Ines Biebrach

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde es etwas positiver versuchen; wir könnten es einmal aus einem positiven Blickwinkel sehen: Wir im Hohen Haus sollten die aktuellen Mehrheitsverhältnisse als Chance sehen, die Demokratie zu stärken, und wir sollten auch diese Grundgesetzänderung als Möglichkeit zur Anschubfinanzierung in Sachsen nutzen und verstehen. Ein ausgeglichener Staatshaushalt, wie er hier gefordert ist, wie er als wundervoll dargestellt worden ist, ist grundsätzlich sinnvoll, natürlich. (Sören Voigt, CDU: Es muss ausgeglichen sein!) Er hilft uns, unsere Finanzen nachhaltig zu gestalten und zukünftigen Generationen eine stabile Grundlage zu hinterlassen. Das ist alles nicht falsch. Die sächsische Haushaltspolitik der Regierung war diesem Ziel untergeordnet. Auch das ist nicht falsch. Aber Prinzipien dürfen nicht über dem Wohl der Menschen in diesem Land stehen. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU – Heiterkeit Daniela Kuge, CDU) Das unverrückbare Festhalten am Verbot der Verschuldung hat den Blick auf die Bedürfnisse der Bürger in diesem Land verstellt. (Beifall BSW) Wir müssen jederzeit verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen, wir müssen alle Ausgaben hinterfragen, und ja, wir müssen auch einmal sparen, wo es keinen Sinn macht. Aber wir müssen auch da investieren, wo es notwendig ist. Die Möglichkeit einer sinnvollen, moderaten Schuldenaufnahme dürfen wir dabei nicht negieren. Das bisherige Festhalten an der Schuldenbremse ist nicht der alleinige, aber ein Grund für die gesellschaftlichen Verwerfungen, den Verlust von Lebensqualität im ländlichen Raum und die marode Infrastruktur, die man hier in der Nähe gut sehen kann. (Beifall BSW) Wir haben jetzt die Möglichkeit, durch eine zeitweise und ergebnisorientierte Schuldenaufnahme langfristige Lösungen anzugehen. Wichtig ist es aus unserer Sicht, weder bei Kürzungen noch bei Schuldenaufnahmen mit dem Rasenmäher oder mit der Gießkanne vorzugehen, sondern wirklich zu schauen, was wir jetzt brauchen. Was brauchen wir konkret, damit es den Sachsen besser geht? Wir müssen da sparen, wo finanzielle Ausgaben für die Bürger nicht wirken, und wir müssen da investieren, wo es dringend notwendig ist. (Beifall BSW) Kurzum: Wir brauchen eine durchdachte und ausgewogene Haushaltspolitik. Dabei können wir im Grunde all das zusammennehmen, was hier gesprochen worden ist. Nein, viel zu viele Schulden sind nicht gut. Und nur Schulden zu machen, weil man sich nicht anders zu behelfen weiß, ist auch nicht gut. Aber am Sparzwang festzuhalten, ohne Sinn und Verstand, und alles einfallen zu lassen, ist genauso wenig sinnhaft. (Beifall BSW – Staatsminister Christian Piwarz: Was für ein Sparzwang? Wir haben die letzten Jahre Geld ohne Ende ausgegeben!) Ich bleibe bei dem Beispiel des Hauses: Wenn also der Hausbesitzer immer schön sparsam war, und seine Geräte nicht gewartet hat, sein Haus nicht in Ordnung gehalten hat, dann fällt ihm irgendwann das Dach ein. Und dann wird er Schulden machen müssen – so einfach ist das –, weil seine sparsame Haushaltsführung nicht dazu geführt hat, dass er das Geld noch hat, um das Dach zu bezahlen. Zu der Frage der Lasten für die Zukunft. Die Kollegin von den GRÜNEN – ich bin nicht so gut mit Namen, Entschuldigung – hat es gesagt: Wenn wir die maroden Brücken und die Schulen, in denen Eimer unterm Dach stehen, weil es hineinregnet, unseren Kindern und zukünftigen Generationen überlassen, dann überlassen wir ihnen einen Schuldenberg, und zwar in marodem Mauerwerk. (Beifall BSW) Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments und seine größte Verantwortung. Wir alle müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Investieren wir in das, was Menschen verbindet, denn getrennt wurde in den letzten Jahren genug! Ich meine damit nicht nur den Bau von sichtbaren Brücken, sondern jede Art von Investition in die Zukunft unserer Menschen und unserer Gesellschaft. Ich meine damit den Erhalt und die Förderung der Kultur, den Erhalt des sozialen Sektors, den Erhalt unserer Kommunen und die Stützung derselben. Sie alle sind das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land. Mit dem Haushaltsentwurf, der auf dem Tisch liegt und nichts ermöglicht, werden wir diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt noch mehr zerstören, als er bereits zerstört ist. Was wollen wir mit diesem Antrag erreichen? Wir wollen die Staatsregierung dazu auffordern, zu sagen: Wir setzen uns dafür ein, dass durch eine im Haushaltsverfahren gefundene sinnvolle Lösung die Möglichkeit besteht, Kredite aufzunehmen. Ja, damit fordern wir die Staatsregierung auf, diesen Kreditrahmen möglichst weit zu fassen – was nicht heißt, dass wir ihn ausschöpfen müssen. Darüber müssen wir uns unterhalten, dafür müssen wir eine sinnvolle Lösung finden – aber das wollen wir. Wir werden nie zustimmen, dass mit Krediten des Landes Sachsen – was unwahrscheinlich ist – oder des Bundes Rüstungsmaterialien gekauft werden. Jetzt nicht, nie nicht, gar nicht. (Beifall BSW – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Die Rendite der Investitionen in unsere Gesellschaft und deren Zusammenhalt können wir nicht kurzfristig in Euro und Cent messen. Aber wir haben heute schon die Diskussion darüber geführt, wie wir es schaffen können, dass unsere Jugendlichen nicht rechtsextrem werden und abdriften. Eine gute Infrastruktur wäre schon einmal ein Anfang. (Beifall BSW) Deshalb möchten wir, dass die Staatsregierung sich dafür einsetzt, dass dieses Bundesgesetz schnell kommt, und dass es die ostdeutschen Befindlichkeiten und insbesondere die sächsischen Bedürfnisse berücksichtigt. Das soll nicht von den alten Bundesländern überstimmt werden, weil es für die Staatsregierung aufgrund der Tatsache, dass sie keine Schulden aufnehmen möchte – zumindest der CDU-Teil –, nicht so wichtig ist. Auch diese Regelung ist eine Regelung in die Zukunft. Deshalb fordern wir das. Danke schön. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war zu Beginn der zweiten Rederunde die Kollegin Ines Biebrach von der BSW-Fraktion. Ich sehe nun Herrn Patt auf das Rednerpult zuschreiten, der ebenfalls in der zweiten Runde das Wort für die CDU ergreift; bitte schön.