Lutz Richter

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der das Erinnern mehr denn je unsere gemeinsame Aufgabe ist. Die Orte nationalsozialistischer Verbrechen – die Gedenkstätten, die Lager, die Mahnmale – sind nicht nur Zeugnisse der Vergangenheit, sondern sie sind Mahnaufrufe an die Gegenwart und Wegweiser für die Zukunft. Deutschland und Sachsen tragen eine besondere historische Verantwortung für den Erhalt, die Instandsetzung und den Ausbau dieser Stätten. Es ist eine Verantwortung, die nicht verjährt; denn das unfassbare Leid, das unter der NSDiktatur Millionen von Menschen zugefügt wurde, verpflichtet uns, zu erinnern. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Orte dem Zerfall überlassen werden – weder physisch, noch im öffentlichen Bewusstsein. Die BSW-Fraktion wird an dieser Stelle ebenfalls darum kämpfen, dass diese Gedenkstätten erhalten bleiben. Wir leben in einer Zeit des Übergangs. Die Stimmen der Überlebenden der nationalsozialistischen Verbrechen, diese unschätzbar wertvollen Zeitzeugen, werden leiser. Viele von ihnen sind verstorben. Damit geht eine direkte Verbindung zur Geschichte unwiederbringlich verloren. An dieser Stelle möchte ich an die wunderbare Margot Friedländer erinnern, die am 9. Mai dieses Jahres verstorben ist. Margot Friedländer war eine vernehmbare Stimme für Erinnerungskultur, vor allem aber auch für Verantwortungskultur. Dieses Land hat dieser Frau sehr viel zu verdanken. (Beifall BSW, CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Heute braucht es eine moderne, vielfältige und lebendige Gedenkarbeit. Gedenkstätten müssen nicht nur bewahrt, sondern als Orte des Lernens, des Dialogs und der kritischen Auseinandersetzung weiterentwickelt werden. Ich möchte auf drei Gedenkstätten eingehen, die mir besonders am Herzen liegen. Selbstverständlich finde ich aber, dass alle Gedenkstätten erhalten werden müssen, trotzdem erlaube ich mir, drei in besonderer Weise zu nennen. Erstens. Die Gedenkstätte Sachsenburg im Landkreis Mittelsachsen ist bereits genannt worden. Sie diente als eine Art Modelllager für spätere KZ wie Dachau oder Buchenwald – sowohl organisatorisch also auch in Bezug auf Repressionsformen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Ort aufbauen, um ihn zu erhalten und unseren nachfolgenden Generationen in vernünftiger Weise zu überlassen. Das Zweite ist die Burg Hohnstein. Sie ist bekannt, weil die SA-Mannschaft dort bereits in der Frühphase besonders brutal mit Willkürherrschaft und Entmenschlichung des NS-Regimes gearbeitet hat. Die dritte ist die Gedenkstätte Ehrenhain Zeithain in Riesa. Es war ein Kriegsgefangenenlager der Wehrmacht, insbesondere für sowjetische Kriegsgefangene. Zwischen 1941 und 1945 starben dort über 25 000 Menschen, vor allem durch Hunger, Krankheit und gezielte Vernachlässigung. Es ist also ein zentraler Ort für das Gedenken an die Verbrechen der Wehrmacht, was oftmals unter dem Radar läuft. Das sind die Beispiele, mit denen wir als Landtag dringend weiterarbeiten können und auch müssen. Ich denke, ich habe aufgezeigt, dass die Geschichte unseres Landes von der Zeit des Nationalsozialismus, der unermesslichen Gewalt, des Krieges, des Völkermordes und eines enthemmten Militarismus, der Europa und die Welt in den Abgrund stürzte, tief geprägt ist. Gerade vor diesem Hintergrund unserer Vergangenheit kommt Deutschland heute eine besondere Rolle zu – unsere Stärke darf nicht in Drohgebärden liegen, sondern in der Verlässlichkeit unserer Stimme für Ausgleich, Zusammenarbeit und Menschenrechte. Es braucht heute dringender denn je Länder, die nicht Öl ins Feuer gießen, sondern Brücken bauen. Deshalb will ich an dieser Stelle sagen: Die Forderung der neuen Bundesregierung in Deutschland, die größte konventionelle Armee auf dem europäischen Kontinent aufzubauen, ist dabei genauso geschichtsvergessen. (Beifall BSW) Zurück zur Gedenkarbeit: Wir wollen einen Dreiklang der Geschichtsarbeit im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus. Wir wollen – erstens – erinnern, und zwar in Form von Gedenkstätten, Mahnmalen, Stolpersteinen, Gedenktagen und Zeitzeugengesprächen. Wir wollen – zweitens – aufklären, in Form von Schulunterricht, Ausstellungen, Forschung, Dokumentation sowie digitalen Bildungsangeboten. Drittens: Wir wollen handeln, indem wir zivilgesellschaftliches Engagement stärken. Bildungsprojekte, Jugendbegegnungen und politische Bildung – all das ist wichtig und dieser Dreiklang muss vernünftig ausfinanziert sein. Dafür treten wir ein. Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschichte ist nicht vorbei, sie lebt in unserer Gegenwart fort. Wie wir heute mit ihr umgehen, bestimmt, in welcher Gesellschaft wir morgen leben werden. Herzlichen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Pult Herr Abg. Richter für die BSW-Fraktion. Für die SPDFraktion folgt Herr Eisenblätter; bitte.