Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debatte bisher so höre, dann höre ich, alles sei halb so schlimm. Dann kommt das halt mal zwei oder vier Jahre später – wir diskutieren schon seit über zehn Jahren über den Aufbau der Gedenkstätte KZ Sachsenburg. Es seien keine schlimmen Kürzungen, sondern – wie Frau Gockel sagt – nur ein sorgsamer Umgang mit finanziellen Mitteln. Ja, warum erreichen uns dann so eklatant viele Notrufe? Die Konsequenzen liegen doch auf dem Tisch. Deswegen gehe ich noch mal ins Detail. Richtig bitter ist der Haushaltsentwurf für die Gedenkstättenstiftung. Nach Jahren des Entwicklungsstaus liegt seit letztem Jahr das Entwicklungskonzept vor. Das zeigt uns auf, wie der Pfad aussehen soll, was die Stiftung braucht, um ihren Auftrag zeitgemäß zu erfüllen, sich zu öffnen, junge Menschen zu erreichen. Das haben wir demokratischen Fraktionen hier auch immer wieder gefordert. Doch die Staatsregierung geht in die entgegengesetzte Richtung. Die stiftungseigenen Gedenkstätten, wie die Gedenkstätte Bautzen oder der Erinnerungsort Torgau, müssen Besucherdienste und Öffnungszeiten einschränken, ihre Türen schließen. Die Förderung der Gedenkstätten in freier Trägerschaft, zum Beispiel die Gedenkstätte für Zwangsarbeit in Leipzig oder der Lern- und Gedenkort Kaßberg-Gefängnis in Chemnitz, würde um 20 % oder gar 30 % sinken. Das bedeutet Insolvenz oder Personalabbau. Die Förderung von Projekten würde praktisch zum Erliegen kommen. Das sind zum Beispiel Audiowalks zu NS-Zwangsarbeit, Aufarbeitung an den Orten ehemaliger KZ-Außenlager, die Arbeit der Archive der Bürgerbewegung, Projekte zur Aufarbeitung von Zwangsadoptionen in der DDR, Veranstaltungen wie Stasi-Knast und Ostseeflucht. All das findet in Sachsen nicht mehr statt. Das wäre aus meiner Sicht katastrophal und nicht einfach ein Aufschub. Das ist schlecht für die lebendige historisch-politische Bildung, vor allem im ländlichen Raum und in der Fläche. Als wäre das nicht hart genug, soll auch die Fachstelle NSErinnerungsarbeit ein Drittel weniger Mittel erhalten. Das würde Beratung, Weiterbildung, Vernetzung, aber auch Drittmitteleinwerbung von Bund und Stiftungen drastisch einschränken. Und wenn Sie, verehrte Staatsministerin Klepsch, dabei von einer verlässlichen Förderung ausgehen, dann ist das allenfalls eine verlässliche Unterfinanzierung. Ich glaube Ihnen zwar, auch persönlich, dass Ihnen die Gedenkstätten nicht egal sind – zumal Sie ja als Stiftungsratsvorsitzende eine besondere Verantwortung haben –, aber im Ergebnis bleibt es doch gleich. Wenn das Anti-Kreditaufnahme-Dogma in der sächsischen CDU weiterhin das gesamte Schicksal unseres Freistaates bestimmen soll, dann gerät landesweit etwas unter Druck – das können wir nicht zulassen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Der Konsolidierungsentwurf ist nicht alternativlos. Das hat nur die Minderheitenkoalition bisher so unter sich ausgemacht. Aber es gibt Alternativen, und dies zeigen die BÜNDNISGRÜNEN-Anträge, auch mit unserem Deckungskonzept. Ich bin froh, wenn das jetzt hier so dargestellt wird, als läge alles auf dem Tisch und dann stimmen wir dem zu und dann funktioniert das; denn die Anträge sind da, auch wenn aus der Koalition nichts dazu kam. Wir wollen Kürzungen verhindern und eine verlässliche Perspektive für das Erinnern schaffen. Für die Stiftung ist es der erste Schritt zur Umsetzung des Entwicklungskonzepts, mehr Mittel für die gewachsenen Verwaltungsaufgaben und die Gedenkstättenpädagogik bereitzustellen. Denn Gedenkstätten sind keine Läuterungsanstalten die man eben mal zwei Stunden besichtigt und dann klappt es wieder mit der Demokratie. Das reicht nicht. Wir brauchen eine Weiterentwicklung als Lernorte. Wir brauchen mehr Kooperationen mit den Bildungseinrichtungen und deshalb braucht die Gedenkstättenstiftung mehr Mittel. Die Sachen, die auf dem Tisch liegen und die wir heute besprochen haben, sind nicht einfach grüne Wünsche. Wenn es wirklich um grüne Wünsche ginge, würden unsere Änderungsanträge anders aussehen. Wir haben pragmatische Änderungen vorgeschlagen, zu denen man innerhalb der Koalition fähig sein sollte. Wir plädieren für den breiten Konsens, die Demokratiestütze der Erinnerungskultur wenigstens mit diesen Änderungen in Stand zu halten. Wir wollen selbstverständlich auch den Aufbau der KZGedenkstätte Sachsenburg retten. Nach so viel Durchhaltevermögen der Initiativen vor Ort, nach unzähligen Ausgaben des Freistaates zur Vorbereitung, nachdem die Kommune anpackte, der Bund Fördermittel bereitstellte und die Stiftung der Gedenkstätte nun die Trägerschaft übernehmen wollte, war die Leerstelle im Regierungsentwurf ein echter Schock. (Unruhe im Saal) Für uns steht fest, dass der Aufbau nicht ins Ungewisse verschoben werden darf. Denn es ist nicht klar, was in zwei oder vier Jahren ist. Daher braucht es die Änderung im Haushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die finanzielle Sicherung ist auch eine Voraussetzung für Resilienz gegenüber Demokratiefeinden. Der Druck auf die Erinnerungskultur, die sich aus sich selbst heraus für die Menschenwürde einsetzt, wächst. Lassen Sie uns nicht noch denen helfen, die eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad anstreben, sondern lassen Sie uns als demokratische Fraktionen geschlossen dagegenhalten! Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Zeit ist abgelaufen.