Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleg/-innen! Liebe Kollegin Maicher, ich möchte auf Ihre zweite Runde eingehen. Natürlich liegen nun die Anträge auf dem Tisch und es wurde gerade von Frau Gockel angesprochen, dass wir diese gemeinsam beraten und für den Prozess eine Offenheit benötigen. Es ist eigentlich völlig richtig und in der Folge das Gebot der Stunde, dass eine Minderheitsregierung sich hier, heute, jetzt und in diesem Haushaltsprozess auch die Anträge der demokratischen Oppositionsfraktionen anschaut. Dabei nehmen wir sehr wohl zur Kenntnis, welchen Antrag Ihre Fraktion gestellt hat, aber auch die Linke und das BSW. Von daher bin ich mir sicher, dass wir im Punkt der Errichtung des KZ Sachsenburg als Gedenkstätte einen breiten Konsens in diesem Haus werden herstellen können. Denn es ist das Gebot der Stunde, zu schauen, welche Mittel bis 2025 abfließen müssen – die PMO-Mittel wurden gerade erwähnt –, welche Mittel – das habe ich auch erwähnt – der Bund womöglich zur Verfügung stellt, und welche Kofinanzierungsanteile wir zu einem späteren Zeitpunkt leisten müssen. Natürlich ist historisch-politische Bildung weitaus mehr. Ich verweise auf den Kultushaushalt, die Förderung von Gedenkstättenfahrten, den Umgang im Unterricht, die Weiterentwicklung von Lehrplänen – all das muss Hand in Hand greifen. Ja, wir haben uns als CDU, SPD und GRÜNE gemeinsam auf den Weg gemacht, die Gedenkstättenstiftung weiterzuentwickeln, aber manchmal spielt eben das Leben mit und man fährt nicht mehr mit Tempo 180 über die Autobahn, sondern nur noch mit 100. Vielleicht ist in diesem Jahr genau dieser Moment gekommen. Wir werden an der Gedenkstättenbildung weiterarbeiten, aber mit angezogener Handbremse; das gehört leider zur Wahrheit dazu. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Eisenblätter sprach für die SPD-Fraktion. Gibt es noch Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Frau Staatsministerin Klepsch; bitte schön.