Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Panter, „Von Krisen zu Chancen“ heißt ganz optimistisch der Titel Ihrer Fachregierungserklärung. Wenn Krisen die Basis für Chancen sind, dann haben Sie gemeinsam mit der CDU tatsächlich eine gewaltige Basis für Zukunftschancen in Sachsen geschaffen. Energiekrise, Bürokratiekrise, Infrastrukturkrise, Steuer- und Abgabenkrise – alle diese Krisen sind politisch gemacht, alle diese Krisen sind von CDU und SPD gemacht. Nun erzählen uns diese Krisenmacher etwas von den Chancen, die aus Krisen entstehen. In der DDR hätte man eine solche Politik zynisch kommentiert: „Wir bauen auf und reißen nieder, dann haben wir Arbeit immer wieder.“ (Beifall AfD – Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir sagen deshalb: Brandstifter sind als Feuerwehrleute ungeeignet. Wenn eine Regierung die Wirtschaft an den Rand des Abgrunds führt, dann muss diese Regierung abgewählt werden. (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Es ist falsch, eine solche Regierung weitermachen zu lassen, weil dann noch viel größeres Unheil angerichtet werden könnte. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne meine Erwiderung zur Fachregierungserklärung des neuen Wirtschaftsministers, Herrn Panter, mit dem Schlüsselthema Energie. Energiepolitik bedeutet für CDU und SPD seit vielen Jahren Klimapolitik. Das Kernelement ihrer Klimapolitik ist die sogenannte Energiewende. Energiewende heißt für die Verbraucher und Unternehmen vor allem eins: hohe Kosten. Hohe Kosten sind Gift für jeden Wirtschaftsstandort, auch für den Freistaat Sachsen. Die Ergebnisse ihrer Energiewende sehen wir nicht erst seit heute. Sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmensinsolvenzen, Industrieflucht und Betriebsschließungen prägen das Bild der letzten Jahre, und zwar branchenübergreifend. Die Traditionsbäckerei Sachse, der Textilhersteller Kurt Bauer, die Paracelsiusklinik in Reichenbach, die Gießerei Sachsen Guss in Chemnitz, die Papierfabrik Penig oder eben auch große Betriebe wie Dow in Böhlen sind Beispiele einer langen Kette an Firmenschließungen in der jüngsten Vergangenheit. Auch Sie, Herr Panter, haben einige Unternehmen in diesem Zusammenhang angesprochen. Lange Zeit galt günstige Energie, galten russisches Gas und Öl als Wohlstandsgaranten für Deutschland. Dieser Wohlstand war schon lange von den GRÜNEN nicht gewollt. Aber auch CDU und SPD fragen schon lange nicht mehr, wie dieser Wohlstand eigentlich erwirtschaftet wird. Die Russlandsanktionen, die CO -Bepreisung, der Atomausstieg, die sogenannte Mobilitätswende und die Weltklimarettung – das alles sind politische Fehlentscheidungen, Fehlentscheidungen, die jetzt mit Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlusten bezahlt werden müssen. (Beifall AfD) Ganz konkret haben Sie – und auch Herr Kretschmer darf sich angesprochen fühlen – im Bundesrat den Änderungen der Klimaschutzgesetze 2021 und 2024 zugestimmt. Auch das EU-Klimapaket „Fit for 55“ haben Sie unterstützt. Mit Ihrer Zustimmung haben Sie dafür gesorgt, dass Klimaziele immer weiter verschärft wurden und immer früher in Kraft treten. Das sind wirtschaftsfeindliche Beschlüsse, Beschlüsse, die von Ihnen, Herr Kretschmer, unterstützt wurden, die im Bundesrat die Zustimmung des Freistaates Sachsen erhielten. Der CO -Preis stieg aufgrund dieser Beschlüsse, die Sie unterstützt haben, allein im Zeitraum 2021 bis 2025 von 25 Euro auf 55 Euro pro Tonne CO . Er hat sich mehr als verdoppelt. Für die Wirtschaft heißt das: steigende Produktionskosten, teure Transporte, Aufschläge für die Lagerung usw., siehe Dow in Böhlen, bis am Ende der Kunde die erhöhten Preise präsentiert bekommt. Kann oder will der Kunde diese politisch erhöhten Preise nicht mehr bezahlen, dann schließen die Unternehmen eben ihre Pforten. Diese Auswirkungen Ihrer Politik sieht man am massiven Anstieg von Insolvenzverfahren in Sachsen, und zwar um 16 % von 2023 zu 2024. Das ist das Ergebnis einer schwarz-rot-grünen Regierungspolitik, und zwar nicht irgendwo, sondern hier bei uns in Sachsen, obwohl es in Sachsen eigentlich eine breite Mehrheit für eine bürgerliche Politik der wirtschaftlichen Vernunft gibt. Weil die CDU trotz dieser möglichen Mehrheit gemeinsam mit der AfD aber lieber mit linken Parteien paktiert, steht Sachsen heute wirtschaftlich so schlecht da. Während in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,2 % schrumpfte – schlimm genug –, waren es in Sachsen gleich 0,4 %. Diese besondere Schwäche hängt damit zusammen, dass CDU und SPD in Sachsen Unmengen an Bürokratie geschaffen haben. Der Normenkontrollrat rügte in diesem Zusammenhang unter anderem Ihr Gleichstellungsgesetz und Ihr Integrationsgesetz. Wir sagen: Weg mit diesen überflüssigen Gesetzen, weg mit dieser überflüssigen Bürokratie! Um wachsen zu können braucht unsere Wirtschaft endlich wieder Luft zum Atmen. (Beifall AfD) Noch eines möchte ich Ihnen sagen, liebe Kollegen von der CDU: Aus unserer Sicht ist ein Wirtschaftsaufschwung, egal ob im Bund oder in Sachsen, erst dann realistisch möglich, wenn die SPD endlich in die Opposition geschickt wird. (Beifall AfD) Sie, Herr Kretschmer, und auch Herr Merz in Berlin sehen das offensichtlich anders. Sie haben sich aus Angst für ein Weiter-so mit der SPD entschieden. Herr Panter, Sie sind noch nicht lange im Amt. Deshalb gibt es wenig, woran wir Sie bereits messen können. Trotzdem überzeugt uns die Schwerpunktsetzung Ihres Hauses schon zu Beginn nicht. Alles sieht nach einem Weiter-so in der sächsischen Energie- und Klimapolitik aus. Das gilt beispielsweise für Ihre Aussage „Sachsen braucht erneuerbare Energien“ auf der Veranstaltung der Sächsischen Energietage. Das gilt aber auch für Ihre Aussage zum Doppelhaushalt: „Energie- und Klimawende werden weiter vorangetrieben.“ Auch heute haben Sie wieder betont: „Die Energiewende geht weiter.“ Man könnte meinen, Sie leben in einem Wolkenkuckucksheim. Sie sehen überhaupt nicht, was gerade mit der deutschen Industrie passiert. Wegen Ihrer Energiewende explodieren die Energiepreise. Wegen Ihrer Energiewende erlebt unser Land den Beginn einer Deindustrialisierung. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Im Unterschied zu Ihnen sagt die AfD: Sachsen braucht keine erneuerbaren Energien. Sachsen braucht bezahlbare Energie, egal woher. (Beifall AfD) Was bedeutet Ihr Vorantreiben der Energiewende für die 130 000 steuerpflichtigen Unternehmen in Sachsen? Was bedeutet es für die energieintensiven Unternehmen oder für die Handwerksbetriebe? Vor allem bedeutet es höhere Kosten, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Verlagerung der Produktion ins Ausland oder eben der Gang in die Insolvenz. Diese Entwicklungen können Sie auch nicht dadurch aufhalten, dass Sie einigen Unternehmen staatlich subventionierten Strom oder Wasserstoff erlauben. Der Freistaat Sachsen kann und wird das Weltklima nicht retten. Ihre Energie- und Klimawende macht aber die Bürger arm und treibt unsere Unternehmen in den Ruin. Die Überschrift Ihrer Regierungserklärung könnte daher lauten: „Von der Krise in den Untergang: Wie wir Sachsens Wirtschaft klimapolitisch den Rest geben!“ (Beifall AfD) Nein, Herr Panter, das Produzieren von SED-Durchhalteparolen überzeugt uns nicht. Früher hieß es „Überholen ohne Einzuholen“, heute heißt es „Von Krisen zu Chancen“. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Energie- und klimapolitisch sehe ich bei Ihrem Weiter-so mit Ansage keine gute Weichenstellung für Sachsens wirtschaftliche Zukunft. Werfen wir nun einen Blick auf die Industriepolitik der neuen, aber zu großen Teilen alten Regierung. Herr Panter, Sie haben vorhin die Ansiedlung von TSMC, die Förderung der Chip-Industrie und der Mikroelektronik als Erfolge bzw. als wichtige Standortfaktoren verkauft. Ja, mit Bosch, GlobalFoundries, Infineon und weiteren Produzenten haben sich in Sachsen große Industrieunternehmen angesiedelt, auf die wir zu Recht stolz sein können. Allerdings hat sich der Freistaat – nicht erst mit der Ansiedlung von TSMC – in einen Subventionswettlauf begeben. Einen Wettlauf, der nicht nur mir Sorgen macht. 5 Milliarden Euro für 2 000 Arbeitsplätze – das sind 2,5 Millionen Euro Subventionen pro Arbeitsplatz. Das ist der Preis, den wir mittlerweile bezahlen müssen, damit Industrieunternehmen überhaupt noch nach Deutschland oder Sachsen kommen. Das ist die „Risikoprämie“ für Investitionen in Deutschland, wie es Dr. Theodor Weimer nennt. Das ist alles andere als ein Erfolg und kann nicht die Zukunft sein. Bei solchen riesigen Subventionssummen liegt es doch auf der Hand, dass der gesamte Wirtschaftsrahmen nicht mehr funktioniert. Es passt weder die Energiepolitik und schon gar nicht die Abgaben- und Steuerpolitik. Ich wünsche unserem Freistaat von Herzen, dass TSMC hier erfolgreich ist und vor allem langfristig produzieren wird; denn wir erinnern uns: Anfang der 2000er-Jahre wurden die Handyanbieter, ähnlich wie heute die Chiphersteller, von der Politik finanziell hofiert. Man dachte, so könne man sich ein Stück von dem Kuchen dieser Entwicklung sichern, zum Beispiel Nokia. Nokia wurde mit Subventionen-Millionen nach Bochum gelockt, und am Ende gab es Fördermittelmitnahmen und großes Geschrei der Politik über die Unanständigkeit des Konzerns. (Sören Voigt, CDU: Sie können doch auch einmal positive Beispiele nennen, Herr Urban – das wäre doch mal was!) Herr Panter, Herr Voigt, wir gehen jetzt mit gigantischen Subventionen, finanziert aus Steuergeldern, voll ins Risiko. Ich sage aber: Das kann so nicht weitergehen. Wir müssen vom Geldverteilen wieder zum Gelderwirtschaften kommen. Statt immer neue Fördertöpfe zu schaffen, sollten wir zur Normalität zurückkehren: zu Rahmenbedingungen, die Unternehmen nicht abschrecken, sondern anziehen, zu Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass Unternehmen ohne Subventionen profitabel arbeiten können. (Beifall AfD) Was meine ich damit konkret? Erstens. Weniger Bürokratie für einen schnellen Infrastrukturausbau und Betriebsansiedelungen – deshalb Kürzung von Prüffristen, Begrenzung von Klagerechten und Bündelung von Verfahren im Baurecht. Zweitens. Freien Marktzugang für alle Exportmärkte – deshalb ein Ende der unsäglich dummen Sanktionspolitik. Drittens. Wettbewerbsfähige Energiepreise für alle Unternehmen – deshalb eine drastische Senkung von Steuern und Abgaben im Energiebereich. Viertens. Keine unrealistischen Emissionsvorschriften – deshalb ein Moratorium für immer strengere Feinstaub-, NOx- und CO -Grenzwerte. Fünftens. Wettbewerbsfähige Löhne – deshalb eine Deckelung der Sozialbeiträge. So schafft man gute Rahmenbedingungen. So wird man attraktiv für Investoren. So unterstützt man Unternehmen und Unternehmensgründer in Sachsen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht aber nicht nur um die Halbleiterindustrie, sondern auch um die Volkswagen-, die Automobilzulieferindustrie und den sächsischen Mittelstand insgesamt. Unisono werden von den Unternehmen die gleichen schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angeprangert: steigende Energiepreise, steigende Steuern und Abgaben, die politisch getriebene Umstellung von Verbrennungsmotoren auf E-Mobilität, immer mehr Wettbewerbsdruck aufgrund internationaler Konkurrenz, die viel billiger und schneller produzieren kann, jedes Jahr neuer zusätzlicher Bürokratieaufwand, zu wenig Bewegung bei der Digitalisierung. Herr Panter, wir haben bei der Analyse dieser Problemlagen kein Erkenntnisproblem. Diese Dinge werden schon seit Jahren von Industrie und Handwerk thematisiert. Man könnte doch jetzt einmal ganz gezielt die Ursachen dieser langen bekannten Probleme beseitigen. Einfach machen bitte! (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Aber was fällt Ihnen als neuer Wirtschaftsminister dazu ein? – Eine Taskforce, eine Arbeitsgruppe, eine Gesprächsgruppe, die sich mit der Krise der Automobilindustrie und insbesondere beim VW-Konzern auseinandersetzen soll. Und das, obwohl die Staatsregierung – wie sie selbst behauptet – seit Jahren im ständigen Austausch mit den im Freistaat ansässigen Automobilkonzernen steht. Welchen Sinn soll die Taskforce also haben? Verzeihen Sie mir die Polemik. Aber wenn die Gefährdung von Arbeitsplätzen und der Abbau von Arbeitsplätzen das Ergebnis Ihres ständigen Austausches ist, dann stellen Sie bitte die Kommunikation ein und lösen Ihre Taskforce auf, bevor Sie noch mehr Arbeitsplätze vernichten! (Beifall AfD) Was können Sie den Unternehmen anbieten, damit sie in Sachsen bleiben und nach Sachsen kommen? Moderne Infrastruktur? Die Chinesen schaffen es nur mit Drohnen und Robotern, 100 Kilometer Autobahn in drei Jahren zu bauen. Und Sachsen? Wir sind das Bundesland, das es nicht schafft, in 30 Jahren drei Schnellstraßen fertigzustellen. Wir sind bei diesen, seit Ewigkeiten geplanten Schnellstraßen noch nicht einmal mit der Planung am Ende. So sieht leider die Realität in Sachsen aus, auch die wirtschaftliche Realität, für deren Ministerium die SPD seit vielen Jahren zuständig ist. Die Gründe für dieses Schneckentempo sind zu viel Staat und zu viel Bürokratie. Unter CDU und SPD wird Deutschland zu Tode verwaltet. Um das Versagen Ihrer Politik zu kaschieren, flüchten Sie sich in Ihr Lieblingsthema – auch heute wieder –: die Gewinnung angeblicher Fachkräfte aus dem Ausland. Wir haben in Sachsen 150 000 Arbeitslose – Tendenz leider steigend. Doch was machen Sie? (Zuruf des Staatsministers Dirk Panter) Sie präsentieren ernsthaft eine Hochschule in Ägypten als Lösung für das sächsische Fachkräfteproblem – wohlgemerkt eine Hochschule, an der Ausbildungsberufe gelehrt werden. Es gibt steigende Arbeitslosenzahlen in Sachsen. Sie suchen aber nicht akademische Fachkräfte in Ägypten, Indien, Kirgistan, Usbekistan. Das ist doch an Schildbürgertum kaum noch zu übertreffen. (Beifall AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Herr Panter, ich möchte ein weiteres Thema ansprechen. Vor dem Hintergrund, dass es mit der Automobilindustrie, der Elektrotechnikindustrie und dem Maschinenbau starke Exportbranchen in Sachsen gibt, sehe ich die wirtschaftliche Zukunft unseres Mittelstandes gerade in diesem Bereich mit Ihnen als Wirtschaftsminister noch düsterer. Ich will Ihnen auch sagen warum. Die Außenwirtschaft ist ein zentraler Pfeiler der Wirtschaftskraft des Freistaates. Sächsische Unternehmen haben im Jahr 2024 Waren im Wert von 51,1 Milliarden Euro exportiert. Die Hauptexportmärkte bzw. Handelspartner sind China und die USA – China auf Platz 1 und die USA auf Platz 2. Sie als Wirtschaftsminister haben hier im Landtag nichts Besseres zu tun, als China staatliches Dumping vorzuwerfen. Des Weiteren haben Sie nichts Besseres zu tun, als hier im Landtag zu debattieren – ich zitiere –: „Kein Wort zu den Erpressungsversuchen und nationalistischen Ergüssen eines amerikanischen Präsidenten und seines Hofnarren.“ Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. China – der wichtigste Handelspartner sächsischer Unternehmen – wird von Ihnen, Herr Panter, als unlauterer Wettbewerber beschimpft. Der Präsident der USA, der zweitwichtigste Zielmarkt sächsischer Unternehmen, wird von Ihnen als Erpresser und Nationalist diffamiert. (Sebastian Wippel, AfD: Sehr diplomatisch!) Wenn Sie Ihr krudes Lieferkettengesetz jetzt als Maßstab nehmen, dann müssten wir wohl noch heute sämtliche Geschäftsbeziehungen mit China und den USA einstellen. Eine solche Politik schafft Unfrieden in der Welt. Eine solche Politik behindert den freien internationalen Handel. Eine solche Politik zerstört am Ende unseren Wohlstand in Sachsen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Export nach Russland ist seit seinem Höchststand 2012 massiv eingebrochen. Das hat mehr als nur leichte Blessuren in der sächsischen Wirtschaft hinterlassen. China und die USA könnten folgen, wenn weiterhin politische Signale der Missachtung und Beleidigung gesendet werden. Vielleicht könnte diese Regierung – Herr Kretschmer ist gerade nicht anwesend – dafür sorgen, dass aus dieser Minderheitsregierung kein Wirtschaftsminister in die Fußstapfen von Frau Baerbock tritt und international mit Beleidigungen und Diffamierungen unterwegs ist. Allein damit wäre der sächsischen Wirtschaft schon ein ganzes Stück geholfen. (Beifall AfD) Herr Panter hat sein Amt als Sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz am 19. Dezember 2024 angetreten. Bisher haben wir von ihm vor allem vernommen, dass er eine Arbeitsgruppe zur Automobilindustrie einberufen hat und offenkundig nicht viel von unseren internationalen Handelspartnern hält. Das dürfte selbst für SPD-Verhältnisse eine recht dürftige Bilanz sein. Daher mein klarer Appell an Sie, Herr Panter, und an Herrn Kretschmer in Abwesenheit: Um eine neue Massenarbeitslosigkeit wie in den 2000er-Jahren zu verhindern, darf es weder Stillstand noch ein Weiter-so geben. Ein Weiter-so der bisherigen falschen Politik ist keine Strategie. Unser Land braucht eine Besinnung auf seine Stärken. Damit meine ich den Fleiß der Bürger und den Erfindergeist der Sachsen. Um diese Stärken mache ich mir weniger Sorgen. Damit meine ich aber auch Wissenschaftlichkeit, Pragmatismus, ökonomische Vernunft. Ihre Energiewendebesessenheit bereitet mir Sorgen. Das sind völlig utopische Wasserstoffträume dieser Regierung. Das ist auch die von CDU und SPD immer weiter vorangetriebene Klimaplanwirtschaft. Verlassen Sie diesen Irrweg und stärken Sie stattdessen unserer Wirtschaft den Rücken! Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast senken. Wir müssen die wuchernde Bürokratie zurückstutzen, wenn schon nicht mit der Kettensäge, dann wenigstens mit der Heckenschere. Wir müssen mit Technikbegeisterung und Technologieoffenheit den sächsischen Erfindergeist wecken, und wir müssen unsere Unternehmen von politischen und bürokratischen Fesseln befreien. Nicht die Politik kann die Wirtschaft für die Zukunft aufstellen. Politiker sind nicht die besseren Unternehmer. Aber wir, die Politiker, können den Unternehmen endlich wieder die Freiheit geben, sich selbst und eigenverantwortlich für die Zukunft aufzustellen. Das ist unsere Aufgabe, das ist unsere Pflicht, und der sollten wir nachkommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)