hause schicken. Das andere ist: Wir wollen keine Neuverschuldung. Wir als AfD wollen das nicht. Warum? Wenn wir neue Kredite aufnehmen, müssen wir die derzeit steigenden Zinsen bezahlen. Die Kreditaufnahme wird derzeit immer teurer. Gestern habe ich eine Nachricht gehört: Der Staat Japan wollte eine neue Staatsverschuldung auflegen, eine neue Runde Staatsschulden auflegen. Es war das erste Mal soweit, dass die Banken und die Investoren nicht bereit waren, dem Staat Japan genügend Geld zu leihen, weil dieser hochverschuldet ist. Irgendwann hat es Grenzen und die Schuldenmacherei funktioniert nicht mehr. (Zurufe) Ich kann die ehemalige SED gerne daran erinnern, woran die DDR zugrunde gegangen ist: an ihrer hohen Verschuldung. (Zurufe Die Linke) Ich kann mich noch sehr gut erinnern, liebe Kollegen von dem BSW, wie das 1989 hier ausgesehen hat. (Susanne Schaper, Die Linke: Da sind auch Ehemalige dabei!) Wir haben unser Sachsen in den 35 Jahren seit der Wende sehr gut nach vorn gebracht. (Unruhe im Saal) Wir sächsischen Bürger haben das gemacht. (Anhaltende Unruhe) Ich bin die ganze Zeit auch sächsischer Bürger. Wir haben alle daran gearbeitet, dass wir jetzt unser schönes Sachsen haben. (Zurufe) Ja, dass wir Sanierungsbedarf haben, ist doch keine Frage. Auch wir haben eine Schulturnhalle, bei der das Dach kaputt ist, etwas getan werden muss und wir im Kreis dafür kämpfen, dass Geld bereitgestellt wird. Noch einmal: Was bedeutet das mit den Zinszahlungen? Der Bundesrechnungshof hat gewarnt, im Bund werden bis 2035 die jährlichen Zinszahlungen ansteigen. Der Bund bezahlt derzeit 34 Milliarden Euro an Zinsen im Jahr. In zehn Jahren wird er 70 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen. Das kommt in entsprechender Höhe auch auf uns zu. In Sächsischen Haushaltsentwurf, den uns der Finanzminister vorgelegt hat, stehen 170 Millionen Euro an Zinszahlungen für 2026. Im Jahr 2023, also vorvoriges Jahr, hat Sachsen 41 Millionen Euro an Zinsen aufbringen müssen. Das ist eine Vervierfachung, nur, weil die Zinsen inzwischen für die Neuverschuldung so gestiegen sind. Darin ist noch nicht inbegriffen, dass jetzt das große Schuldenmachen eventuell schon begonnen hätte. Das können wir doch nicht wollen. Das können doch auch Sie nicht wollen, dass unsere Zinsausgaben unsere Möglichkeiten alle auffressen. Alleine der jetzt im Plan vorgesehene Aufschub der Tilgung der Coronakredite wird nach unseren Berechnungen in diesem Jahr bereits 12 Millionen Euro und im nächsten Jahr über 36 Millionen Euro zusätzlich an Zinszahlungen erfordern. Für diese Summe – das rechne ich Ihnen gerne noch mal vor – von 48 Millionen Euro könnten wir vier Grundschulen in Sachsen sanieren, anstatt das Geld den Banken zu geben. Jeder Euro für Zinsen ist ein Euro weniger für moderne Schulen, für Krankenhäuser, Straßen und Brücken, dort, wo wir es notwendig brauchen. Dann gibt es noch das Argument, Schulden seien angeblich gut und eine Investition in die Zukunft. Aber das sind immer Versprechen und Träume, die, gerade wenn der Staat investiert, ganz oft nicht aufgehen. Die Rendite, das wird behauptet, würde irgendwann die heutige Verschuldung mehr als aufwiegen. Aber in der Realität kommt das nicht vor. In der Realität, wenn wir die Vergangenheit, die Geschichte betrachten, auch jetzt der Bundesrepublik und Sachsens: Die aufgetürmten Schulden sind ganz schnell aufgetürmt, aber sie werden nur selten wieder abgebaut, und es gibt volkswirtschaftliche Forschung, die sagt, in nur ganz wenigen Fällen amortisierten sich in der Vergangenheit die Staatsausgaben tatsächlich in dem Maß, das sich die Politik erhoffte. Oft ging das auch einfach schief. Ich möchte jetzt gar nicht von Northvolt in Schleswig-Holstein reden, wo 400 Millionen Euro in den Sand gesetzt worden sind, auch, weil es eben gerade mal schnell eine Investition sein musste. (Bernd Rudolph, BSW, steht am Mikrofon.) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Mayer, lassen Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung?

Ich möchte Herrn Mayer gern fragen, ob er weiß, wie hoch das Schuldenniveau im Vergleich zum BIP in Deutschland ist und ob er auch weiß, wie das bei den europäischen Nachbarstaaten ist. (Unruhe)

Ich weiß, dass wir viele Nachbarstaaten haben. (Bernd Rudolph, BSW: Wissen Sie es nun, oder wissen Sie es nicht?) Ich habe es vorhin schon gesagt: Durch die deutsche Schuldenbremse haben auch unsere Nachbarländer in der EU deutlich weniger an Zinszahlungen für ihre Schulden bezahlen müssen. Wenn wir die in der Finanzkrise nicht gerettet hätten, wenn wir nicht diese Euro-Finanzierung übersetzt hätten in Griechenland, wenn wir nicht das TargetSystem installiert hätten, wo Spanien mit 520 Milliarden Euro in der deutschen Kreide hängt und wo Italien mit 560 Milliarden Euro in der Kreide hängt, dann sähen diese Länder viel übler aus, und das wird alles in unserer Verschuldungsberechnung gar nicht ausgewiesen. Da steht Deutschland immer noch gut da. Aber es kann doch nicht sein, dass wir sagen, wir sind zwar besser als die anderen, aber wir sind im Schlimmen besser als die anderen. Das kann es doch nicht sein, dass wir genauso schlimm sein, genauso in Richtung Japan marschieren wollen, die kurz vor der Pleite stehen, weil die Banken denen kein Geld mehr geben wollen. Das kann doch für uns nicht die Lösung sein. Entschuldigung, bitte. (Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Ich möchte fortfahren: Also, viel zu oft täuscht das auch darüber hinweg, die schöne Idee, angeblich Investitionen mit Schulden zu machen. Das belastet unsere Kinder. Unsere Kinder und unsere Enkelkinder müssen das abzahlen, und unsere Kinder und Enkelkinder haben dann viel weniger Möglichkeiten, für ihre eigenen Zwecke etwas zu investieren. Wir nehmen denen das Recht, selber etwas zu investieren. Wir nehmen ihnen das Recht, selber zu entscheiden, wo was wichtig ist, wenn wir das alles für die machen und die dann nur die Zinsen und die Tilgung bezahlen müssen. Deshalb sind wir ausdrücklich gegen diesen Schuldenexzess. Wir bringen Sachsen am besten voran, wenn wir den Rotstift ansetzen und die strukturellen Probleme in unserem Haushalt endlich mal angehen. (Beifall AfD) Das sind zu hohe Personalkosten, und das sind zu hohe Ausgaben für Migration. Das muss unser Ziel sein, und darum müssen wir hier kämpfen. Danke schön. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Mayer von der AfD-Fraktion. Möchte als Nächstes die SPD-Fraktion noch einmal das Wort ergreifen? – Offensichtlich nicht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN? – Auch nicht. Von den Linken? – Auch nicht. Der fraktionslose Abgeordnete schüttelt auch mit dem Kopf. Dann hätte jetzt die Staatsregierung das Wort. Herr Staatsminister, bitte.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen Antrag der BSW-Fraktion, der auf den ersten Blick nach Entlastung klingt, nach Handlungsspielraum, nach Zukunftsinvestitionen, nach mehr Gleichheit zwischen den Regionen, und das sind durchaus alles ehrenwerte Ziele. Aber dieser Antrag täuscht auch; denn was nach mehr Luft zum Atmen klingt, kann am Ende zum bleischweren Rucksack für unsere Kinder und Enkel werden. Generationengerechtigkeit – das muss unser aller Anspruch sein. Alles andere wäre eine Hypothek, die wir auf dem Rücken der kommenden Generationen aufnehmen, und das, meine Damen und Herren, darf nicht unser politisches Selbstverständnis sein. Der Antrag fordert, Sachsen solle sich für eine möglichst große Verschuldungsmöglichkeit starkmachen. Mehr Schulden, mehr Handlungsspielraum – das klingt doch einfach, oder? Aber Politik darf eben nicht nach einfachen Antworten suchen und darin steckenbleiben. Wir tragen Verantwortung nicht nur für das Heute, sondern auch für das Morgen. Natürlich, der Investitionsbedarf ist groß: Schulen, Straßen, Digitalisierung, Klimaschutz, die Liste ist lang. Aber Schulden zu machen, heißt nicht automatisch, klug zu investieren. Wenn wir anfangen, mit geliehenem Geld das Pflaster auf längst überfällige strukturelle Wunden zu kleben, vertagen wir nur die eigentliche Operation. Wir kaschieren, statt zu heilen. Nur, wenn kommende Generationen auch tatsächlich von heutigen Investitionen profitieren, nur dann ist es legitim, sie an den Kosten zu beteiligen. Das ist die Grundregel einer ehrlichen, generationengerechten Haushaltspolitik, und ja, Kreditaufnahme ist ein zweischneidiges Schwert. Schulden können helfen, wenn das Fundament steht. Aber wer eben ein Haus auf Pump baut, ohne auf Tragfähigkeit und Statik zu achten, der riskiert, dass es beim ersten Sturm einstürzt. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dann sitzen nicht wir in den Trümmern, sondern unsere Kinder. Unser Regierungsentwurf, meine Damen und Herren, ist ein Übergangshaushalt. Wir befinden uns in einem Konsolidierungsprozess, und das ist notwendig; denn wenn wir heute nicht streng prüfen, wo wir staatliche Aufgaben effizienter, zielgerichteter und sparsamer erledigen können, dann fehlt uns morgen der Spielraum, wirklich zu gestalten. Wir brauchen Gestaltungsspielräume, aber eben aus eigener Kraft. Wir müssen die Investitionsquote steigern, natürlich. Aber das geht nicht durch Schulden allein, sondern durch kluge Prioritäten und durch das, was wir viel zu oft vergessen: durch eine starke Wirtschaft. Dort, in der Privatwirtschaft, entsteht Wertschöpfung. Dort wird das Steueraufkommen erwirtschaftet, das später Kindergärten, Krankenhäuser und Kulturhäuser finanziert. Wenn wir diesen Motor ausbremsen, etwa durch Bürokratie oder falsche Signale, dann helfen uns auch neue Schulden nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag des BSW will die neuen Verschuldungsspielräume maximal ausschöpfen. Ich verstehe den Impuls durchaus. Aber lassen Sie uns gedanklich einmal einen Schritt zurücktreten und die Gesamtlage betrachten. Ja, Bundestag und Bundesrat haben im März beschlossen, den Ländern künftig eine Neuverschuldung von 0,35 % des BIP zu ermöglichen. Das würde sicherlich Spielräume schaffen, aber es weckt auch, und das wissen wir hier alle ganz genau, Begehrlichkeiten – Begehrlichkeiten, die am Ende schnell zu falschen Prioritäten führen können. Neue Schulden dürfen nicht zum Allheilmittel erklärt werden. In der Finanzministerkonferenz in Kiel am 8. und 9. Mai haben sich die Länder über verschiedene Verteilungsschlüssel ausgetauscht und einen Kompromiss erzielt – den Königsteiner Schlüssel in einer aktualisierten Fassung für das Jahr 2024. Für Sachsen würde dies ein jährliches Verschuldungspotenzial von über 700 Millionen Euro bedeuten. Das ist ein beträchtlicher Betrag, rund 3 % unseres Haushaltes. Doch eines will ich noch einmal klarstellen: Das ist keine Pflicht zur Verschuldung, es ist allenfalls eine Möglichkeit, und jede Möglichkeit verlangt nach Verantwortung. Es ist unsere Aufgabe, mit dieser Möglichkeit verantwortungsvoll umzugehen. Der Antrag des BSW zeichnet das Bild, dass Sachsen durch seine geringe Verschuldung in den letzten Jahren Chancen verpasst habe. Doch ich frage zurück: Ist es wirklich ein Nachteil, wenn man kein Schuldenhaus, sondern ein solides Fundament hat? Schauen wir einmal gemeinsam auf die Zahlen: Zum 31. Dezember 2024 betrug die Pro-KopfVerschuldung in Sachsen 2 373 Euro. Im Durchschnitt der vier anderen neuen Flächenländer liegt sie hingegen bei fast 9 000 Euro. Sachsen steht damit pro Kopf um mehr als 6 600 Euro besser da – ein Vorteil, der sich insgesamt auf beeindruckende 26,5 Milliarden Euro summiert. Folgt man nun aber der Logik des BSW-Antrages, ist das angeblich der Betrag, den wir zu wenig investiert haben. Aber stimmt das auch? Nein. Das ist schlicht falsch. Unsere Investitionsquote gehört seit Jahrzehnten zu den höchsten bundesweit. Wir haben klug gewirtschaftet, wir haben Maß gehalten, und wir haben uns gleichzeitig unsere Handlungsfähigkeit bewahrt. Das ist kein Versäumnis, das, meine Damen und Herren, ist eigene Stärke. Ich möchte in dem Zusammenhang, Frau Biebrach, auf Ihre Formulierung – die ich hier schon so oft gehört habe – des Sparzwangs eingehen. Ich weiß, dass das gerade aus oppositioneller Sicht ein gern genutztes Wort ist; allein die Realität spricht eine ganz andere Sprache. Schauen Sie sich die Entwicklung der Landeshaushalte des Freistaates Sachsen in den letzten zehn Jahren an. Wir sind von einem Rekordhaushalt zum nächsten gelaufen. Zu sagen, wir hätten gespart, wir hätten weniger ausgegeben, ist schlichtweg Unsinn. Wir haben in viele wichtige Bereiche sehr viel Geld investiert. Es sind hier ganz oft die Schulen genannt worden. Schauen Sie sich die Zahlen an, die in Sachsen in den letzten zehn Jahren in die Schulen, in die Kindergärten, in die Krankenhäuser investiert wurden. Das kann sich wirklich sehen lassen. Aber wir müssen auch schauen, wie die Realität ist. Wenn Sie in einer Realität leben, in der Sie Ihre eigenen pflichtigen Ausgaben nicht mehr durch eigene Einnahmen komplett decken können, dann kann nicht die einzige Antwort sein, Schulden zu machen, weil Sie dann nur die nächsten Generationen belasten. Dann müsste es konsequent sein, dass Sie genauso dafür sind, dass wir uns strukturell in diesem Land ganz genau anschauen: Was können wir uns dauerhaft leisten, und wo sind Dinge, die wir uns nicht mehr leisten wollen? (Beifall CDU und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Gleichwertige Lebensverhältnisse, wie im Antrag des BSW gefordert, erreicht man nicht, indem man die Schuldenuhr aufzieht wie eine Spieluhr. Man erreicht sie durch nachhaltige Politik, durch Verlässlichkeit und durch langfristige Planung. Denn die Schulden von heute, das sind die Zinslasten von morgen. Jeder Euro, den wir heute leihen, kann morgen nicht in Bildung, in Gesundheit oder Infrastruktur investiert werden, weil er für Zins und Tilgung draufgeht. Deshalb appelliere ich eindringlich: Lassen Sie uns die neu eröffneten Verschuldungsspielräume nicht als Freifahrtschein verstehen! Lassen Sie uns klug haushalten! Lassen Sie uns reformieren, wo Reformen nötig sind! Und vor allem, lassen Sie uns fair und verantwortungsvoll mit den kommenden Generationen umgehen! Neue Schulden sind kein Geschenk, sie sind ein schwerer Rucksack, den nicht wir tragen werden, sondern unsere Kinder. Was wir heute nicht ausgeben, ist kein Verzicht, das ist eine Investition in die Freiheit derer, die nach uns kommen. Wir haben nicht das Recht, uns heute das Leben leicht zu machen, wenn wir es anderen damit morgen schwerer machen. Generationengerechtigkeit im Haushalten, das muss unser Kompass sein. Alles andere wäre eine schwere Hypothek auf die Zukunft unseres Landes. Daher empfehle ich dem Hohen Haus, diesen Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)

Wir hörten Herrn Staatminister Piwarz. Ich bitte nun für das Schlusswort Frau Knebel von der BSW-Fraktion ans Pult. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal kurz auf einige Äußerungen von Ihnen eingehen im Zusammenhang mit dem Wort Verantwortung. Ist es tatsächlich verantwortungsvoll gegenüber unseren Kommunen, dass wir ihnen zugestehen, dass sie sich so hohe Kredite auf den Hals hängen, dass sie gar nicht mehr hochschauen können, und jetzt sogar noch Kassenkredite? Ich glaube, das kann man nicht Verantwortung nennen. Wenn wir in den vergangenen Jahren keine Schulden mehr aufgenommen haben, muss ich mich natürlich fragen, wie wir zu den 12,5 Milliarden Euro Schulden gekommen sind, die doch vor Jahren viel niedriger waren. Rücklagen geplündert. Wenn ich das höre, Rücklagen geplündert, und gleichzeitig sehe, was im Generationenfonds liegt, dann sage ich: Hier ist nicht geplündert worden, sondern wir haben zurückgelegt, und wir wissen auch für wen. (Holger Hentschel, AfD: Für meinen Sohn!) Strukturelle Lösungen sind genau das, was wir angehen müssen – das sehen wir genauso wie Sie –, nur die strukturellen Lösungen können wir nicht innerhalb von einem halben Jahr herbeiführen, sondern dafür müssen wir uns schon ein wenig mehr Zeit lassen. Der Name Milbradt fiel vorhin. Haben Sie vergessen, dass mit Herrn Milbradt unsere Sachsen LB den Bach heruntergegangen ist, (Zuruf AfD) dass es Derivatgeschäfte gegeben hat, die die Kommunen an den Rand gebracht haben, in Riesa zum Beispiel mit 33 Millionen Euro? (Widerspruch Sören Voigt, CDU) – Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln. Ich habe es erlebt; ich war dort Stadträtin. Deshalb weiß ich, was die Ära Milbradt in den Kommunen – – (Daniela Kuge, CDU: Woran lag es denn in Riesa, Mensch?) – Richtig, genau. Weil es einen Derivatenerlass gegeben hat, wo Zinswetten mit Kommunen gemacht werden durften, (Staatsminister Christian Piwarz: Nein!) und diesen Erlass habt ihr erlassen. So viel dazu. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Aber alle, aber hallo. (Beifall BSW – Unruhe) Wir alle haben ein großes Interesse an einem handlungsfähigen Staat und an handlungsfähigen Kommunen. Die entstandenen Finanzbedarfe bei Ländern und Kommunen liegen in der Gewährleistung eines modernen Bildungssystems. Die Digitalisierung der Verwaltung, die Integration geflüchteter Menschen und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes setzen den Bedarfsrahmen. Der Bund hat Verantwortung übernommen, und wir können nun nicht gönnerhaft sagen: Nein, danke. Wir nehmen das Angebot nicht an. Wir haben aktuell keine umfängliche Lösung für unsere kommunalen Probleme, für die Probleme im Land. Der Rotstift darf nicht unser Lösungsangebot sein. Darum bedarf es jetzt des Einsatzes der Staatsregierung im Rahmen der bundesgesetzlichen Umsetzung der Regelung des Artikels 109 Grundgesetz, der spezifischen Situation Sachsens Gewicht zu verleihen und für Sachsen den größtmöglichen finanziellen Spielraum für mögliche Kreditaufnahmen zu erreichen. Es liegt sodann in den Händen des Parlaments, über die Nutzung dieses Spielraums für sinnvolle Investitionen in die gesellschaftliche Zukunft und die Schaffung guter und gleichwertiger Lebensbedingungen für die Menschen in Sachsen verantwortungsvoll zu entscheiden. (Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Die Entscheidung, in welchem Rahmen wir diese nutzen, wird aber nicht heute getroffen. Wir beraten über die Optimierung eines Weges, den wir vielleicht in naher Zukunft gehen müssen. Ich möchte noch eines betonen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Knebel, lassen Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung zu?

Ja. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann hat am Mikrofon Herr Patt das Wort, bitte schön.

Riesa hat damals selbstständig spekuliert. Sie waren anscheinend im Stadtrat. Haben Sie zugestimmt? Tagesordnungspunkt Frühkindliche Bildung in Sachsen Qualität sichern, Transparenz Drucksache 8/2640, Antrag der Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge der ersten Runde: BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion BÜNDNISGRÜNE als Einreicherin das Wort. Bitte, Frau Melcher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen uns ein lebhaftes vierjähriges Kind in einer sächsischen Kita vor: Es baut gerade aus Decken und Klötzern ein Raumschiff. Es verhandelt mit anderen Kindern über Bauteile, denkt über Stabilität nach, erzählt Geschichten und

Nein. Ich kann mit gutem Recht sagen, dass ich von Anfang an gesagt habe, dass wir das nicht machen wollen. Es ist aufgrund eines Derivateerlasses geschehen, der hier in diesem Freistaat erlassen worden ist. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Niemand hat etwas erlassen! Das ist kein Erlass!) – Aber genau. Natürlich ist das so gewesen, und es hat damals sogar eine Kleine Anfrage gegeben, wo überall es diese Derivatgeschäfte gegeben hat. Es hat sie in ganz Sachsen gegeben, und es hat manche Städte mehr oder weniger erfasst. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Knebel, Ihre Redezeit ist zu Ende. (Staatsminister Christian Piwarz: Aber das haben die Leute vor Ort entschieden! Bleiben Sie doch mal bei den Verantwortlichkeiten!

– Na, die lagen bei euch. (Staatsminister Christian Piwarz: Nein, bei den kommunalen Verantwortungsträgern!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort von Frau Knebel von der BSW-Fraktion. (Unruhe) Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/2680 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei einer großen Anzahl Gegenstimmen, einigen Zustimmungen und einigen Enthaltungen abgelehnt. Die Drucksache 8/2680 ist somit nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf den ganzheitlich weiterentwickeln: fördern und Praxisnähe ausbauen Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN löst Konflikte im Team. Es experimentiert mit Statik, es erlernt Sozialkompetenzen und sich auch zu verständigen. Ganz nebenbei erfährt es Selbstwirksamkeit, Neugier und Freude am Tun. So stellen wir uns den Alltag in sächsischen Kitas vor. Dies geht aber nur mit ausgeruhten und engagierten Erzieherinnen, die sie dabei unterstützen. Doch diese Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen ist kein Selbstläufer. Sie ist das Ergebnis von Fachkräften, die unter guten Rahmenbedingungen arbeiten. Genau diese Rahmenbedingungen sind von gezielten, durchdachten Entscheidungen abhängig, die immer wieder an den gleichen grundlegenden Fragen ansetzen müssen. Wie schaffen wir es, dass jedes Kind unabhängig von Herkunft und Wohnort Zugang zu qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung erhält? Welche Rahmenbedingungen brauchen unsere pädagogischen Fachkräfte, damit sie Kinder nicht nur geradeso betreuen, sondern wirklich nachhaltig begleiten und fördern können? Wie gelingt es uns, die Stimmen aus der Praxis von Erzieherinnen, von Eltern über die Träger besser in diese Entscheidungen einzubeziehen? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über unseren Antrag, der die ganzheitliche Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Sachsen adressiert. Warum bringen wir diesen Antrag ausgerechnet jetzt ein? Wir bringen ihn ein, weil die frühkindliche Bildung in Sachsen an einem entscheidenden Wendepunkt steht, und zwar zum einen, weil der Sächsische Bildungsplan erstmalig seit seiner Einführung im Jahr 2006 überarbeitet wird und wir diesen Zeitpunkt als Chance nutzen sollten, um auch die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, zum anderen aber auch, weil wir aufgrund der sinkenden Kinderzahlen auch personell die Chance haben, unsere Kitas weiterzuentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bekomme – wahrscheinlich genau wie Sie – viele Nachrichten aus dem KitaAlltag. Hohe Krankenstände belasten die Einrichtungen enorm. Das Resultat sind verkürzte Betreuungszeiten oder die Bitte an die Eltern, die Kinder doch heute einmal zu Hause zu lassen sowie Kolleginnen und Kollegen, die sich wacker schlagen, wenn die Personaldecke doch mal wieder zu eng ist, und sie dann selbst an ihre Belastungsgrenze stoßen. Auf der anderen Seite wird dem Personal gekündigt, weil die Kinderzahlen zurückgehen. Das ist schwer zu vermitteln, den Fachkräften genauso wenig wie den Eltern und Kindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aufgrund der sinkenden Kinderzahlen plant der Freistaat Sachsen, im Jahr 2025 etwa 15 Millionen Euro weniger an die Kommunen für die Kindertagesbetreuung zu überweisen. Im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 sind für dieses Jahr rund 905 Millionen Euro eingeplant, für das Jahr 2026 sind es dann nur noch 896 Millionen Euro. Dass die Landesregierung trotz einstimmig beschlossenem Kitamoratorium nun doch keine Notwendigkeit dafür sieht, bedeutet aus unserer Sicht einen enormen Rückschlag für die frühkindliche Bildung. Das bedeutet Unsicherheit, eingeschränkte Betreuungszeiten, schlechte Betreuungsqualität, das Wegbrechen von Strukturen und Vertrauenspersonen für unsere Kinder. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen die Qualität in den Kindertageseinrichtungen nicht aufs Spiel setzen. Wir dürfen die wichtigen pädagogischen Fachkräfte in unseren Kindertageseinrichtungen nicht verlieren. Das alles geschieht in einem Bundesland, das eigentlich ein enormes Potenzial hat. Im vergangenen Jahr lag die Betreuung in den Kitas und in der Kindertagespflege in Sachsen bei den unter Dreijährigen bei ca. 55 %. Das ist die höchste Quote bundesweit. Bei den über Dreijährigen lag die Quote bei 94 %. Im Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 91 %. Der Freistaat Sachsen verfügt über ein enorm hohes Qualifikationsniveau. 78 % der pädagogischen Fachkräfte haben einen fachlich einschlägigen Fachschulabschluss, weitere 12 % sogar einen Hochschulabschluss. Das ist der höchste Wert im Bundesvergleich. (Beifall Gerald Eisenblätter, SPD) Allerdings werden die Kinder in unseren Kindertageseinrichtungen weiterhin in Gruppen betreut, die nicht dem empfohlenen Betreuungsschlüssel entsprechen. Das heißt: Trotz einer hohen Betreuungsquote und gut ausgebildetem Personal arbeiten unsere Fachkräfte am Limit, können individuelle Entwicklungsbedarfe kaum noch angemessen begleiten und verlieren zunehmend die Zeit für das, worauf es in der frühkindlichen Bildung ankommt, nämlich Beziehung, Zuwendung, Entwicklung, Begleitung, Spiel und Sprache. Dabei könnte Sachsen bis zum Jahr 2030 die empfohlenen Betreuungsschlüssel erreichen, wenn heute die richtigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir fordern deshalb die sofortige Umsetzung des Kitamoratoriums. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der andere wichtige Punkt unseres Antrags ist die Neuschreibung des Sächsischen Bildungsplans. Die frühkindliche Bildung in Sachsen leistet einen entscheidenden Beitrag zur individuellen Entwicklung von Kindern und zur Förderung der Chancengerechtigkeit. Sie ist ein eigenständiger Bildungsbereich, der die ganzheitliche Entwicklung des Kindes in den Mittelpunkt stellt und nicht dazu dient, eine reine Schulfähigkeit zu erreichen. Wir wollen, dass der sächsische Bildungsplan weiterentwickelt wird und dabei der Fokus auf individuelle Lernprozesse, auf Lebenskompetenzen und auf Selbstbildung gelegt wird. Aktuelle Anforderungen, zum Beispiel Diversität, Kinderschutz und inklusive Bildung, sollen darin genauso verankert werden wie Demokratieerziehung und die Vermittlung grundlegender gesellschaftlicher Werte. Dazu ist es aus unserer Sicht wichtig, dass die Akteure aus der Fachpraxis transparent einbezogen werden und auch Elemente zur Implementierung diskutiert werden. Der Bildungsplan muss in der Praxis umgesetzt werden. Wir wollen außerdem die Kooperation zwischen den Kindergärten, den Schulen und dem Hort stärken und brauchen ein gegenseitiges Verständnis für die jeweilige pädagogische Praxis. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie entscheiden mit diesem Antrag heute im doppelten Sinne über die Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen. Setzen wir – erstens – das Kitamoratorium um, sichern die personelle Qualität und schreiben – zweitens – den Bildungsplan fort und stärken ein ganzheitliches eigenständiges Bildungsverständnis für die frühkindliche Bildung, damit Neugier, Spiel und Entdeckergeist unsere Kinder in den ersten Jahren begleiten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Melcher von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Als Nächste spricht für die CDU-Fraktion Frau Steiner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei Ihrer gestrigen Presseerklärung behaupteten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, die Diskussion um bessere Schulfähigkeit führe dazu, dass weniger auf individuelle Bedürfnisse eingegangen werden könne. Anlass war augenscheinlich unser Vorschlag, die Sprachkompetenzen von Kindern im Alter von vier Jahren zu testen, um schneller und gezielter fördern zu können, bevor die Einschulung erfolgt. Für mich ist die Trennung dieser beiden Ansätze, die Sie vornehmen, nicht nachvollziehbar. In der Pflege und der Medizin wird jede Person nach standardisierten Verfahren eingeschätzt, und zwar nicht um sie zu kategorisieren, sondern um die individuell bestmögliche Behandlung zu ermöglichen. Es wird dort nicht nach Schema F gepflegt oder therapiert, sondern auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen und erprobten Verfahren, die an die persönlichen Bedürfnisse angepasst werden. Standardisierte Verfahren sind ein Werkzeug für mehr individuelle Unterstützung und nicht deren Gegenteil. Ebenso wenig geht es bei den Sprachniveautests in der frühkindlichen Bildung um ein Etikett, das Kindern aufgedrückt werden soll. Es geht darum, dass pädagogische Fachkräfte möglichst früh einen umfassenden Blick über die Bedürfnisse eines jeden Kindes in ihrer Gruppe erhalten. Wo liegen die Stärken? Wo ist Förderbedarf? Wie können wir so unterstützen, damit jedes Kind seinen Weg gehen kann, mit passgenauer persönlicher Begleitung? Nur wer genau hinschaut, kann gezielt helfen. Nur wer evidenzbasiert arbeitet, kann auch Brüche bei Betreuungswechseln verhindern. Sie, liebe GRÜNE, scheinen der Meinung zu sein, dass die Schulfähigkeit und die individuellen Bedürfnisse bzw. unterschiedlichen Voraussetzungen gegensätzliche Dinge sind. Doch was steht denn der Schulfähigkeit meistens im Weg, wenn nicht die unerfüllten Bedürfnisse oder die unterschiedlichen Voraussetzungen? Die gemeinsame Sprache ist unserer Meinung nach eine der wichtigsten Voraussetzungen. Wer seine Umwelt nicht versteht oder sich nicht gut verständlich machen kann, der kann Hilfebedarfe nicht anzeigen und ist in seiner Selbstbildungskompetenz eingeschränkt. Dem wollen wir begegnen, bevor negative Schulerlebnisse eintreten und das Selbstbewusstsein der Kinder und ihre Entwicklung gefährden. Eine frühe Förderung ist der beste Schutz vor einem späteren Scheitern. Wer ausschließlich auf die Selbstbildung pocht, der verliert aus dem Blick, dass Kinder mit sehr unterschiedlichen Startvoraussetzungen in die Schulen kommen. Zu viel Medienkonsum, eine fehlende Sprachpraxis oder belastete Lebenslagen: All das kann ein Kind beeinträchtigen. Deshalb braucht es beides: das pädagogische Gespür für das einzelne Kind und objektivierte standardisierte Verfahren, die das pädagogische Augenmaß ergänzen und eine Kontinuität der Förderung ermöglichen, wenn Pädagogen oder Einrichtungen wechseln. Vor allem dort, wo die Startchancen ungleich sind, braucht die Selbstbildungskompetenz diese Hilfsmittel sowie eine unterstützende Anleitung, damit sie überhaupt erst zum Tragen kommen kann. Wer will, dass die Herkunft nicht Schicksal ist, muss frühzeitig erkennen und adressieren, was Kinder brauchen, und zwar nicht durch die bloße Erfahrung, sondern auf der Grundlage einer individuellen, fachlich gestützten Bewertung. Frühe Einschätzung ist keine Selektion, sondern der Schlüssel zur Gerechtigkeit. Ich weiß, dass manche befürchten, solche Verfahren würden sich nur auf die Defizite konzentrieren. Aber auch hier hilft ein Blick über den Tellerrand. Eine Pflegeplanung startet immer mit dem Sammeln von Informationen und dem Identifizieren von Ressourcen und Problemen. Als CDU trauen wir unseren Pädagoginnen und Pädagogen zu, die Stärken der Kinder bei der Anwendung von standardisierten Screeningtools nicht aus dem Blick zu verlieren. Es geht nicht darum, Defizite festzuschreiben. Es geht darum, Entwicklungspotenziale aufzudecken und mit dem Fördern zeitiger und zielgenauer zu beginnen, insbesondere bei der sprachlichen Entwicklung. Deshalb ist es gut, dass wir morgen den fraktionsübergreifenden Antrag einiger Kollegen zur Stärkung der Schulvorbereitung beraten, der neben vielen wichtigen Vorschlägen auch den vermeintlichen Dissens in dieser Sache entschärft, indem missverständliche Begriffe aus der Debatte genommen werden, ohne sich von den guten Ansätzen des Bildungsplanes und den Erkenntnissen der Erziehungswissenschaften zu entfernen. Wörter dürfen entschärft werden. Die Wirksamkeit der Instrumente hingegen darf nicht abnehmen. Während der Erfolg vieler Länder der Erde vor allem auf ihren natürlichen Rohstoffen beruht, entspringt der Wohlstand des Landes der Dichter und Denker, der Erfinder und Ingenieure, der Erfolg von „Made in Germany“ seit Langem den Köpfen unserer Bevölkerung. Das verpflichtet uns zu einer Bildungspolitik, die sich an Fakten und Best Practices orientiert. Die wissenschaftliche Datenlage ist eindeutig. Laut IGLUStudie 2021 erreichen 25 % der Viertklässler nicht einmal mehr den internationalen Mindeststandard im Lesen. Auch der IQB-Bildungstrend zeigt: Die Leistungen in Deutsch und Mathematik sind in fast allen Bundesländern zurückgegangen. Wir haben leider ein Bildungsproblem und keine Zeit zu verlieren. Ich möchte gar nicht auf volkswirtschaftliche Folgen eingehen. Die sind uns allen bekannt. Aber jeder einzelne Fall, bei dem es uns nicht gelingt, ein Kind frühzeitig zu fördern, ist eine persönliche Tragödie. Denn Bildung entscheidet häufig darüber, ob ein Mensch sein Leben später nach den individuellen Bedürfnissen und Wünschen führen kann oder durch ökonomische Zwänge eingeschränkt wird. Wer in der Schulzeit weniger Kompetenzen erwirbt, hat weniger Möglichkeiten, seine individuellen Stärken in eine persönliche Erfolgsgeschichte zu verwandeln. Letzte Woche durfte ich gemeinsam mit einem Mitglied der GRÜNEN-Fraktion eine Schule im kanadischen Toronto besuchen. Deren Schüler stammen aus etwa 60 Herkunftsländern und sprechen 36 Muttersprachen. Trotzdem gelingt es dieser Schule, aus einer früheren Brennpunktlage heraus überdurchschnittlich häufig Bildungserfolg zu organisieren. In Kanada hat jedes Kind Anspruch auf einen individuellen Bildungsplan, erstellt auf Basis von standardisierten Assessments und kontinuierlicher persönlicher Einschätzung durch Pädagogen im multiprofessionellen Team. Auch bei uns ersetzt das eine das andere nicht. Es geht um die Kombination, die Verbindung von Daten und Dialog, von Verfahren und menschlichem Blick. Die PISA-Ergebnisse Kanadas gehören zur Weltspitze, und zwar bei hoher sozialer Durchlässigkeit. Kanada zeigt uns: Individualität, Vielfalt und standardisierte Verfahren schließen sich nicht aus. Sie ergänzen sich und führen gemeinsam zu einem starken Bildungssystem. Ich glaube, wir sind vereint im Ziel, einem Bildungssystem, das Kindern den Weg in ein selbstbestimmtes Erwachsenenleben ebnet und ihnen ermöglicht, ihre Stärken in Gesellschaft und Wirtschaft einzubringen. Aber wir werden in der Bildungspolitik und in der Gesellschaft nur dann erfolgreich sein, wenn wir Vielfalt nicht nur fordern, sondern auch die pädagogischen Werkzeuge erweitern. Ihre Haltung zu Sprachtests im Elementarbereich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, teilen wir nicht. Wir wollen keinen Gegensatz. Wir wollen unter anderem Sprachniveauermittlungen im Alter von vier Jahren als Voraussetzung für eine Verbesserung der individuellen Förderung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Steiner von der CDU-Fraktion. Als Nächste spricht Frau Penz von der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Frühkindliche Bildung in Sachsen ganzheitlich weiterentwickeln: Qualität sichern, Transparenz fördern und Praxisnähe ausbauen“, so lautet der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Warum betone ich das so? Es ist etwas Unvorstellbares passiert. Ich habe in Ihrem Antrag etwas Sinnvolles gefunden, nämlich unter Punkt 3. Da möchten Sie ein gemeinsames Bildungsverständnis fördern, um den Übergang von der Kita zur Grundschule nahtlos zu ermöglichen – super. Das war es dann aber auch schon mit dem Sinnvollen in Ihrem Antrag, denn Sie haben sicherlich selbst gemerkt, dass mit Ihren Forderungen genau dieses Ziel des nahtlosen Übergangs von der Kita zur Schule nicht zu erreichen ist. Ihr Antrag und auch Ihre Rede, Frau Melcher, sind Widerspruch in sich. Sie wollen in erster Linie, dass sich Kinder selbst bilden. Sie verlangen sehr viel von den Kindern. Das schaffen noch nicht einmal Studenten. Sie haben Sorge vor einer zu starken Fokussierung auf die Schulfähigkeit. Wie sollen sie denn die Schulfähigkeit erwerben – im Schlaf? Das frage ich Sie. Weiterhin möchten Sie Sprachtests und pädagogische Diagnostik kritisch prüfen. Wenn man nicht prüft, kann man nicht helfen. So einfach ist das. Damit verwehren Sie Hilfen zur Entwicklung der Kinder. Fazit: Kinder und Eltern werden mit Ihrem Problem allein gelassen. Das ist schon fast kriminell und vor allen Dingen diskriminierend den Kindern gegenüber. In Punkt 8 werden Sie übergriffig. Aber genau das sind wir von Ihnen gewohnt. Da wollen Sie tatsächlich keine Selbstbildung, sondern eine Erziehung, und zwar eine Demokratieerziehung. Die DDR, vor allem Margot Honecker, wäre in diesem Punkt stolz auf Sie gewesen. (Beifall AfD) Sie möchten die Vermittlung grundlegender gesellschaftlicher Werte, einschließlich Menschenrechte, Anerkennung von Vielfalt usw. Hier darf ein Kind dann nicht mehr Kind sein. Hier muss es einfach funktionieren, und zwar so, wie Sie es sich denken. Was Sie darunter verstehen, führe ich jetzt besser nicht weiter aus. Wirkliche kindergerechte Werte wären zum Beispiel Ordnung, Höflichkeit, Achtung der Arbeit anderer Menschen und natürlich auch Hilfsbereitschaft. (Beifall AfD) Das, meine Damen und Herren, würde unsere Gesellschaft vielleicht wieder einen und weiterbringen. Mit Ihrem Antrag aber würden Sie den Kindern die Chance auf echte Bildung und echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehren. Sie schreiben in Ihrer Begründung: „Der Kinderschutz ist ein weiterer integraler Bestandteil in der frühkindlichen Bildung.“ Ja, aber weil wir unsere Kinder schützen müssen, lehnen wir Ihren gesichert extrem übergriffigen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Penz von der Fraktion AfD. Als Nächste hören wir Frau Voigt von der BSW-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Der Antrag widmet sich einem zentralen Thema im Bereich der frühkindlichen Bildung, welches in den letzten Jahren viel zu kurz gekommen ist, der Qualitätsdebatte und der damit verbundenen Forderung, die frühkindliche Bildung zu verbessern. Es ist höchste Zeit, Kindertageseinrichtungen an die veränderten gesamtgesellschaftlichen Bedingungen anzupassen. Sie müssen wieder zu Orten werden, in denen Kinder und deren Familien bestmöglich begleitet und unterstützt werden. Die Überarbeitung und Weiterentwicklung des Sächsischen Bildungsplans wird daher ausdrücklich von uns begrüßt. Allerdings darf der Bildungsplan nicht dazu missbraucht werden, unsere Kinder zu überangepassten Grundschulkindern zu machen. Die frühkindliche Bildung als eigenständiger Bildungsbereich muss vielmehr darauf abzielen, Kinder ganzheitlich in ihrer Entwicklung zu begleiten. Dabei sind die sich entwickelnden Interessen und Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes in den Mittelpunkt zu stellen. (Beifall BSW) Eine kindgerechte und bedürfnisorientierte Pädagogik bei konsequenter Umsetzung der Kinderrechte sehen wir als grundlegend für den Sächsischen Bildungsplan an. Der Überarbeitungsprozess des Sächsischen Bildungsplanes braucht daher den Abgleich zwischen den theoretischen Erkenntnissen und der Fachpraxis. Wir wollen am Ende kein Instrument haben, welches durch seine Inhalte besticht, aber in der Fachpraxis niemals Umsetzung findet, da die dortige Arbeitswirklichkeit gar nicht über die entsprechenden Rahmenbedingungen verfügt. Die Forderung, inklusive Bildungsansätze zu stärken, erachten wir ebenfalls für richtig, gerade mit Blick auf eine inklusive Ausgestaltung des SGB VIII. Damit das uns aber gelingt, müssen wir jetzt die hierfür notwendigen Voraussetzungen schaffen. So bedarf es der Anpassung der Sächsischen Integrationsverordnung, die aktuell eher als Hemmschuh betrachtet werden muss. Zudem muss der interdisziplinäre Ansatz von Teams schnellstmöglich umgesetzt werden. Starre bürokratische Strukturen müssen aufgelöst werden, um Kinder mit Beeinträchtigungen ohne stigmatisierende Verfahren in den Einrichtungen begleiten und entsprechend ihrer Potenziale fördern zu können. (Beifall BSW) Ein weiterer wichtiger Aspekt betrifft den Übergang von der Kita in die Schule. Diese Phase ist gerade für Kinder eine wahre Umbruchphase und ein wichtiger Schritt im Rahmen ihrer persönlichen Entwicklung. Daher braucht es Konzepte, die es sowohl Kitas, Schulen als auch Horten ermöglicht, Kinder und deren Familien bedürfnisorientierend zu begleiten. Damit könnte ein guter Start in die schulische Laufbahn garantiert werden. Daher müssen beide Institutionen ein gemeinsames Bild vom Kind entwickeln. Es braucht – wie gefordert – entsprechende Weiterbildungsangebote sowohl für pädagogische Fachkräfte als auch für Lehrerinnen und Lehrer, vor allem eine wertschätzende Begegnung auf Augenhöhe zwischen beiden Professuren. (Beifall BSW) Mit Blick auf die Zeit werde ich hier meine Ausführungen beenden. Dem Antrag werden wir zustimmen. Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass die damit verbundenen inhaltlichen Ziele nur dann Wirkung in der Praxis entfalten können, wenn wir die dafür nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Ansonsten würden wir ein schon jetzt durch die unterschiedlichen Erwartungshaltungen überlastetes System noch weiter unter Druck setzen und damit das Ziel einer spürbaren Qualitätsweiterentwicklung verfehlen. Daher fordern wir einen kindgerechten Personalschlüssel und keinen Finanzierungsschlüssel. Des Weiteren fordern wir die konsequente Umsetzung des im September 2024 verabschiedeten Kitamoratoriums, einen Kita-Gipfel mit allen Akteuren, der die Qualitätsoffensive und das Thema Finanzierung in Einklang bringt; denn die aktuelle Finanzierungslogik muss zwingend hinterfragt werden. Frühkindliche Bildung und damit Kinder, Familien und pädagogische Fachkräfte dürfen dem haushalterischen Rotstift nicht geopfert werden. (Beifall BSW) Eine Bildungsoffensive und eine Anpassung der Rahmenbedingungen kostet Geld. Aber das muss uns die Zukunft unserer Kinder wert sein. Danke. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Voigt von der BSW-Fraktion. Jetzt hören wir den ersten Mann in der Runde, Herrn Eisenblätter von der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass das Thema frühkindliche Bildung bei diesem Plenum eine herausgehobene Rolle spielt. Heute diskutieren wir auf Antrag von BÜNDNISGRÜNE, morgen auf Antrag von CDU und SPD. Beide Anträge geben wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Sachsen. Als SPD-Fraktion sind wir davon überzeugt, dass es auf den Anfang ankommt. Bildung beginnt bereits im Kindergarten. Deshalb arbeiten wir seit Jahren aktiv am Ausbau eines flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Kita-Angebotes, das den Bedürfnissen aller Kinder gerecht wird. Die Kita soll nicht nur als Betreuungseinrichtung, sondern auch als Bildungsort verstanden werden. Ein Ort, der Spaß am Spielen, Entdecken und Lernen weckt und so für gleiche Start- und Bildungschancen sorgt. Gerade bei den Kleinsten gilt Folgendes: Bildung ist Bindungsarbeit und braucht vor allem eines: ausreichend Zeit – Zeit für das gemeinsame Tun, individuelle Förderung, Weiterentwicklung von wohnortnahen pädagogischen Angeboten, Elternarbeit und vieles mehr. Wir haben gemeinsam mit den GRÜNEN vor zwei Jahren das Sächsische Kitagesetz novelliert, das mit seinem nunmehr verbindlichen Sächsischen Bildungsplan die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen aufgreift. Sprachliche Bildung, gesunde Lebensführung, Ernährung und Bewegung oder der Umgang mit unserer Umwelt im sozialen Umfeld stehen dabei im Fokus. Ein wichtiger Bestandteil ist die Schulvorbereitung, die wir als langfristigen Prozess verstehen. Hier geht es nicht nur um das letzte Kindergartenjahr und den Übergang vom Kindergarten zur Grund- oder Gemeinschaftsschule, sondern um die Bildung von Beginn an. Damit das alles in der Praxis gelingt, braucht es zwei Dinge: gut qualifizierte pädagogische Fachkräfte und natürlich Geld. In den letzten 20 Jahren wurde der Zuschuss des Freistaates mehr als vervierfacht. Diese Erhöhung des Landeszuschusses hat zu mehr Erzieherinnen und Erziehern beigetragen. Der Personalbestand hat sich im Zeitraum von 2014 bis 2024 im Bereich der Krippe um 30 %, im Bereich des Kindergartens um 16 % sowie im Hort um 8,5 % verbessert. Den hohen fachlichen qualitativen Ausbildungsstandard der Erzieherinnen und Erzieher hat Kollegin Melcher bereits erwähnt. Werte Abgeordnete! Als Koalition haben wir mit dem Haushaltsentwurf den nächsten Schritt aufgezeigt. Wir wollen ab August 2026 200 Vollzeiterzieher im System halten, um die Qualität weiter zu verbessern. Da 200 Stellen bei 3 000 Kitas in Sachsen immer in Relation zu betrachten sind, wollen wir sie gezielt zur Stärkung der Schulvorbereitung einsetzen. Wir erhöhen hierfür den Qualitätsbonus von 75 Euro auf 130 Euro. Natürlich kann man – wie Kollegin Melcher es getan hat – an den einstimmigen Beschluss des Landtags zur Sicherung der demografischen Rendite erinnern. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass in Zeiten knapper Kassen der vorgelegte Haushaltsentwurf intensiv diskutiert wurde und mit den hier erwähnten Aufwüchsen in der frühkindlichen Bildung im Jahr 2026 ein bewusster Schwerpunkt gesetzt wird. Alles Weitere werden wir in den laufenden Haushaltsberatungen sicherlich intensiv weiter beraten. Ich bin zuversichtlich, auch hier zu einer Lösung zu kommen. Aber zurück zu den weiteren Punkten des Antrages. Um ehrlich zu sein: Viele Aspekte des Antrages finden sich im Koalitionsantrag „Schulvorbereitung stärken“, den wir morgen beraten werden. Diesen haben wir konsultiert und qualifizieren ihn mit einem Änderungsantrag, an dem CDU, SPD, BSW und Linke mitgewirkt haben. Im Nachhinein betrachtet, wäre es sicherlich möglich gewesen, Aspekte der GRÜNEN aufzunehmen. Themen wie Fortbildung, ein gemeinsamer Blick auf das Kind, wie er in den Sächsischen Leitlinien für die öffentlich verantwortete Bildung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr verankert ist, sowie mehr Beteiligung und Transparenz im Prozess zur Erarbeitung des Bildungsplanes sind Schnittmengen zum heute diskutierten Antrag und vorgelegten Änderungsantrag. Ich erkenne hier ein gemeinsames Verständnis zur frühkindlichen Bildung und dem Ermöglichen von gleichen Bildungschancen für alle Kinder. Kollegin Melcher hat eine Sorge adressiert, die ich auch aus den Kitas gespiegelt bekomme. Beim Thema Schulvorbereitung wird eine zu starke Fokussierung auf Schulfähigkeit befürchtet. Es schwingt die Angst mit, dass durch Sprachtests und pädagogische Diagnostik Vielfalt und individuelle Entwicklungswege nicht ausreichend berücksichtigt werden. Diese Angst können wir nehmen. CDU- und SPD-Fraktion sind sich darin einig, dass es nicht zur Verschulung des Kindergartens kommen darf. Uns ist eine altersgemäße und kindzentrierte Weiterentwicklung wichtig, die die Vielfalt der Pädagogik aufgreift. Schulvorbereitung ist ein laufender Prozess, von Beginn an. Um frühzeitig individuell fördern zu können, brauchen wir jedoch andere Instrumente der Beobachtung und Dokumentation. Ja, der Begriff pädagogische Diagnostik muss kritisch diskutiert werden. Eine rein medizinische Brille greift hier zu kurz und wird dem Kita-Alltag nicht gerecht. Neuerungen wie Sprachstandtest, eine kontinuierliche Dokumentation, aber auch eine vorgezogene Schuluntersuchung müssen gemeinsam mit der Fachpraxis diskutiert werden und zeitnah an den Start gehen. Uns eint doch das Ziel, Kinder in ihrer sprachlichen, emotionalen, gesundheitlichen, motorischen und sozialen Entwicklung zu fördern und zu unterstützen. In diesem Sinne danke ich für die heutige Debatte. Den Antrag werden wir mit Blick auf das laufende Haushaltsgeschäft ablehnen, und ich freue mich auf die erneute morgige Debatte. Vielen Dank. (Beifall SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Eisenblätter von der SPD-Fraktion. Als Nächste spricht von den Linken Frau Neuhaus-Wartenberg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN greift viele Punkte auf, für die wir als Linke seit Jahren streiten. Deshalb sage ich sehr deutlich: Ja, dieser Antrag geht in eine Richtung, die wir ausdrücklich unterstützen. Was steht denn drin? Eine ganzheitliche Sicht auf das Kind, ein klares Nein zur Verschulung der Kita, zur Stärkung von Inklusion, Demokratiebildung und Vielfalt und – besonders wichtig – Beteiligung und Transparenz bei der Überarbeitung des Bildungsplanes. Das sind für uns keine Nebensächlichkeiten, das sind die Grundpfeiler guter frühkindlicher Bildung, und die GRÜNEN setzen sie zu Recht auf die Tagesordnung. Für uns ist frühkindliche Bildung kein Anhängsel der Schule, keine Vorbereitung auf irgendetwas. Sie ist ein eigenständiger unverzichtbarer Teil von Bildungsgerechtigkeit, und zwar von Anfang an, kinderzentriert, gerecht und inklusiv. Deshalb sagen wir auch: Wir brauchen endlich bessere Personalschlüssel, eine gute Ausbildung und faire Bezahlung für die Fachkräfte, eine Entlastung der Eltern statt ständig steigender Kosten und – auch das gehört bei uns dazu – ein kostenfreies gesundes Mittagessen für alle Kinder, weil das Teilhabe ist und kein Luxus. Aber was erleben wir? Überlastete Fachkräfte, Träger, die mit Unsicherheiten alleingelassen werden und politische Ankündigungen, die folgenlos bleiben, Kitas, die schließen müssen mitten in einer Bildungskrise. Das Kitamoratorium – Christin Melcher ist darauf eingegangen – wird verschleppt. Trotz Tausender Menschen auf der Straße, trotz aller Appelle und trotz eines einstimmigen Parlamentsbeschlusses am Ende der vorigen Legislatur ist nichts passiert. Das ist für alle Beteiligten nicht nur frustrierend, das ist fahrlässig im Sinne der Demokratie. Wir erleben aktuell, wie viel Vertrauen verspielt wird, wenn Bedarfe erkannt, aber politisch ignoriert werden. Dabei brauchen Kinder, Familien und Fachkräfte vor allem Verbindlichkeit, Verlass auf Strukturen und das Gefühl ernst genommen zu werden. Wir sagen Ja. Wir unterstützen das, auch wenn wir wissen, dass dieser Antrag wohl heute keine Mehrheit finden wird. Er ist inhaltlich ein Schritt in die richtige Richtung, und das schließt nicht aus, dass wir unter Demokratinnen und Demokraten morgen auch kleine Schritte mitgehen, wenn sie in die richtige Richtung zeigen. Deshalb haben wir uns an der Konsultation zum Antrag der Koalition zur frühkindlichen Bildung beteiligt, denn wer das Ziel nicht aus den Augen verliert, kann auch Zwischenetappen mitgehen. Deshalb herzlichen Dank. Wir stimmen dem Antrag zu. (Beifall Die Linke und Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. Den fraktionslosen Abg. Herrn Berger sehe ich nicht. Gibt es weiteren Redebedarf für eine zweite Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann erteile ich der Staatsregierung, Herrn Staatsminister Clemens, das Wort.

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Fünf Debatten in dieser Plenarsitzung, dazu zweimal das Thema frühkindliche Bildung – das ist eine gute Prioritätensetzung. Ich habe hier schon berichtet, dass ich viele Schulen besucht habe. Wenn man die Schularten von Kita bis zum BSZ sieht, begegnet man oft dem Thema, dass die berufsbildenden Schulen sagen, Herr Clemens, es hat sich in den letzten Jahren sehr viel verändert, wie die Schüler zu uns kommen. Es ist heterogener geworden. Die Bandbreite ist größer geworden. Dann geht man zu der Schulart, die davor ist, zur Oberschule oder zum Gymnasium. Dann heißt es auch dort, Herr Clemens, es ist heterogener geworden, wie die Kinder zu uns kommen. Dann geht man zu den Grundschulen, und auch dort heißt es, es gab starke Veränderungen, wir haben einen größeren Aufwand, weil es heterogener geworden ist. Man hat in der 1. Klasse Kinder, die schon lesen und ein bisschen schreiben können und andere Kinder haben Mühe, mit der Schere umzugehen. Dann geht man in die Kitas, also noch eine Stufe davor, und redet mit den Erzieherinnen und Erziehern. Auch dort hört man, es hat sich massiv gewandelt, wie die Kinder zu uns kommen. Dann stutzt man erst einmal und fragt: Wieso, die Kinder kommen doch mit einem oder teilweise null Jahren zu euch? Dafür gibt es einen ernsten Hintergrund, denn es ist tatsächlich so, dass Erzieherinnen und Erzieher einen sehr hohen Aufwand haben und teilweise davon berichten, dass sie jeden Montag neu mit den motorischen Fähigkeiten und der Bildung anfangen müssen. Trotz unserer sehr guten Betreuungsquoten, einer Ganztagsbetreuung mit neun Stunden – davon können andere Bundesländer nur träumen –, ist gerade dort, wo es soziale Herausforderungen gibt, das Elternhaus so prägend, dass unsere Kitas eine enorme Leistung erbringen müssen, um die Kinder auf einen ähnlichen Stand zu bringen. Deswegen begrüße ich die Anträge, die von beiden Koalitionsfraktionen mit Partnern zusammen erarbeitet wurden und auch, was die GRÜNEN hier heute einbringen. Es kann nicht früh genug anfangen mit guter Bildung für unsere Kinder. (Beifall CDU und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Das zentrale Element der Sächsischen Staatsregierung – Frau Melcher, Sie haben es in Ihrem Antrag erwähnt – ist der Bildungsplan, den wir evaluieren und fortschreiben wollen. Wir haben das Beteiligungsportal genutzt, da gab es eine rege Beteiligung von der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger. Jetzt geht es weiter in sogenannten Facharbeitsgruppen und Praxis-Workshops, bei denen pädagogische Fachkräfte, Fachberatung und Kindertagespflegepersonen zusammenkommen. Wir werden auch im Ausschuss für Schule und Bildung dazu diskutieren. In der kommenden Sitzung wird Ihnen ein umfassender Bericht zum aktuellen Stand zur Verfügung gestellt. Das war auch eine Intention Ihres Antrages. Es ist aber nicht nur die Landes- und kommunale Ebene gefragt, sondern auch die Bundesebene. Ich konnte an den Koalitionsverhandlungen der AG Familie teilnehmen, wo auch frühkindliche Bildung ein Thema war. Wir haben sehr stark darauf gedrängt, dass die neue Bundesregierung und auch die neue Bundesministerin Karin Prien einen starken Fokus auf die frühkindliche Bildung legt. Wenn Sie das Dokument lesen, dann erkennen Sie, dass dort die SprachKitas wieder vorkommen, dass dort neue StartchancenKitas vorkommen, damit die frühkindliche Bildung in ganz Deutschland nach vorn gebracht wird. Dann lesen Sie dort den Begriff „Qualitätsentwicklungsgesetz“. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den ich hier betonen will, da der Bund sich oft dazu entschließt, Projektförderung zu geben. Dann ist man gewisse Zeit StartchancenKita oder man ist Sprach-Kita. Wir haben es alle hier miteinander erlebt. Wenn die Bundesförderung aufhört, sind wir als Land mit dieser Förderung allein und das Label Sprach-Kita ist weg. Man hat eigentlich damit nicht viel erreicht. Deswegen drängen wir sehr darauf, dass es ein Qualitätsentwicklungsgesetz gibt, mit dem der Bund sich institutionell beteiligt, nicht mehr nur Projektförderung, sondern wirklich dauerhaft institutionell unsere frühkindliche Bildung unterstützt. Frau Steiner hat von ihrer Kanadareise berichtet. Da können wir uns auch einiges ansehen. Ich denke, dass die neue Bundesministerin in diese Richtung denkt, dass wir eine kontinuierliche pädagogische Entwicklung von der Kita über die Grundschule bis zu den weiterführenden Schulen ansteuern. Als Letztes möchte ich noch ein paar Worte zum Thema Schlüssel verlieren. Wir haben das heute und auch morgen im Antrag. Sie haben gesehen, dass wir im Regierungsentwurf einen Vorschlag gemacht haben, wie wir zumindest einen Teil dieses Kitamoratoriums, was der Landtag gefordert hat, umsetzen. Es ist eine Abwägung zwischen den Interessen der Kommunen, die sehr stark darauf drängen, das Kitamoratorium nicht umzusetzen und dem Landtag und den Erzieherinnen und Erziehern mit ihren berechtigten Interessen. Wir setzen jetzt diese 14,5 Millionen Euro im nächsten Jahr insbesondere bei der Schulvorbereitung ein, erhöhen also diesen Betrag, der für die Schulvorbereitung vorgesehen ist. Ich denke, das ist ein richtiger Weg. Ich weiß, dass in diesem Haushaltsverfahren und im Landtag intensiv dazu gerungen wird, ich möchte aber betonen, dass wir neben der Fachkraft-Kind-Relation in Sachsen besonders stolz auf unsere hohe fachliche Qualität an unseren Kitas sein können. Drei Viertel aller Erzieherinnen und Erzieher haben den DQR-6-Standard. Das gibt es in keinem Bundesland. 12 % haben sogar eine akademische Ausbildung. Darauf können wir stolz sein. Das muss man immer mitbedenken, wenn man die Fachkraft-Kind-Relation mit anderen Bundesländern vergleicht. Wir können stolz sein auf das Erreichte, aber ich verstehe aufgrund der wachsenden Herausforderungen, dass wir noch mehr in die frühkindliche Bildung investieren wollen. Deswegen danke ich für die Debatte. Ich freue mich auf die morgige Debatte und dass sich der Landtag hier für die frühkindliche Bildung so interessiert und einsetzt. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Staatsminister Clemens. Ich bitte nun zum Schlusswort Frau Melcher, Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch etwas weiter ausholen; denn unser Antrag ist nicht in einem politischen Vakuum oder in einem luftleeren Raum entstanden, sondern in einer politischen Debatte, die wir im vergangenen Jahr in Sachsen alle miteinander gespürt haben: die Debatte um das verpflichtende Vorschuljahr. Diese Debatte hat bei vielen Trägern in der Kitalandschaft große Sorgen ausgelöst. Sie sind mit der Befürchtung an mich herangetreten, dass eine Verschulung der Kita bevorsteht. Deshalb haben wir uns gemeinsam – auch im Gespräch mit vielen Kitaträgern – auf den Weg gemacht, diesen Antrag zu formulieren, um genau dieser Befürchtung etwas entgegenzusetzen. Das ist Punkt 1. Bei Punkt 2 möchte ich auf Frau Steiner eingehen, die die Vermutung hatte, dass wir Sprachtests in irgendeiner Form ablehnen würden. Ich möchte noch einmal vorlesen, was in unserem Antrag steht: Wir wollen nur eine „kritische Auseinandersetzung“. Sie zeigen ja auch mit Ihrem Änderungsantrag, den Sie morgen zu Ihrem eigenen Antrag vorlegen, dass Sie uns damit ein Stück weit recht geben, weil Sie den Begriff „Diagnostik“ mit Ihrem Änderungsantrag ersetzen, und zwar durch „Beobachtung und Dokumentation“. Auch der Kollege der SPD hat mir recht gegeben, dass es genau darum geht, diese Sprachtests einer kritischen Auseinandersetzung zu unterziehen. Sie alle haben festgestellt, dass eine zeitige und frühzeitige Förderung das A und O ist. Der SPD-Kollege hat es gesagt: Auf den Anfang kommt es an. Auch der Kultusminister hat es noch einmal gesagt, und es stimmt: Jeder Euro, den wir frühzeitig in die frühkindliche Bildung investieren, ist gut eingesetzt und spart letztendlich Investitionen. Umso fragwürdiger ist, warum die Koalition mit dem vorgelegten Haushaltsbegleitgesetz und der Änderung im Kitagesetz erst im letzten Kitajahr ansetzt. Diese Frage müssen Sie beantworten. Der weitere Punkt, das Kitamoratorium, wurde angesprochen. Ja, natürlich diskutieren wir darüber auch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen, genauso, wie wir es ausgestalten wollen, aber Sie haben bereits dem Kitamoratorium zugestimmt. Sie haben bereits die Hand gehoben, um hier die Weichen zu stellen für die personelle Ausstattung in unserem Land, um ein Zeichen für die frühkindliche Bildung zu setzen, das Qualitätsplus auch endlich zu nutzen. Abschließend möchte ich noch sagen, weil Sie auf Ihren eigenen Antrag, den wir morgen sicherlich auch noch einmal kontrovers diskutieren werden, hinweisen: Wir unterstützen viele Punkte aus Ihrem Antrag, aber die neue politische Kultur, die Sie beschwören, ist doch keine Einbahnstraße. Sie hätten genauso gut mit unserem Antrag arbeiten können und einen Änderungsantrag einreichen können. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Jens Hentschel-Thöricht, BSW) Es ist doch einfach keine Einbahnstraße. Leben Sie diese neue politische Kultur doch endlich einmal! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse abschließend zusammen: Es gibt eigentlich keinen stichhaltigen Grund, unseren Antrag abzulehnen. Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie zu, im Sinne der neuen politischen Kultur! Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort von Frau Melcher. Tagesordnungspunkt Wohnungslosigkeit verhindern: Drucksache 8/451, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge der ersten Runde: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion Die Linke als Einreicherin das Wort. Frau Nagel, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wohnungslosigkeit ist eine extreme Form der Armut. Sie bedeutet den Wegfall von Schutz, von Rückzugsmöglichkeiten und macht die Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes verletzlich – durch Gewalt, durch Wind und Wetter, durch schwere Erkrankungen. Das ist für die Betroffenen Alltag. Wer einmal seine oder ihre Wohnung verliert, hat es ungleich schwerer, wieder eine neue zu bekommen. Dass es Wohnungslosigkeit in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt gibt, ist ein Skandal. Dass die Zahlen betroffener Menschen immer weiter steigen, ist ein noch größerer. In Sachsen ist die Zahl von Wohnungslosen zum Stichtag 31.01.2024 – Sie sehen, die Daten sind schon etwas älter – auf 4 535 Menschen angewachsen – im Vorjahr waren es noch 2 935 –, also ein veritabler Sprung. Ein Drittel von ihnen sind Frauen, circa 10 % sind in der Altersspanne von 18 bis 25 Jahren, und die Dunkelziffer ist hoch; denn die Statistik des Bundesamtes, auf die ich mich beziehe, umfasst nur die Personen, die in den offiziellen Übernachtungshäusern ankommen. Nicht gezählt werden die Menschen, die auf der Straße leben und Übernachtungshäuser aus bestimmten Gründen nicht nutzen oder die bei Freundinnen und Freunden bzw. Verwandten und Bekannten unterkommen. Diese Zahl versucht der Wohnungslosenbericht der Bundesregierung, der zweijährlich erscheint, annähernd zu erfassen. Es gibt nur bundesweite bzw. Clusterdaten für bestimmte Regionen. Man kann sagen: Bundesweit sind 60 000 – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Nagel, ganz kurz. Ich bitte die Damen und Herren, etwas Ruhe zu bewahren. Es ist ein ziemlich lautes Gemurmel zu vernehmen. Bei Zwiegesprächen gehen Sie doch bitte ins Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/2640 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/2620 bei einigen Jastimmen und vielen Gegenstimmen nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich eröffne Landesweite Handlungsstrategie umsetzen! der Fraktion Die Linke Foyer, damit wir der Rede von Frau Nagel ordentlich folgen können. – Danke.

Ich setze noch einmal mit den bundesweiten Zahlen fort: 60 400 Menschen sind verdeckt wohnungslos – sie kommen also bei Freunden und Bekannten unter – und circa 47 300 leben auf der Straße. Das kann man auf Sachsen herunterbrechen. Somit erhöht sich die sowieso hohe Zahl sicher noch um ein Vielfaches. Ich will ganz klar unterstreichen: Wohnungslosigkeit ist kein Problem individuellen Versagens. Niemand lebt freiwillig in Not und Elend; anders kann man es nicht nennen. Annähernd die Hälfte der Betroffenen verliert ihre Wohnung – das schreibt sich seit vielen Jahren fort – wegen Mietschulden oder Kündigungen. Weitere Gründe sind persönliche Schicksalsschläge, Erkrankungen. Menschen, die zum Beispiel aus dem EU-Ausland kommen und hier zum Arbeiten sind, sind besonders gefährdet. Fakt ist, dass die Wohnung in vielen Fällen an die Arbeit geknüpft ist, Leute entlassen werden und damit ihre Wohnung verlieren und auf der Straße landen. Zwangsräumungen führen oft in die Wohnungslosigkeit. Wir müssen konstatieren, dass in Sachsen die Zahlen von Zwangsräumungen noch immer stetig steigen und Sachsen bundesweit eines der führenden – im negativen Sinn – Länder bei Zwangsräumungen ist. Außerdem haben wir viele Menschen – das kommt hinzu –, die bedroht sind, wohnungslos zu werden: Menschen, die aus dem Gefängnis entlassen werden, denn tatsächlich werden Hunderte Menschen aus dem Gefängnis in die Wohnungslosigkeit entlassen. Wir müssen auch betrachten, dass Frauen, die aus Schutzhäusern ausziehen müssen, weil der Platz zu eng ist – das wissen wir auch –, dann keine Möglichkeit finden, safe und allein wohnen zu können. Als Linke haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Not Wohnungsloser hingewiesen und auch das Land zum Handeln gedrängt. Ich erwarte gleich eine Debatte, die wieder auf die Kommunen verweist, aber wir meinen: Die Lösung des Problems kann nicht den Kommunen überlassen werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass es eine EU-Parlamentsentscheidung gibt, die Deutschland auch angenommen hat, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Das ist ein hehres Ziel und uns bleibt nicht mehr viel Zeit. Wir fordern eine landesweite Strategie zur Verhinderung von Wohnungsnotfällen und zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Ich habe es im Plenum auch schon ein-, zweimal angesprochen: Es gibt wunderbare Blaupausen, beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen mit der Landesinitiative gegen Wohnungslosigkeit – sie heißt: „Endlich ein ZUHAUSE“ – oder die Thüringer Strategie gegen Wohnungslosigkeit. Man kann noch einige andere Bundesländer nennen. Ich mache es exemplarisch an diesen beiden. Uns geht es in unserem Antrag darum, gute Praxis aus den Kommunen und Landkreisen zusammenzuführen und gezielt Maßnahmen und konkrete Hilfsangebote zu entwickeln, die insbesondere auf die Verhinderung verdeckter Wohnungslosigkeit abzielen, unter anderem durch die Unterstützung flächendeckender aufsuchender Sozialarbeit. Das gibt es in Dresden und Leipzig, vielleicht auch in Chemnitz, aber in den Landkreisen gibt es solche Instrumente nicht. Das ist ein erster Konnex dabei, Menschen zu erfassen, zu ergründen und auch in Hilfesysteme zu bringen. Wir fragen uns: Wann fangen wir endlich damit an, so etwas flächendeckend zu denken? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wohnungslosigkeit ist kein kurzfristiges Phänomen. Menschen sind in der Regel über Jahre hinweg betroffen. Daher ist das Prinzip der kurzfristigen Unterbringung in Übergangswohnheimen – das kennen sicher viele von Ihnen –, wie es überwiegend in den sächsischen Kommunen praktiziert wird, aber bei Weitem nicht von allen angenommen wird – dafür gibt es Gründe –, kein taugliches Instrument, um Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückzudrängen. Wir brauchen ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Der Bau von Sozialwohnungen muss dringend vorangehen. Wir wollen den Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen über die Richtlinie gebundener Mietwohnraum ermöglichen; darauf drängt auch Leipzig, das weiß ich. Das muss natürlich finanziert werden. Wir brauchen Modelle wie Housing First, die den Zugang zu einer eigenen Wohnung als Dreh- und Angelpunkt weiterführender Hilfen sicherstellen. Leipzig ist hierbei vorangegangen, auch mit finanzieller Unterstützung des Sozialministeriums. Auch Dresden ist dabei. Doch ich muss sagen: Viele Bundesländer finanzieren nicht nur Leitfäden für so etwas wie Housing First, sondern konkrete Housing-First-Projekte. Wir müssen konstatieren, dass Sachsen seine Unterstützung für dieses Thema, für diesen Bereich im vorliegenden Haushaltsentwurf einfach wegstreichen möchte. Das wollen wir ändern. Wir müssen im äußersten Fall Kommunen dabei unterstützen, privaten Wohnraum zur Abwendung von Wohnungslosigkeit zu beschlagnahmen. Das ist jetzt keine wilde Idee von uns Linken, sondern das hat sich bereits in Strategien und Leitfäden dieser Landesregierung wiedergefunden. Wir müssen dabei vorangehen. An erster Stelle – darüber sind wir uns als Linke im Klaren – muss die Verhinderung des Wohnungsverlustes stehen. Dazu gehört, den Mieterinnen- und Mieterschutz auszubauen, Armut zu verhindern und soziale Anlaufstellen zu stärken, die Menschen in schwierigen Lebenslagen zur Seite stehen. Ich muss ehrlich sagen: Mit Blick auf die Vorhaben der Bundesregierung – darüber wurde heute bereits gesprochen – im Bund, im Bereich der Mieterinnen- und Mieterpolitik sowie mit Sicht auf den vorliegenden Landeshaushalt sind wir leider pessimistisch, dass das Thema wirklich in den vielen Facetten – also vorher, während der Wohnungslosigkeit und bei der Nachsorge – beherzt angegangen wird. Wir sind der Meinung, dass es deshalb diesen Antrag braucht. Aus unserer Sicht braucht es zudem ein konzertiertes und vernetztes Handeln des Freistaates Sachsen. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Nagel von den Linken. Als Nächstes spricht Frau Kuge von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Antrag vor, der darauf abzielt, Wohnungslosigkeit zu verhindern. Beim Lesen des Antrags kommt allerdings die Frage auf, ob eine vollständige Verhinderung überhaupt möglich ist. (Juliane Nagel, Die Linke: Das ist ja…!) Wohnungslosigkeit bekämpft man normalerweise mit verschiedenen Maßnahmen. Schlüsselstrategien sind dabei frühe Prävention, bezahlbarer Wohnraum, Sozialpolitik und Hilfsprogramme. Eine Kombination dieser Maßnahmen hat sich in vielen Ländern, auch in Sachsen, als wirksam erwiesen. Der vorliegende Antrag stellt jedoch den sozialen Wohnungsbau in den Vordergrund. (Juliane Nagel, Die Linke: Das steht da überhaupt nicht!) Er soll das Problem regeln. Der soziale Wohnungsbau ist ein Bestandteil der Lösung, aber eben keine Allzweckwaffe. Dennoch kommt es zu folgender Situation – Frau Nagel hat es bereits beschrieben –: Der Betroffene erhält das Geld, um zum Beispiel die Miete für eine Sozialwohnung zu bezahlen. Dieses Geld gibt er nun für andere, für ihn notwendige Dinge aus oder er bezahlt etwaige Schulden. So kann er sich eine Sozialwohnung auf Dauer nicht leisten; denn auch ein Vermieter braucht Mieteinnahmen, auch ein Vermieter muss Rechnungen bezahlen – er kann nicht einfach auf die Miete verzichten. Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle einmal aufzeigen, was bereits gegen Wohnungslosigkeit getan wird. An den Beispielen der Städte Leipzig und Dresden lässt sich das ganz gut erkennen. Vorab: Die sozialen Beratungen und Betreuungen sind sichergestellt. Ferner unternimmt Dresden folgende konkrete Maßnahmen: Streetwork und Kriseninterventionen. In Dresden sind aufsuchende Streetworker-Teams aktiv. Housing-First-Pilotprojekte: Einige Einrichtungen erproben das Housing-First-Konzept, Frau Nagel hat es angesprochen. Dabei erhalten wohnungslose Menschen eine dauerhafte Wohnung ohne Vorbedingungen. Sie müssen nicht zuerst an begleitenden Maßnahmen teilnehmen. Bei diesen Projekten soll aber ein fester Wohnsitz als stabile Basis dienen. Darauf bauen anschließende Angebote zur psychosozialen und gesundheitlichen Unterstützung auf. Die Quartiere am Emerich-Ambros-Ufer: Hier finden Obdachlose mit ihren Haustieren Unterkunft. Kooperative Netzwerke lokaler Träger: Diverse Initiativen und kommunale Träger, zum Beispiel die Caritas und die Diakonie, arbeiten in enger Abstimmung. Sie koordinieren Beratungsangebote und arbeiten mit den städtischen Sozialdiensten zusammen. Zur Gesamtsituation möchte ich auf die zuständige Bürgermeisterin in Dresden, Frau Dr. Kaufmann, verweisen. Sie betonte zuletzt: Kein Wohnungsloser bräuchte Angst davor haben, im Freien schlafen zu müssen. Auch in Leipzig wird umfassende Hilfe angeboten. Hier gibt es schon länger das Prinzip Housing First. Die Notunterkünfte und Übergangswohnheime: Leipzig hat mehrere Einrichtungen, die kurzfristigen Schutz und Unterstützung bieten. Es gibt dafür ebenfalls ein regionales Netzwerk. In Leipzig haben sich verschiedene Akteure bei den Netzwerksstrukturen etabliert. In Leipzig entstehen gerade – Frau Ministerin hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben – 104 neue Sozialwohnungen. Diese fördert der Freistaat mit insgesamt 5,9 Millionen Euro. Auch das ist ein klares Bekenntnis des Freistaates, hier aktiv zu sein. Gerade für die Kollegen im ländlichen Raum – die werden es wissen –: Neben Dresden und Leipzig gibt es günstigeren Wohnraum im ländlichen Raum. (Zuruf AfD: Genau!) Diese Ansätze aus Dresden und Leipzig zeigen, wie komplex die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit ist. Die Maßnahmen reichen von der präventiven Beratung über Notfallinterventionen bis hin zur dauerhaften Wohnraumvermittlung. Viele dieser Initiativen werden fortlaufend evaluiert und weiterentwickelt. Damit fließen die praktischen Erfahrungen auch in zukünftige sozialpolitische Konzepte ein. Diese vielfältigen Maßnahmen zeigen, dass nicht nur die Obdachlosigkeit bekämpft wird – vielmehr werden auch die strukturellen und sozialen Ursachen langfristig in den Blick genommen. Es zeigt sich: Wohnungslosigkeit ist nicht nur ein Mangel an Wohnraum; sie ist häufig mit finanziellen Schwierigkeiten, gesundheitlichen Problemen oder sozialen Krisen verknüpft. Deshalb reicht es eben nicht aus, auf sozialen Wohnungsbau zu setzen. Der vorliegende Antrag ist uns nicht ausgewogen genug. Wir lehnen diesen daher ab. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Kuge von der CDU-Fraktion. Als Nächstes spricht Herr Hentschel von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnungslosigkeit: Menschen, die an kalten Tagen und Nächten auf der Straße leben müssen. Das sollte es in einem scheinbar so reichen Land wie Deutschland gar nicht geben. Aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes und Artikel 7 der Sächsischen Verfassung ergibt sich das Recht auf angemessenen Wohnraum. Wohnungslosigkeit muss überwunden werden. Ich denke, dass wir uns darin alle einig sind. Die herrschenden Parteien müssen sich bei diesem Thema an ihren zahlreichen Aktionsplänen und mannigfaltigen, wohligen Absichtserklärungen eindeutig messen lassen. Parallel steigt die Zahl der Zwangsräumungen auch in Sachsen weiter an: Fast 2 300 Zwangsräumungen waren es im Freistaat allein im Jahr 2024. Damit liegt Sachsen im Vergleich der Bundesländer im oberen Drittel. Die häufigste Ursache für den Verlust der Wohnung sind dabei Mietschulden. Seit Jahren steigt bundesweit der Anteil der Familien, die innerhalb ihres monatlichen Budgets mehr Geld fürs Wohnen aufbringen müssen, an. Steigende Mieten schmälern die Kaufkraft der Erwerbseinkommen: je niedriger das Einkommen, desto höher die relativen Ausgaben. Fürs Wohnen und Mieten steigen die Ausgaben deutlich stärker an als das Einkommen, und das bei einer Leerstandsquote von 8,5 % der Wohnungen in ganz Sachsen. Grundsätzlich ist die Thematisierung dieser Problematik nicht falsch. Unbenommen dessen lehnt die AfD-Fraktion den Antrag der Linksfraktion ab. Warum machen wir das? Das werde ich Ihnen kurz erläutern. Schauen wir zunächst auf die nackten Zahlen. Stand 31. Dezember 2023 hatte Sachsen knapp über 4 Millionen Einwohner. Laut dem Landesamt für Statistik waren zum 31. Januar 2024 4 535 Menschen in Sachsen wohnungslos. Davon waren wiederum 3 210 Ausländer, die meisten davon in Dresden und Leipzig – wohlgemerkt bei knapp über 4 Millionen Einwohnern und den massiven Leerständen im ländlichen Raum. Es erscheint daher fragwürdig, ob es zwingend notwendig ist, landesweite Strategien zur Bekämpfung von Wohnungslosen zu ergründen. Das sage ich als gebürtiger Leipziger – als jemand, der mit den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt konfrontiert ist. Die Forderung der Linken, das sogenannte Housing First dauerhaft mit Steuermitteln zu finanzieren, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als irrig. Denn im Landeshaushalt 2024 waren dafür bereits Mittel vorhanden, die aber von den Kommunen nicht abgerufen wurden, weil schlicht kein Bedarf vorhanden war. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Die weiteren Forderungen der Linken zeigen ebenfalls, dass sie klare Zielsetzungen verfolgen. Kommunen sollen dabei unterstützt werden, auf sichergestellten privaten Wohnraum zurückzugreifen. Die Linken fordern – mal wieder – die Enteignung und Beschlagnahmung von Privateigentum. Das ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum und zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv. Statt Eigenverantwortung zu stärken, sollen Mietansprüche bis ins Unbegrenzte gestärkt, Kündigungen erschwert und Zwangsräumungen unmöglich gemacht werden. Wie viele Vermieter werden dann überhaupt noch bereit sein, Wohnraum zu vermieten? Der Antrag produziert genau die Unsicherheit, die den Wohnungsmarkt weiter verknappen und verteuern wird. Im Antrag fehlt jedoch ein Blick auf die Ursachen der aktuellen Wohnungsknappheit. Besonders in Ballungsräumen wie Leipzig tragen Faktoren wie übermäßige Bürokratie, steigende Energiepreise, hohe staatliche Abgaben sowie ungesteuerte Zuwanderung zur Verschärfung der Lage bei. (Widerspruch Rico Gebhardt, Die Linke) Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Allein in Leipzig ist der Wohnungsdruck in den letzten Jahren aufgrund von Zuwanderung massiv gestiegen. In Ihrem Antrag gehen Sie auf diesen Punkt allerdings nicht ein. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Was ist das für ein Unsinn!) Fehlanzeige. Wir als AfD fordern deutlichen Bürokratieabbau, den Abbau von Bauvorschriften, die Senkung von staatlichen Abgaben und eine konsequente Steuerung der Zuwanderung. So wird es neue Wohnungen geben und Wohnungslosigkeit verringert. (Zurufe Juliane Nagel und Rico Gebhardt, Die Linke) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hentschel von der AfD-Fraktion und als Nächstes bitte ich Herrn Kupke von dem BSW nach vorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Sachsen wächst die Wohnungslosigkeit und die Staatsregierung schweigt entweder aus Unwissenheit oder des schlechten Gewissens wegen. Vielleicht ist es ihr aber auch schlichtweg egal. Halten wir fest: Über 4 500 Menschen leben im Freistaat Sachsen in Notunterkünften. Die Zahl der Menschen ohne ein Dach über dem Kopf kann nur geschätzt werden. Was getan wird? Einzelne Projekte hier, ein paar Fördermaßnahmen da – aber eine ernsthafte, zweckmäßige Strategie zur Reduzierung dieser Zahlen? Fehlanzeige. (Beifall Sabine Zimmermann, BSW) Sachsen hat derzeit keinen eigenen Landesaktionsplan gegen Wohnungslosigkeit, stattdessen setzt man auf den nationalen Plan der Bundesregierung. Das ist zwar gut gemeint, bleibt aber ohne konkrete Maßnahmen und ohne ausreichende Finanzierung. Dabei ist klar: In einem Land mit derart hohen Steuereinnahmen sollte niemand ohne Wohnung sein müssen. (Beifall BSW) Wohnungslosigkeit ist dabei längst kein Randphänomen mehr. Sie ist Ausdruck eines strukturellen Versagens auf dem Wohnungsmarkt, in der Sozialpolitik und bei der Daseinsvorsorge. Die Mieten in Sachsen sind in zehn Jahren um 26 % gestiegen. Der soziale Wohnungsbau wurde zurückgefahren. Zur Wahrheit gehört auch: 70 % der erfassten Wohnungslosen haben keine deutsche Staatsbürgerschaft. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Die größten Gruppen stammen aus Syrien, der Ukraine und Afghanistan. Zudem hielten sich allein in Sachsen zum Ende des Jahres 2024 über 11 000 ausreisepflichtige Ausländer auf – ein Versagen von Staat und Markt. Der Antrag der Linken benennt viele Probleme – und ja, wir sagen klar: Der Staat muss handeln. Der Markt wird diese Krise allein nicht lösen können, er hat sie schließlich mit verursacht. Die Finanzierung bleibt im Antrag vage. Es fehlen konkrete Vorschläge für den Haushalt, auch die Zuständigkeiten zwischen Land, Bund und den Kommunen sind nicht klar verteilt. Es fehlt an strukturpolitischen Ansätzen, etwa zur Stärkung ländlicher Räume. Nur auf die Städte zu schauen, reicht uns nicht. Dabei liegen die Lösungen längst auf dem Tisch: Housing First wurde bereits erwähnt, Mietschuldenhilfe, aufsuchende Sozialarbeit, der Rückkauf von Belegungsbindungen – alles erprobt und machbar. Was fehlt, ist der politische Wille zur Umsetzung. Einzelne Modellprojekte reichen nicht. Was wir brauchen, ist eine landesweite Strategie mit einer klaren Finanzierung, verbindlichen Zielen und echter Unterstützung für unsere Kommunen. (Zuruf CDU: Gibt es!) Deshalb fordern wir – erstens – einen verbindlichen Landesaktionsplan; denn die Kommunen dürfen nicht weiter alleingelassen werden (Beifall BSW) Zweitens: Wir brauchen flächendeckenden sozialen Wohnungsbau, insbesondere für Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende sowie Familien mit geringem Einkommen. Neben dem Bau schicker Lofts – etwa in Leipzig – muss endlich ein sozialer Gegenentwurf vorgelegt werden. (Beifall Sabine Zimmermann und Jens Hentschel-Thöricht, BSW) Drittens: mehr Prävention, frühzeitige Beratung, Sozialarbeit, Mietschuldenhilfe. Das muss zum Standard werden. Viertens: Einer der wichtigsten Punkte ist, dass das Bauund Planungsrecht grundlegend entschlackt werden muss. Wer bauen will, darf nicht an der Bürokratie scheitern. Neue Sozialwohnungen dürfen nicht von bürokratischen Betonköpfen blockiert werden. Klar dürfte auch sein, dass wir die Möglichkeit der Beschlagnahmung privaten Wohnraums entschieden ablehnen. Eigentum ist ein Grundrecht. Nicht die einzelnen Bürger sind das Problem, sondern Spekulation und Leerstand. Dagegen muss der Staat konsequent vorgehen. Enteignungen lösen keine Probleme, sondern schaffen nur neue. (Beifall BSW) Jeder Mensch ohne Wohnung steht für ein Schicksal. Eine Gesellschaft, die das sehenden Auges hinnimmt, verliert ihr soziales Gewissen. Wer wissen will, wohin das führt, sollte einen Blick auf die Zeltstädte in den USA werfen und daraus seine Schlüsse ziehen. Wir geben zu, dass der Antrag Vorschläge enthält, denen wir zustimmen. Die Möglichkeit der Beschlagnahmung privaten Wohnraums lehnen wir jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Wir sehen den Staat in der Pflicht, Lösungen zu schaffen. Obwohl der Antrag nicht in jedem Punkt perfekt ist, geht er in die richtige Richtung. Fangen Sie endlich an zu handeln – nicht irgendwann, sondern jetzt; nicht halbherzig, sondern entschlossen –, im Interesse der Menschen, die keine Lobby haben, aber ein Dach über dem Kopf brauchen! Wir beantragen hiermit die punktweise Abstimmung des Antrags. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Kupke vom BSW. Als Nächstes hören wir Herrn Pallas von der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnungslosigkeit ist eine der sichtbarsten und zugleich bedrückendsten Formen sozialer Ungleichheit und Ausgrenzung in unserer Gesellschaft – in einem Land, das zu den reichsten der Welt zählt und in dem niemand wohnungslos sein müsste und sollte. Wer mit offenen Augen durch unsere Städte geht, bemerkt überall – auch jenseits der bereits vorgetragenen statistischen Daten –, dass Wohnungslosigkeit leider ein wachsendes Phänomen ist. Für uns als SPD-Fraktion zählt aus Gerechtigkeitsgründen der wirksame Kampf gegen soziale Ungleichheit zu den wichtigsten Zielen. Dazu gehört auch, dass kein Mensch in unserem Land ohne ein Dach über dem Kopf sein muss und sollte. Ich bin dankbar für die Debatte, die wir heute auf Basis des Antrags der Linken führen können; denn er benennt viele wichtige Herausforderungen im gesamten Bereich der Wohnungspolitik und fokussiert sich dabei auf die Wohnungslosigkeit – ein Thema, das meiner Meinung nach nicht oft genug angesprochen werden kann. Auch wenn das Land an verschiedenen Stellen Prävention, Wohnraumversorgung und Hilfe für Wohnungslose unterstützt, liegt die Zuständigkeit für dieses Thema nach wie vor bei den Kommunen. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, vor allem angesichts des Alarmismus meines Vorredners, der den Eindruck erwecken wollte, das Land müsse alles allein lösen und habe bislang nichts unternommen. So kann ich das nicht stehen lassen, Herr Kollege. Deshalb will ich das in aller Deutlichkeit auch so formulieren. (Beifall CDU) In den letzten Jahren wurden in sächsischen Städten verschiedene Ansätze ausprobiert, zum Beispiel Housing First, wie schon erwähnt. Dabei bekommen wohnungslose Menschen zunächst eine Wohnung, bevor weitere Hilfen folgen. Dieser Ansatz wurde etwa in Leipzig und Dresden erfolgreich umgesetzt und vom Freistaat unterstützt. Das Sozialministerium hat dafür sogar einen Handlungsleitfaden entwickelt, den auch andere Kommunen nutzen können. Bezahlbares Wohnen ist und bleibt jedoch der Dreh- und Angelpunkt der Frage, wie wir Wohnungsnotfälle und Wohnungslosigkeit verhindern. Die angespannten Wohnungsmärkte sind ein zunehmendes Problem für Menschen mit kleinem und mittlerem Geldbeutel. Deshalb bleibt es eine der akutesten und schwierigsten sozialpolitischen Fragen unserer Zeit. Sie sprechen damit einen Punkt in Ihrem Antrag an, der für die SPD schon lange ein wichtiges Anliegen ist. Dabei treffen wir uns immer wieder – natürlich mit Nuancen und Unterschieden, aber dennoch beim grundsätzlichen Ziel; denn es spielt für die Vermeidung von Wohnungslosigkeit eine wichtige Rolle. Man muss konstatieren: Wir haben im Jahr 2017 nach einem gewissen Kampf den sozialen Wohnungsbau in Sachsen wiedereingeführt und kämpfen seitdem jedes Jahr dafür, dass wir im Haushalt ausreichend Mittel einstellen, um die Bundesfördermittel abrufen zu können. Wir stellen fest, dass sie aus verschiedenen Gründen nicht abgerufen werden. Man kann sich sicher darüber unterhalten, woran das liegt. Wir haben die letzte Staatsregierung dabei unterstützt, die Förderprogramme stetig weiterzuentwickeln und an die Marktsituation anzupassen. Wir haben mit den Förderrichtlinien „gebundener Mietwohnraum“ – für die Schaffung von neuen Sozialwohnungen – und „preisgünstiger Mietwohnraum“ – für die Sanierung von Bestandswohnungen – gute Instrumente geschaffen, die wir regelmäßig an die Herausforderungen angepasst haben und weiter anpassen werden. Auch wenn wir in Sachsen vielleicht besser dastehen als andere Bundesländer, in denen der soziale Wohnungsbau wirklich fast zum Erliegen gekommen ist, so sind die Baugenehmigungen und Fertigstellungen von Geschosswohnungsbau auch bei uns stark eingebrochen. Doch ohne das soziale Wohnungsbauprogramm in Sachsen hätte es in den letzten Jahren so gut wie gar keinen Wohnungsbau mehr in unserem Bundesland gegeben; damit das als Fakt mit auf dem Tisch liegt. Unter den angespannten Wohnungsmärkten, vor allem in Leipzig und Dresden, leiden Menschen mit kleinem, aber zunehmend auch mittlerem Einkommen. Das wird sich erst ändern, wenn der Neubau und die Sanierung von bezahlbaren Wohnungen den Bedarf decken. Bis dahin helfen die Begrenzungen für Mietsteigerungen bei laufenden und Neuvertragsmieten dabei, bei gefährdeten Menschen ein Abrutschen in eine Wohnungsnotlage oder Wohnungslosigkeit zu verhindern. Darum kämpfen wir dafür, dass wir die Grundlage für diese mietpreispolitischen Maßnahmen in Sachsen fortsetzen können. Ich gehe davon aus, dass der Bund den Rechtsrahmen dafür schafft und die Mietpreisbremse verlängert. Ich bin außerdem sehr froh darüber, dass wir mit der letzten Koalition zusammen mit CDU und GRÜNEN die Rechtsgrundlage für ein Zweckentfremdungsverbot in den sächsischen Kommunen schaffen konnten. Leipzig hat schon eine Satzung beschlossen, sie ist in Kraft und wirkt. In Dresden ist das Rathaus etwas langsamer, obwohl Stadtrat und Öffentlichkeit dringend darauf warten. Da muss man wirklich etwas Druck machen; denn man kann dem Wohnungsmarkt auf diese Art mehrere Hundert zweckentfremdete Wohnungen wieder zuführen, vor allem in nachgefragten Stadtteilen. Auch hilft es, den Druck von Wohnungsmärkten und somit von Menschen zu nehmen. Wir können uns weitere Instrumente zum Schutz der Mieter vor weiteren Kostensteigerungen vorstellen, zum Beispiel spezifische Schutzregeln bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, verlängerte Kündigungsfristen etc. Aber zurück zum Antrag. Bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit muss Prävention natürlich oberste Priorität haben. Es ist allemal besser, bestehende Wohnverhältnisse zu sichern und die Handlungsfähigkeit von Menschen in Wohnungsnotfällen zu stärken, als später wohnungslos gewordenen Menschen aufwendig zu helfen. Das ist weder sozial noch wirtschaftlich besonders sinnvoll. Hierzu sind bedarfsgerechte Hilfen und Strukturen in den Kommunen erforderlich. Das sind – noch einmal – kommunale Aufgaben und Strukturen, bei denen das Land unterstützt und auch unterstützen muss. Ich hoffe inständig, dass im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen im Landtag zwischen den Fraktionen eine Lösung für die Landesförderung, gerade bei der Schulden- und Insolvenzberatung, gefunden werden kann; das werden wir sehen. Aber auch der Bund tut etwas, es wurde schon angesprochen: die Hinweise im nationalen Aktionsplan der Bundesregierung. Man sollte genauer hinschauen, welche Maßnahmen wir in Sachsen noch nicht so intensiv verfolgen und ins Portfolio aufnehmen sollten. Das reicht von der Überprüfung der Bestimmung der Wohnraumförderung im Hinblick auf die Vermeidung von Wohnungsnotfällen über Housing First oder andere wohnungsgeleitete Hilfsangebote bis hin zu Maßnahmen gegen die Diskriminierung wohnungsloser Menschen, zum Beispiel am Wohnungsmarkt oder in der Öffentlichkeit. Ich denke, Sachsen tut gut daran, sich an diesem Aktionsplan zu orientieren. Jetzt habe ich viele Argumente vorgetragen, warum der Antrag gut und in einigen Teilen richtig ist. Wir werden dem dennoch nicht zustimmen und ich denke, Sie werden dafür Verständnis haben. Zum einen habe ich bereits die laufenden Haushaltsverhandlungen angesprochen. Es ist finanzwirksam. Zum anderen haben wir uns als Fraktionen im Sächsischen Landtag eine Regel zur Konsultation gegeben. Wenn also eine Fraktion ein Anliegen hat und eine Mehrheit dafür haben will, hätte man vorher reden müssen. Das haben wir nicht gemacht, deshalb denke ich, dass Sie das gar nicht unbedingt wollen. Sie wollten es hier diskutieren, und das ist auch in Ordnung so. (Widerspruch und Unruhe Die Linke) Doch bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir dem nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Pallas von der SPD-Fraktion. Als Nächstes bitte ich Herrn Löser für die BÜNDNISGRÜNEN nach vorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank an die Linke für die Einbringung dieses wichtigen Antrags und Themas. Jedes Jahr im September findet der Tag der Wohnungslosen statt. Ich bin die letzten beiden Jahre in Dresden zu einer Veranstaltung von Streetworkern gegangen, die sich um Wohnungslose in Dresden kümmern. Das ist auf der Prager Straße, dort kann jeder hingehen und mit Betroffenen – – (Gespräche zwischen Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Albrecht Pallas, SPD) – Die Linke klärt noch mit der SPD, wie sie es das nächste Mal cleverer machen. (Heiterkeit – Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Nee, nee, nee! – Widerspruch und Heiterkeit die Linke) – Ich habe es ja nur von außen bemerkt. Also, ich beginne noch einmal: Der Tag der Wohnungslosen im September. Die Streetworker von Safe Dresden bieten an, mit Leuten ins Gespräch zu kommen, die das konkret betrifft. Ich habe das zweimal gemacht. Es ist hochinteressant; denn ich glaube, wenn man mit dem Thema nicht so viel zu tun hat – außer dass man sieht, dass Obdachlose unter Brücken und in Hauseingängen liegen oder auch im Wald schlafen –, versteht man wenig von dieser komplexen Problematik. Wenn man dort dann mit denen spricht, die es betrifft, sieht man, wie viele Gründe dazu führen können, dass man wohnungslos wird. Da geht es um die Frage von Kündigungen, die man nicht eingerechnet hat, aufgrund derer man plötzlich auf der Straße steht. Da geht es um die Frage von Scheidungen. Ich habe Männer erlebt, die ihre Familie zerfallen sahen und erst im Auto geschlafen haben, dann bei Freunden. Nach einem Jahr hatten sie nichts mehr und waren am Ende auf der Straße. Es gibt gesundheitliche Probleme, es gibt Drogenproblematiken, all das. Ich glaube nicht, dass man die Empfehlungen, die von einigen ausgesprochen wurden – dann zieht doch in die Kleinstadt nebenan, da gibt es Wohnungen – Leuten ernsthaft empfehlen kann; denn sie haben dazu gar nicht die Möglichkeit. Sie können das oft weder organisatorisch noch psychisch leisten. Das kurz zur Vorrede. Wohnungslosigkeit, meine Damen und Herren, ist eine elementarste Form von Armut. Sie ist in vielen Fällen unsichtbar; denn wer in Notunterkünften lebt, auf der Couch bei Freunden schläft oder keine feste Meldeadresse hat, der verschwindet schnell aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Das ändert nichts an der persönlichen Not, an der Verletzlichkeit und am Verlust von Grundrechten. Die Zahlen sind benannt worden, ich will es noch einmal explizit hervorheben: Im Januar 2023 waren es 2 935 Menschen in Sachsen bei der Wohnungslosenhilfe. Ein Jahr später, Anfang 2024, waren es 4 535. Ein gewaltiger Anstieg in einem Jahr. Es gibt verschiedene Ursachen dafür, das ist genannt worden, aber ich glaube, genau deshalb ist es wichtig, dass wir uns im Landtag damit befassen. Wie gesagt, die Ursachen sind sehr vielfältig und es betrifft nicht die typische Klientel, die man sich vorstellt. Es sind auch Alleinerziehende, Rentner mit kleiner Pension, Studierende, Berufstätige mit Niedriglohn usw. usf. Zum Antrag ganz konkret. Wir sehen es sehr positiv, dass man sich diesem Thema stellt. Ich habe es schon gesagt: Ich glaube, es ist ein Thema für das Land. Insofern unterstützen wir das Ansinnen dieser landesweiten Handlungsstrategie. Es ist richtig: Vieles von diesen Dingen liegt bei den Kommunen, aber es ist wirklich eine Hilfe, wenn das Land dort einen übergeordneten Rahmen vorgibt, eine Koordination, eine klare Linie. Wir glauben, dass das helfen kann. Der Antrag stellt die Prävention in den Mittelpunkt. Das halte ich für ganz zentral. Mietschuldenübernahme, zielgruppenspezifische Hilfe, insbesondere für junge Menschen, aufsuchende Sozialarbeit – all das ist kein Luxus, sondern man zahlt hinterher viel mehr, wenn man das nicht leistet. Ich glaube, es ist richtig, früh zu unterstützen, damit man nicht in die Notunterkunft gehen muss. Das spart nicht nur Geld, sondern vor allen Dingen auch menschliches Leid. Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde, ist der soziale Wohnungsbau. In Dresden und Leipzig ist es bekannt, dass es dort ein großes Thema gibt. Die Forderung, die Beträge wesentlich zu erhöhen, sehen wir, ist eine politische Forderung. Wir wissen aber auch, dass momentan der soziale Wohnungsbau nicht richtig in Gang kommt, weil er zu teuer ist und der Zuschuss, den das Land zahlt, zu gering ist. Wir haben sehr viel Geld vom Bund und vom Land in den Fördertöpfen. Wir haben das Problem, dass der Fördersatz zu gering ist. Deshalb haben wir als GRÜNE immer wieder angemahnt, auch schon in der letzten Regierung, dass wir die 6,50 Euro erhöhen müssen; denn es nützt uns nichts, wenn wir viel Geld im Säckel haben, aber es nicht ausgeben können. Das ist im Moment die Situation. Es liegt daran, dass der Fördersatz zu gering ist. Dieser Fördersatz muss angehoben werden, sonst betrügen wir uns am Ende selbst. Wir unterstützen auch die Forderung nach der Verlängerung der Belegungsrechte in Bestandswohnungen. Wir halten das für richtig. Wir sind momentan bei 15 Jahren. Wir sagen, wenn wir schon Geld dort investieren, sollte man das auf 20 Jahre ausdehnen. Housing First als Thema unterstützen wir genauso. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass man die Betroffenen in den Mittelpunkt stellt und schaut, wie man sie in dieser Situation von Anfang an berät. In Leipzig wurde das mit Landesmitteln erprobt. Wenn man in Dresden auf die Seite der Landeshauptstadt geht, sieht man momentan: Housing First wegen Überarbeitung nicht möglich. Ich glaube, das sollte man schnell abstellen, sodass in Dresden diese Möglichkeit wieder gegeben ist. Ein besonders sensibler Punkt ist der Umgang mit Kündigungen und Zwangsräumungen. Niemand sollte in die Wohnungslosigkeit geräumt werden. Deshalb muss sich die Landesregierung für bessere gesetzliche Regelungen, längere Kündigungsfristen, mehr Mieterschutz und soziale Begleitung vor einer Räumung einsetzen. Wir haben zusammenfassend gehört: Es gibt bei vielen Fraktionen überwiegend Zustimmung, es gibt keine Kritiken. Wir sagen eher, die Richtung stimmt. Wir glauben nicht, dass das ein parteipolitisches Thema ist, sondern es geht darum, denjenigen, die betroffen sind, zu helfen. Deshalb stimmen wir der Sache und dem Inhalt nach insgesamt zu und danken für den Antrag. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Löser von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Berger als fraktionsloser MdL hat keinen Redebedarf. Damit ist die erste Runde abgeschlossen. Besteht Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Das kann ich nicht feststellen. Dann bitte ich jetzt die Staatsregierung, wenn gewünscht, an das Rednerpult. Möchte die Staatsregierung das Wort ergreifen? – Bitte schön, Frau Ministerin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es war richtig hin- und herzuschauen, weil es tatsächlich mehrere Bereiche in den Ministerien und nicht nur alleine das Sozialministerium betrifft. Deshalb war es nicht so falsch, anders zu schauen. Die Wohnungslosigkeit ist eine existenzielle Bedrohung für die Betroffenen. Lieber Herr Kupke, ich wage zu sagen, dass das hier jemanden nicht interessiert, ist eine vage Unterstellung. Ich bitte, sich im Vorfeld auch mit uns gerne in Verbindung zu setzen und nachzufragen, was im Freistaat Sachsen dafür getan wird, dass wir gerade Wohnungslosigkeit unterbinden können. (Beifall SPD und CDU) Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter. Das wurde heute schon erwähnt. Das ist kein homogenes Problem, und es braucht Hilfsangebote in den verschiedensten Facetten. Niemand ist ungerührt, wenn er Menschen sieht, die auf der Straße leben, zum Teil betteln oder mit ihrem traurigen Anblick das Herz berühren. Wir sind in Sachsen mit 4 535 Wohnungslosen – eine Zahl, die uns alle berührt, weil wir wissen, dass sie im Dunkelbereich höher ist – trotzdem eines der Bundesländer mit der niedrigsten Wohnungslosigkeit bundesweit. Wir liegen an drittletzter Stelle. Das ist an der Stelle ein gutes Zeichen. Trotzdem wissen wir, dass unter den 4 535 Wohnungslosen circa 1 400 Frauen und leider auch, das muss erwähnt werden, circa 1 000 Jugendliche unter 18 Jahren sind. Das berührt uns sehr. Darum müssen wir uns kümmern. Das wissen wir. Gleichzeitig wissen wir, dass wir einen nationalen Aktionsplan haben. Der ist heute schon genannt worden. Herr Kupke sagte, wir müssen einen Landesaktionsplan aufstellen. Man sollte in den nationalen Aktionsplan hineinschauen. In dem steht – wir wirken als Fachreferat im SMS bei der Erarbeitung und Evaluierung dieses Bundesaktionsplanes mit –, dass die Länder das, was in diesem nationalen Aktionsplan geplant wird, übernehmen. Das heißt, die Aufgabenstellung ist dort relativ klar. Deshalb sollte man sich das einmal anschauen. Gleichzeitig, weil wir es nicht alleine lösen können, sondern mit den Kommunen lösen wollen, wird das Thema regelmäßig im Rahmen der zweimal jährlich stattfindenden Sozialamtsleitertagung besprochen, und wir sind in direktem Austausch mit den Akteuren vor Ort. So viel zu der Verbindung vom nationalen Aktionsplan hin zum Landesaktionsplan, der aus unserer Sicht nicht notwendig ist, aber man kann gerne mit den Kommunen darüber reden. Das ist kein Problem. Insofern wollte ich nur sagen, wie dieser Aktionsplan aufgebaut ist. Die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen hat das Ziel, Wohnungslosigkeit vorrangig zu verhindern. Wir wissen, dass das eine kommunale Aufgabe ist. Aber wir als Land haben uns dabei keinen schlanken Fuß gemacht. So haben wir zum Beispiel in den Jahren 2022 bis 2024 im Haushalt Gelder eingestellt, um das Wohnprojekt „Eigene Wohnung“, Housing First wurde heute mehrfach genannt, zu fördern und zu unterstützen. Die Stadt Leipzig hat davon 96 000 Euro von Juli 2021 bis Dezember 2023 in Anspruch genommen. Wir mussten aber auch konstatieren, dass wir keine weiteren Bedarfsanmeldungen hatten. Auch das ist richtig, das ist so. Insofern haben wir dieses Projekt eingestellt. Wir müssen uns noch einmal besprechen. Ich kenne keine anderen Anträge. Dresden macht auch so ein Projekt. Es ist gesagt worden: Auf der Seite steht, dass das Modellprojekt gerade überarbeitet wird und deshalb kein Zugriff darauf ist. Ich hoffe, dass die Stadt Dresden das schnell macht. Wir werden noch einmal nachfragen, damit wir auch das an dieser Stelle schnell wieder in die Arbeit bekommen. Das SMIL arbeitet an der Idee einer zentralen Fachstelle. Es wurde mehrfach angesprochen: Wohnungslose sind oft persönlich aufgrund ihrer Situation nicht in der Lage, alle Einzelprobleme und die Vielfalt der Probleme alleine zu lösen. So eine zentrale Fachstelle ist ein Projekt, das, wenn die Kommunen es annehmen, neue Ansätze hat. Es wird ein einheitlicher Anlaufpunkt geschaffen, der für den Wohnungslosen die Probleme im Einzelnen klären kann. Es gibt Bundesländer, die das machen, und das Ziel ist, wenn ich von Wohnungslosigkeit betroffen bin, präventiv zu arbeiten, also nicht erst in die Situation zu kommen, dass jemand wohnungslos wird. Das ist es, was wir machen wollen. Das ist übrigens in den anderen Bundesländern, wie gesagt, schon am Laufen. Die Länder wurden genannt. Wir wollen das auch gerne. Auch die Liga der Freien Wohlfahrtspflege möchte gerne mitwirken, weil es ein wichtiger Ansatz ist, den Menschen dort zu helfen, wo sie sind. Auch ich rede mit Wohnungslosen, manchmal zufällig, manchmal, weil ich es gezielt tue. Man merkt, wie unterschiedlich die Problemlage sein kann, bis hin dazu, dass mir jemand gesagt hat: Ich bin aus meiner Wohnung ausgezogen, weil ich mit den Schulden nicht mehr klarkam, und jedes Mal, wenn ein Brief im Briefkasten lag, bin ich zu Tode erschrocken, habe den irgendwohin versteckt, als wenn dann die Schulden weg wären. Genau das ist eine Lage, von der ich sage: Wenn man dort mit unseren Schuldnerberatungsstellen, der Verbraucherschutzzentrale und der Schuldnerberatung präventiv arbeitet, können wir vorsorglich arbeiten. So eine präventive Arbeit halte ich für einen wichtigen Ansatz, um zu agieren und zu arbeiten. Deshalb habe ich vorhin in diese Richtung des SMIL geschaut, weil dort die Wohnraumförderung liegt. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie trotz der angespannten Haushaltslage auch für dieses Jahr, ich würde sagen, durchgekämpft haben, dass wir bei der Wohnraumförderung bleiben, auch wenn wir alle wissen, dass wir mehr bräuchten. Das ist in allen Bereichen so. Aber Sie haben nicht zugelassen, dass wir keine Wohnungsraumförderung für den sozialen Wohnungsbau stellen. Dafür ein herzliches Dankeschön. Es ist wichtig, in so einer Zeit zu zeigen, dass wir an dieser Stelle weiter aktiv arbeiten. Wohnungslosigkeit braucht immer den Blick auf den Einzelnen, geeignete Instrumente, und manchmal ist Neues auszuprobieren. Ich bin offen, dass wir in unseren Ausschüssen miteinander diskutieren, wenn es neue Ansätze gibt, wenn es Ideen und Vorschläge gibt, von denen wir sagen, das wollen wir ausprobieren. Deshalb stellen wir uns dieser Aufgabe. Noch einmal, lieber Herr Kupke: Dass das hier niemanden interessieren würde, ist wirklich eine Unterstellung, und das ist nicht richtig. Deshalb sage ich das noch einmal ausdrücklich. Die Überwindung der Notlage Einzelner braucht unser gemeinsames solidarisches Handeln, auch dazu haben wir Verantwortung hier im Landtag. Deshalb freue ich mich, dass wir diesen Antrag haben, weil wir auf dieses Thema wieder aufmerksam machen können. Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU, Die Linke und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Staatsministerin Köpping. Ich bitte nun von der Fraktion Die Linke Frau Nagel zum Schlusswort.

Vielen Dank. Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich sage es hier noch einmal: Wir haben die Ausdifferenzierung der Zahlen nach Herkunft gehört. Der überwiegende Teil derer, die statistisch erfasst wohnungslos sind, sind Deutsche. Das muss man klar sagen. Für uns als Fraktion ist es unerheblich, wo jemand herkommt. Zum Begriff „ausreisepflichtig“: Ich weiß nicht, wo Sie das gelesen haben. Es stehen zwar Herkunftsregionen in dem Wohnungslosenbericht, aber keineswegs, dass die Menschen ausreisepflichtig wären. Für uns ist es egal. Jede Person, die hier lebt und ihren Lebensmittelpunkt hier hat, muss ein Dach über dem Kopf bekommen. Da machen wir überhaupt keinen Unterschied. Das ist sozusagen das Grundsätzliche, was ich noch mal sagen wollte. (Unruhe) Zum zweiten Punkt: Wir versuchen, mit dem Antrag eine Schnittstelle aufzumachen. Ich habe das vorgetragen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Darf ich noch einmal um etwas Ruhe im Plenum bitten?

Wir haben Bundesländer, die sich mit einer Strategie mit den Kommunen, mit den landesweiten Verbänden, die in dem Bereich aktiv sind, hingesetzt und die Maßnahmen angeschaut haben und Landesmaßnahmen ergänzend zu den kommunalen Maßnahmen ergriffen haben und auch finanzieren, also landesfinanzieren. Genau so etwas stellen wir uns für Sachsen vor. Wir haben gehört – das stimmt –, in Leipzig und Dresden ist die Wohnungsnotfallhilfe sehr gut aufgestellt. Von Chemnitz weiß ich es nicht. In den Landkreisen sieht das wahrscheinlich anders aus. Darum ist unser Vorschlag, landesweit zu schauen, wo gute Modelle sind, die transferiert werden können, und wo vielleicht Engstellen oder Leerstellen sind, bei denen das Land auch noch finanziell unter die Arme greifen kann. Die Kommunen in diesem Freistaat sind klammer, und ich weiß als Leipziger Stadträtin: Wir haben da eine große politische Lobby, die das Thema Wohnungslosenhilfe immer wieder voranbringt. Wenn wir die nicht hätten, wäre die Landschaft nicht so gut aufgestellt und das Sozialamt auch nicht so vorne dran. Ein letzter Punkt, um das jetzt nicht so stehen zu lassen: Ich habe in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir gelesen, dass Mittel nicht abgerufen worden wären. Ich muss mich da sehr wundern. Ich kenne die Finanzierung des Leipziger Housing-First-Projektes, und ich glaube, die Stadt Leipzig wäre überhaupt nicht böse, noch mehr machen zu können. Aber es scheitert auch da am Geld. Ich kenne, wie Sie sicher wissen, auch die Dresdner Sozialbürgermeisterin – und das sage ich jetzt einfach einmal so freimütig –, die immer ein wenig neidisch auf die Stadt Leipzig geschaut hat, auf die Finanzierung, die für Housing First geflossen ist. Also, da wundere ich mich schon. Es muss vielleicht die Kommunikation verbessert werden. Ich denke, auch Dresden würde gern Geld für Housing First vom Land abnehmen oder für andere Wohnungslosenhilfe ansetzen. Ich habe hier eine große zustimmende Haltung zu dem Antrag vernommen und bitte um Zustimmung, auch wenn wir nicht das Konsultationsverfahren beschritten haben. Vielleicht machen wir das in einem nächsten Anlauf zu diesem Thema. Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Nagel von den Linken mit dem Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung. Seitens der BSW-Fraktion wurde eine punktweise Abstimmung beantragt. Fraktion Die Linke, sind Sie damit einverstanden? (Susanne Schaper, Die Linke: Ja!) Dann muss ich die BSW-Fraktion fragen: Der Antrag liegt Ihnen vor, da gibt es I und II als übergeordnete Punkte und unter II noch einmal fünf einzelne Punkte. Was soll wie abgestimmt werden?

Herr Präsident, folgendermaßen: I, und bei II gibt es mehrere Unterpunkte, und auch diese Unterpunkte einzeln. Also I abstimmen, II und dann die Unterpunkte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Wollen Sie auch namentlich? – Zuruf BSW: Und namentlich! – Unruhe) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Das ist nicht vorgesehen. Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur punktweisen Abstimmung des Antrages der Drucksache 8/451. Als Erstes stimmen wir über I ab. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Es ist für mich nicht eindeutig, wir müssen also wirklich auszählen, um eine Sicherheit zu haben. Ich bitte die, die I zustimmen, sich zu erheben. Das macht es etwas einfacher. – Danke, jetzt bitte wieder setzen und für die Gegenstimmen aufstehen. – Herr Hartmann, stehen Sie oder sitzen Sie? (Stefan Hartmann, Die Linke: Ich sitze! –

Ich stehe! – Unruhe im Saal) Da es sehr knapp ist, bitte ich um etwas Geduld. Wir müssen noch einmal zählen. Bitte stehen bleiben für die Gegenstimmen. – Danke schön. Jetzt bitte ich, dass sich diejenigen erheben, die sich enthalten. – Das ist schnell gezählt. Damit haben wir ein Ergebnis. Bei 45 Ja- und 47 Neinstimmen ist der Antrag knapp abgelehnt. Damit ist die Drucksache nicht beschlossen. (Beifall CDU – Zuruf Mike Moncsek, AfD – Starke Unruhe) – Da irren Sie, Herr Kollege, wir haben die Jastimmen gezählt, wir haben die Neinstimmen gezählt und zum Schluss die Enthaltungen, und Enthaltungen waren keine. (Zuruf: So ist es!) – Bitte?

Herr Präsident, es sind bei Ihren Auszählungen genau zwei noch dazugekommen, als Sie gezählt haben. (Starke Unruhe) Ich würde Sie gern auffordern, dass die Stimmen noch mal neu ausgezählt werden, weil in Ihrem Abstimmungsverfahren gerade noch welche dazugekommen sind. Also während des Auszählens sind Leute dazugekommen. (Starke Unruhe) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich muss Ihnen widersprechen. Bei den Jastimmen ist niemand dazugekommen, und bei den Neinstimmen waren wir noch in der Auszählung, als die zwei Stimmen dazugekommen sind, und wir haben sie auch richtig erfasst. (Beifall – Mike Moncsek, AfD: Es sind bei Ihrem Zählvorgang noch mal zwei dazugekommen! – Zurufe) – Es geht um die Neinstimmen, sie sind mitgezählt worden. Damit haben wir das Ergebnis festgestellt, und wir kommen jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt. – Entschuldigung, wir stimmen jetzt als Nächstes über Punkt II.1 ab. Wer dafür ist, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer dagegen ist, den bitte ich ebenfalls, sich zu erheben. – Der Punkt II.1 wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. (Sebastian Wippel, AfD: Wir können es abkürzen, per Handzeichen! –

Das ist einfacher!) Wenn es so eindeutig ist, dann versuchen wir es mit Handzeichen. Punkt II.2. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen und einigen Jastimmen und einer großen Zahl Gegenstimmen wurde dieser Punkt abgelehnt. Punkt II.3. Wenn Sie mit Ja stimmen möchten, bitte ich Sie um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Bei einer großen Zahl Gegenstimmen und einigen Jastimmen wird auch dieser Punkt abgelehnt. Punkt II.4. Wenn Sie mit Ja stimmen möchten, bitte ich Sie um das Handzeichen. – Neinstimmen? – Enthaltungen? – Bei sehr vielen Gegenstimmen, wenigen Enthaltungen und wenigen Jastimmen wird auch dieser Punkt abgelehnt. Punkt II.5. Wenn Sie mit Ja stimmen möchten, bitte ich Sie um das Handzeichen. – (Zuruf AfD) Neinstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier gibt es eindeutig mehr Gegenstimmen als Jastimmen und wenigen Enthaltungen. Damit ist auch dieser Punkt abgelehnt. Der gesamte Antrag ist damit, weil alle Punkte einzeln abgelehnt wurden, als gesamter Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt, und ich übergebe die Leitung an Herrn Präsidenten Dierks.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt Tätigkeitsbericht Datenschutz 1. Januar bis 31. Drucksache 8/288, Sächsische DatenschutzDrucksache 8/1564, Beschlussempfehlung Inneres, Kommunales und Sport, und Ich bitte jetzt trotz der fortgeschrittenen Zeit noch einmal um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bzw. notwendige Beratungen vor dem Plenarsaal durchzuführen. Das Präsidium hat für die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte für jede Fraktion sowie für die Staatsregierung eine Redezeit von je 8 Minuten festgelegt. Die Reihenfolge in der ersten Runde: zunächst die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte, dann CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL sowie die Staatsregierung, sofern gewünscht. – Würden Sie mir möglicherweise trotz offenkundiger Aufgewühltheit Ihre geschätzte Aufmerksamkeit schenken? (Christian Hartmann, CDU: Ja!) – Das ist sehr freundlich. Herzlichen Dank. Wünscht vor der Aussprache der Berichterstatter des Ausschusses, Herr Pallas, das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich unserer Datenschutz- und Transparenzbeauftragten Frau Dr. Hundert das Wort. Sehr geehrte Frau Dr. Hundert, Sie haben das Wort. Dr. Juliane Hundert, Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Datenschutz nimmt bei den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen einen hohen Stellenwert ein. Das zeigt sich unter anderem in der hohen Anzahl der Beschwerden und Kontrollanregungen im Jahr 2023. In 1 160 Fällen haben Betroffene die Verletzungen ihres Grundrechts auf Datenschutz geltend gemacht. Das entspricht einem Anstieg um fast 10 % gegenüber dem Vorjahr. Die Beschwerden betreffen einen sehr vielfältigen Themenbereich – vom Newsletter, der abbestellt wurde und trotzdem noch ankommt, über die nicht erteilte Auskunft bei Ersuchen nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung bis hin zu nachbarschaftlichen Videoüberwachungen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ich an dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank für ihre wichtige Arbeit ausspreche, gehen allen Beschwerden nach. Allerdings stellen wir fest, dass die Datenverarbeitungsprozesse mit der fortschreitenden Digitalisierung komplexer werden. Dadurch wird auch die Bearbeitung der Beschwerden anspruchsvoller und zeitaufwendiger. Dieser Trend macht sich ebenso bei Kontrollen bemerkbar, die ich von Amts wegen durchführe. So befasste ich mich unter anderem mit ChatGPT von OpenAI. Berichtszeitraum: Dezember 2023 Unterrichtung durch die und Transparenzbeauftragte und Bericht des Ausschusses für die Stellungnahme der Staatsregierung In Abstimmung mit den anderen deutschen und europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden habe ich im Jahr 2023 ein Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob beim Training oder dem Einsatz der KI personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Damals hatte OpenAI noch keine europäische Niederlassung, weshalb alle Datenschutzbehörden in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffen waren. Inzwischen hat das Unternehmen einen Sitz in Irland. Das Verfahren gebe ich entsprechend der europäischen Regelung an die irische Aufsichtsbehörde ab. Unsere Erkenntnisse, nämlich dass das Training der KI mit öffentlich zugänglichen Internetseiten auch personenbezogene Daten enthält, deren Nutzung zumindest in den Fällen der besonders schützenswerten Daten nach der Datenschutzgrundverordnung nicht zulässig ist, nutzen wir natürlich auch für die Beratung sächsischer öffentlicher und nicht öffentlicher Stellen beim Einsatz von KI. Ein anderes wiederkehrendes Thema ist die Videoüberwachung. Darauf entfielen im Jahr 2023 rund 200 Eingaben. Um dem oftmals zu unbedachten Kameraeinsatz entgegenzuwirken, setze ich auf Aufklärung. Dafür habe ich die Broschüre „Achtung Kamera!“ erstellt und im Januar 2024 veröffentlicht. Aufgrund der großen Nachfrage ist sie inzwischen in der zweiten Auflage erhältlich. Zu meinen datenschutzrechtlichen Aufgaben gehört des Weiteren die Kontrolle der Polizei und des Verfassungsschutzes. Mit ihren Befugnissen können sie tief in die Grundrechte eingreifen – so passiert am sogenannten Tag X. Wie Sie wissen, kam es damals am Rande einer angemeldeten und nicht verbotenen Demonstration in Leipzig zu schweren Angriffen auf Polizeibedienstete und zu Sachbeschädigungen, woraufhin Einsatzkräfte eine große Personengruppe einschlossen; im Grunde handelte es sich um die gesamte Versammlung. Von der Einkesselung waren über 1 300 Personen betroffen, darunter etwa 100 Jugendliche und zwei strafunmündige Kinder. Im Zuge der Identitätsfeststellung beschlagnahmte die Polizei über 380 Mobiltelefone und erhielt somit Zugriff auf große Mengen nicht verfahrensrelevanter Daten. Die auf den Mobiltelefonen gespeicherten Textnachrichten, Mails und Bilder, die – das wissen wir alle – oftmals höchst persönlicher Natur sind und auch Dritte betreffen, dürften zum allergrößten Teil für die Verfolgung von Straftaten und damit für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht erforderlich sein. Darauf habe ich die Strafverfolgungsbehörden aufmerksam gemacht. Ohne Erforderlichkeit für die Aufgabenerfüllung ist eine behördliche Speicherung personenbezogener Daten nicht zulässig. Mittlerweile sind rund 75 % der Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt; die ausgelesenen Daten aus den Mobiltelefonen sind also nicht mehr erforderlich. Ob diese gelöscht wurden, das konnte mir die Staatsanwaltschaft allerdings bis gestern noch nicht sagen. Im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen wurde zudem öffentlich, dass das Landeskriminalamt im Herbst 2023 die Daten sämtlicher von der Umschließung betroffener Personen an das Landesamt für Verfassungsschutz weitergegeben hatte. Das Landesamt speichert alle mit Wohnsitz in Sachsen im nachrichtendienstlichen Informationssystem der deutschen Verfassungsschutzbehörden, „NADIS“. Über die Zulässigkeit, insbesondere die Verhältnismäßigkeit dieser Speicherungen bin ich ebenfalls im Gespräch mit dem Landesamt; denn Speicherungen im NADIS können gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Personen haben. Die Daten stehen allen im Verbund beteiligten Verfassungsschutzbehörden offen und werden stets herangezogen, wenn aufgrund gesetzlicher Vorschriften, etwa für Zuverlässigkeitsprüfungen, Verfassungsschutzbehörden angefragt werden. Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden dürfte eine einschüchternde Wirkung haben. Es ist nicht abwegig, dass sowohl betroffene als auch nicht direkt betroffene Personen künftig von der Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Abstand nehmen, um sicherheitsbehördlichen Maßnahmen zu entgehen. So wichtig und richtig eine konsequente Aufklärung und Verfolgung von Gewaltdelikten ist, so erforderlich ist die Beschränkung eingriffsintensiver Maßnahmen auf relevante Personen und Daten nach rechtsstaatlichen Maßstäben. Das möchte ich auch mit Blick auf die von der Politik in Aussicht gestellte Ausweitung polizeilicher Befugnisse noch einmal unterstreichen. Dass auch Kommunen in Sicherheitsfragen über das Ziel hinausschießen, zeigt ein anderer Fall, in dem eine Stadtverwaltung alle Bediensteten anwies, ein erweitertes Führungszeugnis zu beantragen und beizubringen. Ein solcher Nachweis ist nur in bestimmten Fällen zulässig, etwa im Zusammenhang mit der Betreuung Minderjähriger, nicht jedoch für alle Beschäftigten. Ich habe die Stadtverwaltung aufgefordert, die entsprechende Anweisung zurückzunehmen und die erhobenen Daten zu löschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beschriebenen Fälle vermitteln nur einen kleinen Ausschnitt meiner Arbeit. Diese besteht keinesfalls nur darin, Beschwerden nachzugehen, sondern sie besteht auch darin zu beraten. Im Berichtszeitraum verzeichnete ich circa 600 solcher Beratungsvorgänge. Meine Beratung möchte ich auch Ihnen in dieser neuen Legislaturperiode anbieten. Die Entscheidungen des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs im Januar 2024 haben eine Überarbeitung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes notwendig gemacht. Die Novellierung muss sicherstellen, dass das Gesetz verfassungsgemäß und praxisgerecht formuliert wird. Eine andere notwendige Änderung betrifft den Sächsischen Landtag selbst. Er verfügt derzeit weder über eine Datenschutzordnung noch über ein Datenschutzgremium, das den Anforderungen an eine unabhängige Datenschutzaufsichtsbehörde genügt. Hier appelliere ich an Sie als Gesetzgeber, schnell eine Neuregelung vorzunehmen, denn die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch im parlamentarischen Raum. Bei der Umsetzung dieser und weiterer Vorhaben stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Sie finden mich seit dem 1. April in meiner neuen Dienststelle in der Maternistraße 17. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Unterstützung meiner Arbeit. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE)

Das war die Datenschutzbeauftragte Frau Dr. Hundert. In der weiteren Reihenfolge der Aussprache ergreift jetzt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Wähner das Wort. (Beifall Christian Hartmann, CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Daten sind die neue Währung im Internet. Eine Währung hat einen Wert, und damit haben Daten einen Wert, vor allem, wenn sie personenbezogen sind. Deswegen ist der Anspruch berechtigt, den jeder von uns hat, dass personenbezogene Daten sicher verwahrt werden. Das ist ein Stück weit die Hauptaufgabe der Sächsischen Datenschutzbeauftragten, was Sie, Frau Dr. Hundert, gerade mit Ihrem Bericht dokumentiert haben. Der Anspruch auf Sicherheit der Daten steht natürlich ein wenig im Spannungsfeld zu der anderen Sache, die wir heute auch schon als Thema hatten: die Datenverarbeitung. Besonders vor dem Hintergrund des Einsatzes von künstlicher Intelligenz gewinnt dieser Bereich zusätzlich an Bedeutung. Wir brauchen die Datenverarbeitung, um die Digitalisierung unserer Verwaltung voranzubringen. Deshalb muss dieses Spannungsfeld gelöst werden. Wir hatten es heute in diesem Hohen Haus bereits diskutiert, als wir den NOOTSStaatsvertrag verabschiedet haben. Dort wurde deutlich, welches Spannungsfeld es hierbei gibt. Deshalb ist es wichtig, dass man auch bei dem Datenschutz Augenmaß anwendet. Besonders in der Verwaltung wird das Thema Datenschutz oft schon mit dem Hinweis, oh, das verhindert etwas, es ist schwierig, das umzusetzen, verbunden. Das begegnet mir in der Kommunalverwaltung durchaus sehr oft. Deshalb finde ich Ihr Angebot sehr löblich, dass Sie im Vorfeld auf die Akteure zugehen oder Unterstützung, wenn neue Projekte anstehen, anbieten, um Lösung zu finden bzw. wie etwas funktionieren kann, und nicht nur sagen, was nicht geht. Ich denke, das ist der richtige Ansatz. Diese Initiative unterstützen wir als CDU-Fraktion und bitte in diesem Sinne, mit Blick auf Lösungen weiterzuarbeiten. Einen besonderen Bereich im Innenressort haben Sie schon angesprochen. Das ist der Bereich Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz. Dort müssen Daten erhoben werden – sensible Daten – und auch verarbeitet werden. Diese Auswertung ist ein Spannungsfeld vor dem Hintergrund des Datenschutzes. Dabei müssen wir jedoch sehen, dass wir in Anbetracht der Entwicklung der Kriminalität auf Augenhöhe mit den Straftätern bleiben und unseren Ermittlungsbehörden zeitgemäße Befugnisse und Möglichkeiten einräumen. Es kann nicht das Ziel sein, dass beim Datenschutz oder aufgrund der Angst vor missbräuchlicher Datenverwendung altertümliche Methoden bestehen bleiben, sondern es ist wichtig, dass wir dort mit der Zeit gehen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich glaube, dieses Thema wird uns künftig weiter beschäftigen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich sehe, mein Kollege von der GRÜNEN-Fraktion ist an diesem Thema sehr interessiert. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Diesbezüglich werden wir noch spannende Diskussionen haben; gerade, wenn man sieht, was in Bundesländern, die mit grünerer Regierungsbeteiligung oder sogar von GRÜNEN regiert werden, in der heutigen Zeit möglich ist. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Daran müssen wir in diesem Bundesland weiterhin arbeiten. Das ist jedoch ein Thema für eine andere Debatte. Ich möchte an der Stelle im Namen der CDU-Fraktion an Sie, Frau Dr. Hundert, und Ihr Team, meinen Dank für die wichtige Arbeit zum Ausdruck bringen. Ich freue mich weiterhin auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit, wie wir sie schon in den letzten Jahren gepflegt haben. In diesem Sinne: Vielen Dank. Herzliches Glück auf! (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)

Mit einem umfassenden Dank beendete Kollege Wähner seinen Beitrag in der Aussprache. Wir setzten fort mit der Fraktion AfD. Meiner Kenntnis nach wird Herr Kollege Winter das Wort ergreifen. – Das stimmt; Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Dr. Hundert! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte mit einem Dank beginnen. Ich habe die Themen gelesen, fand diese sehr interessant und möchte drei Dinge herausgreifen. Zum einen sprechen Sie dieses Abkommen, das Data Privacy Framework zwischen der EU und den USA an. Das zeigt, dass es Probleme beim Datenabfluss ins Ausland gibt; denn oftmals herrscht trotz Rechtsgrundlage ein anderes Verständnis von personenbezogenen Daten vor. Es ist so, dass die Geschäftspartner eine andere Vorstellung von der Nutzung von Daten haben. Ich sehe nicht, wie man das ändern könnte. Aber sie zeigen das grundlegende Problem auf. Der nächste Aspekt ist die Kontrolle dieses komplexen Systems. Wir sehen, dass es immer wieder Probleme mit den großen Playern Google oder Meta gibt. Es ist gut, dass andere Probleme gelöst werden konnten, zum Beispiel das Problem mit dem Cloud Computing im Schulbereich. Eine zweite interessante Feststellung ist die Häufigkeit der Verstöße zur Videoüberwachung durch private Personen. Diesbezüglich kann man indirekt herauslesen, dass es immer mehr Bürger gibt, die zu Recht ihr Eigentum und sich selbst schützen wollen; Eigentum ist ein Menschenrecht. Es gilt, dieses Problem nicht nur bezüglich des Datenschutzes zu betrachten, sondern das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und somit gesamtgesellschaftlich auch zu lösen. Das heißt, es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Sicherheit insgesamt besser zu gewährleisten. Und zu guter Letzt geht es um das Pre-Employment Screening. In der Wirtschaft ist es verboten. Der Staat umschreibt das Gesetz wie folgt: Sächsisches Gesetz zur Regelung polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Daran erkennen Sie, dass dieser Eingriff eine enorme Dimension ist. Das erkennen Sie ausdrücklich an. Ich bedanke mich dafür, dass Sie es ansprechen. Ich finde es persönlich aber bedenklich, dass der Staat hier Sonderrechte hat und sich herausnimmt, was in der Wirtschaft zu Recht verboten ist. Ich finde, es sollte gleiches Recht für alle gelten. Das wäre mein Motto. Ich bedanke mich aber erst einmal. Das war es auch schon. (Beifall AfD)

Herr Kollege Winter sprach für die Fraktion AfD. Jetzt wäre in der Rednerreihenfolge die Fraktion BSW dran. An Mikrofon 2 steht Herr Kollege Richter bereit; Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir bedanken uns ebenso bei Frau Dr. Hundert und verzichten auf einen Redebeitrag. – Herzlichen Dank.

Es gibt Tageszeiten, da sind einem die kompakten Beiträge die liebsten. (Vereinzelt Beifall BSW) Jetzt wäre in der Redereihenfolge – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich werde meinen Redebeitrag ausführen, schon aus Protest!) – Okay, das war eine Drohung oder ein Versprechen. In der Redereihenfolge erhält jetzt die SPD das Wort. Es ergreift Herr Kollege Pallas; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dr. Hundert! Bei allem gebührenden Respekt, Herr Präsident, und ohne die Entscheidung der BSW-Fraktion zu hinterfragen: Es sind manchmal auch Themen, die später am Abend drankommen, so wichtig, dass man – das finde ich schon – hier vorne ausführen kann, was man dazu politisch mitteilen will. Heute behandeln wir den Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten für den Berichtszeitraum 2023. Leider hat das Ende der vergangenen Legislaturperiode verhindert, dass wir schon im letzten Jahr darüber gesprochen haben, umso wichtiger ist, dass wir das heute im Plenum tun. Meine Damen und Herren! Am 25. Januar 2024 bekräftigte der Sächsische Verfassungsgerichtshof die Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung in Artikel 33 der Sächsischen Verfassung in seinem Urteil, nachzulesen auf Seite 56 – ich zitiere –: „Die freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Sie dürfen deshalb ohne seine freiwillige und ausdrückliche Zustimmung nicht erhoben, gespeichert, verwendet und weitergegeben werden. Jeder behördliche, für den Betroffenen unfreiwillige Umgang mit ihnen berührt dieses Grundrecht […]. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist eine Gesellschafts- und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der die Einzelnen nicht mehr wissen, wer, was, wann bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“ Ich möchte an der Stelle zuerst einen Bogen dahin zurückschlagen, was wir heute unter Tagesordnungspunkt 8 über das Gesetz zur Zustimmung zum NOOTS-Staatsvertrag abstimmten. Damit haben wir für Sachsen die Grundlage gelegt, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen künftig nur noch einmal ihre Daten zur Verfügung stellen müssen und Behörden künftig diese Daten untereinander austauschen können. Ich habe in der Debatte auf die Bedeutung der Einwilligung in diese Datenerhebung, -verarbeitung und -weitergabe hingewiesen. Darauf möchte ich noch einmal zurückkommen. Wenn wir sagen, dass das ein Fortschritt für eine moderne, bürger/-innenfreundliche Verwaltung ist, dann geht das nicht ohne eine konstruktiv-kritische Begleitung durch die Datenschutzbeauftragten im Bund und in den Ländern. Daher werden wir in der Umsetzung dieses Once-OnlyPrinzips sicher noch einiges zu tun haben. Im § 7 Abs. 4 des Staatsvertrags heißt es dann auch: „Bund und Länder tragen dafür Sorge, bestehende Rechtsvorschriften zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen, um sicherzustellen, dass Abrufe und Übermittlungen von Nachweisen und Daten im Umfang der Anschluss- und Nutzungsverpflichtung datenschutzkonform möglich sind.“ „Ich hoffe sehr darauf, dass es künftig eine noch frühzeitigere und engere Abstimmung zwischen den Ressorts und der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten bei der Erarbeitung oder Änderung von Rechtsregelungen gibt.“ Diesen Wunsch aus dem Bericht der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten will ich aussamt als Landespolitik in Sachsen brauchen wir die Expertise der Sächsischen Datenschutzbeauftragten sehr. Ich zitierte bereits das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 25.01.2024. Im Bericht für das Jahr 2023 finden sich erneut viele Prüffälle, die einen Bezug zur polizeilichen Erhebung und Erhebung von personenbezogenen Daten haben, auch von anderen Sicherheitsbehörden. Das Beispiel der diesbezüglichen Folgen des Tag-X-Einsatzes hat sehr deutlich gemacht, über welche Dimension wir dabei sprechen. Als Landtag steht uns nun die Novelle des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes ins Hohe Haus, nachdem der Sächsische Verfassungsgerichtshof einige Befugnisse als insbesondere mit Artikel 33 der Sächsischen Verfassung unvereinbar erkannt hat. Wir brauchen verfassungsrechtlich haltbare Regelungen im Sinne des Datenschutzes und einer handlungsfähigen Polizei. Beides zusammen kann gelingen. Es muss kein Widerspruch sein. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, Juliane Hundert, und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihrer Behörde für ihre wichtige Arbeit danken. Diese zeichnet sich durch einen klaren Blick und die notwendige Beharrlichkeit aus, wenn es um Grundrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit geht. Damit bleiben Sie für uns ein wichtiges Korrektiv und eine wichtige Ratgeberin, auch im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung oder der Polizeirechtsnovelle. Gleichzeitig zeigen Ihr Bericht, die Stellungnahme der Staatsregierung, aber auch Ihre heutige Rede, die lösungsorientierte und kollegiale Art und Weise, mit der Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Sie datenschutzrechtliche Konflikte im öffentlichen Bereich lösen wollen. Diesen Weg unterstützt meine Fraktion ausdrücklich weiter. Ich danke noch einmal sehr, ebenso für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und Staatsregierung)

Herzlichen Dank, Herr Kollege Pallas. Nun brechen Valentin Lippmanns 8 Minuten an. In der weiteren Redereihenfolge ist nun die Fraktion BÜNDNISGRÜNE an der Reihe. Herr Kollege Lippmann, Sie haben das Wort. (Zuruf BSW)

– Natürlich, schon aus Prinzip. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Berichte hier im Hohen Haus, die zeichnen sich eher dadurch aus, dass man sich bei „jährlich grüßt das Murmeltier“ ertappt fühlt. Bei den Berichten der Datenschutzbeauftragten ist es allerdings in den letzten Jahren vielfach anders geworden. Das ist nicht nur dem geschuldet, dass der Datenschutz generell eine größere Bedeutung auch im Freistaat Sachsen erlangt hat und dass die Behörde von Frau Dr. Hundert in den letzten Jahren personell besser ausgestattet wurde, sondern auch daran, dass sich global merklich die technischen Geschwindigkeiten – die Geschwindigkeit der Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes und gegenteiliger Bestrebungen – enorm verstärkt haben. Neue technische Möglichkeiten stoßen auf das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit jeder Weiterentwicklung gilt es, das Gleichgewicht zwischen beiden wiederherzustellen und neu auszuloten. Das hat zuletzt die Diskussion um KI sehr deutlich gezeigt. Wir wissen alle, dass Maschinen nicht unbedingt intelligenter und weniger fehlbar sind als die Entwicklerinnen und Entwickler davor, aber dass bei ihrer Nutzung vor allem viele Mengen an Daten verarbeitet werden, bei denen nicht immer klar ist, woher sie stammen und ob in die Nutzung überhaupt eingewilligt wurde. Von daher finde ich die Bestrebungen eines stärkeren europäischen Prüfansatzes gegenüber den Unternehmen sehr lobenswert. Insbesondere der KI-Act auf europäischer Ebene, aber auch das Verhalten der Datenschutzbeauftragten zeigen, dass es auf supranationaler, nationaler und Länderebene durchaus die Möglichkeit gibt, die Transformation im Bereich des Datenschutzes genauso wie in der Entwicklung im Bereich der KI mitzugestalten und nicht immer nur hinterherzuhinken. Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz neuer Technologien ist auch in Staat und Verwaltung grundsätzlich ein richtiger Weg. Ich bin der Meinung, dass sie sinnvoll und datensparsam eingesetzt werden können und erheblichen Effizienzgewinn für den Freistaat Sachsen bedeuten können. Aber gerade der Datenschutzbericht zeigt, dass man eine gehörige Portion Skepsis mitbringen sollte, wenn staatliche Institutionen zu viel und zu häufig personenbezogene Daten erheben und verarbeiten. Damit bin ich nicht allein; das zeigt das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zum Polizeigesetz 2019 – wenngleich leider gerade die spannende Frage der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes technischer Mittel zur Verhütung schwerer grenzüberschreitender Kriminalität nach § 59 nicht mehr Teil des Verfahrens war. Die Norm war bekanntermaßen zum 31. Dezember 2023 außer Kraft getreten. Das Urteil ereilte uns im Januar 2024. Hier hätte eine spannende Frage beantwortet werden können, nämlich die, ob derlei Dinge wie automatisierte Gesichtserkennung tatsächlich mit dem Datenschutzrecht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus der Verfassung vereinbar ist. Wie wichtig die verfassungsgerichtlich praktizierte Abwägung zwischen dem Recht auf die informationelle Selbstbestimmung und der Effektivität gefahrenabwehrrechtlichen Handelns ist, haben uns die letzten Monate immer wieder deutlich vor Augen geführt. Das findet sich zu Teilen im Bericht. Lassen Sie mich aber zuerst einen Blick außerhalb von Deutschland werfen. Wir erleben gerade in den USA, wie schnell in einer der ältesten Demokratien der Welt die Daten, die der Staat zur Bekämpfung seiner Feinde sammelt, in die Hände derjenigen gelangen, die den Feind vorrangig im politischen Gegner sehen. Gerade deshalb braucht es eine große Sensibilität und kein permanentes, heute schon wieder anklingendes Apostrophieren des antiliberalen Glaubensdogmas: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Am Ende ist die Frage, wer etwas zu befürchten hat, und die Frage, was zu verbergen ist, mittlerweile offenbar selbst in gefestigten Demokratien ein relativer Ansatz. Es hat daher etwas Beruhigendes, wenn die regelmäßigen Berichte der Datenschutzbeauftragten insgesamt eine hohe Sensibilität der Behörden für Datenschutzbelange aufweisen. Das möchte ich wirklich herausheben. Es gibt auch eine zunehmende Kooperation bei der Lösung datenschutzrechtlicher Probleme und Beanstandungen. Ich würde mir wünschen, dass mittlerweile allen Polizistinnen und Polizisten im Freistaat klar sein sollte, dass Handynummern von Zeuginnen und Zeugen oder Beschuldigten nicht für private Flirtversuche gedacht sind. Auch die Frage der Löschung von Daten, insbesondere im Zusammenhang mit dem erwähnten Tag X in Leipzig, bedarf meines Erachtens einer weiteren datenschutzrechtlichen Prüfung. Sie haben gerade eine Information angesprochen, die ich durchaus spannend finde und die die Übermittlung der Daten und die gleichzeitige Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO betrifft. Ich glaube, hier lohnt sich ein vertiefender Ansatz der Prüfung der Datenschutzbeauftragten, weil ich der Meinung bin, dass die Nr. 205 RiStBV, auf den die Übermittlungsgrundlage fußt, am Ende eine Regelung ist, die, wenn man sie entgrenzt wahrnimmt, ein erheblicher Eingriff in die verfassungsrechtliche Position der Person ist, die sich am Ende, weil das Verfahren nach § 170 Abs. 2 eingestellt wurde, nie haben etwas zuschulden haben kommen lassen. Es lohnt sich, intensiver zu prüfen, ob der Verfassungsschutz die logische Folge daraus zieht, die Daten vollständig zu löschen; denn meines Erachtens gibt es bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 keine Grundlage mehr über den 205 RiStBV, Daten überhaupt noch zu speichern. Ich fürchte nur, dass darüber vielleicht nicht so eine große Einigkeit besteht wie zwischen der Datenschutzbeauftragten und mir. Ich hoffe, dass es diesbezüglich noch die eine oder andere Prüfung geben könnte. Nichtsdestotrotz möchte ich noch einmal Folgendes herausheben: Es sind Punkte, die durchaus strittig sind, aber gleichzeitig gibt es auch Punkte, bei denen es sehr gute Kooperationen gibt. Ich möchte das Thema Drohneneinsätze der Polizei nehmen. Darüber haben wir im Innenausschuss schon diskutiert. Ich finde es durchaus sehr bemerkenswert, wie sich das Innenministerium über die technische, optische und akustische Kennzeichnung von Drohnen der Polizei am Himmel Gedanken gemacht hat. Das zeigt, dass man durchaus bereit ist, dort miteinander ins Gespräch zu kommen, auch an Stellen, bei denen ich das überhaupt nicht so vermutet hatte. Von daher möchte ich allerdings mit einem Hinweis schließen. Es erstaunt mich, dass wir im Jahr 2025 vor der schon skizzierten Folie des radikalen Staatsumbaus in den USA und global rezipierter Erpressungsversuche eines mächtigen US-Präsidenten ernsthaft darüber diskutieren, Palantir bei den deutschen Sicherheitsbehörden und bei der Polizei einzusetzen. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist datenschutzrechtlicher Harakiri. Ich bin mir sicher, dass dieses durch Gerichte geprüft werden wird. Ich kann jedem raten, davon Abstand zu nehmen, nicht nur aus Datenschutz-, sondern auch aus Datensouveränitätsgründen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss gibt mir die Rede zum Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten die Möglichkeit, noch einmal auf die entsprechenden Vorhaben der MiGroKo im Koalitionsvertrag zu sprechen zu kommen, was die Ausweitung der Befugnisse im Bereich der Polizei und des Verfassungsschutzes angeht. Es wird Sie jetzt nicht wundern, werter Herr Kollege Wähner, dass ich aus grundsätzlich bürgerrechtlicher Sicht wenig Verständnis für das habe, was Sie vortragen. Ich lehne so etwas wie die Quellen-TKÜ und die Online-Durchsuchung im Polizeirecht nach wie vor nicht nur aus bürgerrechtlicher Sicht ab, sondern auch weil es meines Erachtens gerade die vollkommen falsche politische Botschaft sendet. Wir haben einen Sparhaushalt. Uns fehlt es an Polizistinnen und Polizisten. Wir haben zunehmend Probleme, die Aus-, Fort- und Weiterbildung bei der Polizei zu sichern. Wenn wir den Rotstift ansetzen, wird dann noch geplant, neue technische Systeme einzuführen, bei denen wir nicht wissen, ob wir überhaupt in der Lage sind, sie technisch ohne Weiteres zu beherrschen, zu unterstützen bzw. zu ertüchtigen. An dieser Stelle möchte ich nur auf den Evergreen des gemeinsamen Dienstleistungszentrums im Bereich der Telekommunikationsüberwachung verweisen. Ich glaube, ich habe hier erstmals 2015/2016 gestanden und mich gefragt, was das am Ende werden soll. Bis heute steht weder das Projekt, noch ist es im Wirkbetrieb. Von daher zeigt uns das, dass manch huldvolle Versprechung, die Überwachung würde schon alles für die Polizei besser machen, so lange man ihr nur mehr Befugnisse gibt, am Ende am praktischen Personal-, Mittel- und Ressourceneinsatz oder an manchem vielleicht auch bürgerrechtlich orientierten Bauunternehmer scheitert – wer weiß. An dieser Stelle daher der Appell, sich dieser Frage lieber nicht zu widmen und von weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte in diesem Land lieber Abstand zu nehmen, zum Wohle des Freistaates. Man sieht sich sonst wahrscheinlich schneller wieder vor dem Verfassungsgericht, als einem lieb ist. An dieser Stelle noch den Dank an Frau Dr. Hundert und ihr Team für den Bericht und das weitere Prüfverfahren in den nächsten Jahren. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt Die Linke)

Das war Herr Kollege Lippmann. Wir freuen uns auf die verbleibenden 5 Sekunden in einer zweiten Runde. Jetzt hat die Fraktion Die Linke die Möglichkeit, das Wort zu nehmen. Es hat sich bereits Herr Kollege Gebhardt auf den Weg gemacht. Sie haben das Wort, Herr Kollege.

Bekomme ich auch 8 Minuten, Herr Präsident? – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Datenschutz schützt nicht irgendwelche Daten, sondern die Freiheits- und Bürger/innen-Rechte. In seiner Ausgestaltung als Recht auf informelle Selbstbestimmung ist der Datenschutz selbst ein Grundrecht. Das ist immer wieder wichtig zu betonen, weil sich in der öffentlichen Debatte bösartige Missverständnisse eingeschlichen haben, dass Datenschutz ein eher lästiger Teil einer völlig entbehrlichen Bürokratie sei, die alles lähmt. In Wirklichkeit ist die Wahrung des Datenschutzes die Voraussetzung für eine selbstbestimmte Entfaltung der Persönlichkeit. Schon der Umfang der jährlichen Datenschutzberichte lässt uns erkennen, dass sich das leider nicht von selbst versteht. Nun ist es ziemlich kurios – ich möchte nicht peinlich sagen –, dass wir heute – im Mai 2025 – über den Datenschutzbericht für das Jahr 2023 und nicht über den bereits veröffentlichten aktuellen Bericht aus dem Jahr 2024 reden. Wenn ich mich trotz meines Alters richtig erinnere, dann wollte zum Ende der vergangenen Wahlperiode die damalige Koalition noch derartig viele Gesetzentwürfe durchbringen, sodass der Datenschutzbericht vor gut einem Jahr von der Tagesordnung des zuständigen Innenausschusses flog. Wenn ich mich weiter richtig erinnere, dann machte sich die damalige Staatsregierung noch nicht einmal mehr die Mühe, eine Stellungnahme zu dem Bericht vorzulegen. Diese Stellungnahme gibt es zwar in der Zwischenzeit von der teilweisen neuen Staatsregierung, aber zu einigen Kapiteln des Berichtes sagt die Staatsregierung lieber weiterhin nichts. Diesbezüglich wäre das bekannte Beispiel zu nennen: die Untersagung des Facebook-Auftrittes der Sächsischen Staatskanzlei. In einem anderen Fall ist die Stellungnahme der Staatsregierung eher windig. Zu den Hinweisen, dass sächsische Behörden ein in die Schlagzeilen geratenes Videokonferenzsystem nutzen, fällt der Staatsregierung ein, dass das Thema „komplex“ und die Situation „dynamisch“ sei. Ich möchte aber nicht nur kritisieren, sondern näher auf einige ausgewählte Aspekte des Berichtes blicken. Lassen Sie mich dafür einmal kurz ausholen. Einige von Ihnen erinnern sich an den vorgenannten Verfassungstreuecheck, den der Landtag im vergangenen Jahr beschlossen hat. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Zu dem Gesetzespaket gehörten die neuen polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Darin wird es ermöglicht, dass zu Bewerberinnen und Bewerbern der Polizei auch Recherchen in sozialen Netzwerken durchgeführt werden. Es geht um eine sicherheitsorientierte Personalauswahl, um einmal nicht den englischen Begriff zu verwenden. Die Datenschutzbeauftragte hatte schon im Gesetzgebungsverfahren mehrfach erhebliche Bedenken geäußert; denn sie erkannte in diesen Recherchen – erstens – einen unverhältnismäßig tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und sie machte – zweitens – darauf aufmerksam, dass bei solchen Recherchen sicherlich auch private Daten von weiteren Personen mit erhoben werden, obwohl es um sie überhaupt nicht geht und sie in der Erhebung ihrer Daten bestimmt nicht eingewilligt haben. Wir haben diese Bedenken damals geteilt und teilen sie auch heute. Wer die Debatte damals verpasst hat. Im Bericht ist sie noch einmal gut nachvollziehbar aufgearbeitet. Im Gesetzgebungsverfahren wurden die Bedenken dann weggewischt, und in der Stellungnahme zum Datenschutzbericht ist kaum etwas anderes zu entnehmen. Dort wird die Kritik pauschal zurückgewiesen mit dem originellen Argument, dass inzwischen eine ähnliche Regelung – Achtung – im Bremer Polizeigesetz durch das – Achtung – OVG in Bremen als nicht verfassungswidrig beurteilt wurde. Nun sind wir ja nicht in Bremen, und es gibt in Sachsen überhaupt keinen Grund, alles Mögliche zu tun, solange ein Gericht das in Bremen zulässt. Insofern halte ich die Stellungnahme der Staatsregierung eher für albern. Das hat die Staatsregierung vielleicht auch selbst gemerkt und daher noch eine interessante Bemerkung angefügt –: Die Staatsregierung gibt der Datenschutzbeauftragten dabei recht, dass „Zurückhaltung bei der Beurteilung von Erkenntnissen geboten ist, die von irgendwelchen Internetseiten stammen.“ Daher erarbeitet man jetzt einen Erlass „zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit“. Mit anderen Worten: Man hat sich den Bedenken der Datenschutzbeauftragten zur möglichen Unverhältnismäßigkeit dann doch zu Herzen genommen und will das jetzt nicht so deutlich sagen. Ich hebe das hervor, weil dieser Fall zeigt, dass die Arbeit der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten ein wichtiges Korrektiv für staatliches Handeln ist. Man sieht es auch bei anderen Fällen, die weniger komplex liegen und für die ich nicht so weit ausholen muss. So waren zum Beispiel die Polizeidrohnen – Herr Lippmann hat gerade davon gesprochen – schon früher ein Berichtsthema. Nun werden seit einiger Zeit und immer häufiger solche Drohnen etwa bei Fußballspielen eingesetzt, um Videos zu übertragen und eventuell aufzuzeichnen. Das kann je nach Fall sinnvoll sein. Der Punkt ist: Betroffene von Bildübertragungen müssen darüber ausreichend informiert werden. Offensichtlich haben aber erst Kontrollen durch die Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragte dafür gesorgt, dass Polizeidrohnen gekennzeichnet werden und auf ihren Einsatz ausdrücklich hingewiesen wird. Darauf hätte das zuständige Innenministerium selbst kommen müssen. Auch hier erhöht die Arbeit der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten das Denkvermögen. Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass wir schon in absehbarer Zeit über weitere solche Fälle reden werden, zum Beispiel im Rahmen des aktuellen Datenschutzberichtes für das Jahr 2024. Er liegt seit fast zwei Monaten vor, eine Stellungnahme der Staatsregierung aber leider noch nicht. Daher möchte ich es nicht versäumen, der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten und ihrem Team für die beharrliche Arbeit zu danken. Sie trägt dazu bei, dass wir in Sachsen beim Datenschutz nicht völlig hinter die Zeit zurückfallen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Das war Herr Kollege Gebhardt. Der fraktionslose Kollege Berger winkt ab, wünscht nicht das Wort. Ich frage jetzt, ob es Bedarf nach einer zweiten Runde gibt. Es sind ja teils mehr, teils weniger Redezeiten verfügbar. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann frage ich die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Schuster ergreift für die Staatsregierung das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Datenschutz- und Transparenzbeauftragte des Freistaates hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Er zeigt, wie weit die Staatsregierung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unserer Bürgerinnen und Bürger geschützt hat. Ich könnte auch salopp sagen, das ist für uns so wie ein Zeugnis. Sie haben uns leider keine Note gegeben. Jetzt haben wir das für uns selbst gemacht. Ich weiß nicht, ob Sie mit mir streiten würden, aber irgendwie sehen wir uns so zwischen einer 1- und einer 2+. Sie würden vielleicht eher zur 2+ tendieren, wir zur 1-, aber ich will schon sagen, dass der Tätigkeitsbericht, der hier vorgelegt wurde, und auch die Kritikpunkte für die gesamte Staatsregierung, ein Lob sind, so sage ich es mal. Angesichts der rasanten Entwicklung digitaler Technologien ist der Schutz personenbezogener Daten auch eine extrem anspruchsvolle und nicht immer spannungsfreie Aufgabe, natürlich auch nicht für die Exekutive. Datenschutz ermöglicht persönliche Freiräume, auf deren Wahrung wir besonders achten müssen, insbesondere, weil wir uns als Staatsregierung die Digitalisierung der Verwaltung zum Ziel gesetzt haben. Wir haben das Spannungsverhältnis zwischen digitalem Fortschritt, effizienter Aufgabenerledigung und dem Schutz personenbezogener Daten immer wieder neu auszutarieren, weil der Wandel ebenso an Geschwindigkeit zugenommen hat. Meine Damen und Herren, ich kann das für mein Ministerium sagen: Wir sehen den Reformbedarf. Wir wissen, dass wir unter Umständen Personal an bestimmten Stellen effektiver einsetzen oder abbauen müssen, aber wer uns mit dem Argument kommt – das kommt oft sehr pauschal –, macht das doch mit Digitalisierung und KI, der darf den Datenschutz nicht vergessen. Wir bauen keine Kühlschränke. Wir gehen mit dem Wertvollsten um, was der Bürger mit sich trägt, nämlich seinen Daten. Deswegen ist Modernisierung in der öffentlichen Verwaltung eine richtige Herkulesaufgabe unter diesem Gesichtspunkt. Dabei unterstützt uns der vorliegende Tätigkeitsbericht, für den ich Ihnen, sehr geehrte Frau Dr. Hundert, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, herzlich danke. Es wurde gemutmaßt, wie wir wohl zusammenarbeiten. Ich hoffe, ich verrate jetzt keine Geheimnisse, aber wir sitzen regelmäßig zusammen. Wir erleben Frau Dr. Hundert nicht als Richterin, sondern mit ihren Mitarbeitern als Coach. Wir können im Rahmen der Werkstattarbeit an einem Gesetz einfach Mitarbeiter dort anrufen und fragen, was wir beachten müssen. Gehen Sie mal davon aus, dass das ein sehr kooperatives Verhältnis ist, was wir da haben. Wir betrachten das als eine gewissenhafte Überwachung, ja, aber auch als Unterstützung dafür, dass wir durch den Landtag mit unseren Vorschlägen besser durchkommen. Wichtige Einschätzungen bekommen wir zum Beispiel zu ChatGPT, zur Prüfung polizeilicher Maßnahmen, der Datenverarbeitung bei Gemeinde- und Stadträten, und auch der Innenausschuss hat sich mit diesem Bericht befasst und der Kenntnisnahme zugestimmt, diese sogar einstimmig empfohlen. Das spricht auch für ein gutes Zeugnis genauso wie die Debatte hier. Kritikpunkte und Empfehlungen haben wir meist unverzüglich beseitigt und umgesetzt. Es wurde hier schon kritisch erwähnt, dass wir die Hinweise zum Sächsischen Gesetz zur Regelung polizeilicher Zufälligkeitsüberprüfungen in einem Handlungsleitfaden für die Praxis aufgenommen haben. Wir haben die Kennzeichnung von Drohnen mit einem Erlass nachgeschärft. Das geht alles auf diese Empfehlungen zurück. Wir wissen uns in dem Wunsch einig, weiterhin gemeinsam an den großen Herausforderungen der Zukunft zu arbeiten. Stichwort KI, ein Werkzeug, dessen Nutzung für die Verwaltung immer deutlicher zutage tritt. Damit einher geht die Notwendigkeit, ihre Risiken für den Datenschutz und für unsere Sicherheit insgesamt so weit wie möglich zu verringern. Dass wir in der Verwaltung künftig ohne KI arbeiten können, halte ich für undenkbar. Die Frage ist: Wie machen wir das datenschutzkonform? Der Bericht zeigt – und darüber bin ich froh –, dass wir hier auf einem guten Weg sind, uns bei offenen Fragen vertrauensvoll und konstruktiv auseinandersetzen und in den meisten Fällen einvernehmliche Lösungen finden. Äußerst selten gibt es Fälle, bei denen unsere Einschätzungen auseinandergehen. Es ist kein Geheimnis, dass das Sächsische Staatsministerium des Innern sich in einem Rechtsstreit mit der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten befindet. Der Anlass war die Veröffentlichung von Bildern, welche die sächsische Polizei von dem – aus meiner persönlichen Sicht – beeindruckenden niederländischen Fanmarsch bei der Fußball-EM in Leipzig 2024 auf ihrem Social-Media-Kanal veröffentlicht hatte. Die Datenschutzbeauftragte hat dazu einen Untersagungsbescheid erlassen. Wir als Innenministerium schätzen den Sachverhalt anders ein. Wir haben uns dazu schon mehrfach ausgetauscht. Jetzt möchten wir es einfach unabhängig richterlich klären lassen. Das gibt Rechtssicherheit, trübt aber nicht unsere Zusammenarbeit. Ich bin mir sicher, dass mehr Klarheit in diesen Grauzonen einerseits den Datenschutz stärkt, andererseits die Freiheit der Information gewährleistet. Übrigens, auch wenn wir uns darin nicht einig sind und auch nicht außergerichtlich einigen konnten, haben wir dennoch den strittigen Bildbeitrag von den Kanälen der sächsischen Polizei entfernt, ohne jedoch damit von unserer Rechtsauffassung abzuweichen. Frau Dr. Hundert, ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeitern für eine sehr verlässliche Begleitung, man könnte es auch altmodisch „eine wachsame Begleitung“ nennen. Das ist gut und richtig, es ist ein Eckpfeiler für unsere Demokratie. Ihre Empfehlungen und Einschätzungen geben uns Anlass, unser Handeln auch mit Blick auf datenschutzrechtliche Gesichtspunkte zu prüfen. Ich bringe jetzt nicht den Evergreen mit Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchung, Kollege Lippmann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich habe mich schon gefreut!) Das ist mittlerweile langweilig. Alle kennen unsere Klingen. Ich nehme ein anderes Beispiel, ganz ohne Humor, weil die vielfältigen Vorkommnisse und Anschläge der letzten Monate das zeigen. Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Anforderungen und datenschutzrechtlichen Vorgaben müssen wir angesichts der Lageentwicklung permanent neu austarieren. Dazu gehört auch, Gesetze und Befugnisse zu erweitern. Ich nehme einmal ein Beispiel, das Sie alle kennen: das Risikopotenzial bei psychisch auffälligen Personen, Stichwort Magdeburg. Dabei geht es um einen effizienteren Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, allgemeinen Behörden und Nachrichtendiensten. Hier muss man höchstwahrscheinlich Übermittlungsbefugnisse und Vorschriften erweitern. Dafür braucht es Vertrauen in die Behörden, und die Behörden brauchen Sensibilität. Dafür werbe ich, meine Damen und Herren. Zum Schluss noch einmal vielen Dank, Frau Dr. Hundert, für die bewährte Zusammenarbeit. Wir freuen uns auch auf den Bericht 2024. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung)

Das war Herr Staatsminister Schuster für die Staatsregierung. Da ich keinen weiteren Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen Wahlprüfungsausschusses Drucksachen 8/1931, Es ist keine Aussprache vorgesehen. Das scheint Bestand zu haben, allerdings hatten wir uns im Vorfeld darauf verständigt, dass wir einzeln über die Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses abstimmen. Ich werde die Drucksachen jetzt in der zuvor vorgetragenen Reihenfolge zur Abstimmung stellen. Zunächst Drucksache 8/1931. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei vielen Gegenstimmen, aber doch einer deutlichen Mehrheit an Dafür-Stimmen so beschlossen. Wir kommen zur Drucksache 8/1934. Wer dieser Drucksache die Zustimmung bzw. dieser Beschlussempfehlung die Tagesordnungspunkt Nachträgliche Genehmigungen der Verfassung des Freistaates außerplanmäßigen Ausgaben Drucksache 8/1750, Antrag des Sächsischen Drucksache 8/2555, des Haushalts- und Es ist keine Aussprache vorgesehen. Wünscht dennoch der Berichterstatter, Herr Kollege Löffler, das Wort? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Aussprachebedarf sehen kann, stimmen wir nun über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 8/1564 ab. Ich bitte bei Zustimmung zur entsprechenden Drucksache um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich kann eindeutig feststellen, dass die Drucksache einstimmig beschlossen worden ist. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum und Berichte des zu Wahleinsprüchen 8/1934 und 8/1938 Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei vielen Enthaltungen ist diese Beschlussempfehlung beschlossen. Wir kommen zur Drucksache 8/1938. Wer hierzu die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann endet dieser Tagesordnungspunkt wiederum versöhnlich mit wenigen Enthaltungen, ansonsten Für-Stimmen für die entsprechende Drucksache. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich eröffne den gemäß Artikel 96 Satz 3 Sachsen zu über- und und Verpflichtungen Staatsministeriums der Finanzen Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschusses in Drucksache 8/2555 ab. Wer die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei vielen Enthaltungen so beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich eröffne Tagesordnungspunkt Antrag auf Aufhebung der des Sächsischen Landtags gemäß mit der Anlage 3 zur Geschäftsordnung Weißwasser vom 19. März 2025 Drucksache 8/2405, Beschlussempfehlung für Geschäftsordnung und Aufgrund des fristgemäß eingegangenen Widerspruchs eines Kollegen wurde die Beschlussempfehlung gemäß § 4 Abs.4 der Anlage 3 zur Geschäftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt. Die Beschlussfassung erfolgt ohne Aussprache. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Ihnen liegt die Sammeldrucksache mit Beschlussempfehlungen und Berichten der Ausschüsse gemäß § 15 Abs. 2 und § 52 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor. Wünscht jemand das Wort, um sich in das Buch für Parlamentsgeschichte einzuschreiben? – Das scheint nicht der Fall zu sein. (Heiterkeit im Saal) – Was denn? Es besteht jederzeit die Möglichkeit. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Entsprechend § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung liegt Ihnen als Drucksache 8/2690 die Sammeldrucksache, Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen, vor. Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Es liegt kein Verlangen nach Aussprache vor. Meine Damen und Herren! Zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktionen und welche Beschlussempfehlungen das betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Immunität eines Mitglieds § 72 Abs. 3 GO in Verbindung (Antrag des Amtsgerichts – Az. 1 OWi 240 Js 12057/24) und Bericht des Ausschusses Immunitätsangelegenheiten Meine Damen und Herren! Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 8/2405 ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei vielen Gegenstimmen so beschlossen und der Tagesordnung ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich eröffne Berichte der Ausschüsse – 8/2689 (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Welche Farbe hat das Buch? – Staatsminister Christian Piwarz: Nein!) – Gut. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 8/2690 Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Ich kann auch diesen Tagesordnungspunkt beenden und verlassen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für die festgelegt. Einladung und Tagesordnung liegen Ihnen vor. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Feierabend. Herzlichen Dank. (Schluss der Sitzung: 21:06 Uhr) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de