Peter Wilhelm Patt

Frau Kollegin, Sie notieren weiterhin auf Seite 2 Ihres Antrages, dass Sie die Ausgaben und Wünsche im Doppelhaushalt 2025/2026 nicht mit den bestehenden Mitteln abzudecken bereit sind, sondern weiter Geld brauchen. Sie machen also deutlich, was Ihre Absicht ist. Ich möchte als Fazit sagen: Der Verfassungsgeber hat bei der Formulierung des Schuldenverbots – weil Sie immer nur von Schuldenbremse sprechen – deutlich im Blick gehabt, wie der Generationenaufbau in Sachsen ist: dass wir nach einer Generation Freistaat Sachsen die Effizienz vergleichbarer Flächenländer im Westen hinsichtlich des Personals hätten erreichen müssen. Wir hatten im Blick, dass viele Bundesländer nach einer Generation, die wir hier als Freistaat Sachsen erleben, weit höhere Investitionslasten haben. Wir wollen die Fehler anderer Bundesländer bei den Personalkosten nicht wiederholen. Wenn Sie sagen, Sie beabsichtigen nur einen Rahmen zu bilden, dann sagen Sie doch mal ganz deutlich, wir möchten eigentlich den Rahmen gar nicht ausschöpfen. Das wäre ein klares Bekenntnis. Dann könnten wir nämlich auf Ihren Antrag verzichten. Deswegen gibt es das Verschuldungsverbot. Deswegen kommen wir mit dem Geld aus und werden mit dem Geld auskommen, was die Steuerzahler und Geberländer bereitstellen. Deswegen ist auch eine Kreditaufnahme als Ultima Ratio nur auf definierte Notsituationen begrenzt und nicht auf 0,35 % des BIP ausgeweitet, anscheinend meinen Sie das bundesdeutsche BIP, was dann nach Einwohnern verteilt werden soll. Das sind grob 800 Millionen Euro, wenn ich das überschlage. Deswegen gibt es auch eine Tilgungsregel in der Verfassung, von der Sie gar nicht sprechen und hinter der die CDU-Fraktion geschlossen steht. Wir sind gegen eine Lastenverschiebung in die Zukunft, die die Kosten durch Zinsen nur noch erhöht und damit die Verwendung von Steuermitteln zukünftig weiter einschränkt. Denn die Zinsen sind zuerst zu bezahlen, bevor wir die Steuereinnahmen ausgeben können. Daran bitte ich zu denken. Deswegen halten wir an der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen fest, sehen diese aber nicht, wie Sie das tun, im heutigen Eigennutz, sondern bei der Gerechtigkeit gegenüber den nächsten Generationen. Aus diesem Grunde bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, diesem Antrag nicht zu folgen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsminister Christian Piwarz) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Abg. Patt von der CDU-Fraktion und wir setzten mit der Fraktion der AfD fort. Herr Kollege Mayer ergreift das Wort. Bitte schön.