Jonas Dünzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es geht in der heutigen Debatte um Zusammenhalt, um Generationengerechtigkeit, um die Perspektive der Ostdeutschen und um die Frage, was die Sachsen von der neuen Bundesregierung erwarten dürfen. Gerade Sie von der SPD sprechen in Ihren Reden oft von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Es ist aber gerade Ihre Politik, die ständig die Menschen gegeneinander ausspielt, ob Jung gegen Alt, Arm gegen Reich, Mieter gegen Vermieter, Frauen gegen Männer, Kinder gegen ihre Eltern usw. Es sind Ihre ideologischen Phantasien, die die Gesellschaft andauernd spalten und polarisieren. Jetzt kommen die GRÜNEN um die Ecke und fordern bei ihrem Parteitag am Wochenende sogar noch das AfD-Verbot. Liebe GRÜNE, vielleicht zur Erinnerung: Sie haben zur letzten Bundestagswahl in Sachsen genau 5 % geholt, die AfD hingegen 40 %, in manchen Wahlkreisen fast 50 %. Das wirkt, als wenn ein Kreisligaverein den FC Bayern München verbieten möchte. Das ist absolut lächerlich und absurd, liebe GRÜNE. (Beifall AfD) Doch das Gute ist: Die Menschen lassen sich von Ihren leeren Drohungen nicht mehr einschüchtern. Im Gegenteil, die AfD wächst von Tag zu Tag. Wir haben in den Tagen seit der Veröffentlichung des Verfassungsgutachtens Tausende neue Mitstreiter in ganz Deutschland gewonnen. Ihre NGOs, Ihre Vereine, Ihre parteinahen Medien und der von Ihnen kontrollierte Inlandsgeheimdienst wollen den Bürgern alles vorschreiben. Sie wollen den Bürgern vorschreiben, was sie zu denken haben, was sie zu essen haben und wie sie leben sollen. Sie wollen entscheiden, welches Auto die Bürger kaufen bzw. welche Heizung sie in ihre Häuser einbauen sollen. Zur Coronazeit – das vergessen hier viele im Parlament in den letzten Tagen, habe ich das Gefühl – wollten Sie den Sachsen sogar vorschreiben, welchen medizinischen Maßnahmen sie sich zu unterziehen haben. Erinnern Sie sich bitte an die Zeit zurück. Es ist jetzt einige Jahre her. Wenn Sie vom gesellschaftlichen Zusammenhalt sprechen und dann vergessen, dass Sie die Hälfte der Sachsen zur Coronazeit eingesperrt haben, dann sollten Sie nicht so oft über den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprechen. (Beifall AfD) Ich selbst war bei vielen Demonstrationen dabei (Laura Stellbrink, SPD: Vielleicht können Sie zum Thema sprechen!) und habe erlebt, wie Omas abgeführt wurden, als ob sie Schwerverbrecher seien. Familien wurden von Rodelhängen vertrieben und sogar die bösen Schlitten der Familien wurden beschlagnahmt. Aber das war nicht alles. Sie haben damals berufliche Existenzen zerstört und mit Ihren völlig überzogenen Maßnahmen dafür gesorgt, dass Senioren in den Pflegeheimen einsam sterben mussten, weil die Verwandten, obwohl sie völlig gesund waren, sie nicht mehr besuchen konnten. Sie sagten damals: Jedes Leben zählt. Was ist denn aber mit den Tausenden Impfopfern, die Sie bis heute verschweigen und von denen Sie bis heute sagen, dass das reine Verschwörungstheorien sind? Es sind keine Verschwörungstheorien. Die Impfopfer gibt es, und Sie haben sie vergessen. (Albrecht Pallas, SPD: Worum geht es eigentlich in Ihrem Untersuchungsausschuss?) – Wir haben den Untersuchungsausschuss gemacht. Dabei werden Fakten ans Tageslicht kommen, die sehr brisant sein werden. (Andreas Nowak, CDU: Sie sollten einmal zum Untersuchungsausschuss kommen, da würden Sie feststellen, dass Sachverständigen das Gegenteil von dem berichten, was Sie hier behaupten!) Ich mache weiter mit meiner Rede. Die RKI-Files haben alles offengelegt. Die Kritiker hatten recht. Es waren keine Verschwörungstheorien. Alle Ihre Maßnahmen waren falsch und völlig überzogen. (Zurufe CDU und SPD) Solange Sie diese Fehler nicht eingestehen, sich ehrlich bei den Bürgern entschuldigen, die Opfer entschädigen und vor allem die unsäglichen Corona-Bußgelder zurückzahlen, wird es keinen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt geben können. (Albrecht Pallas, SPD: Zur Debatte!) – Es ist die Debatte. Es geht um die Gesellschaft. (Beifall AfD) Die Spaltung der Gesellschaft und das Eingreifen in fast alle Lebensbereiche sind das Paradebeispiel für einen sozialistischen Staat. Ganz ehrlich: Die Bürger haben einfach keine Lust mehr darauf. Sie wollen nicht mit ihren Steuergeldern Ihre abgehobenen Projekte finanzieren. Deshalb sagen wir als AfD ganz klar: Jeder soll leben und denken, wie er möchte, aber bitte auf eigene Kosten und nicht durch Steuergeld finanziert. (Beifall AfD) Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Generationengerechtigkeit. Die SPD-Politik schafft eben keine Gerechtigkeit für Generationen, weder für die Jungen noch für die Alten. Die Rentner werden mit Almosen abgespeist. Den jungen Leuten ziehen Sie so viel Geld aus der Tasche, dass am Ende nichts übrig bleibt. Zum Dank hat die Koalition aus SPD und CDU beschlossen, dass wir noch neue Milliarden Schulden aufnehmen. Bezahlen soll es die junge Generation. Das wird denen das Genick brechen. Das ist SPD- und CDU-Politik. Seit 60 Jahren weiß man, wann die Babyboomer in Rente gehen. Man hätte die Rente perfekt planen und stabilisieren müssen. Nichts davon ist passiert. Im Gegenteil, die Regierungen haben die Rentenkassen sogar noch weiter geplündert. Wissen Sie eigentlich, wie viele Ihrer oft genannten ausländischen Fachkräfte jetzt nach zehn Jahren in die Rentenkasse einzahlen? Ich kann es Ihnen sagen: fast niemand. Auch deren Kinder und Enkelkinder werden unsere Rentenkasse nicht stabilisieren. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.