Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Rechtsextreme Bedrohung gegenüber einer Lehrerin im Erzgebirge“, „Rechtsextreme Gesten von Görlitzer Schülerinnen und Schülern vor dem KZ Auschwitz-Birkenau“, „Neonazi-Sticker und Hakenkreuze an sächsischen Schulen“ – wir alle kennen diese erschreckenden Schlagzeilen, und wir haben sie heute auch schon gehört. Sie machen vor allem eines deutlich: Die rechtsmotivierten und rassistischen Gewalttaten nehmen wieder zu. Das ist nicht nur ein Gefühl und spiegelt sich in den Schlagzeilen wider, nein, das belegen auch die Zahlen. Besonders für junge Menschen wird der gewaltbereite Rechtsextremismus immer anschlussfähiger. Gleichzeitig wissen wir, dass diese Zahlen nur die Spitze des Eisbergs sind. Viele Taten, Schmierereien und rechte Symboliken werden leider gar nicht erst erkannt und damit auch nicht gemeldet. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich bei dem Titel Ihrer Debatte gefragt, ob es stimmt, dass die sogenannten Baseballschlägerjahre zurück sind. Ich selbst bin in den Neunzigerjahren in Ostvorpommern aufgewachsen, ein Landstrich, der ebenfalls bis heute feste rechtsextreme Strukturen aufweist. Was aber meines Erachtens die Neunzigerjahre zu den heutigen unterscheidet, war der komplett rechtsfreie Raum: keine Polizei, mangelnde staatliche Strukturen und keine Staatsmacht, die eingegriffen hat. Ich denke schon, dass das heute anders ist. Allerdings erlebe ich gerade im schulischen Kontext immer wieder offene Fragen, was die Zuständigkeiten betrifft. Ich möchte es kurz erläutern, denn viele rechtsextreme Vorfälle im schulischen Kontext finden im sogenannten Übergangsbereich statt, also nicht in der klassischen Unterrichtsstunde, sondern in der Hofpause oder auf der Klassenfahrt und damit im Übrigen auch besonders häufig bei Fahrten zu Gedenkstätten oder am Nachmittag im Klassenchat. Wer ist denn dafür verantwortlich, dort einzugreifen? Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere ChatGruppen, Messanger und soziale Netzwerke sind ein regelrechter Treiber für rechtsextreme gewaltbereite Gruppen. Aber ist es Aufgabe der Schule oder doch der Polizei, hier einzugreifen? Meines Erachtens ist es wichtig, dass wir starke Netzwerke an den Schulen haben, zwischen der Schulgemeinschaft, zwischen der Polizei und zwischen den zivilgesellschaftlichen Akteuren, damit aus diesem Zuständigkeitsvakuum kein rechtsfreier Raum wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Bei den Netzwerken möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen, denn viele Lehrkräfte an den Schulen fühlen sich als Einzelkämpferinnen. Wir haben leider keinen besonders ausgeprägten Teamgeist bei uns in den Lehrerzimmern. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das ändern müssen. Ich möchte die Lehrkräfte ermutigen, sich mit den Kolleginnen und Kollegen zusammenzutun. Ich kann von einer Veranstaltung berichten, die ich zu diesem Thema gemacht habe und in der eine Lehrkraft berichtet hat, wie sehr sie sich mit der gesamten Problematik alleingelassen fühlt. Sie hat beschlossen, im Lehrerzimmer einfach einen Aushang zu machen und hierüber zu fragen, wer denn Interesse an einer Weiterbildung zu diesem Thema hat. Am Ende waren es über 30 Kolleginnen und Kollegen, die Interesse hatten und sich gemeldet haben. Das will ich einfach allen Lehrkräften an dieser Stelle noch einmal mitgeben: Sie sind nicht allein mit dieser Problematik. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt auch viele außerschulische Partner, die zur Verfügung stehen, die Schulen beim Erkennen von rechtsextremen Vorfällen zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam Präventions- und Interventionsmaßnahmen zu erarbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, von den Zuständen in den sogenannten Baseballschlägerjahren sind wir durchaus noch etwas entfernt; allerdings müssen wir als Demokraten achtsam bleiben, und zwar in allen gesellschaftlichen Bereichen. Schlussendlich ist Schule auch immer nur ein Abbild der gesamten Gesellschaft. Wir BÜNDNISGRÜNE machen uns daher schon seit Jahren stark, die Schule als Ort der gelebten Demokratie und Vielfalt zu stärken. Es ist darüber hinaus aber auch gut, die angestoßenen Maßnahmen der letzten Jahre auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und sie an die neuen Realitäten anzupassen. Auch im außerschulischen Bereich müssen Demokratieprojekte und -räume, in denen gesellschaftlicher Zusammenhalt erfahrbar wird, gestärkt werden. Liebe Minderheitskoalition, dazu gehört es auch, diese Projekte sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich ausreichend zu finanzieren und gerade hier nicht den Rotstift anzusetzen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wer hier kürzt, setzt ein fatales Zeichen, und wir werden diese weitreichenden Folgen noch zu spüren bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte darf meines Erachtens auch die Opferperspektive nicht fehlen. Schule muss ganz selbstverständlich ein Schutzraum sein für Schülerinnen und Schüler mit Migrationsgeschichte, für queere Jugendliche oder Schülerinnen und Schüler mit jüdischem oder muslimischem Glauben. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Dabei sind wir alle gefragt: die Politik genauso wie die gesamte Schulgemeinschaft, die Ordnungsbehörden und die Zivilgesellschaft, damit sich die Baseballschlägerjahre der Neunzigerjahre nicht wiederholen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Ich frage Herrn Berger, ob er das Wort wünscht. – Das wünscht er nicht. Dann können wir jetzt in die zweite Rederunde eintreten. Ich frage die Fraktion Die Linke, ob sie sprechen möchte. – Sie möchte; Frau Kollegin Nagel, bitte schön.