Conrad Clemens

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten! Am 9. Mai ist Margot Friedländer verstorben, 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Ich durfte sie noch kurz vor ihrem Tod kennenlernen. Eine ganz tapfere Frau, eine beeindruckende Frau, die bis zuletzt mit ihrem Lebenswerk dafür stand, was Schreckliches passieren kann, wenn Diskriminierung, Demokratiefeindlichkeit und Rassismus überhandnehmen. Diese Frau stand mit ihrem ganzen Mut und ihrer ganzen Tapferkeit dagegen. Ihr Tod hat mich sehr betroffen gemacht, weil ich in meinem Unterricht selbst noch Holocaust-Überlebende erleben durfte. Ihr Tod verdeutlicht – sie ist über 100 Jahre alt geworden –, dass das in Kürze so nicht mehr möglich sein wird und damit auch der Abstand zu diesen Geschehnissen für die Schülerinnen und Schüler immer größer wird. Die Botschaft von Margot Friedländer war: „Seid Menschen!“ Ich möchte das gleich zu Beginn meiner Rede feststellen: In Erinnerung an die Holocaust-Überlebenden und in Verpflichtung gegenüber unseren Schülerinnen und Schülern muss an unseren Schulen wie in allen Bereichen Sachsens gelten: Keine Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Diese Botschaft „Seid Menschen!“ könnte man auch gut als Überschrift über den von Herrn Eisenblätter gerade zitierten § 1 unseres Sächsischen Schulgesetzes setzen. Es geht in der sächsischen Schule nicht nur darum, sehr gut in Mathe und auch gut im Sport zu sein, sondern es geht darum, Schülerinnen und Schüler zu erziehen, junge Menschen auf Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen zu sein. Wir wollen eine freiheitlich-demokratische Haltung, ein soziales Handeln, das Eintreten für ein diskriminierungsfreies Miteinander, ein Entgegenwirken gegen die Ideologie des Nationalsozialismus sowie anderer totalitärer und autoritärer Regime vermitteln. Das ist der Auftrag unserer Schule und dem sind wir verpflichtet. Auch diese Koalition nimmt klar Stellung und betont, dass Rassismus und Diskriminierung keinen Platz im Land haben dürfen und der Kampf gegen Extremismus in jeder Form von zentraler Bedeutung ist. (Beifall CDU) Diese Staatsregierung handelt. Von Holger Gasse wurden schon Maßnahmen genannt. In diesem Haushalt werden weiter „Schule ohne Rassismus“ und „Schule mit Courage“ gefördert. Wir fördern weiter die Fahrten zu Gedenkstätten. Wir haben die Landeszentrale für politische Bildung aus dem Justizministerium in das Kultusministerium gebracht, was ich für absolut richtig halte. Wir haben uns schon mit der Landeszentrale zusammengesetzt, wie wir diese Zuordnung zur Schule noch stärker nutzen können und politische Bildung noch stärker an unsere Schulen bringen. Wir haben im „Bildungsland 2030“ vor – auch das hat Frau Neuhaus-Wartenberg angesprochen –, eine wichtige Entwicklung vorzunehmen: dass wir nicht nur Geschichte und politische Bildung vermitteln, sondern dass wir selber Schülerinnen und Schülern eine Bildungserfahrung vermitteln. Dazu gehört, dass wir sie stärker in Entscheidungen einbeziehen, dass wir so eine Art Klassenratsstunde einführen, damit es für Schülerinnen und Schülern erlebbar wird, wie eine politische Entscheidung und wie ein Kompromiss zustande kommen, was es bedeutet, zur Mehrheit und auch mal zur Minderheit zu gehören. All diese Maßnahmen müssen immer wieder auf den Prüfstand. Sie haben recht: Die Ereignisse, die besonderen Vorkommnisse – so nennen wir das in den sächsischen Schulen – nehmen zu. Wir dokumentieren diese Ereignisse, die so jeden Tag passieren. Diese „BV“ kommen per E-Mail ins Ministerbüro. Das sind sieben bis acht Vorkommnisse pro Tag. An den Schulen passieren unterschiedlichste Dinge. Mal ist es ein Streich, es ist Mobbing, ein Graffiti, es sind verschiedene Sachverhalte. Aber es ist zu beobachten, dass besondere Vorkommnisse mit einem Bezug zu Rechtsextremismus zunehmen. Das sind Kritzeleien von Hakenkreuzen an Schultoiletten oder auf Schultischen, das ist auch mal ein Hitlergruß und Mobbing mit Bezug zu Rechtsextremismus. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Debatte heute führen. Manches erinnert einen auch an die Ereignisse in den Neunzigerjahren, aber wir dürfen nicht die Fehler der Neunzigerjahre wiederholen, sondern müssen klar Position beziehen und uns gegen Rechtsextremismus an den Schulen stellen. Ich bin dankbar für alle Lehrkräfte, die das in Sachsen tun. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, dass in der Debatte ein paar Dinge vermengt wurden. Es ging zwischenzeitlich um jugendliche Rebellion, den Beutelsbacher Konsens oder um Hakenkreuze. Wir müssen hierbei schon ein bisschen trennen. Lehrkräfte sind dazu angehalten, zur politischen Bildung Position zu beziehen, aber sie schreiben unseren Schülerinnen und Schülern auch nicht vor, was sie zu wählen haben. Jeder kann wählen, was er will, wenn er 18 Jahre alt ist. Aber ich hatte hier schon ein wenig den Eindruck, liebe Kollegen von der AfD, (Sebastian Wippel, AfD: Oder von den Linken!) dass Sie hier diese Hakenkreuz-Schmierereien und diese Hitlergrüße verteidigen. (Widerspruch AfD – Carsten Hütter, AfD: Nein!) Das ist etwas, was mich in dieser Debatte doch überrascht hat. Ich erwarte auch im Sächsischen Landtag, dass es keine Toleranz gegenüber Rechtsextremismus gibt. Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Staatsregierung sprach Staatsminister Clemens. Herr Kollege Wippel reagiert am Mikrofon 7 vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag des Staatsministers Clemens. Bitte schön.